01.08.1988

POLIZEISchlafende Hunde

Bayrischer Alleingang bei der Verschärfung des Demonstrationsrechts: Jetzt droht Vorbeugehaft. *
Daß der Mann irgendwie gefährlich war, konnten die Polizisten auf dem Frankfurter Flughafen ihm ansehen: die schwarzen Haare, der wilde Blick.
Wohin er denn wolle, fragten die Beamten den soeben eingetroffenen Fluggast. Politische Gründe, gab er zur Antwort, seien es, die ihn veranlaßt hätten, nach Frankfurt zu reisen.
Das reichte. Der Mann wurde in Haft genommen. Nur vorsorglich, rechtfertigte sich später die Frankfurter Polizei, habe man verhindern wollen, daß der wilde Mann die Studenten der Stadt zu Straßenschlachten aufstachelt. Was Wunder: Der Mann hieß Rudi Dutschke.
Der Zwischenfall im Apo-Jahr 1968 dauerte rund zwei Stunden. Dann war der Studentenführer wieder frei. Doch die Sache machte Rechtsgeschichte.
Sechs Jahre stritt Dutschke vor den Gerichten um die verlorene Zeit auf dem Frankfurter Flughafen. Dann wußte er und mit ihm die nachfolgende Demonstranten-Generation, daß er zu Recht festgehalten worden war.
Wenn es der inneren Sicherheit dient, so das Dutschke-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, sei es schon mal zumutbar, ein Stündchen oder zwei zu schmoren. Das bißchen Vorbeugehaft sei kein Grund zur Aufregung, solche Verwahrung ja ihrer "Natur nach immer nur kurzfristig".
Harmlose Zeiten waren das. Einer wie Dutschke müßte heute damit rechnen, gleich zwei Wochen weggeschlossen zu werden - zumindest, wenn er nach Bayern kommt.
Gleich nach der Sommerpause, beschloß der bayrische Ministerrat am Dienstag letzter Woche, soll das Münchner Parlament eine Änderung im bayrischen Polizeirecht beschließen: Vermeintliche Störenfriede unter den Demonstranten können danach nicht nur, wie bisher, vorübergehend festgehalten, sondern schon vor der Demo eingesperrt und tagelang gefangengehalten werden.
Weil in Bonn CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann vom liberalen Koalitionspartner bei seinen Plänen zur Verschärfung des Demonstrationsrechts ständig gebremst wurde, versuchen nun die Parteifreunde in München einen Alleingang. Die Neuregelung soll am Bürgerkriegszaun vor der Wackersdorfer WAA-Baustelle endlich für Ruhe sorgen. Bald, so verkündete die Staatsregierung, könne verhindert werden, daß "Gewalttäter" wenige Stunden nach ihrer Festnahme wieder entlassen werden müssen und "ihre gefährlichen und rechtswidrigen Aktionen fortsetzen können".
Die FDP, in Bayern ohne Macht, mußte sich mit Protest begnügen: "Polizeistaatliche Methoden", schäumte die Bayern-Liberale Hildegard Hamm-Brücher. Und die Grünen sahen sich schon an Unrechtsstaaten wie "Chile oder Südafrika" erinnert.
Als "Waffe gegen Demonstranten" ("Frankfurter Rundschau") wird Artikel 16 des bayrischen "Polizeiaufgabengesetzes" scharfgemacht. Diese Vorschrift erlaubt der Polizei, wie ähnliche Normen in anderen Bundesländern auch, Bürger in "Unterbindungsgewahrsam" zu nehmen, um sie an der "unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" zu hindern.
Die umstrittene vorbeugende Sicherungsverwahrung ist bislang in Bayern und in den meisten anderen Bundesländern auf maximal 48 Stunden begrenzt. Und auch diese Zeitspanne darf in der Regel nur aufgrund richterlicher Anordnung ausgeschöpft werden.
In Bayern soll nun die 48-Stunden-Frist auf eine 14-Tage-Frist verlängert werden - für Demonstranten ein kaum noch absehbares Risiko.
Wer bislang zu einer verbotenen Demo an den Wackersdorfer Bauzaun ging, mußte allenfalls mit einem Bußgeld rechnen wie beim falschen Parken. Denn die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung ist nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit. Und wenn es knüppeldick kam, konnte der Kandidat schon beim Anmarsch zum Bauzaun aufgesammelt werden und mußte dann über Nacht auf der Wache bleiben.
Was der Bayerische Landtag nun beschließen soll, erlaubt den Bayern, eine
faktische Freiheitsstrafe gegen Demonstranten zu verhängen: Wenn nur die Demo vorher verboten worden ist, können Protestierer allesamt vorab einkassiert und schlimmstenfalls zwei Wochen festgehalten werden - denn so lange dauert die "unmittelbare" Bürgerkriegsgefahr in Wackersdorf allemal.
Die "Hysterie" um die Neuregelung, versuchte Staatskanzleichef Edmund Stoiber zu beschwichtigen, sei ganz unverständlich. Über die Haft habe schließlich ein unabhängiger Richter zu entscheiden. Nehmen wir, fragte der CSU-Politiker, "die Unabhängigkeit der Richter ernst oder nicht"?
Die Unabhängigkeit, die bayrischen Richtern bei der Verhängung von Vorbeugehaft eingeräumt werden soll, geht allerdings ein bißchen weit. Anders als etwa bei der Entscheidung über einen Untersuchungshaftbefehl kommt es beim "Unterbindungsgewahrsam" weder darauf an, ob der Delinquent einer Straftat verdächtig ist, noch ob Flucht- oder Wiederholungsgefahr besteht.
Allein Vermutungen über noch gar nicht begangene Rechtsbrüche, dem Richter unterbreitet, können entscheidend sein. Ginge es darum, "Gewalttäter" festzusetzen, würden die Vorschriften der Strafprozeßordnung ausreichen. Denn alle Gewalttaten sind strafbar.
Die bayrische Verschärfung des Demonstrationsrechts trifft in anderen Bundesländern auf schroffe Ablehnung. "Aus heiterem Himmel", so heißt es im Haus des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Schnoor (SPD), hätten die Bayern mit einer "Lex Wackersdorf" den Boden eines gemeinsamen Länderpolizeirechts verlassen.
Verblüffung herrscht auch bei Polizeirechtlern in Baden-Württemberg. Eine Uralt-Regelung im Ländle läßt Vorbeugehaft ebenfalls zwei Wochen lang zu. Das Recht im Nachbarland wird nun von Stoiber als Beleg dafür genannt, daß die vorgesehene Rechtsverschärfung "völlig üblich" sei.
Tatsächlich kann sich im Stuttgarter Innenministerium niemand daran erinnern, daß die Gewahrsamsvorschrift jemals angewendet worden wäre. Die Zurückhaltung hat gute Gründe. Man müsse ja, heißt es im Innenministerium, "keine schlafenden Hunde wecken".
Denn das Polizeigesetz stammt aus einer Zeit, die heute als Wildwest-Epoche des westdeutschen Polizeirechts angesehen wird. Es war eine Zeit, in der es Polizeibehörden auch für Rechtens hielten, Autofahrern, die sich kommunistisch betätigten, den Führerschein zu entziehen.
Gegen den tiefen Griff der Bayern in die Klamottenkiste des Obrigkeitsstaates sei, so heißt es im Düsseldorfer Schnoor-Ministerium, "jedem Betroffenen eine Verfassungsklage zu empfehlen". Wahrscheinlich hätte die sogar Erfolg.
Polizeirechtler wie der Berliner Uni-Professor Heinz Wagner verweisen auf Artikel 104 des Grundgesetzes, der vorschreibt, die Polizei dürfe "aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten". Für Wagner folgt daraus: "Auch der Richter kann aus Gründen der Gefahrenabwehr keine längere Freiheitsentziehung anordnen oder zulassen." Andere Polizeirechtler allerdings sind der Meinung, die 48-Stunden-Regel des Verfassungsrechts gelte nur für die Fälle, da nicht ein Richter die Vorbeugehaft bestätigt.
Die Entstehungsgeschichte des Artikels 104 spricht jedoch dafür, daß Wagner recht hat und jede - auch die in Bayern geplante - Uberziehung der 48-Stunden-Frist verfassungswidrig ist. In der ursprünglichen Fassung des Grundgesetzartikels war die vorbeugende Festnahme zur Straftatverhinderung überhaupt nicht vorgesehen.
Erst für eine Erweiterung des polizeilichen Festnahmerechts aus Gründen der Gefahrenabwehr stellten die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates dann die strenge 48-Stunden-Regel auf. Das sei, so erklärte damals der SPD-Parlamentarier Otto Heinrich Greve, erforderlich, um eine Wiederkehr der "Schutzhaft" auszuschließen, jener mörderischen Polizeihaft in den Konzentrationslagern des Hitler-Regimes.
Strikter noch klingt da die Regelung in der bayrischen Verfassung: Nur nach Erlaß eines "Haftbefehls" darf, so steht es in Artikel 102, ein Bürger in Bayern auch länger eingesperrt werden. "Auf den ersten Blick eindeutig" verbietet diese Vorschrift nach Ansicht des Würzburger Verfassungsrechtsprofessors Alexander Blankenagel die Anordnung mehrtägiger Vorbeugehaft.
Doch wer weiß, wie man in München über die bayrische Verfassung denkt. _(Bei der Konstituierenden Sitzung in ) _(Bonn am 1. September 1948; Mitte vorn: ) _(Konrad Adenauer. )
Bei der Konstituierenden Sitzung in Bonn am 1. September 1948; Mitte vorn: Konrad Adenauer.

DER SPIEGEL 31/1988
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