23.05.1988

Gipfel: Ringen um einen Erfolg

In Moskau wollten US-Präsident Reagan und Kreml-Chef Gorbatschow Ende Mai einen spektakulären Durchbruch erzielen: die Zahl ihrer strategischen Atomwaffen um die Hälfte verringern. Doch das „Start“-Abkommen ist nicht unterschriftsreif, die beiden Weltmacht-Führer können nur eine Goodwill-Show bieten. *
Um 17 Uhr am Himmelfahrtstag schien es vollbracht. Soeben hatten amerikanische und sowjetische Experten in Genf letzte Kompromisse fixiert.
Eine Stunde später traten zwei zufriedene Außenminister vor die Weltpresse. In mehr als zehn Beratungsstunden habe man die letzten zehn Unklarheiten über den im INF-Vertrag verabredeten Abbau aller landgestützten Mittelstreckenwaffen beseitigt, teilten Eduard Schewardnadse und George Shultz mit.
Der beim Dezember-Gipfel in Washington von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnete erste wirkliche Abrüstungsvertrag der Supermächte, so schien es, konnte nun doch noch planmäßig vor Beginn des vierten Gipfels am 29. Mai in Moskau vom US-Senat ratifiziert werden.
Der - an früheren Gipfel-Hoffnungen gemessen - dürftige Höhepunkt von Ronald Reagans erstem Moskau-Besuch wäre damit gerettet.
Vor einem halben Jahr hatte der Fahrplan der beiden Weltmachtführer noch anspruchsvoller ausgesehen: Der INF-Vertrag sollte nur der Einstieg sein, die Vorspeise gewissermaßen zu einem üppigen Abrüstungsmenü.
Verträge über den weltweiten Bann aller chemischen Waffen, Abmachungen über die weitere Begrenzung der Atomversuche, Ergebnisse bei Verhandlungen über Menschenrechtsfragen und Regionalkonflikte - mit einem Feuerwerk von Abkommen sollten Fortschritte an allen Fronten demonstriert werden.
Und all das sollte nur den Rahmen abgeben für den eigentlichen Abrüstungsdurchbruch - die Halbierung ihres strategischen Nuklearwaffenarsenals.
Mit einem Vertrag über die Vernichtung von mehr als 12 500 Atomsprengköpfen, die von amerikanischen und sowjetischen Land- und U-Boot-Raketen sowie Bombern über interkontinentale Entfernungen getragen werden können, hoffte Ronald Reagan seine achtjährige Amtszeit zu beenden.
Kreml-Chef Michail Gorbatschow versprach sich von der grundsätzlich bereits 1986 in Reykjavik verabredeten Halbierung der strategischen Arsenale internationales Prestige und ökonomische Entlastung: Beides benötigt er, um sich beim Ringen um die Umgestaltung des Sowjetimperiums durchsetzen zu können.
Doch die Hoffnungen auf einen "Start"-Vertrag bis Ende Mai sind zerronnen. Schon in der Woche vor dem letzten Außenminister-Treffen offenbarte Reagans Chefunterhändler für die strategischen Waffen, Read Hanmer, der Vertrag könne selbst dann nicht mehr termingerecht fertiggestellt werden, "wenn sich die Außenminister über alle Probleme einigten": Auf 300 Seiten Text markierten mehr als 1000 Klammern die noch strittigen Punkte.
Das Gerangel über den INF-Vertrag, bei dem es anders als bei Start nicht um die zentralen Sicherheitsinteressen der beiden Großmächte geht, verdeutlichte in den letzten Wochen beispielhaft, welche Schwierigkeiten in den Details der Abrüstung stecken.
Erst Stunden vor der INF-Unterzeichnung am 8. Dezember waren letzte Vertragseinzelheiten
ausgehandelt worden. In einem Punkt hatten sich die Amerikaner russischem Drängen gebeugt: Anders als die sowjetische Mittelstreckenrakete SS-20 kann das US-Gegenstück, die Pershing-2, zum Transport in ihre beiden Stufen zerlegt werden. Folglich, so die Sowjets, müßten ihre Kontrolleure auch Behälter inspizieren dürfen, die wesentlich kürzer sind als eine Pershing-2. Washington willigte damals in der Annahme ein, die Regelung gelte für beide Seiten.
Im April trafen sich Sowjetgeneral Wladimir Medwedew und der Direktor der amerikanischen Kontroll-Inspektion, Roland LaJoie, in Washington, um Details der Vor-Ort-Überwachung abzusprechen. Nun bestritt der Russe plötzlich den Amerikanern das Recht, an der Ausfahrt der SS-20-Fabrik in Wotkinsk am Ural Container zu inspizieren, die kürzer sind als eine SS-20 einschließlich Sprengkopfhülle, insgesamt etwa 19 Meter.
Daß Moskau von Gegenseitigkeit nichts mehr wissen wollte, wertete der US-Senat als gefährliches Zeichen sowjetischer Unzuverlässigkeit. Die Senatoren drohten, die Ratifizierung des INF-Vertrags zu verweigern, wenn nicht dieser Punkt - und neun weitere strittige Details - ausgeräumt würden.
Am Himmelfahrtstag hatten sich die Genfer Experten schließlich unter dem Druck ihrer Außenminister auf das Höchstmaß von Länge und Durchmesser jener Container geeinigt, die unkontrolliert das SS-20-Werk verlassen dürfen.
Doch um 20 Uhr eröffnete ein sowjetischer Anrufer dem US-Unterhändler Maynard Glitman, man habe da noch Probleme "mit einem kleinen Punkt": Moskau bestand auf einmal wieder darauf, daß alle Behältnisse, die kürzer sind als 19 Meter, ohne Kontrolle passieren dürften.
Hätte er der späten sowjetischen Intervention nachgegeben, das wußte Glitman, wäre der INF-Vertrag im US-Senat gescheitert. Das Klima für den bevorstehenden Moskau-Gipfel, ja die Aussichten auf jeden weiteren Fortschritt bei der Abrüstung wären auf unabsehbare Zeit ruiniert worden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat warnte schon, ein gescheitertes INF-Abkommen sei "der Abschiedskuß für den nächsten Abrüstungsvertrag".
Eilends rief Glitman seine Fachleute zusammen. Die ganze Nacht hindurch berieten die Amerikaner mit den Russen. Die US-Unterhändler bestanden auf der Kontrolle aller Container von mehr als 14,66 Meter Länge - soviel mißt eine SS-20 ohne Sprengkopfträger.
Morgens um sieben Uhr konnten Glitman und sein sowjetischer Gegenspieler, Generaloberst Tscherwow, schließlich einen neuen Kompromiß abzeichnen: Freiwillig hatten die Sowjets angeboten, keine über 14 Meter langen Behälter aus dem SS-20-Werk zu schaffen - dafür sollten die Amerikaner darauf verzichten, Obergrenzen auch für die Durchmesser der Container festzulegen.
Washingtons Unterhändlern war das recht: "Genau 66 Zentimeter beträgt nun unsere Sicherheitsspanne gegen Vertragsbrüche", jubelte einer von ihnen.
Dabei war es den Sowjets wohl gar nicht darum gegangen, in letzter Minute die einschneidenden Überwachungsregeln doch noch abzuschwächen. Vielmehr, so vermuten jetzt die Experten, hatten Moskaus Militärs zu spät bemerkt, daß die ausgehandelten Maße den Amerikanern die Kontrolle einer streng geheimen Rakete ermöglicht hätten, die auch in Wotkinsk gefertigt wird, aber nicht dem INF-Vertrag unterliegt.
Ohne den INF-Vertrag geriete das Moskauer Gipfel-Spektakel fast schon zu einer Farce, gäbe es gar keinen Erfolg zu feiern.
Statt wie erhofft die C-Waffen zu bannen, produziert Washington seit Dezember eine neue Generation von Gasgranaten. Auch in den Menschenrechtsfragen ist kein Durchbruch in Sicht: Michail Gorbatschow hat sich gerade erst in überraschend scharfem Ton die Einmischung der USA verbeten.
Um einen Start-Vertrag wollen die Supermächte zwar unverdrossen weiter feilschen. Denkbar wäre, daß sie zum Gipfel eine Art Zwischenbilanz ihrer Bemühungen vorlegen und ein Protokoll über die Bekanntgabe aller Raketentests abzeichnen.
Reagan selbst hat schon von einem möglichen fünften Gipfeltreffen noch in diesem Jahr gesprochen, um den Jahrhundertvertrag doch noch in seiner Amtszeit abzeichnen zu können. Gorbatschow werde vielleicht ein weiteres Treffen in Wien oder Budapest vorschlagen, meint man in Washington.
Aber die Vielzahl und die Brisanz der noch offenen Fragen lassen Reagans Genfer Unterhändler an diesem Fahrplan zweifeln.
Seegestützte Marschflugkörper, ein von Moskau besonders gefürchteter Schwerpunkt der Atommacht USA, sollen nach US-Meinung vom Start-Vertrag gar nicht erfaßt werden, "weil sie nicht verifizierbar sind" (Botschafter Hanmer). Aus demselben Grund will Washington dagegen mobile Fernraketen, Moskaus neueste Errungenschaft, ganz verbieten.
Bei Cruise Missiles, die von Flugzeugen getragen werden, bestehen die Amerikaner auf größeren Reichweiten, als Moskau zugestehen will. Und schließlich sträubt sich Reagan weiterhin gegen jedes öffentliche Zugeständnis bei SDI.
Selbst wenn das alles bis zum Herbst geklärt werden könnte, wäre keineswegs sicher, daß der Vertrag im dann voll entbrannten US-Präsidentschaftswahlkampf durch den Senat käme.
Der Gefahr, daß ein womöglich mit erheblichen Zugeständnissen befrachteter Start-Vertrag vom Senat gekippt werden könnte, wird sich Gorbatschow nicht aussetzen wollen. Seine Neigung, auf die nächste US-Administration zu warten, könnte daher wachsen, glauben US-Experten. Sie fürchten aber auch, der Russe könne Reagan mit einem Coup a la Reykjavik überrumpeln. Damals sagte der US-Präsident zum Entsetzen seiner Berater ja zur Gorbatschow-Idee, alle Atomwaffen zu vernichten.
Jetzt, so die amerikanische Sorge, könnte der Sowjet-Chef mit dem einseitigen Abzug von etwa 100 000 Soldaten
aus Osteuropa Washington in unerwünschten Zugzwang bei der konventionellen Abrüstung bringen. Ein sowjetischer Gipfel-Vorstoß bei der konventionellen Rüstung gilt fast als sicher.
Allerdings - derzeit wäre den beiden mächtigsten Männern der Welt auch ein reiner Show-Gipfel noch willkommen, um von ihren innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken: Präsident Reagan, von seinem früheren Stabschef Donald Regan zur Witzfigur gestempelt, ringt um einen würdigen Abgang aus dem Amt. Und Gorbatschow braucht neue Schubkraft, um sich bei der Ende Juni bevorstehenden Parteikonferenz gegen die Reformgegner behaupten zu können.
Deswegen stört sich niemand daran, daß "in Moskau nicht viel passieren wird", wie der britische "Economist" befand. Bislang steht nur ein Protokoll auf der Habenseite: Mit dem soll die bereits 1976 vereinbarte Begrenzung ziviler Atomtests in Kraft gesetzt werden.
Die ebenfalls fest eingeplante Ratifizierung des Abkommens über die Begrenzung militärischer Nuklearversuche von 1974 kam dagegen bisher nicht zustande. Zwar haben sich die Sowjets mittlerweile amerikanischen Kontrollforderungen gebeugt. Die dafür notwendigen Vergleichstests können jedoch erst Mitte Juli stattfinden, berichtete jetzt in Genf Washingtons Teststopp-Unterhändler, Botschafter Paul Robinson.
Grund: Die Sowjets seien nicht in der Lage gewesen, exakt zehn Meter neben ihren Sprenglöchern eine für die Aufnahme des amerikanischen Corrtex-Kontrollsystems bestimmte Präzisionsbohrung niederzubringen.
Das soll nun mit US-Hilfe gelingen: Am 10. Mai brachte ein amerikanischer Supertransporter vom Typ C-5 "Galaxy" die letzte von sieben Ladungen mit Spezialbohrgerät ins sowjetische Testzentrum Semipalatinsk.

DER SPIEGEL 21/1988
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