25.01.1988

AFFÄRENLeider nein

Hannes Androsch, der einst österreichischer Bundeskanzler werden wollte, wurde der Falschaussage für schuldig befunden und ist damit politisch am Ende. *
Auf dem Richtertisch im Großen Sitzungssaal des Straflandesgerichts in Wien türmten sich Aktenberge, mehr als 50 000 Seiten. Richter Josef Zehetmayer warf noch einen Blick auf diesen Wust, dann sprach er in dürren Worten den Angeklagten der falschen Zeugenaussage in zwei Fällen schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 1 080 000 Schilling (150 000 Mark), ersatzweise zu 180 Tagen Haft.
Ein Allerweltsprozeß beinahe, hieße der Verurteilte nicht Hannes Androsch, 49, von Beruf Generaldirektor der verstaatlichten Creditanstalt-Bankverein, Österreichs größter Bank.
Das Urteil in erster Instanz gegen den ehemaligen Finanzminister, Vizekanzler und jahrelangen Anwärter auf den Wiener Kanzlerposten ist zwar nach Ansicht des Parteifreundes und Kanzleramtsministers Franz Löschnak lediglich "Meinung einer Behördeninstanz, aber nicht der Verwaltung, und kann daher nicht bindend sein".
Doch selbst wenn der Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde, die Androschs Verteidiger einbrachte, in nächster Instanz stattgegeben werden sollte: Die politische Karriere des "Ex-Sunnyboys der Ära Bruno Kreisky" (so die "Wochenpresse"), der als 32jähriger Finanzminister wurde und den später sein politischer Ziehvater Kreisky mit geradezu biblischem Haß verfolgte, ist wohl für immer erledigt: Der beim Lügen ertappte Banker bot nach kurzer Trotzfrist seinen Rücktritt als Generaldirektor an, was rundum Erleichterung auslöste.
Die über viele Jahre dahinkrampfende "Causa Androsch" war, wie die Verfahren gegen österreichische Politiker nur zu oft, ein Tummelplatz parteipolitischer Intervention gewesen. Staatsanwälte wurden mit Weisungen bombardiert, Zeugen unter Parteidisziplin gestellt, ein Finanzminister, der den Ex-Kollegen belastete, gestürzt, widerborstige Richter gescholten.
Die Wurzeln des Verfahrens gegen Androsch, dem der heutige Bundeskanzler Franz Vranitzky einst als finanzpolitischer Berater diente, reichen in die Frühgeschichte der "Skandalrepublik" zurück. Als Ende der siebziger Jahre die Planung des neuen, gigantomanischen Wiener Allgemeinen Krankenhauses in einem Sumpf von Durchstechereien und Verschwendung versank und die bisher größte Korruptionsaffäre der Zweiten Republik auslöste, fiel erstmals ein häßlicher Schatten auf die Person des damaligen Finanzministers und Vizekanzlers.
Gegen Androsch, Inhaber einer Steuerberaterkanzlei, wurde der Verdacht geäußert, er sei über einen Strohmann an einer Beratungsfirma beteiligt, die Gelder in Millionenhöhe abgesahnt hatte.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß, der klären sollte, ob der einstige politische Senkrechtstarter seinen Hang zum Luxus mit unrechtmäßigen Mitteln finanzierte, kam 1980 zu keinem befriedigenden Ergebnis. Die von anonymen Konten geflossenen Millionen, so damals Androsch, stammten von einem großzügigen "Wahlonkel", der inzwischen praktischerweise nicht mehr unter den Lebenden weilt.
Seit damals beschäftigt der Fall Androsch Ermittlungs- und Finanzbehörden. Für Richter Zehetmayer hat die Geschichte vom spendablen "Wahlonkel" durch oftmalige Wiederholung keineswegs an Glaubwürdigkeit gewonnen. Er hält es für "einwandfrei erwiesen", daß die anonymen Schwarzkonten Androsch selber oder seinen engsten Familienangehörigen gehört hätten.
Auch die in der Voruntersuchung zum jetzigen Verfahren vor einer Richterin aufgestellte Behauptung des Ex-Finanzministers, er habe den ihm unterstehenden Finanzbehörden alle Konten "vollständig" geöffnet, wurde vom Staatsanwalt angezweifelt. Er dehnte die Anklage während des Verfahrens auch auf diesen Punkt aus. Prompt wurde Androsch dafür mitverurteilt.
Im Prozeß bezeichnete sich Androsch als Opfer infamer "Politjustiz", seine Verurteilung - und nicht etwa, daß ein amtierender Finanzminister vermutlich Millionen an Steuern hinterzog - sei "eine Belastung für das ganze System in unserem Land". Sein Anwalt formulierte es im Schlußplädoyer noch dramatischer: "Jedes Wild hat seine Schonzeit, Menschen offenbar nicht!" Bester Beweis: die ungebührliche Länge des Verfahrens, das Androsch über sich ergehen lassen mußte.
Anwalt Herbert Schachter vergaß dabei, daß allein sein Mandant und er selber es waren, die - wohl wissend, daß Androsch eine Verurteilung drohte - mit einer nicht enden wollenden Flut von Beweisanträgen und der Ladung immer neuer Zeugen den Prozeß verschleppten.
Für ähnliche Klagen könnte sich schon bald erneut Anlaß bieten. Seit Jahren ist gegen Androsch nämlich auch ein Steuerstrafverfahren anhängig, das, ebenfalls immer wieder durch Interventionen von oben gebremst, lange Zeit im Sand der Bürokratie zu versickern drohte.
Aber auch das hat sich nun jäh geändert. Kurz vor dem Urteil des Richters Zehetmayer waren dem Ex-Finanzminister rund zwei Dutzend Bescheide seiner zuständigen Finanzbehörde zugestellt worden. Darin bescheinigen die Steuerprüfer ihrem ehemaligen obersten Chef, daß er während seiner Amtszeit Steuern in Höhe von 7,5 Millionen Schilling (über eine Million Mark) zu wenig gezahlt habe.
Wenn Androsch, in den siebziger Jahren strahlende Hoffnung der österreichischen Sozialisten, seine eigenen Worte glaubt, dann ist er jetzt nicht nur politisch ruiniert, sondern auch privat reif für den Offenbarungseid. Denn auf Fragen, ob er Millionär sei, pflegte er stets zu antworten: "Leider nein." _(Vergangenen Donnerstag im Wiener ) _(Straflandesgericht. )
Vergangenen Donnerstag im Wiener Straflandesgericht.

DER SPIEGEL 4/1988
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