03.10.1988

Erntedankfest für die Schatzmeister

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Die kurz vor der Sommerpause vereinbarte Neuregelung der Parteienfinanzierung (SPIEGEL 24/1988) wird für Christ- und Sozialdemokraten ein einträgliches Geschäft mit der Staatsknete. Nach einem internen Papier des CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep rechnet die Union im nächsten Jahr mit einem Zugewinn von 9,7 Millionen Mark. SPD-Schatzmeister Hans-Ulrich Klose kann - statt null - sogar ein Plus von 11,8 Millionen Mark verbuchen.
Grund der wundersamen Geldmehrung: die von Kiep und Klose zusammen mit ihren Kollegen Hermann Otto Solms (FDP) und Karl-Heinz Spilker (CSU) ausgehandelte neue Formel für Staatszuschüsse an die Parteien. Sie berücksichtigt nicht nur die Höhe der Spenden, sondern auch die Mitgliederstärke der Parteien, wirkt sich also für CDU, CSU und SPD besonders günstig aus.
Das neue Modell soll zwar erst am 1. Januar 1989 in Kraft treten, aber die Schatzmeister rechnen - intern - schon das Kassen-Jahr 1987 nach dem neuen Schlüssel ab. Dem Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger legten sie am vergangenen Freitag mit den Rechenschaftsberichten für 1987 allerdings noch das alte Schema vor. Demnach bekäme die SPD null, die CDU 1,6 Millionen, die CSU 2,4 Millionen, die Grünen 4,7 Millionen und die FDP 4,2 Millionen Mark.
Wie sich der Geldsegen tatsächlich verteilt, hat Kieps Vertrauter Uwe Lüthje - rechtzeitig zum Erntedankfest - bilanziert: SPD: 11,8 Millionen, CDU: 11,3 Millionen, CSU: 5,6 Millionen, FDP: 5,5 Millionen, Grüne: 5,3 Millionen Mark. In diesen Summen sind jeweils 3,4 Millionen enthalten, die alle Bundestagsparteien als "Sockelbetrag" bekommen sollen.
Die kleinen Parteien FDP und Grüne profitieren von einer Übergangsregelung: Bis zum Ende der Legislaturperiode darf nach dem für sie günstigeren alten Schlüssel gerechnet werden. Auch dieser Bonus, mit dem die Zustimmung der FDP zum neuen Modell gesichert wurde, zahlt sich aus: Ohne Übergangsregelung stünden den mitgliederschwachen Parteien neben ihrem 3,4-Millionen-Sockel gerade noch rund 65 800 Mark (FDP) und 93 700 Mark (Grüne) zu.

DER SPIEGEL 40/1988
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