05.12.1988

„Wir bringen euch alle um“ SPD- und CDU-Länder planen ein Verbot

der Neonazi-Partei FAP Militante Rechtsextremisten haben das Kommando in der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) übernommen. Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) wehrt Forderungen nach einer Auflösung der FAP ab. Nun erwägen CDU- und SPD-Länder, über den Bundesrat ein Verbotsverfahren vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Doch Fachleute befürchten, daß auch nach einem Verbot „der Spuk weiter währen“ werde.
Die Parole der Truppe heißt "Zur Sache stehen". Daran hält sie sich, bundesweit, auf ihre Weise.
In Witten warfen ihre Aktivisten nachts die Scheiben eines Asylbewerber-Heimes ein und zündeten an der Pforte einen Brandsatz. Den in Panik geratenen Hausbewohnern brüllten sie zu: "Kanaken, raus hier."
In Gütersloh sprengte ein Stoßtrupp mit dem Schlachtruf "Rotfront verrecke" den Landeskongreß der Jungsozialisten, prügelte auf Delegierte ein und schoß mit Gaspistolen in die Menge.
Im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe stürmte letzten Monat eine Handvoll Sympathisanten eine Diskussionsrunde über Jugendpolitik. Als die Veranstalter die Polizei riefen, wurden sie gewarnt: "Das wird euch noch leid tun."
Gedroht, geprügelt und gezündelt hatten in allen Fällen Anhänger einer Vereinigung militanter Neonazis, die sich derzeit für die anstehende Europawahl rüstet: der sogenannten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP).
Nahezu jede Woche attackieren FAP-Anhänger politische Widersacher oder Ausländer mit Spaten und Baseballschlägern, Tränengasgeschossen oder Kampfmessern. Die Neonazis stören Gedenkfeiern für Nazi-Opfer und terrorisieren politische Gegner mit Morddrohungen: "Volksverräter, Judenschwein, wir bringen euch alle um, Heil Hitler."
Kaum ein Wahlkampf, in dem FAP-Freunde und -Funktionäre nicht mit ausländerfeindlichen Flugblatt-Aktionen und martialischen Aufmärschen in dunkler, uniformähnlicher Kluft für Aufsehen sorgen. Allein im jüngst erschienenen "Verfassungsschutzbericht 1987" werden der Rechtsextremistenpartei "26 Gewalttaten (z.B. Brandanschläge, Überfälle, Körperverletzung, schwere Sachbeschädigungen)" zugerechnet.
Gegen mehr als 300 FAP-Anhänger wurden im vergangenen Jahr Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch oder Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda eingeleitet. Und die Gewaltbereitschaft der Truppe wird womöglich weiter wachsen.
Im vergangenen Monat haben zwei für ihre Militanz bekannte FAP-Aktivisten die Führung der Partei übernommen. Auf ihrer Bundesversammlung im Gasthaus "Lamm" in Scharnhausen bei Stuttgart wählten rund 50 Delegierte den Münchner Friedhelm Busse, 59, zum Bundesvorsitzenden, Stellvertreter wurde der Dortmunder Siegfried Borchardt, 35, Spitzname: "SS-Siggi".
Das Vorstrafenregister der beiden ist lang. Vorsitzender Busse wurde wegen Begünstigung von Bankräubern, Strafvereitelung, Hehlerei sowie Waffen- und Sprengstoffbesitzes verurteilt. Borchardt, früher Wortführer des brutalen Dortmunder Fußball-Fanklubs "Borussenfront", hat wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Volksverhetzung zwei Jahre eingesessen.
Bei der strafrechtlichen Verfolgung einzelner FAP-Mitglieder wollen es Sicherheitspolitiker unterschiedlicher Couleur nicht belassen. Der nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) und Kollegen aus anderen Bundesländern erwägen, gegen die FAP ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
"Die geradezu anstößige neonazistische Propaganda der FAP, ihr unbelehrbares, provozierendes Auftreten gegenüber Demokraten und ihr unbelehrbarer neonazistischer Ungeist", begründet Schnoor die Verbotsinitiative, seien "nicht länger hinnehmbar". Schnoor: "Unser demokratischer Staat muß zeigen, daß er sich zu wehren weiß."
Der Vorstoß gilt einem Haufen, der von der Mitgliederzahl her eher unbedeutend ist. Nach Angaben ihres Gründers, des Busse-Vorgängers Martin Pape, 61, zählen die sechs Landesverbände in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gerade 1000 Eingeschriebene. Verfassungsschützer schätzen, daß sogar nur gut 500 Rechte der FAP angehören - vorwiegend männliche Jugendliche und Heranwachsende, denen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) noch zu lasch ist.
Auch die Wahlergebnisse sind kümmerlich - sofern die FAP überhaupt die zur Wahlzulassung notwendigen Unterstützer-Stimmen zusammenbekommt. Den größten Erfolg verzeichnete die FAP bei den Landtagswahlen 1985 in Nordrhein-Westfalen: 929 Stimmen.
Votiert hatten diese Wähler für ein krauses Programm, das sich der Stuttgarter Lehrer und Kaufmann im Ruhestand Pape ausgedacht hat. Die Rede ist von einem neutralen Gesamtvaterland in "germanischer und preußisch-deutscher Tradition", aber auch vom Recycling von "allem halbwegs verwertbaren Altpapier".
Die Partei, 1979 gegründet, fand erstmals bundesweite Aufmerksamkeit, nachdem Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) im Dezember 1983 die "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) des militanten Neonazis Michael Kühnen, 33, wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten verboten hatte. Kühnen, vorbestraft wegen Verbreitung neonazistischer Propaganda, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und Aufstachelung zum Rassenhaß, riet daraufhin, in die FAP einzutreten und sie als "legalen Arm der Bewegung" zu nutzen.
Damit bekam der von Verfassungsschützern als "harmloser Spinner" belächelte Pape Zuwachs aus dem ultrarechten Lager: In Reden und Schriften hatten ANS/NA-Funktionäre zuvor beispielsweise die "Aufhebung des NSDAP-Verbots, Ausländerrückführung und ein unabhängiges Großdeutschland" gefordert. "Unser Traum", umriß Kühnen das Ziel seines Zirkels, "ist eine Art europäische SA, deren Aktivisten als Politische Soldaten des Nationalsozialismus die Straßen freikämpfen und die feindlichen Anschauungen und Organisationen niederringen." Kühnen ist offiziell nicht Mitglied der FAP, sondern hilft derzeit einer "Nationalen Sammlung", die im März im südhessischen Langen zur Kommunalwahl antreten und die Gemeinde zur "ersten ausländerfreien Stadt" Deutschlands machen will (siehe Kasten Seite 54). Doch seit Kühnen empfohlen hat, bei der FAP einzusteigen, ist die Partei, so der Verfassungsschutzbericht 1987, "weitgehend" von Kühnens Konsorten "unterwandert und gesteuert".
Geschickt nutzten die Mitstreiter die Pape-Organisation, um in Wahlkämpfen, ganz legal, ihre braune Propaganda ("Türken raus, Rassenmischung ist Völkermord") unters Volk zu bringen. Schwerpunkte der FAP-Arbeit sind Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Als einige ihrer Streitgefährten inhaftiert wurden, drohten Mitglieder der NRW-Sektion mit gezieltem Terror. Wer "politische Gefangene schafft", schrieben die "FAP-Nachrichten", laut Untertitel das "Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei", dürfe sich "nicht wundern, wenn er eines Tages eine RAF" bekomme - eine "Rechte Armee Fraktion".
"In Nordrhein-Westfalen", resümiert der jüngste Verfassungsschutzbericht, "wurden allein 44 Prozent der im gesamten Bundesgebiet erfaßten Gesetzesverletzungen mit FAP-Hintergrund begangen." Sozialdemokraten, Grüne, Gewerkschafter und einstmals Nazi-Verfolgte aus NRW waren es, die, bestärkt durch mehr als 50 000 Unterschriften empörter Bürger, vor zwei Jahren erstmals auf ein Verbot drängten.
Das jedoch ist nicht so einfach zu erreichen wie das Verbot der ANS/NA. Denn während die alte Kühnen-Truppe wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele durch eine Verfügung des Innenministeriums aufgelöst werden konnte, darf eine Partei nur vom Verfassungsgericht verboten werden. Einleiten kann ein Verfahren zum Verbot einer bundesweit aktiven Partei nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat.
Bislang haben die Richter, jeweils auf Antrag der Bundesregierung, erst zwei - bis heute umstrittene - Parteiverbote ausgesprochen. 1952 lösten sie die Sozialistische Reichspartei (SRP) auf, weil deren Programm stellenweise mit dem der NSDAP identisch war. 1956 verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wegen Verfassungswidrigkeit.
Den Schnoor-Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die FAP beschied Bundesinnenminister Zimmermann letztes Jahr abschlägig. Nach einer "Gesamtwürdigung" des FAP-Programms, hatte bereits zuvor Zimmermanns Staatssekretär und Parteifreund Carl-Dieter Spranger befunden, könnten "eindeutig rechtsextremistische Tendenzen nicht festgestellt werden". Tatsächlich heißt es im FAP-Programm und in Erklärungen, die Partei wolle Rechtsstaat und Demokratie wahren und ihre Ziele "auf legalem Wege" ansteuern.
Die Verbotsbefürworter wie Schnoor verweisen auf das Karlsruher SRP-Urteil. Darin ist festgeschrieben, daß "der Wortlaut des Programms und Loyalitätserklärungen . . . ohne Beweiswert für die wahren Ziele der Partei" seien. Denn "offizielle Erklärungen der Führenden einer verfassungswidrigen Partei" könnten durchaus gezielt "zur Verschleierung benützt" werden.
Indizien für die wahren Absichten der FAP sieht Schnoor schon in der Wahl ihres Namens und ihrer Symbole. So ähnele das Parteikürzel dem der NSDAP-Vorläuferin Deutsche Arbeiterpartei: DAP. Das Signet, ein Zahnrad, gleiche dem der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterfront, lediglich das Hakenkreuz fehlt. Und der FAP-Adler mit ausgebreiteten Schwingen prangte früher auf dem Dolch der SS.
Argumentationshilfe findet Schnoor schließlich auch im Verfassungsschutzbericht. "Die FAP", bestätigen die Ermittler, "lehnt in ihrem tatsächlichen Verhalten die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ab."
Wenn Zimmermann weiterhin ein FAP-Verbot abblockt, will Schnoor "notfalls über den Bundesrat Druck machen". Die Stimmen der sozialdemokratischen Bundesländer sind ihm so gut wie sicher. Ein FAP-Verbot, so der Bremer Senat, sei "ein Erfordernis der Glaubwürdigkeit und Selbstachtung unseres Staats".
Zur Mehrheit im Bundesrat könnte der SPD-Initiative die Stimme des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht verhelfen: Der Christdemokrat steht unter dem Druck des hannoverschen Landtags, der die CDU/FDP-Regierung mit den Stimmen aller Parteien aufgefordert hat, die "zunehmend rechtsradikalen und neofaschistischen Aktivitäten" der FAP "unnachsichtig zu verfolgen" und einen Verbotsantrag "umgehend zu prüfen". Als Zeichen, "daß wir entschlossen sind, rechtsextremistische Umtriebe nicht zu dulden", hat Albrecht seine Zustimmung zu einem Verbotsantrag signalisiert.
Ob ein Verfahren allerdings Erfolg zeitigen würde, ist fraglich. Denn bei einem "derart schweren Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozeß", vermutet der Frankfurter Verfassungsrechtsexperte Erhard Denninger, werde "Karlsruhe eine sehr sorgfältige Beweisaufnahme vornehmen". Angesichts der "gegenwärtigen verfassungsgerichtlichen Tendenz zur politischen Enthaltsamkeit" gibt auch der Bremer Jura-Professor Ulrich K. Preuss dem Antrag "kaum Aussicht auf Erfolg". Preuss: "Den werden die mit spitzen Fingern anfassen." Parteigründer Pape kann Verbotsbetreiber zudem in Beweisnöte bringen. Er behauptet, daß einige der als FAP-Produkte etikettierten Broschüren und Symbole nicht autorisiert und radikale Funktionäre längst ausgeschlossen oder nie Mitglied gewesen seien. Was Kühnen-Anhänger neuerdings im Namen der FAP als Politik verkündeten, habe mit seiner Partei ohnehin nichts zu tun.
Selbst wenn ein Parteiverbot, nach einem womöglich jahrelangen Verfahren, ergehen sollte, sind die Konsequenzen ungewiß. Wahrscheinlich, meinen Fachleute wie der Hamburger Verfassungsschutzchef Christian Lochte, werde auch dann "der Spuk weiter währen" - nur "unter anderem Namen". #

DER SPIEGEL 49/1988
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