09.05.1988

DDRGilt für Meckerer

Mit neuen Verhaltensregeln für Parteimitglieder versucht die SED-Führung eine Reform a la Gorbatschow im eigenen Land zu umgehen. *
Als der rumänische Staats- und Parteichef Nicolae Ceausescu im Januar seinen 70. Geburtstag feierte, pries SED-Chef Erich Honecker die Verdienste des "werten Genossen", der aus dem "rückständigen Agrarland ein sozialistisches Rumänien mit entwickelter Industrie und leistungsfähiger Landwirtschaft" geformt habe, und verlieh dem seelenverwandten Gegner von Perestroika und Glasnost den Karl-Marx-Orden, die höchste Auszeichnung der SED-Republik.
Die peinliche Lobhudelei stieß an der Basis der Sozialistischen Einheitspartei nicht überall auf Beifall. Mehrere Grundorganisationen der SED beschwerten sich schriftlich beim Generalsekretär über den überschwenglichen Glückwunsch ausgerechnet für einen Kommunisten, in dessen Land Elend und Mißwirtschaft zum Alltag gehörten.
Die Genossen bekamen bis heute keine Antwort - obwohl sie mit ihren Eingaben nur befolgten, was die Parteispitze in einer Anweisung "zum einheitlichen und geschlossenen Handeln der Mitglieder und Kandidaten der SED" derzeit von ihnen fordert: "schöpferisches Denken und revolutionäres Handeln, Kämpfertum, Risikobereitschaft, Ehrlichkeit, Bescheidenheit, bewußte Partei- und Staatsdisziplin und eine hohe Parteimoral".
Das von der Zentralen Parteikontrollkommission erarbeitete und vom Zentralkomitee der Partei für gut befundene Dokument stellt hohe Ansprüche an den "freiwilligen Kampfbund von Gleichgesinnten". Die SED, heißt es, ist "eine Massenpartei", die "ihrer führenden Rolle als Stoßtrupp der Klasse bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gerecht wird". Für den einzelnen Genossen bedeutet dies nach dem SED-Katechismus, "durch das persönliche Vorbild am Arbeitsplatz, im Kollektiv, im Wohngebiet, in der Familie, durch die Einheit von Wort und Tat ... in entscheidendem Maße zur ständigen Festigung und Vertiefung
des Vertrauensverhältnisses zwischen Partei und Volk" beizutragen.
Die Grundorganisationen hätten dabei die besonders verantwortungsvolle Aufgabe, "im gesamten innerparteilichen Leben das Leninsche Vermächtnis von der Partei als dem Vortrupp der Arbeiterklasse stets wachzuhalten und danach zu handeln".
Die Kritiker der Ceausescu-Arie ihres Generalsekretärs Honecker müssen das wohl falsch verstanden haben.
Allzuweit ist es nach den Recherchen der Parteikontrolleure mit der Vorbildrolle der Einheitssozis ohnehin nicht. 1987 gingen sie SED-intern gegen 19 470 Genossen vor, um "die Einheit und Reinheit unserer Partei" zu wahren. Die meisten Verfahren endeten mit "Streichung aus der SED".
Welcher Vergehen sich die Geschaßten vor allem schuldig gemacht haben, umschreibt das Papier mit deftigen Worten: "Wer feindliche Ideologien oder Auffassungen vertritt, gehört nicht in die Partei ... Wer der gegnerischen Hetze und Demagogie erliegt, von dem trennen wir uns. Er hat das Recht verwirkt, den Ehrennamen eines Kommunisten zu tragen. Das gleiche gilt für Meckerer und ewige Nörgler."
Und vom Parteiausschluß bedroht werden auch jene SED-Mitglieder, die gegen Gesetze verstoßen haben. In ungewohnter Offenheit berichtet das Schreiben von 4579 Parteigenossen, die 1987 "wegen Gesetzesverletzungen" belangt wurden. Dem, fordert die Instruktion ausdrücklich, müsse "überall große Bedeutung beigemessen" werden, Abweichler von der Parteimoral seien "konsequent zur Verantwortung zu ziehen", Liberalismus könne nicht geduldet werden, "Spießertum und Karrierismus sowie Doppelzüngelei sind mit der Mitgliedschaft in der Partei unvereinbar".
SED-Leute wissen, auf wen die Warnungen zielen: Seit dem vergangenen Herbst häufen sich in der SED Unmutsäußerungen von zwei Seiten. Die einen klagen laut über den Verweigerungskurs gegen die Reformbewegung aus dem Osten; die anderen kritisieren immer massiver die zu lasche Behandlung von Dissidenten - etwa SED-Mitglieder des Deutschen Theaters, die sich Anfang des Jahres nach der Ausweisung etlicher Regimekritiker bei der Ost-Berliner Parteiführung bitter beschwerten, sie müßten wohl erst kriminell werden, um auch mal nach Westen reisen zu dürfen.
Mit der Parteimoral vereinbar ist dagegen ab sofort ein Verhalten, das bislang in der Regel einen Einheitssozialisten sein Parteibuch kostete. In dem Dokument verfügt das Zentralkomitee lapidar: _____" Es darf keine Diskriminierung von Genossen geben, die " _____" Verwandte in der BRD oder anderen kapitalistischen " _____" Ländern haben und in brieflichem oder persönlichem " _____" Kontakt mit ihnen stehen. Zur Parteimoral gehört auch, " _____" daß Kontakte " _____" zum kapitalistischen Ausland nicht verschwiegen " _____" werden. Die Partei verlangt nicht, daß sie ihrer " _____" Verwandtschaft abschwören. Ihnen dürfen daraus keine " _____" Nachteile irgendwelcher Art entstehen. " _____" Ausnahmeregelungen über die Unterhaltung von " _____" Kontakten kann es im wesentlichen nur für Genossen, die " _____" als Geheimnisträger verpflichtet sind, und die " _____" bewaffneten Organe geben. "
Jahrelang las es sich andersherum: SED-Mitglieder hatten zumeist strenges Kontaktverbot zu den westlichen Ablegern ihrer Sippe.
Die plötzliche Wende soll die Unruhe jener dämpfen, die - wie die Genossen vom Deutschen Theater - nicht länger ohne Maulen hinnehmen wollen, daß ausgerechnet die treuesten Stützen des Regimes auf ewig vom Duft der weiten Welt ausgeschlossen bleiben.
Mit Reformpolitik a la Gorbatschow hat das nichts zu schaffen. Was Erich Honecker davon hält, ließ er seine Basis Anfang März in der vertraulichen Partei-Information Nr. 247 wissen, in der er über sein Gespräch mit dem Vorsitzenden des evangelischen Kirchenbundes der DDR, Bischof Werner Leich, berichtet.
Er habe, so Honecker mehrdeutig, dem Oberhirten gegenüber betont, "mit dem Generalsekretär des ZK der KPdSU stimme er, was die Perestroika betreffe, voll überein, daß jedes Land entsprechend den Bedingungen seiner nationalen Entwicklung und seinen Gegebenheiten handeln muß ... Vom Standpunkt der Gesamtentwicklung löse die DDR ihre Probleme anders als andere sozialistische Länder".
Zur Ruhe bringt der SED-Chef mit solchen Reden die Partei nicht mehr. Im ganzen Land haben sich inzwischen intellektuelle SED-Zirkel gebildet, in denen die Moskauer Politik heftig debattiert wird.
Diskussionen über die Perestroika an der Spitze beflügelt der Parteichef selbst. In der SED verdichten sich Hinweise und Gerüchte, Erich Honecker wolle den erst 1991 fälligen XII. Parteitag auf Ende 1989 oder Frühjahr 1990 vorziehen. In kleinem Kreis ließ er bereits durchblicken, er werde in ein oder zwei Jahren sein Amt als Generalsekretär abgeben und sich auf den Posten des Staatsratsvorsitzenden zurückziehen.
Honecker, so interpretieren SED-Insider diesen Wunsch, möchte als Staatsmann in die Geschichtsbücher einrücken, der seiner DDR zu weltweiter Reputation als sozialistischem Staat verholfen hat.
Die Krönung dieser Karriere steht noch aus: ein Besuch bei der englischen Queen und beim amerikanischen Präsidenten. Beiden, so Honeckers Kalkül, werde es leichter fallen, ein DDR-Staatsoberhaupt einzuladen, das nicht mehr mit der politischen Verantwortung für Dissidenten, Ausreiser und Menschenrechte belastet ist.

DER SPIEGEL 19/1988
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