18.07.1988

WACKERSDORFGoldene Regeln

Tausende von Einwendern gegen die atomare Wiederaufarbeitung erhalten Hilfe aus Österreich: Das Nachbarland attackiert Bayern auf allen Ebenen. *
Alljährlich im Juli erlebt der ostbayrische Erholungsort Neunburg vorm Wald seinen Höhepunkt. Im Burghof des Pfalzgrafenstädtchens prallen mehr als 100 Laiendarsteller aufeinander, um den Kampf der Oberpfälzer gegen die einfallenden Hussiten vor gut einem halben Jahrtausend nachzustellen. Stets siegen die Einheimischen triumphal.
In dieser Festspielzeit jedoch stiehlt eine aktuelle Inszenierung dem historischen Schlachtendrama die Show. In Neunburgs Stadthalle wird seit Montag letzter Woche der zweite Erörterungstermin zur atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im nahe gelegenen Wackersdorf geboten.
Unter Regie des Bayerischen Umweltministeriums dürfen sich, wohl Weltrekord, rund 881 000 Einwender mit der Deutschen Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) um Konzept und Gefahren der Atomfabrik streiten. Das Ministerium, soviel steht schon fest, verfügt im hauseigenen Computer nun über ein komplettes Verzeichnis engagierter WAA-Kritiker.
Die Ausgangslage ist absurd. Während der seit 1985 währende Rechtsstreit um die erste Teilgenehmigung, jüngst vom Bundesverwaltungsgericht an den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen, in der Sache noch immer nicht entschieden ist, wird nun über neue Anträge gestritten. Nichts konnte bislang den Bau aufhalten. Rund zwei Milliarden Mark sind investiert, schon genehmigte Anlagenteile nach DWK-Angaben zu 80 Prozent fertiggestellt. Das 7500 Quadratmeter große Brennelemente-Eingangslager wird bereits rot verklinkert und damit, so die DWK, "von Woche zu Woche schöner".
Das Erörterungsspektakel, auf vier Wochen angesetzt, begann mit Tumulten. Etwa 3000 Kritiker drängten in die zu enge Halle, teils nach Rempeleien mit dem geheuerten Ordnungsdienst, teils, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Dietmar Zierer, durchs Fenster.
Massive kritik war schon im Vorfeld laut geworden. Bürgerinitiativen-Anwalt Wolfgang Baumann rechnete vor, die Genehmigungsbehörde habe für die Sichtung der Einwendungen im Durchschnitt höchstens eineinhalb Sekunden benötigt. Die "aus München ferngesteuerte Veranstaltung", so Baumann, "zielt nur darauf ab, den Einwendern den Schneid abzukaufen".
Als alle Anträge, die Darbietung in kommodere Räumlichkeiten zu verlegen, abgelehnt wurden, brach Protest los. Behelmte Polizei ging hinter den Kulissen in Stellung. "Bitte", sprach der schweißüberströmte Veranstaltungsleiter Rudolf Mauker vom Münchner Umweltministerium flehentlich, "unterlassen Sie das Werfen von Tomaten."
Mit einem bunten Faltblatt warben Umweltminister Alfred Dick, Chef der Genehmigungsbehörde, und Wirtschaftsminister Gerold Tandler zu Beginn des Schlagabtausches noch einmal für die anlage. Bayerns Regierung handele "im Bewußtsein ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung" für den Bund, die WAA sei beileibe "kein ehrgeiziges Projekt der Bayerischen Staatsregierung".
Die Berufung auf Bonner Autorität, in Bayern ein Ereignis, zeigt, in welcher Bedrängnis sich die Regierung des Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß sieht. Mißtrauisch äugen die Bayern nach Bonn, wo immer seltener Begeisterung für das Projekt laut wird. Das CSU-Kabinett hat berechtigte Sorge, als letzte Streitmacht für eine WAA dazustehen, die Bundesregierung und Stromerzeuger in aller Stille längst abgeschrieben haben. Bundeskanzler Helmut Kohl wurde unlängst verpflichtet, sich im September mit Strauß zum Treuegelöbnis auf dem Wackersdorfer Bauplatz zu zeigen.
Persönlich getroffen hat Strauß vor allem der massive Protest aus Österreich, wo bald die Hälfte aller Einwendungen zusammenkam. Selbst Landeshauptleute, mit denen der Ministerpräsident einst zu jagen pflegte, haben sich wegen der WAA von Strauß abgewandt.
Die Landesregierungen von Wien, Tirol und Salzburg, Vorarlberg, Nieder- und Oberösterreich haben Einwendungen gegen das Projekt erhoben. Sepp Oberkirchner, Salzburger Umweltrat, forderte in Neunburg, "sofort den Bau der WAA einzustellen". Wiens Bundesumweltministerin Marilies Flemming will ihre Bedenken gegen die WAA am Freitag dieser Woche persönlich in Neunburg vortragen - ein spektakuläres Novum im Genehmigungsritual bundesdeutscher Atomanlagen.
Österreichische Landesregierungen wurden letzte Woche auch anderweitig aktiv. Die Vorarlberger ließen dem Bonner Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Münchner Umweltministerium zukommen. Gemeinsam mit Umweltschutzorganisationen beantragten die Österreicher beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, den WAA-Genehmiger des Ministeriums, Josef Vogl, mitsamt den Gutachtern des TÜV Bayern vom Erörterungstermin auszuschließen. Vogl, so die Begründung, sei "in hohem Maße befangen", dem TÜV gehe es "in erster Linie darum, der Behörde recht zu geben und die Einwendungsführer auszutricksen".
Beleg für den Vorwurf ist den Antragstellern das Protokoll einer Besprechung beim TÜV Bayern vom November 1983, an der unter anderem der projektleiter der Gutachter-Arbeitsgemeinschaft für die WAA teilnahm. Damals waren acht "goldene Regeln" festgelegt worden, wie sich die TÜV-Gutachter bei Erörterungsterminen verhalten sollen: _____" 1. Nicht der Behörde widersprechen. 2. Nichts sagen, " _____" wenn nicht dazu aufgefordert. 3. Vorrede der Behörde - " _____" soweit irgend möglich - bestätigen. 4. Kurze Antworten " _____" geben, Details nur soweit speziell gefragt. 5. Anderen " _____" Gutachteraussagen nicht widersprechen, auch wenn sie " _____" falsch waren. 6. Antworten für kritische Fragen, deren " _____" klare Beantwortung unzweckmäßig ist, vorbereiten. 7. " _____" Beantwortung von Fragen, die nicht zum Fachgebiet des " _____" Angesprochenen gehören, an den Projektleiter zurückgeben. " _____" 8. Strenge Disziplin hinsichtlich der vorgegebenen " _____" Ordnung. "
Als Anlage zum Protokoll wurden den Gutachtern Formeln vorgegeben, wie sie in "kritischen Situationen" den Einwendern antworten sollten: _____" -Können Sie die Frage wiederholen? -Können Sie die " _____" Frage präzisieren? -Aus meiner Sicht ist das keine Frage, " _____" die diesen Erörterungstermin betrifft, weil ... -Diese " _____" Frage ist in unserem Hause bearbeitet worden, wir werden " _____" morgen in der Lage sein, Details vorzutragen. -Wir werden " _____" diese Frage in der weiteren Begutachtung eingehend " _____" bearbeiten. -Diese Frage kann nicht mit Ja oder Nein " _____" beantwortet werden. Dazu sind die zu unterstellenden " _____" Voraussetzungen vorher zu klären. "
Der TÜV Bayern, vom Umweltministerium befragt, spielte das Papier zur "Entwurfsfassung einer Diskussionsniederschrift" herunter. Der Projektleiter sei versetzt, entschuldigte sich der TÜV, das Papier "mißbilligt" worden.
Das Ministerium akzeptierte die dürftige Erklärung. Ministerialdirigent Vogl, Mitglied im Verwaltungsrat des TÜV Bayern, beschied einen Abgeordneten, es könne "prinzipiell nicht beanstandet werden, daß in einer Sachverständigenorganisation vor einem Erörterungstermin zweckmäßige Verhaltensregeln besprochen werden".
Da wurde alter Spott wieder laut, der das Kürzel TÜV mit "totaler Übereinstimmungsverein" übersetzt. Der "taz" erschloß sich nach Ablehnung zahlreicher Anträge beim Erörterungstermin auch eine andere Abkürzung neu: "WAA - Wieder Alles Abgebügelt".

DER SPIEGEL 29/1988
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