13.06.1988

WIRTSCHAFTS-KOMMENTAREin glatter Durchgang fürs RWE

Von Wolfgang Kaden *
Wenn eine Firma eine andere Firma übernimmt, dann zwingt dies die Aufkäufer gelegentlich zu manch kniffligen Überlegungen, wie sie sich am günstigsten das Geld beschaffen. Sie können sich die Millionen oder Milliarden per Kapitalerhöhung bei den Aktionären besorgen; sie können sich die Mittel bei der Hausbank oder sonstwo auf dem Kapitalmarkt borgen.
Die Manager des Stromunternehmens Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk AG in Essen mußten, als sie jetzt für zwei Milliarden Mark die Deutsche Texaco AG in ihr Reich holten, auf solche Überlegungen keine Zeit verschwenden. Die Milliarden entnehmen die RWE-Anführer ihren Konten, die Aktionäre und die Banken werden nicht gebraucht.
Ein Ausweis großartiger kaufmännischer Leistung ist dieser Reichtum allerdings nicht. Was da auf den RWE-Konten lagert, ist, streng genommen, anderer Leute Geld. Das Geld der RWE-Stromkunden.
Daß Konzerne ihre Firmenaufkäufe mit eigenen flüssigen Mitteln bezahlen, ist nicht ungewöhnlich. Daimler-Benz, beispielsweise, hatte in dieser Hinsicht nicht die geringste Mühe bei der AEG-Übernahme. Ungewöhnlich, und anstößig, aber ist, wenn dieses Geld nicht im Wettbewerb verdient wurde, wenn ein staatlich garantiertes Monopol das Geld den Bürgern abgenommen hat - ein Monopol zumal, auf dessen Produkt die Bürger angewiesen sind.
Ein Drittel des Stroms in der Bundesrepublik wird vom RWE verkauft. Anders als gemeinhin im Wirtschaftsleben können Stromverbraucher über den Preis, der bezeichnenderweise hier Tarif heißt, nicht verhandeln. Wer den RWE-Preis nicht akzeptiert, dem wird der Strom abgeschaltet.
Konkurrenz gibt es in der Elektrizitätsversorgung nicht, die Stromlieferanten sind Gebietsmonopolisten. Diesen für sie paradiesischen Zustand garantiert ein Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahr 1935, das bis heute Bestand hat. Es wurde seinerzeit von den Nationalsozialisten erlassen, um, wie es mit jeder wünschenswerten Deutlichkeit heißt, "volkswirtschaftlich schädliche Auswirkungen des Wettbewerbs" zu verhindern.
Monopol-Renten müssen, im Ökonomen-Deutsch, mithin die Überschüsse genannt werden, die das RWE einfährt. Mit Gewinnen, die am Markt durch Leistung, Qualität oder Innovation erkämpft werden, hat dieser Geldsegen nichts zu tun: Die Gewinne der Stromriesen kommen den Einnahmen aus einer Sondersteuer auf Elektrizität gleich.
Diese offenkundig in dicken Strömen fließenden Überschüsse haben die RWE-Manager in den letzten Jahrzehnten genutzt, um ein beeindruckendes Imperium zusammenzukaufen. Das RWE-Reich besteht nicht nur aus Stromunternehmen; es besteht aus Firmen wie der Hochtief AG, der Heidelberger Druckmaschinen AG oder der Berchtesgadener Bergbahn AG. Dank hoher Stromtarife haben sich die RWE-Manager in ihrem Machtstreben weit über hundert Beteiligungen und Unterbeteiligungen zugelegt.
Widerstand von den Politikern gegen die öffentlich finanzierte Expansionsstrategie hat es nie gegeben, auch jetzt nicht beim Fall Texaco. "Sympathisch", so das RWE-Vorstandsmitglied Friedhelm Gieske, hätten die befragten Politiker den Milliarden-Deal gefunden. Nur der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche wagte zu fragen, ob die Übernahme womöglich mit den vom Staat überwiesenen Millionen aus dem Kohlepfennig bezahlt wurde. Seine Kollegen in Bonn, die ausgewiesenen Marktwirtschaftler Bangemann und Lambsdorff, schwiegen ebenso wie die Freunde einer freien Wirtschaftsordnung in den anderen Parteien.
So läuft das eben, wenn man, wie im Fall des mehrheitlich von den Kommunen kontrollierten RWE, über 2000 Politiker und Spitzenbeamte mit Nebenverdiensten versieht: Das RWE, "eine Mischung aus Allmacht und Filz", wie der SPD-Politiker Friedhelm Farthmann einmal vermerkte, hat mal wieder seine Schlagkraft bewiesen.
Von Wolfgang Kaden

DER SPIEGEL 24/1988
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