07.11.1988

STRAFRECHTSau vom Eis In Strafprozessen werden Urteile, so eine

Studie von Rechtswissenschaftlern, immer häufiger „ausgehandelt“.
Bruno Terhorst, Vorsitzender der zwölften Großen Strafkammer des Landgerichts Köln, zeigte sich befriedigt. "Wir sind froh", kommentierte er sein Urteil wie einen gelungenen Geschäftsabschluß, "daß wir ungeachtet aller Gegensätze eine akzeptable Lösung gefunden haben."
Der Stoßseufzer beendete ein Mammutverfahren, das mit 185 Verhandlungstagen und 100 Zeugenvernehmungen zur Tortur für Angeklagte, Verteidiger, Staatsanwälte und Richter geraten war. Es ging um betrügerischen Bankrott, unterlassene Konkursanmeldung und andere Wirtschaftsvergehen, angeklagt waren drei Personen, Inhaber und Manager der Bonner Firma VAD ("Vermietungs- und Assekuranz-Vermittlungsdienste").
Die drei hatten vom ersten Tage an eisern geschwiegen, so daß sich der Prozeß mühsam dahinschleppte - bis plötzlich die Wende kam: Die Angeklagten legten ein Geständnis ab; Staatsanwalt Alfred Leu beantragte Freiheitsstrafen zwischen acht und 42 Monaten, die U-Haft sollte angerechnet, der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden; das Gericht entsprach den Anträgen - alles vereinbarungsgemäß. "Die Sau war vom Eis", wie ein Prozeßbeteiligter aufatmend feststellte.
Der Vorsitzende drückte sich eleganter aus, er sprach von einer "einvernehmlichen Beendigung", aber gemeint war dasselbe: ein Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Angeklagten und Verteidigung.
Diese Art Vergleich, die es nach deutschem Recht offiziell nur im Zivilverfahren gibt, nicht aber im Strafprozeß, ist heute keine Rarität mehr, sondern Justizalltag. Auf den Gerichtsfluren blüht der Tauschhandel - nach der Devise: Geständnis gegen milde Strafe.
Noch 1982 schrieb das Fachblatt "Strafverteidiger" über das "agreement", das Richter und Staatsanwälte mit Verteidigern und Angeklagten abschließen: "Fast jeder kennt es, fast jeder praktiziert es, nur keiner spricht darüber."
Nun darf über den Deal im Strafprozeß geredet werden. Der Freiburger Ordinarius Bernd Schünemann und vier Rechtswissenschaftler der Universität Mannheim legten eine Untersuchung über juristische Mauschelgeschäfte vor. 1219 befragte Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger berichteten anonym über ihre Erfahrungen.
Mehr als die Hälfte bekundete: "Informelle Verständigungen im Strafverfahren" seien "an der Tagesordnung" oder kämen "häufig vor". Zumindest über "gelegentliche" Erfahrungen verfügen weitere 41,7 Prozent. Nur 1,3 Prozent kennen das Phänomen nicht.
Vor der "Vereinigung Berliner Strafverteidiger" forderte Schünemann eine gesetzliche Neuregelung. Der Professor hält die Praxis für "illegal", weil sie von der Strafprozeßordnung (StPO) nicht gedeckt sei. Deshalb müsse die "informelle Absprache" im Gesetz verankert werden.
Tatsächlich sieht die StPO solche Kungelei nicht vor. Das Legalitätsprinzip verpflichtet den Staatsanwalt vielmehr, "wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten". Dennoch passiert es immer wieder, vor allem in Wirtschafts- und Betäubungsmittelprozessen, daß sich die Beteiligten insgeheim auf einen Kompromiß einigen.
Im Frankfurter Prozeß gegen drei Verantwortliche der fallierten Bank Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. war solche Kooperation augenfällig. Kaum hatte das Landgericht mit der Verhandlung begonnen, wurde bereits über das Urteil getuschelt. Ein allfälliges Geständnis folgte. Drei Tage später wurden die Gerüchte zur Gewißheit: ein Jahr, neun Monate für den Bankier Hans-Hermann Münchmeyer - zur Bewährung versteht sich.
Zuvor schon hatte der in Hanau wegen Untreue angeklagte Baumaschinenunternehmer Horst-Dieter Esch das Gericht verärgert, als er den heimlichen Deal in seiner Sache ausposaunte. Esch erzählte bei Prozeßbeginn, er habe eine Freiheitsstrafe von nur dreieinhalb Jahren zu erwarten. Ein schnelles Pauschalgeständnis erleichterte dem Gericht die Arbeit und ersparte dem Angeklagten weitere Untersuchungshaft.
So ein Deal hat sein immmer wiederkehrendes Muster: Der Delinquent erbringt eine Vorleistung, er sorgt, mit Hilfe seines Verteidigers, für eine Verkürzung, zumindest für eine Erleichterung des Verfahrens. Zum Dank dafür zeigt sich das Gericht gnädig. Ein wechselseitiger Verzicht auf Rechtsmittel verhindert, daß höhere Instanzen die Sache doch noch anstößig finden könnten.
"Zwischen Tür und Angel", so ein Frankfurter Rechtsanwalt, werde im Landgericht der Stadt schon vor einem Prozeß häufig über Schuld und Sühne entschieden. Viele Richter geben den Anwälten deutliche Hinweise, daß sich der Angeklagte nur mit einem Geständnis die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung erkaufen könne. Mitunter werden solche Arrangements von Staatsanwälten und Richtern geradezu erzwungen. "Mafiose Androhungen" habe er schon erlebt, sagt der Frankfurter Verteidiger Rainer Hamm, "Angebote, die man als Nötigung oder Erpressung bezeichnen muß".
Die Ansichten darüber, ob der Strafprozeß einem derartigen Vergleich überhaupt zugänglich ist, sind unter Juristen geteilt. Nicht wenige glauben, wie der "Strafverteidiger" berichtet, daß der Öffentlichkeit ein "Theater", wenn nicht ein "Schmierentheater" vorgespielt werde - "nach vorher einstudierten Rollen mit ausgehandeltem Ergebnis".
Viele Absprachen, meint Rechtsprofessor Schünemann, seien "mit der geltenden Rechtslage nicht zu vereinbaren". Doch er glaubt auch, daß der Deal im Strafprozeß nicht einfach "wieder zum Verschwinden" gebracht werden kann. Die Praxis müsse "wie jedes Gewohnheitsrecht in seiner Entstehungsphase" zunächst "das Stadium der Illegalität durchlaufen".
Der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber weist den Vorwurf der "illegalen Kungelei" zurück. "Das strenge Ritual des Strafverfahrens" sei "kein Selbstzweck", meint er, sondern diene "der Konfliktlösung". Deshalb müsse keineswegs das gesamte Verfahren "auf das Austragen von möglicherweise gar nicht vorhandenen Gegensätzen angelegt sein".
Der Karlsruher Revisionsanwalt Gunter Widmaier sieht das ähnlich. Der Kompromiß brauche "nicht erst legalisiert zu werden", er sei "existent". Wirtschaftsprozesse ließen sich oft nur bewältigen, "weil reichlich von den Instrumenten der Kooperation" Gebrauch gemacht werde. Widmaier meint, daß unter dem Strich auch nach einem aufwendigen Prozeß kaum andere Urteile herauskämen: "Genieren ist falsch."
Aber üblich. Wer über das heikle Thema nicht nur theoretisieren will, bleibt vorsichtshalber anonym, wie jener Anwalt, der als erster im "Strafverteidiger" darüber schrieb - unter dem Pseudonym "Detlef Deal" aus "Mauschelhausen". Er berichtete, ohne Namen preiszugeben, aus seinem Erfahrungsschatz - über erfolgreich abgewickelte, aber auch über gescheiterte Vergleiche.
Der Angeklagte, der - Fall eins - wegen Handelns mit Betäubungsmitteln vor Gericht stand, mußte auf das Schlimmste gefaßt sein. Seine Mittäter waren bereits rechtskräftig zu Strafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt und standen nun als Zeugen gegen ihn bereit. Die Chance, ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern, war gering.
Ohne ein Arrangement hätte der Angeklagte mit einer Strafe rechnen müssen, "die sich an den höchsten bisher ergangenen Urteilen orientierte" - also sieben Jahre. Doch es kam anders. Der Staatsanwalt offerierte dem Verteidiger in einer Verhandlungspause: Wenn der Angeklagte gestehe, werde er nur fünf Jahre beantragen. Der Delinquent räumte daraufhin einige Vorwürfe ein, andere bestritt er. Ergebnis des Handels: vier Jahre, sechs Monate.
So ein Vergleich kommt nur zustande, wenn die Vorzeichen günstig stehen - etwa weil ein Gericht in Zeitnot geraten ist, wie in diesem Fall. Der Vorsitzende hatte zwei ganze und zwei halbe Verhandlungstage eingeplant - erkennbar zu wenig, für den schwierigen Prozeß.
In einem anderen Prozeß gab die verfahrene Beweislage den Ausschlag. Zwei Franzosen waren mit Heroin erwischt worden. Offen blieb bis zuletzt, ob sie mit dem Stoff hatten Handel treiben oder ihn nur transportieren wollen. Ihre Behauptung, sie seien von einem polizeilichen Lockspitzel angestiftet worden, war unwiderlegbar: Der V-Mann durfte nicht vor Gericht erscheinen.
Der Prozeß war bereits einmal gescheitert und drohte erneut zu platzen. Entscheidend sei dann, so erinnert sich der Anwalt, die Intervention eines richterlichen Beisitzers gewesen. Der habe "mit sorgenzerfurchter Stirn und händeringend" an die Beteiligten appelliert: "Meine Herren, können Sie sich denn nicht einigen?" Die Herren konnten, und die Angeklagten wurden "entsprechend ihrer Einlassung verurteilt".
Vergleichsträchtig in einem dritten Fall waren prozessuale Fehler des Gerichts. Der rauschgiftsüchtige Angeklagte hatte teils gestanden, teils bestritten. In einem Gespräch auf dem Flur meinte der Ankläger, er halte "vier Jahre und mehr" für angemessen. Der Verteidiger widersprach: Er werde "drei Jahre und keinen Tag mehr akzeptieren". Sein Hinweis, das Gericht habe "bereits einen absoluten Revisionsgrund" geliefert, bewog den Staatsanwalt, einzulenken.
Meist besteht der Deal nur in einem augenzwinkernden Einverständnis. Schriftliche Abmachungen verbieten sich bei den Geschäften am Rande der Legalität von selbst. Und wenn sich das Gericht nicht an die Absprache hält, steht der Anwalt dumm da. Auf ihn vor allem kommt es an, auf seine Nerven und seine Taktik, wenn ein Deal gelingen soll.
Dennoch ergreifen nach eigenem Bekunden mehr als 70 Prozent aller Verteidiger "bei jeder sich bietenden Gelegenheit" die Initiative. Da die Angeklagten, so die Mannheimer Studie, nur in 10 bis 20 Prozent aller Fälle eingeweiht werden, gehen die Anwälte ein großes Risiko ein. Läßt der Mandant den Vergleich scheitern, muß er mit "negativen Konsequenzen" rechnen. 66 Prozent der Verteidiger befürchten dann eine "Strafverschärfung", 22 Prozent eine "Verschlechterung des Verhandlungsklimas".
Anonymus "Deal" belegte so ein Mißgeschick. Ein Mandant hatte mit Freispruch gerechnet, weil er hoffte, daß ihm der wissentliche Transport von Rauschgift nicht nachzuweisen wäre. Für den Fall eines Geständnisses hatte der Staatsanwalt versprochen, er werde "auf eine Freiheitsstrafe mit Bewährung und sofortige Aufhebung des Haftbefehls" plädieren. Der Angeklagte weigerte sich, daraufhin präsentierte der Staatsanwalt ein Beweismittel, das er an sich nicht hatte preisgeben wollen. Das Urteil: Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
Alle Kompromisse haben eine Gemeinsamkeit: Ohne einen Wink vom Richtertisch geht nichts.
Tips vom Experten Widmaier: "Die Unterwerfungsgeste" des Angeklagten müsse "zum richtigen Zeitpunkt" kommen, nicht "zu früh", also nicht etwa drei Wochen vor der Hauptverhandlung: "Dann erwartet das Gericht auch ein rundum schönes Geständnis." Aber auch nicht zu spät, denn der "große Strafnachlaß" werde unter mehreren Beschuldigten nur dem gegeben, "der als erster das Leugnen aufgibt".
Kurzum: Ein zu spätes Geständnis sei "keinen Groschen mehr wert".

DER SPIEGEL 45/1988
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