13.06.1988

„Bei uns genügt Ehrenwort“

Ein Geheimpakt zwischen Kohl und Vogel machte es möglich: Die Schatzmeister der Parteien können ihre Kassen mit noch mehr Steuergeldern auffüllen. Die Abgeordneten stimmten mit wenigen Ausnahmen bereits zu. FDP-MdB Kleinert: „Wir müssen das durchziehen, bevor die Leitartikler zuschlagen.“ Die Grünen kündigten jetzt eine Verfassungsklage an. *
Frühaufsteher Hans-Jochen Vogel hatte einen Morgenimbiß erwartet, als Bundeskanzler Helmut Kohl den Oppositionsführer am Mittwoch nach Pfingsten um halb acht zum Vieraugengespräch empfing. Der Magen des SPD-Vorsitzenden blieb leer, aber für die Partei rentierte sich der Gang zum Kanzler.
Nicht einmal Regierungssprecher Friedhelm Ost erfuhr, was die beiden Politiker, die sich sonst so wenig zu sagen haben, in den Morgenstunden beredet hatten. Die Angelegenheit war streng geheim. Eingeweiht waren nur die Schatzmeister der Parteien.
Erst knapp zwei Wochen später merkten auch die Abgeordneten, was gespielt wurde. Auf ihren Tischen fanden sie den zwischen Kohl und Vogel abgesprochenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Parteienfinanzierung.
Ziel: mehr Steuergelder in die Parteikassen, weniger Publizität für betuchte Spender, mehr Spielraum für sinnlose Materialschlachten in Wahlkämpfen, weniger Disziplin beim Geldausgeben für Posten und Pfründe.
Aus der Staatskasse haben die Parteien von 1986 bis 1988 vorwiegend in Form von Wahlkampfkostenerstattung (fünf Mark pro Wahlberechtigten) jährlich durchschnittlich 106 Millionen Mark eingesackt. Nach der neuen Regelung hätten sie den Steuerzahler pro Jahr fast 22 Millionen mehr gekostet, eine Steigerung um 20,8 Prozent.
Profitieren werden alle, die Kleinen und die Großen: Unter dem Deckmantel des Verfassungsauftrages, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, erregen die etablierten Parteien wieder einmal den Unwillen des Volkes.
Denn den Bürgern sind die Skandale noch bewußt, die den Staat als Selbstbedienungsladen von Cliquen entlarvten. Bei Flick ging's um Millionen, bei Barschel um Posten und Filz. Die Namen wechseln, das Strickmuster bleibt fast immer gleich. Die Politiker halten sich schadlos, Arbeitslosen, Rentnern und Kranken wird Verzicht gepredigt.
Die Sorge, vom Bürger ertappt zu werden, riet zwar zu höchster Diskretion. Selbst die Grünen, von den Etablierten an den Spieltisch gelockt, machten monatelang beim Poker der Schatzmeister mit. Die Gemeinsamkeit der Demokraten bewährte sich wie selten zuvor.
Die CDU/CSU fand das Thema noch nicht einmal einer Beratung wert und billigte den Coup in der Fraktion ohne Diskussion.
Bei der SPD gab es immerhin noch Reste schlechten Gewissens. Der frühere Finanzminister Hans Apel erkannte "die Delikatesse des Vorgangs" und riet dazu, "den Eindruck zu vermeiden, wir wollten uns bereichern".
Heidemarie Wieczorek-Zeul aus Süd-Hessen sah ein "Knäuel von Vorbehalten gegen die Politiker", die sich in der vorigen Woche auch noch ihre Bezüge um 364 Mark monatlich erhöhten. Um glaubwürdig zu bleiben, so der Rat der "roten Heidi", sollten sie dann wenigstens aus ihren höheren Diäten Arbeitslose als Mitarbeiter bezahlen.
Doch Parteichef Vogel zeigte Führung. Er schwor seine Truppe auf den Kohl/Vogel-Pakt ein ("Eine billigungsfähige Vorlage") und drückte aufs Tempo: Als sein Parlamentarischer Geschäftsführer Gerhard Jahn für eine Schamfrist warb und die erste Lesung in den Herbst schieben wollte, blockte Vogel ab. Das Vorhaben müsse noch vor der Sommerpause ins Parlament.
Nur einer, Norbert Gansel aus Kiel, blieb standhaft: "Ich habe mehrfach erlebt, daß wir in der Fraktion Vorlagen bekamen, bei denen man uns sagte, es sei nichts mehr zu ändern, wir müßten die Kröte schlucken." Er erinnerte damit an die gescheiterten Amnestiepläne für Spendensünder, die schon im Dezember 1981 fast zum Bruch der sozialliberalen Koalition geführt hatten. Gansel stimmte als einziger mit Nein.
In der FDP übernahm der Rechtsliberale Detlef Kleinert aus Hannover die Rolle des Einpeitschers. Im Kasernenhof-Ton stauchte der Jurist vereinzelte liberale Bedenkenträger, darunter Burkhard Hirsch und Wolfgang Lüder, zusammen: "Wir müssen das durchziehen, bevor die Leitartikler zuschlagen."
Die erweiterte Anonymität für Großspender pries Zyniker Kleinert als "Beitrag zum Datenschutz". Die Fraktion folgte ihm, vier stimmten dagegen, einer, Gerhart Baum, enthielt sich.
Die Grünen entzogen sich erst in letzter Minute der Kungelei. Zu den Detail-Verhandlungen zwischen den Experten der Schatzmeistereien, hatte auch Grünen-Kassenwart Hermann Schulz eine
Aufpasserin geschickt. Sie wußte von Anfang an, seit März dieses Jahres, über alle Tricks Bescheid.
Fraktionsmanager Hubert Kleinert wurde in der vorletzten Woche von SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klose voll eingeweiht und hielt dicht - wie alle anderen auch. Die Idee, das oberste Gericht in Karlsruhe anzurufen, äußerten die Grünen sehr spät. Otto Schily: "Verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich."
Die Schatzmeister Kiep (CDU), Klose (SPD), Karl-Heinz Spilker (CSU) und Hermann Otto Solms (FDP) setzten so gemeinsam durch, was sie bislang nicht gewagt hatten. Jede Partei, die bei der Bundestagswahl 1987 mindestens 2,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, bekommt einen Grundbetrag - pro Partei etwa 3,4 Millionen Mark jährlich.
So wird nicht einmal der Schein aufrechterhalten, der Staat erstatte den Parteien lediglich wie bisher einen Teil ihrer Wahlkampfkosten. Mit dem jetzt von CDU/CSU, FDP und SPD vorgelegten Gesetzentwurf haben die Etablierten die staatliche Parteienfinanzierung hoffähig gemacht, ein riskantes Spiel. Denn das Verfassungsgericht hat eine Grenze gezogen, als es entschied, die Parteien dürften sich "nicht überwiegend" aus Steuergeldern finanzieren.
Die als "Sockelbetrag" verharmlosten Zahlungen sollen in die Schatzmeister-Schatullen fließen, egal ob die Partei viele oder wenige Mitglieder und Wähler hat. Das Geld wird aus der Bundeskasse überwiesen, "ohne Rücksicht auf Ergebnis und Erfolg" (Spilker).
Nach den trüben Geschäften der Politiker mit anonymen und fingierten Spendern waren mehr Transparenz und Ehrlichkeit in den Schatzmeistereien gefragt. Geboten wird jetzt das Gegenteil.
Fortan müßten die Kassenwarte in ihren Rechenschaftsberichten nur noch jene Mäzene nennen, die 40 000 Mark und mehr (bisherige Grenze: 20 000 Mark) überweisen. Begründung: Die Geldentwertung seit 1968 und die "Zeitläufe" (Solms) machten die Ausweitung der Anonymitätszone erforderlich. CDU-Kiep sagte es ehrlicher: "Wir erwarten mehr Spenden."
Korrigieren wollen die mitgliederstarken Volksparteien CDU und SPD auch den sogenannten Chancenausgleich, ein 1983 von Sozialdemokraten ersonnenes Instrument, das die steuerliche Bevorzugung reicher Spender kompensieren sollte.
Die Idee war damals vernünftig: Wenn der Staat Großspenden, die in erster Linie bei den wirtschaftsfreundlichen Unionsparteien und den Liberalen landen, steuerlich begünstigt, muß er - jedem seine Chance - auch etwas für die Parteien auswerfen, die hauptsächlich von Mitgliedsbeiträgen und Kleinspenden leben, SPD und Grüne.
Doch die komplizierte Gerechtigkeitsformel erfüllte die Hoffnung ihrer Erfinder nicht. 1984 und 1985 ging die SPD, 1986 die CDU beim Chancenausgleich leer aus. In diesen drei Jahren wurden 33,5 Millionen verteilt. Hauptnutznießer waren die Grünen mit 10,6 Millionen vor CSU und FDP mit je rund sieben Millionen Mark.
Nach der von Bundestagspräsident Philipp Jenninger (CDU) bereits Mitte März empfohlenen "Neuregelung" sähe die Rechnung anders aus. Die CDU hätte 1986 statt null mehr als fünf Millionen Mark, die SPD statt 1,9 Millionen Mark mehr als das Vierfache kassiert. Umgekehrt hätten die Kleinen entsprechende Einbußen gehabt.
Handlungsbedarf hatte auch das Bundesverfassungsgericht geschaffen, als es 1986 die drei Jahre zuvor beschlossene Spendenregelung für "verfassungswidrig" erklärte und die Steuerbegünstigung auf Spenden unter 100 000 Mark jährlich beschränkte. Die Steuergesetze hätten schon aus diesem Grund geändert werden müssen.
Nun verbanden die Schatzmeister das rechtlich Gebotene mit dem finanziell Nützlichen - sie schafften das Kunststück, ein Paket so zu schnüren, daß am Ende jeder das hatte, was er wünschte. "Das ging nur", wie SPD-Klose einräumt,
"weil der Kuchen größer wurde." Für die Verluste beim Chancenausgleich sollen die kleineren Parteien mit dem staatlichen Sockelbetrag entschädigt werden; er garantiert feste Einnahmen für eine Legislaturperiode. Die Großen profitieren nicht nur vom neuen Chancenausgleich, sondern setzten, jeder für seine Klientel, weitere Verbesserungen durch. Die Sozialdemokraten besannen sich eines Parteitagsbeschlusses und drückten die Obergrenze für steuerbegünstigte Spenden von 100 000 auf 60 000 Mark. Umgekehrt setzte CDU-Kiep die Verdoppelungen der Summen durch (40 000 statt 20 000 Mark), die anonym gespendet werden dürfen, ein für die Sponsoren der Koalitionsparteien besonders wichtiges Ergebnis - sie bleiben lieber ungenannt.
Die vier Herren versteckten schließlich noch ein Bonbon in ihrem Paket: Sie vereinbarten großzügige Übergangsregelungen. Wer nach der Neuregelung beim Chancenausgleich schlechter gestellt ist, darf bis 1990 nach dem alten Recht abrechnen. Einbußen haben FDP, CSU und Grüne also in dieser Legislaturperiode nicht zu befürchten.
Umgekehrt dürfen CDU und SPD ihren Haushalt für 1987 bereits nach dem neuen, für sie günstigeren Modus abrechnen - vorausgesetzt, die Novelle tritt zum 1. Januar 1989 in Kraft.
Das erklärt Vogels Eile und die Bereitschaft der SPD, das Gesetzeswerk möglichst schnell über die Bühne zu bringen.
Den Freidemokraten Hirsch erinnerte der Drang seiner Parteifreunde, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken schnelle Tatsachen zu schaffen, an die Zustände in jener preußischen Kadettenanstalt, wo der Lehrsatz des Pythagoras - so Hirsch vor der Fraktion - folgendermaßen durchexerziert wurde: "'Meine Herren', schnarrt der Lehrer, 'in bürgerlichen Lehranstalten muß der Satz a2 + b2 = c2 bewiesen werden. Bei uns genügt Ehrenwort.'"

DER SPIEGEL 24/1988
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