27.06.1988

Der schlechte Wind bläst Bush ins Gesicht

Mit Autos und Urlaubsreisen, mit Krediten und Karriere-Versprechen sollen amerikanische Rüstungsfirmen und ihre Lobbyisten Beamte im Pentagon bestochen haben. Im Gegenzug erhielten die Konzerne Insider-Informationen für künftige Staatsaufträge. Der Skandal belastet die Wahlkampagne von US-Vizepräsident George Bush. *
Solange er im Amt war, von 1981 bis 1987, galt Marineminister John F. Lehman als Glücksprinz im Reiche Ronald Reagans - als jemand, der den konservativen Anhängern des Präsidenten vorführte, wie aus ihren Träumen Wirklichkeit wurde.
Lautstark und bedenkenlos verkündete er sein Ziel, "maritime Überlegenheit über die Sowjets" herzustellen; mit einer Navy, die er auf 600 Schiffe aufzurüsten versprach, wollte er vornehmlich im Pazifischen und im Indischen Ozean die Rote Flotte in die Schranken weisen.
Daß neue Waffensysteme termingerecht und - wie er behauptete - ohne unvorhergesehene Kostensteigerungen geliefert wurden, war Lehman immer wieder willkommener Anlaß für zufriedenes Selbstlob.
Sogar nach seinem Abgang in die Privatwirtschaft - wie so viele andere Reagan-Gehilfen lockte auch ihn das Investment-Gewerbe - blieb er ein Star im Washingtoner Klub prominenter Sicherheitspolitiker. Als eifriger Mitarbeiter im Wahlkampflager von Vizepräsident George Bush wurde er von Freunden bereits als künftiger Verteidigungsminister bezeichnet.
Doch dann, im Frühjahr dieses Jahres, war auf einmal alles vorbei. Als hätte der Prinz die Pocken, wurde er sang- und klanglos in entlegenere Wahlkampf-Regionen abgeschoben.
Die Erklärung für den plötzlichen Kursverfall des erst 45jährigen konservativen Hoffnungsträgers wurde Ende vorletzter Woche bekannt. Unter Lehmans Leitung, so stellte sich heraus, war das Marineministerium zum Ausgangs- und Mittelpunkt eines Schmiergeldskandals geworden, der innerhalb und außerhalb des Pentagons "Schock" (beim Wahlkämpfer Bush) und "Bestürzung" (bei Präsident Reagan) hervorgerufen hat.
Auf kaum ein anderes Ereignis seiner Präsidentschaft war Reagan so stolz wie darauf, "Amerika wieder stark" gemacht zu haben. Gut vier Monate vor der nächsten Präsidentschaftswahl wird jetzt die Kehrseite seiner Hochrüstung sichtbar: Das Pentagon, das unter Verteidigungsminister Caspar Weinberger die aberwitzige Summe von 2200 Milliarden Dollar für das größte Aufrüstungsprogramm der Geschichte ausgeben durfte, entwickelte sich zum unkontrollierbaren Selbstbedienungsladen, in dem Verschwendung und Betrug bei der Vergabe von Steuergeldern üppig blühten.
Die Affäre, deren Auswirkungen in Washington schon mit dem Iran-Contra-Skandal verglichen werden, verdüstert das Ende von Reagans Amtszeit und könnte sich zur schweren Belastung für die Wahlkampagne der Republikaner auswachsen. Denn es steht zu erwarten, daß in den nächsten Monaten immer neue peinliche Details enthüllt werden und das Mismanagement einer Regierung belegen, die mit dem Versprechen angetreten war, das fahrlässige Ausgeben von Steuermitteln "auszumerzen" (Reagan).
"Wuchernde Korruption in der Regierung" machte der republikanische Verteidigungsexperte, Senator John Warner, in diesem "gravierendsten Fall in der Geschichte des Verteidigungsministeriums" aus. Sein Kollege und Parteifreund Charles Grassley befürchtet, daß die kriminellen Delikte bei der Waffenbeschaffung "unsere wildesten Vorstellungen übersteigen".
Andere Senatoren traten vor die Fernsehkameras und redeten über die Machenschaften des "militär-industriellen Komplexes", als gelte es, die Ansichten der "Prawda" über das amerikanische Politsystem zu bestätigen. In der undurchsichtigen Grauzone zwischen Pentagon und Industrie, vermutete etwa der Demokrat David Pryor, habe sich "eine Schattenregierung" etabliert.
Die jüngste Affäre der Reagan-Administration wurde ruchbar, als am Dienstag vorletzter Woche 250 FBI-Agenten und Beamte des Untersuchungsdienstes der Marine 38 Hausdurchsuchungen in zwölf Bundesstaaten vornahmen. Sie forschten nach Beweisen für ihren Verdacht, daß Rüstungskonzerne systematisch Pentagon-Angestellte bestochen hätten, um sich Insider-Informationen für künftige Aufträge zu beschaffen.
Die Durchsuchungen im Pentagon, in Privatwohnungen und, neben anderen, bei den Flugzeugbauern McDonnell Douglas und Northrop, beim Triebwerk-Hersteller Pratt & Whitney sowie bei dessen Mutterfirma, dem Rüstungskonzern United Technologies, waren der Höhepunkt einer bereits seit zwei Jahren laufenden Ermittlung. Sie trug den treffenden Codenamen "Schlechter Wind".
Die Vergabepraktiken bei etwa 100 Rüstungsaufträgen im Gesamtwert von
mehreren Dutzend Milliarden Dollar gerieten ins Zwielicht. Allein im vergangenen Jahr hörten die Ermittler 4800 Telephongespräche zwischen Pentagon-Mitarbeitern, freiberuflichen Beratern und Rüstungsindustriellen ab. 671 Anrufe stuften sie nach einer ersten Auswertung als "belastend" ein.
In den beschlagnahmten Unterlagen suchen die Regierungsbeamten nach Belegen dafür, daß Rüstungsfirmen und ihre Berater *___mit Pentagon-Angestellten Leasing-Verträge über die ____freie Benutzung von Autos abschlossen; *___ihren Kontaktpartnern im Pentagon kostenlosen Urlaub ____ermöglichten; *___Studiengebühren für deren Kinder übernahmen und Kredite ____gewährten; *___den Staatsangestellten für die Zeit nach der Beendigung ____ihres Pentagon-Dienstes gutdotierte Jobs oder ____Beraterverträge in Aussicht stellten.
Im Gegenzug erhielten Rüstungslobbyisten geheime Planungsunterlagen, Tips für Kostenvoranschläge, schriftliche Angebote von Konkurrenzfirmen und Kontakte zu ausschlaggebenden Projektmanagern. Mit den zum Teil als "Top Secret" eingestuften Dokumenten sollen vor allem die Berater der Konzerne schwunghaften Handel getrieben haben.
Ein ehemaliger Unterstaatssekretär aus Lehmans Marineministerium, Melvyn Paisley, 63, steht im Zentrum der Untersuchung. Paisley kann geradezu als Musterbeispiel dafür gelten, wie reibungslos die Drehtür zwischen Ministerium und Industrie rotierte. "Die wichtigsten Voraussetzungen in diesem Spiel sind Zugang und Information", sagt Gordon Adams, Direktor der Washingtoner Denkfabrik Defense Budget Project: "Information ist alles, und Zugang ist der Weg, sie zu beschaffen."
Paisley verfügte über beides. Bis 1981 hatte er im Vorstand des Boeing-Konzerns in Seattle gearbeitet. Schon vor knapp zehn Jahren hatte er sich der Dienste John Lehmans versichert, der damals eine mit Rüstungsfragen beschäftigte Beraterfirma betrieb.
Kaum zum Marineminister ernannt, konnte sich Lehman revanchieren. Trotz schriftlicher Warnungen von Boeing-Direktoren, die Paisley schon damals für "unmoralisch" und "korrupt" hielten, heuerte der Navy-Chef seinen ehemaligen Auftraggeber an. Paisley ließ sich den Abschied aus der Rüstungsindustrie
Was er für seine Kunden getan haben könnte, geht aus den Unterlagen hervor, mit denen die Ermittler die Durchsuchungsbefehle gegen Pratt & Whitney und McDonnell Douglas erwirkten. So suchten die FBI-Agenten im Washingtoner Büro von Pratt & Whitney nach Angebotsunterlagen, die der Erzkonkurrent General Electric an das Pentagon geschickt hatte, um Aufträge für die Herstellung der Triebwerke des Navy-Kampfflugzeuges F-18 und des Senkrechtstarters "Osprey" zu erhalten. Wie diese Dokumente illegal bei Pratt & Whitney landeten, wollen die Ermittler am Telephon abgehört haben.
Segensreich hat Paisley wohl auch für McDonnell Douglas, den größten Pentagon-Lieferanten, gewirkt. Der frühere Unterstaatssekretär, so lautet der Vorwurf in den Durchsuchungsunterlagen, habe "geheime und/oder vertrauliche" Unterlagen an die Flugzeugbauer weitergeleitet und ihnen so beim Verkauf von F-18-Kampfmaschinen an Südkorea und die Schweiz geholfen.
Unerlaubte Hilfestellung werfen die Ermittler Paisley auch bei der Abgabe eines Angebots für die nächste Kampfflugzeug-Generation (ATA) vor. Im Januar hatten McDonnell Douglas und General Dynamics einen ersten Entwicklungsauftrag für dieses Projekt erhalten _(Bei Weinbergers Ausscheiden am 17. ) _(November 1987. )
(erwartete Kosten des Gesamtprogramms: über 100 Milliarden Dollar).
Mit weiteren Enthüllungen ist zu erchnen, da sich 30 Verdächtigte, darunter der stellvertretende Unterstaatssekretär James Gaines, vergangene Woche bereit erklärten, mit den Untersuchungsbehörden zusammenzuarbeiten.
Pentagon-Beschaffern wird mulmig zumute, wenn sie daran denken, daß Konkurrenten angesichts der vermuteten Korruption auf eine Neueröffnung der Ausschreibungen klagen könnten.
Wieder einmal muß sich jetzt das Pentagon fragen lassen, ob sein System der Waffenbeschaffung nicht den Mißbrauch geradezu herausforderte. Wein berger-Nachfolger Carlucci wiegelt zwar ab: "Dies ist eine Ermittlung gegen einzelne, nicht gegen das System." Trotz seiner Bestürzung fand es Reagan aber "verständlich, daß solche Dinge passieren können in einem Bereich, der so gewaltig ist wie unsere Regierung".
In der Tat. An jedem Arbeitstag schließen 165 000 zivile und militärische Angestellte des Pentagon etwa 56 000 Einzelverträge über Rüstungsentwicklung, Beschaffung und logistische Versorgung ab. Rund 170 Milliarden Dollar sind jährlich für diese Vorhaben vorgesehen. Auch oppositionelle Demokraten geben zu, daß angesichts dieser Größenordnungen Korruptionsfälle "wenig überraschend" sind.
Dennoch ist der Skandal kein Zufall. So hat sich der vor kurzem aus privaten Gründen zurückgetretene Weinberger während seiner siebenjährigen Amtszeit vor allem darum gekümmert, gigantische Budgetforderungen im Kongreß durchzusetzen. Die Verteilung der schwer erkämpften Milliarden überließ er weitgehend seinen Mitarbeitern. "Dies ist Caps Irangate", bestätigte einer seiner Stellvertreter der "Washington Post".
Diese Nachlässigkeit konnte sich vor allem deshalb so verheerend auswirken, weil die Minister- und Staatssekretärsposten im Pentagon auf Druck des Weißen Hauses mit Ideologen und nicht mit Managern besetzt wurden. So konnten sich Aktivisten wie Lehman weitgehend unbeaufsichtigt austoben.
Ins Zwielicht ist aber auch jene Washingtoner Institution geraten, ohne deren Hilfe kaum noch Rüstungsaufträfern können, die auf offiziellem Weg nicht erhältlich sind.
Nun muß eine Jury über die Anklageerhebung im Rüstungsskandal befinden. Sie hat schon rund 250 Zeugenvorladungen ausgeschickt. "Zwei Dutzend Regierungsangestellte, etwa ebenso viele Berater und erheblich mehr Rüstungslieferanten" könnten am Ende vor Gericht stehen, glaubt einer der Ermittler.
Es ist vor allem der Zeitplan, der die Republikaner in Bedrängnis bringt. Anklagen gegen eine noch nicht absehbare Zahl gegenwärtiger und ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter unmittelbar vor der Wahl lassen dann jenen "Schmutzfaktor" wiederaufleben, mit dem die Reagan-Regierung den Demokraten ohnehin schon reichlich Wahlkampfmunition geliefert hat.
Der "Schlechte Wind" aus dem Pentagon wird George Bush voll ins Gesicht blasen.
Bei Weinbergers Ausscheiden am 17. November 1987.

DER SPIEGEL 26/1988
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