18.07.1988

Politische Tricks mit dem Brüter

Ein Verwirrspiel treiben Bonner Politiker mit dem Schnellen Brüter von Kalkar: Mit einer Verfassungsklage will Umweltminister Töpfer den Weiterbau durchsetzen. Will er es wirklich? Ein Brief an Forschungsminister Riesenhuber, der dem SPIEGEL vorliegt, belegt, daß Töpfer höchste Zweifel an der Technik des Atom-Kolosses hat. *
Der Kanzler war mit seinem Musterschüler zufrieden. In beredten Worten hatte Umweltminister Klaus Töpfer am Donnerstag der vorvorigen Woche das Kabinett um Erlaubnis gebeten, die höchsten Richter der Republik als Hilfstruppen gegen die widerspenstigen Sozialdemokraten in Düsseldorf einzusetzen. Helmut Kohl entschied: "So wird es gemacht."
Mit dem Kanzler-Wort hatte Töpfer die gewünschte Vollmacht, noch in diesem Monat den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die acht Richter in roter Robe sollen den Genossen zwingen, Bonner Befehlen zu gehorchen und die Genehmigung des Schnellen Brüters von Kalkar, des sogenannten SNR 300, nach 18 Jahren Kriechgang endlich voranzubringen.
Zufrieden über die Dynamik des Kollegen aus dem Umweltressort fuhr auch Forschungsminister Heinz Riesenhuber aus dem Kanzleramt zurück in sein Büro. Er muß für jeden Monat Verzögerung an der Brüter-Baustelle rund zehn Millionen Mark herbeischaffen. Bei Riesenhuber keimte Hoffnung auf ein Ende des Schreckens.
Der Minister hatte Töpfers Rede im Kabinett genauso verstanden, wie sie beim Kanzler, bei den Atom-Freunden in der Union und in der Nuklear-Gemeinde ankommen sollte: Ein konfliktbereiter Ressortchef lotet risikobereit aus, wie weit die Bundesregierung in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) Befehle erteilen kann.
Riesenhubers Freude währte nicht lange. Nur einen Tag nachdem Töpfer das Kabinett so nett bedient hatte, verfaßte der Umweltminister für den ungeliebten Forschungskollegen eine exklusive Nachricht, die am Montag der vorigen Woche bei Riesenhuber ankam. Deren Inhalt lautet ganz anders, als des Ministers Rede im Kabinett zu verstehen war.
Zwar rühmt sich Töpfer noch einmal, seine "verfahrensleitende Weisung" an Jochimsen sei "Ausdruck des Willens der Bundesaufsicht, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen". Dann aber gibt er sogleich kleinlaut zu, daß diese Möglichkeiten begrenzt sind: "Allerdings kann das Mittel der Weisung - als Ultima ratio - kein Ersatz für aktives Handeln und konstruktives Zusammenwirken aller Verfahrensbeteiligten sein."
Diese Sätze sind nicht gegen den Sozialdemokraten Jochimsen gerichtet, sondern vornehmlich gegen die Industrie, die Manager der "Schnell-Brüter-Kernkraftwerksgesellschaft" (SBK) und gegen die Siemens-Tochter "Interatom", die den Nuklear-Meiler baut.
Diese Firmen seien es, die keine "ausreichenden Unterlagen zur Verfügung stellen", die eine "eigenwillige Interpretation von Regeln und Richtlinien" pflegen.
Töpfer dann weiter: "Das zögerliche und häufig widerstrebende Verhalten des Antragstellers (gemeint ist die SBK, d.Red.) in der Anerkennung von Begutachtungsnotwendigkeiten sowie der rechtzeitigen Bereitstellung ausreichender
Unterlagen" habe "mit dazu beigetragen", daß soviel Zeit verplempert wurde und noch verplempert wird.
Wann die nächste Genehmigung erteilt werden könne, schreibt Töpfer weiter, wisse er nicht. Ob es je zu einer Betriebsgenehmigung für den inzwischen über sieben Milliarden Mark teuren Riesenbau kommen werde, wisse er auch nicht.
Deshalb, schiebt Töpfer frech den Schwarzen Peter zu Riesenhuber hinüber, "hielte ich es für sehr förderlich, wenn Sie den Antragsteller dazu bewegen könnten, nicht selbst immer wieder Anlaß für Verzögerungen" im Genehmigungsverfahren zu geben.
Des Umweltministers düstere Prognose: "Sollte ein solches Verhalten des Antragstellers nicht zu erreichen sein, dürfte auch den bundesaufsichtlichen Bemühungen letztlich der Erfolg versagt bleiben."
Vorsorglich nimmt der clevere Töpfer den Kollegen Riesenhuber schon für ein Scheitern in Karlsruhe in Haft. Riesenhuber sollte sich doch bitte, heißt es zum Schluß der verblüffenden Epistel, beizeiten zur "aktuellen forschungspolitischen Bedeutung des Projektes SNR 300" äußern.
Das dürfte dem Forschungsminister schwerfallen. Die Betonung liegt auf dem Wörtchen "aktuell", und das mit Bedacht: Die Brüter-Technik wird selbst nach Meinung der Atom-Fans frühestens im Jahr 2030 aktuell. Da die Zeit also nicht drängt, fällt es Töpfer, wie er zugibt, sehr schwer, "bei einer Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht die Dringlichkeit einer zügigen Entscheidung" zu verdeutlichen.
Der eigenartige Spagat des Umweltministers Töpfer, 49, entspringt dem Dilemma, in dem der Kabinettsjungstar steckt. Sein Kanzler will auf keinen Fall vor der Wahl 1990 mit einer milliardenteuren Investitionsruine dastehen. Deshalb muß der Minister so tun, als ginge es unter allen Umständen mit dem Brüter weiter.
Er selbst ist jedoch keineswegs davon überzeugt, daß der Atom-Koloß vom Niederrhein Strom produzieren sollte. Viele Einwände der Düsseldorfer Experten hält Töpfer für berechtigt, auch wenn er das öffentlich nicht zugibt.
Den Streit über die Rechtmäßigkeit seiner Weisung, eine weitere Baugenehmigung zu erteilen, trägt der Kohl-Minister daher nur zu gern nach Karlsruhe. Gewinnt Töpfer dort, kann er sich als Sieger feiern lassen. Verliert er, trägt das Verfassungsgericht die Schuld für seine Ohnmacht. Der Disput in Karlsruhe ist eine reine Alibi-Veranstaltung für einen Politiker, der aus Partei- und Kabinettsräson wider seine Überzeugung handeln muß.
Warum Töpfer gegenüber dem Brüter noch skeptischer geworden ist, läßt sich dem Brief an Riesenhuber entnehmen. Zwei Unfälle aus jüngster Zeit haben den Umweltminister problembewußter gemacht.
1986 kam es im Sonnenkraftwerk Almeria in Spanien zu einem großen Natriumbrand; der Brüter in Kalkar ist ebenfalls voll von Natrium. Und am 27. Februar 1987 ereignete sich im schottischen Brüter PFR in Dounreay ein "Dampferzeuger-Störfall"; dieser Brüter weist ähnliche Konstruktionsmerkmale auf wie der Prototyp vom Niederrhein.
Aus den Störfällen "in Almeria und im PFR", führt Töpfer in seinem Brief aus, ergäben sich neue Erkenntnisse, die "möglicherweise sogar Auswirkungen auf die Beurteilung des Sicherheitskonzepts des SNR 300 haben".
Bonner Politiker in Hochform. Da schreibt der CDU-Abgeordnete Manfred Langner im Fraktionspressedienst der Union von Gutachten des Ministers Töpfer, in denen eine "Genehmigungsfähigkeit des Schnellen Brüters in Kalkar bestätigt" worden sei. Solche Gutachten gibt es nicht. Es gibt hingegen massive Zweifel eben dieses Ministers an genau dieser Genehmigungsfähigkeit. Doch die sind nur für den internen Gebrauch.
Die neuen Bedenken hegt Töpfer seit einem Gespräch seiner Beamten mit den Düsseldorfer Experten, in denen die Fachleute beider Behörden erstmals gemeinsam mögliche Konsequenzen der beiden ausländischen Unfälle für Kalkar erörterten.
In dem britischen Brüter hatte sich in einem Röhrenbündel ein Leck an einem der dünnen, Wasserdampf führenden Rohre gebildet, das offenbar längere Zeit unentdeckt blieb. Dieses Leck führte dann dazu, daß schließlich binnen einer Minute rund 40 weitere Rohre zerbrachen. Der Wasserdampf mischte sich mit dem Kühlmittel Natrium, ein explosives Gebräu.
Sowohl bei dem britischen Brüter wie auch in Kalkar waren die Konstrukteure bislang davon ausgegangen - und so sind beide Meiler ausgelegt -, daß angesichts der getroffenen Schutzvorrichtungen eigentlich nur ein Rohr brechen könne.
Nun muß nachgewiesen werden, daß diese Annahme trotz der gegenteiligen Erfahrungen in Schottland für Kalkar weiterhin gilt - kein leichtes Unterfangen. Die genaue Analyse des Störfalls kann Nachrüstungen erfordern, die in dem verkorksten, tausendmal geänderten Großbau am Niederrhein kaum noch unterzubringen sind.
Typisch für den Umgangsstil zwischen den Genehmigungsbeamten und der Industrie war die erste Reaktion der Brüter-Hersteller auf den Unfall in dem spanischen Sonnenkraftwerk, das wie der Brüter von der Siemens-Tochter Interatom errichtet wird.
In Almeria hatte es ebenfalls ein kleines Leck gegeben, aus dem Natrium spritzte. Das heiße Natrium entzündete sich an der Luft, es gab einen lang dauernden Brand, an einzelnen Bauteilen maßen die Techniker später Temperaturen bis zu 1500 Grad.
Der Schnelle Brüter in Kalkar, vollgefüllt mit dem explosiven Kühlmittel Natrium, ist aber nur gegen Temperaturen
bis zu 800 Grad ausgelegt. Höhere Hitzegrade, das wußten die Experten von Interatom vor Jahren angeblich ganz genau, könnten sich bei Natrium-Bränden gar nicht entwickeln.
Brüter-Hersteller Interatom antwortete auf die spanische Überraschung zunächst im gewohnten Stil. "Ein Spritzbrand mit vergleichbaren Temperatureinwirkungen wie in Almeria" sei in Kalkar "auszuschließen".
Eilfertig schloß sich Töpfers Beratungsgremium, die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), diesem bequemen Votum an. Auch die RSK sei der Ansicht, daß der Brand auf den Brüter "nicht übertragbar ist". Die Kommission halte deshalb "weitere Analysen zum Almeria-Fall für nicht erforderlich".
Inzwischen jedoch zeigten selbst die Brüter-Bauer Einsicht; nun sollen Gutachter darüber urteilen, ob ein Brand wie in Almeria am Kalkarer Atom-Kraftwerk zu womöglich katastrophalen Schäden führen kann.
Nachdem sich die Industrie unterworfen hat, stehen nun die eilfertigen Regierungsberater von der RSK als die Blamierten da.
Beim Almeria-Brand gilt in noch höherem Maß als bei dem schottischen Störfall: Sollte den Brüter-Betreibern der Nachweis nicht gelingen, daß trotz höherer Temperaturen als einkalkuliert ein Super-GAU zuverlässig verhindert werden kann, sind umfangreiche Änderungen fällig. Niemand weiß, welche Folgen das für andere Bauteile und für das Sicherheitskonzept des Brüters insgesamt hätte.
Das ist längst nicht alles. Mit dem öffentlichkeitswirksamen Vorstoß in Karlsruhe bestärkte Töpfer die Atom-Gemeinde, den Kanzler und den Forschungsminister in dem Irrglauben, die in Düsseldorf regierenden Sozialdemokraten würden das Zukunftsprojekt Kalkar allein aus politischen Gründen mit bürokratischen Mitteln kaputtmachen wollen. Nur daran drohe das Genehmigungsverfahren zu scheitern.
Aus einem über 100 Seiten starken Bericht zum Stand des Verfahrens und einer ständig aktualisierten "Merkpostenliste" aus Düsseldorf hat Töpfer jedoch längst gelernt, daß Hersteller und Betreiber die Verantwortung für die vielen Verzögerungen tragen.
Auf der Baustelle scheinen nicht gerade Atom-Perfektionisten am Werk zu sein. Pfusch am Bau und haufenweise Pannen gibt es in der 18jährigen Leidensgeschichte des Brüters wahrlich genug.
So ist beispielsweise die 1,40 Meter dicke Betonabschirmung des Reaktors außen von einer Stahlblechhülle umgeben. Die Konstrukteure hatten Anfang der siebziger Jahre eine starre Verbindung zwischen Beton und Stahlblech geplant. Ihren Berechnungen legten die Brüter-Bauer die Außentemperatur des Betons zugrunde.
Unter dieser Voraussetzung wäre die Konstruktion mit einer starren Verbindung zu bändigen gewesen. Entscheidend für das Ausmaß der Verschiebung ist aber die höhere Temperatur in der Betonmitte. Das wurde erst erkannt, als der Bau bereits auf stolze 15 Meter Höhe über dem Boden gewachsen war.
Nach langem Nachdenken entschlossen sich die Interatom-Ingenieure Ende der siebziger Jahre zu Abriß und Neubau. Im "Sachstandsbericht" liest sich das dann so: "Die Antragstellerin beantragte eine Befestigung mit zirka 11 000 beidseitig gelenkig gelagerten Verbindungselementen." Dieser Flop allein hat viele, viele Millionen und viele Monate Zeit gekostet.
Eine andere Panne: Im Dezember 1984 wurde öffentlich bekannt, daß es auf dem Dach des Reaktorgebäudes in Kalkar gebrannt hatte. Nach bewährtem Muster verharmlosten die SBK-Manager das Ereignis zunächst als "Dachpappenbrand". Später räumten sie ein, es seien auch einige "Natriumpartikelchen" im Spiel gewesen. Die "Partikelchen" waren insgesamt vier Zentner schwer.
Der Düsseldorfer "Sachstandsbericht" macht das ganze Ausmaß des damaligen Unfalls sichtbar.
Bei einer "nichtnuklearen Funktionsprüfung der Gasdruckentlastung" kam es damals zu einem "Mitreißen" von 200 Kilogramm des sofort mit Luft oder Wasser reagierenden flüssigen Leichtmetalls aus Lagerbehältnissen. Das Natrium schoß durch ein nicht dafür bestimmtes Rohrsystem "unkontrolliert auf das zirka 40 Meter hohe Dach des Reaktorgebäudes". Es entzündete dort die berühmte Dachpappe - in der Tat also ein Dachpappenbrand, aber was für einer.
Die Liste der zeit- und kostenaufwendigen Pannen und Nachbesserungen läßt sich beliebig verlängern: *___Die Natriumströmung im Reaktortank war falsch berechnet ____worden, die Temperaturen an der Außenwand kletterten ____höher als erwartet. Das machte 1984 Änderungen ____erforderlich, über die bis heute atomrechtlich nicht ____entschieden ist. *___Der Reaktortank, von 1976 bis zum Einbau 1980 auf der ____Baustelle gelagert, war zum Zeitpunkt des Einbaus ____verrostet. Die Schäden wurden durch Abfräsen der ____gesamten Oberfläche beseitigt. Das dauerte bis 1982. *___Kabel für verschiedene Systeme, die unabhängig ____voneinander funktionieren müssen, verliefen durch die ____gleichen Schächte. Bei einem Kabelbrand hätten Haupt- ____und Notsysteme ausfallen können.
Über all das wurde gestritten, all das machte umfangreiche Neukonstruktionen und Reparaturen nötig. Ein großer Teil dieser Fehlleistungen hat Auswirkungen auf andere Baubereiche. Vieles davon ist bislang noch nicht untersucht und bewertet, häufig fehlen noch wichtige Unterlagen, und häufig bauten die Brüter-Manager einfach ohne amtliche Billigung weiter. Manche Genehmigungen für längst fertiggestellte Anlagenteile sind bis heute nicht einmal beantragt.
"Dieses Verhalten", monierte der FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch in einem Brief an Töpfer, "steht in krassem Gegensatz zu der ständigen öffentlichen Behauptung des Betreibers, die Anlage sei fertig und betriebsfähig." Der Brüter ist vielleicht zu 96 Prozent fertig gebaut;
aber er ist, trotz vieler Teilgenehmigungen, noch lange nicht zu 96 Prozent genehmigt.
Aus der Sicht der Düsseldorfer Prüfungsexperten sind die mangelhaften Lüftungs- und Kühlsysteme des Reaktorgebäudes die vielleicht schwierigste Hürde. Der Plan für diese Systeme war 1982 genehmigt worden, allerdings mit der Auflage, die lediglich errechneten Temperaturen in allen Räumen nach Fertigstellung durch Messen zu bestätigen.
1986 und 1987 maßen die Sachverständigen, und siehe da, beim Normalbetrieb verharrte die Quecksilbersäule nicht, wie erhofft, bei 30 bis 40 Grad Celsius, sie kletterte weiter bis auf 70 Grad. Gründe: Die "Wärmelast" wurde zu niedrig geschätzt, die Isolierwirkung zu hoch.
Ab 100 Grad aber wird Wasserdampf frei. Je höher die Normaltemperatur, desto schneller ist diese Marke bei einem Unfall erreicht. Das muß Folgen für das Sicherheitskonzept haben. Neue, dickere Rohrsysteme könnten Abhilfe schaffen. Die aber sind in Kalkar kaum noch unterzubringen.
Diese vielen Schwierigkeiten, zeitraubend und kostspielig, sind es hauptsächlich, die den Fortschritt des Genehmigungsverfahrens hemmten. Deshalb schreibt Töpfer in seinem Warnbrief an Riesenhuber über ein Ende der Brüter-Geschichte: "Eine neue Prognose wurde nicht für möglich gehalten."
Doch Riesenhuber hält, zumindest nach außen, daran fest: Schuld an dem Brüter-Debakel ist vor allem anderen nach wie vor die Obstruktionsstrategie der Düsseldorfer Sozialdemokraten.
Unermüdlich und scheinbar unbeirrt sorgt der Forschungsminister dafür, daß beim Brüter nicht das Geld ausgeht. Er geht bei Parteifreunden wie Lothar Späth und bei widerstrebenden Industriellen betteln, um Jahr für Jahr 105 Millionen Mark zusammenzukratzen. Soviel braucht er, damit am Brüter noch ein bißchen weitergebaut wird, bis, irgendwann einmal vielleicht, doch noch die Betriebsgenehmigung kommt.
Je 35 Millionen zahlen in diesem Jahr die Elektrizitätswerke und der Brüter-Hersteller Siemens, 35 Millionen kommen von den Staatskonten. Und bei diesem Betrag bleibt es nicht. In Riesenhubers Finanzplanung standen für das Jahr 1989 rund 55 Brüter-Millionen, der Etat weist jetzt 97 Millionen aus.
"Ich weiß nicht, ob wir diese Technik jemals brauchen", gesteht Riesenhuber ein, "aber wenn wir sie je brauchen, dann waren die Millionen bis zur Genehmigung gut angelegt."
Zumindest kann der Forschungsminister sich zugute halten, die Bundesrepublik um einen neuen Typ von staatlicher Hilfszahlung bereichert zu haben. Eine Baustellen-Erhaltungssubvention hat es bislang noch nicht gegeben.

DER SPIEGEL 29/1988
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