25.01.1988

„Komplott und Schmutzkampagne“

Waterkantgate: Erste „Bewertung“ im Kieler Untersuchungsausschuß vorgelegt Nach ungewöhnlich erfolgreichen Ermittlungen bahnt sich im Kieler Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Barschel-Affäre ein politischer Eklat an. Der Ausschuß-Vorsitzende Klaus Klingner (SPD), wegen sachlicher Verhandlungsführung allseits gelobt, hat aus Entwürfen von CDU, SPD, FDP und SSW eine erste „Bewertung“ der Untersuchungsergebnisse vorgelegt, die von der Union nicht akzeptiert wird. In dem 76-Seiten-Papier werden neben Barschel auch der amtierende Ministerpräsident Henning Schwarz und der CDU-Chef Gerhard Stoltenberg stark belastet. Stoltenberg, heißt es, trage als Parteivorsitzender „die Verantwortung“ für Strukturen, „ohne die das politische Komplott Barschels“ nicht möglich gewesen wäre. Auszüge: *
Die in der Öffentlichkeit unter den Bezeichnungen "BarscheI/Pfeiffer-Affäre" beziehungsweise "Pfeiffer/Barschel-Affäre" oder "Kieler Affäre" bekanntgewordenen Aktivitäten des früheren Ministerpräsidenten Barschel und des Medienreferenten Reiner Pfeiffer haben einen in ihrem Ausmaß und in ihren Wirkungen noch nicht einzuschätzenden Einfluß auf die politische Landschaft und auf die politische Auseinandersetzung nicht nur in diesem Land gehabt.
Das gilt sowohl für die politische Kultur, für die Auseinandersetzungen innerhalb der Parteien als auch für die Verhältnisse und Arbeitsweisen im Parlament. Ganz wesentlich gilt es aber auch für das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern auf der einen Seite und Parteien, Politikern, Regierung und Parlament auf der anderen Seite.
Dieser Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Politik allgemein ist ohne Zweifel eine der schwerwiegendsten Folgerungen aus dieser Affäre.
Eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Aufklärung der "Affäre" war die sachliche und effektive Arbeit des Ersten Untersuchungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Der Ausschuß hat - wohl ziemlich einmalig in der Geschichte von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - erfolgreich trotz erheblicher Schwierigkeiten gearbeitet. Wesentlich hierfür war der Wille der im Ausschuß vertretenen Fraktionen, gemeinsam und sachlich für die größtmögliche Aufklärung zu sorgen.
Der frühere Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Dr. Uwe Barschel, hat mit Hilfe seines früheren Mitarbeiters in der Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, Reiner Pfeiffer, ein politisches Komplott zu Lasten des Oppositionsführers Björn Engholm und der im Wahlkampf mit seiner Partei stehenden SPD, UWSH und Grünen sowie zugunsten seiner eigenen Partei, der CDU, inszeniert. Er wollte das Ansehen Engholms "demontieren". Dabei ging er so weit, die Menschenwürde Engholms zu verletzen - und dies aus dem niedrigen Beweggrund des Machterhalts für sich und seine Partei. Der Schlüssel _(Am 18. September 1987 mit seiner ) _(eidesstattlichen Erklärung. )
zum Verständnis der Motive Barschels sind die Worte an seine Sekretärin: "Ja, wollen Sie denn, daß die SPD an die Macht kommt?" Insgesamt stellt der Ausschuß fest, daß diese Aktionen einen politischen Machtmißbrauch darstellen, der in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Form einmalig ist.
Flankiert wurde das politische Komplott durch eine Schmutzkampagne der CDU, die den Eindruck erwecken sollte: Hier kandidiert ein Mann für das höchste Amt in Schleswig-Holstein, dem man genausowenig vertrauen kann wie seiner Partei. Hier droht ein "rot-grünes Chaos", wenn die CDU nicht die Mehrheit behält.
Die vom Untersuchungsausschuß festgestellten Verflechtungen zwischen Staatskanzlei, Presse- und Informationsstelle der Landesregierung, Regierungsapparat und CDU im Landtagswahlkampf 1987 sind Ergebnis einer jahrelangen, gezielten parteipolitischen Infiltration des Regierungsapparates durch CDU-angehörige Mitarbeiter. Barschel hat die Staatskanzlei und insbesondere die Presse- und Informationsstelle der Landesregierung zielstrebig zu einer Wahlkampfzentrale der CDU ausgebaut.
Barschel hat demokratische Normen verletzt, sein Amt mißbraucht und den Staatsdienst in verfassungswidriger Weise für parteipolitische Ziele instrumentalisiert. Dabei kam ihm ein durch eigene Hand und durch seinen Vorgänger - den früheren Ministerpräsidenten und jetzigen CDU-Landesvorsitzenden Dr. Stoltenberg - gestaltetes politisches Milieu in Regierung und Verwaltung sowie der merkliche Schwund des Unrechtsbewußtseins in seiner Partei, Fraktion und Regierung zustatten.
Komplott und Schmutzkampagne, für die der ehemalige Ministerpräsident Dr. Barschel zwar nicht die alleinige, aber doch die überwiegende Verantwortung trägt, sollten im Wahlkampf die öffentliche Meinung prägen und die Wählerinnen und Wähler in ihrem Wahlverhalten zugunsten der CDU beeinflussen.
Die Aktivitäten, die unter Verantwortung des ehemaligen Ministerpräsidenten aus der Staatskanzlei heraus entfaltet wurden, und jene, die teils in Eigenverantwortung der CDU und teils aus der Staatskanzlei gesteuert liefen, gleichen sich hinsichtlich ihrer Methoden. Beiden gemeinsam ist, daß diese Form der "Wahlkampfauseinandersetzung" mit subtilen, aber auch mit grobschlächtigen Verdächtigungen und Unterstellungen den politischen Gegner verleumdet und seine Repräsentanten als Unpersonen erscheinen läßt.
Diese Methode wurde selbst noch nach dem Wahltag fortgesetzt. Auf einer Pressekonferenz am 18. September 1987, die in der Öffentlichkeit nicht nur große Resonanz, sondern auch teilweise Glauben fand, wies der damalige Ministerpräsident Dr. Barschel alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurück und gab abschließend der Öffentlichkeit sein Ehrenwort. Seine Aussagen in der Pressekonferenz hatte er bereits einen Tag vorher Vertretern der im Landtag vertretenen Fraktionen vorgetragen und im Kern in einer eidesstattlichen Versicherung zu Papier gebracht.
Wie sich im Laufe der Arbeit des Ausschusses herausgestellt hat, diente diese Pressekonferenz ausschließlich der Täuschung der Öffentlichkeit. Die Aussagen Barschels entpuppten sich in allen wesentlichen Punkten als Lügen, denen die Form eines feierlichen Versprechens gegeben worden war. Vor der Öffentlichkeit hat damit der höchste Repräsentant des Landes Schleswig-Holstein in beispielloser Weise versucht, seine Machenschaften in einem Gebäude von Lügen zu verbergen und etwa aufkommende Zweifel an seiner Person im Keim zu ersticken.
Nach der öffentlichen Wiedergabe von Teilen eines medizinischen Gutachtens wurde der Eindruck erweckt, Barschel sei nur bedingt handlungsfähig gewesen und deshalb für seine Aktionen auch nur eingeschränkt verantwortlich. Abgesehen davon, daß man nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht davon ausgehen kann, daß es sich bei den Aktivitäten Barschels um die Taten eines "einzelnen" handelt, kann selbst dann, wenn eine medikamentös bedingte Einschränkung seiner strafrechtlichen Schuldfähigkeit unterstellt wird, eine verminderte politische Verantwortlichkeit Barschels nicht angenommen werden.
Der frühere Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und seine Mitarbeiter haben gegen den Verfassungsgrundsatz der Neutralität der Staatsorgane und der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, nicht nur "Grenzüberschreitungen" begangen, wie der CDU-Landesvorsitzende Stoltenberg als Zeuge des Ausschusses diesen Verfassungsverstoß verniedlicht hat.
Offensichtlich war die Verquickung von Regierungsapparat und Regierungspartei im Kieler Landeshaus so stark, daß den einzelnen Personen die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns überhaupt nicht mehr auffiel. Dies gilt insbesondere für die Personen, die in der Pressestelle der Landesregierung eigentlich auch die Dienstaufsicht wahrnehmen sollten. Statt auf die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundsätze zu achten, haben insbesondere der Leiter der Presse- und Informationsstelle, Staatssekretär Behnke, und der stellvertretende Regierungssprecher, Ahrendsen, die Mitarbeiter sogar angehalten, für Parteipublikationen Material bereitzustellen oder zu erarbeiten. Auch der Chef der Staatskanzlei, Hebbeln, und der Leiter der Präsidialabteilung, Lützen, haben insoweit ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Dienstaufsicht nicht entsprochen.
Es ist deshalb letztlich auch dem Ministerpräsidenten anzulasten, daß auf eine saubere Trennung von Verwaltungstätigkeit und Tätigkeit für die Regierungspartei nicht geachtet worden ist. Die Praxis _(Am 12. Oktober 1987 mit Hans Hansen ) _((M.), damals Landtags-, heute ) _(Regierungssprecher. )
in Regierung und Verwaltung, nachgeordneten oder unmittelbar dem Einfluß staatlicher Stellen unterliegenden Einrichtungen zeigt aufgrund entsprechender inhaltlicher und personeller Entscheidungen ein dichtgewobenes Netz parteipolitischer Uniformität. Lediglich aus Gründen der optischen Aufhellung ist darin der eine oder andere andersfarbige Tupfer eingewirkt. Dies ist vor allem Ergebnis des Wirkens von Stoltenberg und Barschel.
Die Vorstellung, daß die CDU auf den Verwaltungsapparat dadurch stärkeren Einfluß ausüben sollte, daß - möglichst geräuschlos - alle einflußreichen Stellen mit Mitgliedern der Regierungspartei besetzt werden sollten, hat dazu geführt, daß es heute im schleswig-holsteinischen Verwaltungsapparat zum Beispiel kaum einen Abteilungsleiter gibt, der einer anderen Partei als der CDU angehört. Dies ist ein Beleg dafür, daß vielfach nicht nur die berufliche Qualifikation - wie vom Grundgesetz gefordert -, sondern insbesondere die parteipolitische Ausrichtung entscheidender Maßstab für die Ernennung war. Damit aber wurde das Prinzip des Machterhalts für viele zu einem Karriere-, für manche sogar zu einem existenziellen Problem. Deshalb fehlte oft die kritische Distanz zum eigenen Handeln. Diese Entwicklung setzte sich in Maßnahmen fort, die allein dem Machterhalt dienten und die auch darauf gerichtet waren, die Kontrolle politischer Macht nach und nach einzuschränken.
Ausdrücklich hält der Ausschuß fest, daß die Entwicklung zu dieser Verzahnung von Regierungsapparat und Regierungspartei das Resultat der langfristigen Alleinherrschaft einer Partei war. Auch hierbei hat die Besetzung einflußreicher Positionen im Verwaltungsapparat durch eine Partei den verfassungsrechtlichen Grundsatz von Neutralität der Verwaltung verletzt.
Stoltenberg, der dem CDU-Landesverband seit 16 Jahren vorsitzt, trägt für Strukturen die Verantwortung, ohne die das politische Komplott Barschels und die Schmutzkampagne der CDU nicht möglich gewesen wären.
Obwohl die Aktivitäten des CDU-Landesverbandes im Wahlkampf für sich genommen nicht Gegenstand der Untersuchungen des Ausschusses sein können, muß dennoch festgehalten werden, daß hier eine Form der Mitverantwortung bei dem CDU-Landesverband entstanden ist, die am stärksten zum Ausdruck kommt in der Duldung der Mitwirkung der Staatskanzlei und der Pressestelle für Wahlkampfzwecke der CDU.
Es ist unerheblich, ob Stoltenberg als CDU-Landesvorsitzender Detailwissen über die einzelnen Vorgänge hatte und
ob er Entscheidungen in jedem Einzelfall selbst getroffen hat; entscheidend ist, daß er wegen seines Amtes für Handlungen verantwortlich ist, die im Namen der CDU und aufgrund des Einflusses der CDU stattgefunden haben.
Dem damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Schwarz ist sein Auftritt auf der Pressekonferenz Barschels am 18. September vorzuwerfen, der seiner eigenen Aussage zufolge ausschließlich der "öffentlichen Verteidigung des Ministerpräsidenten" diente. Er hat damit nicht zur Aufklärung beigetragen. Er hat vielmehr versucht, den Eindruck zu erwecken, Barschel sei unschuldig und Reiner Pfeiffer dagegen habe einen schlechten Ruf; ihm sei alles zuzutrauen. Gleichzeitig hat er versucht, die an der Einstellung Pfeiffers beteiligten Stellen der Landesregierung von jeglicher Schuld freizusprechen, wobei er wichtige Informationen über diese Einstellung und deren Hintergründe wegließ.
Dr. Schwarz hat nicht den Versuch unternommen, sich vor dieser Pressekonferenz ein objektives Bild über den Einstellungsvorgang Pfeiffer, über das Verhältnis Barschel/Pfeiffer sowie über die Richtigkeit der Anschuldigungen Pfeiffers gegen Barschel zu verschaffen.
Der Ausschuß schließt sich den grundsätzlichen Bedenken des Landesbeauftragten für Datenschutz gegen die Veröffentlichung aus Strafverfahren an, wie sie bei dieser Gelegenheit vorgenommen wurde, und beanstandet, daß Schwarz unterließ zu bewerten, warum der Landesregierung diese Erkenntnisse erst zum Zeitpunkt der Pressekonferenz bekannt wurden.
Schwarz stellte sich einer Aufklärung des Sachverhalts entgegen, indem er ungeprüft Gerüchte über angebliche Machenschaften Pfeiffers weitergab, die ihn in den zurückliegenden Tagen aus der Bevölkerung erreicht hatten, und im Sinne eines "Vorfreispruches" für den damaligen Ministerpräsidenten Dr. Barschel ausführte: "Unter vernünftiger Berücksichtigung der bekanntgewordenen Tatsachen kann niemand die perfiden Anschuldigungen Pfeiffers für wahr halten. Die Beweisgrundlage für die ehrabschneiderische Berichterstattung des SPIEGEL ist damit zerbrochen. Der Zeitpunkt ist gekommen, in dem der SPIEGEL ernsthaft Beweisangebote liefert oder, da dies nicht möglich ist, seine unwahre Berichterstattung zurücknimmt."
Willfährigkeit, Bedenkenlosigkeit und Kritiklosigkeit auf seiten von Mitgliedern und Mitarbeitern der Landesregierung sind der schlechte Boden gewesen, auf dem sich die politisch-kriminellen Machenschaften Barschels und seiner Gehilfen entfalten konnten. Viele Aktionen waren möglich, weil in der Staatskanzlei und darüber hinaus ein Klima herrschte, das eher durch die Begriffe "Befehl und Gehorsam" geprägt war als durch kritische und verantwortungsbewußte Mitarbeit. Obwohl der ehemalige Ministerpräsident viele der Aktionen initiiert hat, waren die Aktivitäten des ehemaligen Medienreferenten, Reiner Pfeiffers, und anderer nur möglich, weil nirgends aus dem Verwaltungsapparat energischer Widerstand entgegengesetzt wurde. Vielfach haben Personen, die Pfeiffer für die Aktionen eingesetzt hat, nicht einmal nachgefragt, wofür sie tätig werden sollten. Sie haben nicht bemerkt oder bemerken wollen, daß sie zur Ausführung von Aufträgen herangezogen wurden, die ungesetzlich waren.
Ein in der öffentlichen Darstellung, insbesondere durch die zum Springer-Konzern gehörenden Zeitungen "Bild" und "Welt", sowie durch Erklärungen führender Politiker der CDU wie insbesondere des Generalsekretärs Geißler, des Landesvorsitzenden Stoltenberg, des damaligen Ministerpräsidenten Barschel, seines Stellvertreters Schwarz, aber auch der FDP wie des stellvertretenden Landesvorsitzenden Kubicki aufgebautes Bild politisch und moralisch verwerflicher Pläne einer "linken Kampfpresse", der SPD und eines gekauften, jedenfalls verachtenswerten Zeugen Pfeiffer entspricht nicht dem tatsächlichen Geschehen.
Alle öffentlichen Darstellungen und Spekulationen von den Meldungen über Versuche Pfeiffers, schon im August "Wanzen" zu bekommen im Rahmen einer großen Aktion gegen die Regierung, über ein Treffen zu der Zeit zwischen Pfeiffer und dem Chefredakteur des SPIEGEL, dem Zeugen Böhme, über ein angebliches Photo, das Pfeiffer und SPD-Politiker, genannt wurden Engholm und Jansen, zusammen zeigen sollte, bis hin zu einer angeblichen konspirativen Telephonkonferenz der SPIEGEL-Redaktion mit der SPD-Führung in Bonn und Kiel, haben sich nicht nur als haltlos herausgestellt. Im Gegenteil erschienen sie im Zusammenhang als Teil einer Desinformationskampagne, um vom Barschel-Skandal abzulenken.
Der Ausschuß schließt sich der Bewertung des Deutschen Presserats an, daß die Berichterstattung des SPIEGEL von Inhalt und Zeitpunkt her nicht zu beanstanden ist. Soweit die sensationelle Aufmachung gerügt wird, hat dies mit den Gegenständen der Untersuchung nichts zu tun. Statt die schwerwiegenden Vorwürfe des SPIEGEL rücksichtslos und
vollständig aufzuklären und die Öffentlichkeit lückenlos zu informieren, hat die Landesregierung anfangs versucht zu verschleiern, zu dementieren und abzulenken. Insbesondere der damalige Ministerpräsident hat in den beiden Wochen nach der ersten SPIEGEL-Veröffentlichung die Aufklärung des Skandals mit allen Kräften behindert. Ziel dieser Taktik war es, in der Woche vor der Wahl Zeit zu gewinnen, um den Wahltag zu überstehen, in der Woche nach der Wahl, Zeit zu gewinnen, um in die Koalitionsgespräche mit der FDP einzusteigen. Diese Taktik wurde eingehalten, bis sie schließlich, immer aufgrund neuer Informationen, nicht mehr durchzustehen war.
Das geflügelte Wort des damaligen stellvertretenden Pressesprechers Ahrendsen zu einem SPIEGEL-Redakteur: "Dann sucht mal schön", charakterisiert die Haltung in den Tagen vor der Landtagswahl.
Das Verfahren der Staatsanwaltschaft kann nicht abschließend bewertet werden, weil es noch nicht abgeschlossen ist. Die bekannten Tatsachen begründen aber Bedenken gegen die politische Neutralität und faktische Kompetenz der Justizbehörde. Diese Bedenken finden ihre Begründung in einer Vielzahl von Auffälligkeiten:
Obwohl bereits am 7. September 1987 - aufgrund des ersten Artikels des SPIEGEL mit dem Titel: "Waterkantgate: Spitzel gegen den Spitzenmann" - der Verdacht bestand, die Detektei Piel und die Firma Schwarzkopf könnten in die Kieler Affäre verwickelt sein, und eine Anzeige des Zeugen Engholm vorlag, versäumte es die Staatsanwaltschaft Lübeck, sofort Unterlagen zu sichern sowie Piel und Ballhaus zu vernehmen. Das geschah erst nach der Anzeige des Betroffenen Barschel, wobei bei Ballhaus auf die Durchsuchung ganz verzichtet wurde.
Obwohl bereits im ersten SPIEGEL-Artikel davon die Rede war, Finanzminister Asmussen habe eine Kopie der anonymen Steueranzeige erhalten, unterließ es die Staatsanwaltschaft Lübeck, den Finanzminister sofort als Zeugen zu vernehmen.
Obwohl am 14. September der SPIEGEL in seinem zweiten Artikel über "Waterkantgate" aufgrund einer entsprechenden eidesstattlichen Erklärung des Betroffenen Pfeiffer behauptete, dieser habe eine Kopie der anonymen Steueranzeige auch an den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Barschel übersandt, dachte die Staatsanwaltschaft Lübeck vorerst nicht daran, danach zu suchen oder auch nur die Posteingangslisten der Staatskanzlei daraufhin zu überprüfen, ob dort dieser Brief eingegangen war. Das geschah erst am 6. Oktober nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten.
So legte die Staatsanwaltschaft bei der Beantwortung der Frage des Anfangsverdachts bei Pfeiffer und Barschel jeweils unterschiedliche Maßstäbe an. Für die Staatsanwaltschaft Lübeck reichte die öffentliche Erklärung des Betroffenen Barschel aus, die "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" anzunehmen, um das Ermittlungsverfahren gegen Pfeiffer und andere zu eröffnen. Die eidesstattliche Erklärung Pfeiffers hingegen genügte ihr nicht, "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" anzunehmen, um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Barschel einzuleiten.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat den Anzeigenden Barschel gegenüber dem Anzeigenden Engholm ohne sachlichen Grund bevorzugt. Auf Bitte des Rechtsanwalts von Barschel wurde ihm zur Vorbereitung der zeugenschaftlichen Vernehmung seines Mandanten unverzüglich ein umfangreicher Satz an Unterlagen aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten überlassen.
Eine entsprechende Bitte des Rechtsanwalts des Zeugen Engholm um Akteneinsicht wurde dagegen zunächst abgelehnt, dann vor dem Ausschuß abgestritten und erst auf Vorhalt aus dem Ausschuß erfüllt, nachdem der Zeuge längst vernommen war.
Dabei zeigt die Antwort des als Zeugen vernommenen Staatsanwalts auf die Frage nach der rechtlichen Begründung für die Ablehnung der Akteneinsicht die Zweifel an der fachlichen Kompetenz: _____" Zeuge Henning Struck: "Eine interessante Frage. Ich " _____" bin fast ganz sicher, daß wir uns soweit gar nicht im " _____" Einzelfall vertieft haben. ... Die Paragraphen, die Sie " _____" da nennen, sind zwar sehr nett, aber letztlich obliegt es " _____" der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, wann sie das tut " _____" oder nicht." "
Ein letztes, besonders schwerwiegendes Beispiel für die Bedenken gegenüber der Staatsanwaltschaft Lübeck ist die Teilveröffentlichung eines medizinischen Gutachtens über eine Medikamentenabhängigkeit Barschels. Der Ausschuß teilt die rechtlichen Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten gegen diese Veröffentlichung. Dies gilt unabhängig von der Prüfung der Frage, ob diese Veröffentlichung strafbar ist.
Besonders kritikwürdig ist jedoch, daß die Staatsanwaltschaft nach den vorliegenden Veröffentlichungen den Inhalt des Gutachtens dadurch verfälscht wiedergegeben hat, daß bedeutsame Passagen weggelassen wurden.
Danach drängt sich der Verdacht auf, daß sich die Lübecker Staatsanwaltschaft von anderen Motiven als der Anwendung des Rechts leiten ließ mit dem Ziel, die politisch-kriminellen Machenschaften Barschels als Taten eines vermindert Schuldfähigen hinzustellen, nachdem ihr Anfangsverdacht auf Verleumdung Barschels sich als falsch erwiesen hatte.
Am 18. September 1987 mit seiner eidesstattlichen Erklärung. Am 12. Oktober 1987 mit Hans Hansen (M.), damals Landtags-, heute Regierungssprecher.

DER SPIEGEL 4/1988
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