14.11.1988

„Mit Knobelbechern durch die Geschichte“ Bundestagspräsident

Philipp Jenninger, ein enger Freund des Bundeskanzlers, wollte es allen in der Union, vor allem Konservativen, recht machen. Er stürzte über eine unselige Rede zum Gedenken an die Reichspogromnacht. Helmut Kohl, in dieser Woche in den USA, muß mit heiklen Fragen im In- und Ausland rechnen.
Er hatte sich alles so schön vorgestellt. Als ein Geläuterter wollte Helmut Kohl Anfang dieser Woche vor die Juden in Amerika treten, als einer, der seine Lektion gelernt hat seit Bitburg, als er mit seinem Besuch auf dem Soldatenfriedhof seinen Gast Ronald Reagan in Verlegenheit brachte und die Juden in aller Welt erschauern ließ.
Die Termine der Reisevorbereitung lagen günstig. Am Vormittag des vergangenen Mittwoch das 50. Jahresgedenken der "Reichskristallnacht" in der Frankfurter Westend-Synagoge mit Hauptredner Kohl; am Nachmittag die Eröffnung des ersten jüdischen Museums in der Bundesrepublik in Frankfurt durch den Bundeskanzler.
Am Montag dieser Woche wollte Kohl dann in New York den Nazi-Jäger Simon Wiesenthal mit einer Rede zum 80. Geburtstag ehren und sich so ebenbürtig neben Reagan stellen, der Ende Oktober in Los Angeles die erste der zwei großen Feiern für den Jubilar als Festredner bestritten hatte.
Danach sollte ein Besuch bei Amerikas designiertem Präsidenten George Bush zeigen, wer was ist in Europa und der Welt. Die erste Etappe lief nach Plan.
Dem Bundespräsidenten nacheifernd, nahm Kohl in seine Frankfurter Rede jene Wahrheiten und Bekenntnisse auf, die Richard von Weizsäckers Ansprache zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1985 auszeichneten.
Der Präsident hatte an diesem Tag die Lebenslüge des Nachkriegs-Deutschland gegeißelt, die große Mehrheit der Deutschen habe damals vom Nazi-Terror gegen die Juden nichts gewußt: "Jeder Deutsche konnte miterleben, was jüdische Mitbürger erleiden mußten."
Kohl versuchte es ihm in Frankfurt gleichzutun: "Spätestens damals" - in der Pogromnacht des 9. November 1938 - "mußte jedem bewußt werden, daß der Antisemitismus zum Kern nationalsozialistischer Ideologie gehörte . . . Wahr ist nun einmal, daß die jüdischen Mitbürger vom ersten Tag an, seit dem 30. Januar 1933, diskriminiert wurden: politisch, moralisch, dann auch rechtlich - mit wachsender Brutalität und vor den Augen aller Öffentlichkeit."
Kohl setzte sich auch von jenen konservativen Historikern ab, die die Nazi-Verbrechen mit anderen Greueltaten, etwa denen Stalins, vergleichen und gegeneinander aufrechnen wollen. "Einzigartig", so Kohl im Gegensatz zu seinen früheren Thesen, sei der Völkermord an den europäischen Juden gewesen. Und "von deutscher Hand" seien die Untaten verübt worden, nicht nur "in deutschem Namen", wie er einst formulierte.
"Das Vergessen zu verhindern", so der Kanzler in Frankfurt, sei die große Aufgabe - sich auch hier an Weizsäcker anlehnend, der gemahnt hatte, es könne "Versöhnung ohne Erinnerung gar nicht geben".
Das war die Abkehr von der Forderung des Franz Josef Strauß, Auschwitz und die Hitler-Zeit "in der Versenkung oder Versunkenheit" verschwinden zu lassen; das war die Abkehr von Alfred Dregger, der "alle Deutschen" aufgerufen hatte, "aus dem Schatten Hitlers herauszutreten".
Regierungssprecher Friedhelm Ost ließ am Mittwoch die Kanzler-Rede ins Englische, Französische, Spanische übersetzen und vom Bundespresseamt in aller Welt verbreiten; am Donnerstag morgen freute er sich noch, wie positiv Kohl bei der nationalen und internationalen Presse angekommen war. Was zur selben Stunde schräg gegenüber, im 300 Meter entfernten Bundestag, passierte, hatte Ost noch nicht mitbekommen.
Dort, im alten Wasserwerk, redete sich der CDU-Bundestagspräsident aus Anlaß der Reichspogromnacht nicht nur um Kopf und Amt. Durch sein - vermutlich unbeabsichtigtes, ganz sicher aber nicht zufälliges - Herumtrampeln auf den Gefühlen von Juden und Nichtjuden reduzierte der zweithöchste Repräsentant der Bundesrepublik die großen Pläne seines Freundes Kohl: Die Union, das machte Jenninger auf bedrückend einfältige, aber bezeichnende Art klar, wird die Schatten der Vergangenheit nicht los. Unter rhetorischen Floskeln, hinter bestem Willen und lauterer Gesinnung schimmern unübersehbar Denkfiguren rechten Spießertums, Weltbilder einer im Kern kaum belehrbaren Stammtischbrüderschaft.
"Das ist ein dunkler Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte", sagte Willy Brandt, der während Jenningers Rede mehrere Male aufgestöhnt hatte. "Das ist fehlgeschlagen, nicht weil Jenninger ein schlechter Kerl ist, sondern weil er sich übernommen hat."
Jenninger schien zunächst gar nicht zu wissen, wie ihm geschah. Daß Abgeordnete zu Dutzenden unter Protest den Plenarsaal verlassen hatten, daß sein Rücktritt für eine Schadensbegrenzung unabwendbar war - er wollte es nicht begreifen. Am Freitag hatte er nach seinem Rücktritt schon eine Entschuldigung für sich parat: "Man muß daraus lernen. Nicht alles darf man beim Namen nennen - in Deutschland."
Noch am Donnerstag nachmittag hatte Jenninger sich lange gegen das Drängen seiner Parteifreunde gesträubt, sein Amt aufzugeben. Er sei es doch gewesen, der gegen den Widerstand einer starken Gruppe rechtskonservativer Unionsabgeordneter um Fraktionschef Alfred Dregger die Trauerfeier zur Pogromnacht durchgesetzt habe. Alle inhaltlichen Aussagen seiner Rede seien einwandfrei, so der Bundestagspräsident, sie seien eine Abrechnung mit den eigenen Rechten gewesen, die - 50 Jahre danach - von der Vergangenheit nichts mehr hören und wissen wollten.
Eingebettet in Bekenntnisse der Schuld und Gelöbnisse des Nicht-Vergessens, hatte sich der Bundestagspräsident verloren in anzweifelbaren Schilderungen von geschichtlichen Abläufen und - ohne erkennbare Distanzierung - das Vokabular der Unmenschen übernommen.
Ohne jedes Gespür für die Empfindsamkeit der Opfer haspelte der Präsident, ohnehin kein großer Redner, seinen Vortrag herunter:
Und was die Juden anging: Hatten sie sich nicht in der Vergangenheit eine Rolle angemaßt - so hieß es damals -, die ihnen nicht zukam? Mußten sie nicht endlich einmal Einschränkungen in Kauf nehmen? Hatten sie es nicht vielleicht sogar verdient, in ihre Schranken gewiesen zu werden? Und vor allem: Entsprach die Propaganda - abgesehen von wilden, nicht ernst zu nehmenden Übertreibungen - nicht doch in wesentlichen Punkten eigenen Mutmaßungen und Überzeugungen?
Der CDU-Mann sei, so empfand es der FDP-Abgeordnete Wolfgang Lüder, "mit geistigen Knobelbechern durch die Geschichte" marschiert. Jenninger:
Die Geschichte reduzierte sich auf einen Kampf der Rassen; zwischen Ariern und Juden, zwischen "germanischen Kulturspendern" und "jüdischen Untermenschen". Die Rettung für das deutsche Volk und die endgültige Niederwerfung des Menschheitsverderbers konnten nur in der Erlösung der Welt vom jüdischen Blut als dem bösen Prinzip der Geschichte liegen . . .
Der Bundestagspräsident mutete den jüdischen Gästen der Trauerstunde lange Schilderungen eines Augenzeugen einer Massenerschießung zu, er ersparte ihnen nicht den Auszug aus der Rede des Reichsführers der SS, Heinrich Himmler, der im Oktober 1943 vor SS-Gruppenführern gesagt hatte: "Von euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben und dabei - abgesehen von Ausnahmen menschlicher Schwäche - anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht."
Jenninger sprach davon, es habe "zwischen 1933 und 1938 tatsächlich eine Revolution in Deutschland" stattgefunden, jene Zeitspanne sei "selbst aus der distanzierten Rückschau und in Kenntnis des Folgenden noch heute ein Faszinosum insofern, als es in der Geschichte kaum eine Parallele zu dem politischen Triumphzug Hitlers während jener ersten Jahre gibt". Und:
Für die Deutschen, die die Weimarer Republik überwiegend als eine Abfolge außenpolitischer Demütigungen empfunden hatten, mußte dies alles wie ein Wunder erscheinen.
Machte nicht Hitler wahr, was Wilhelm II. nur versprochen hatte, nämlich die Deutschen herrlichen Zeiten entgegenzuführen? War er nicht wirklich von der Vorsehung auserwählt, ein Führer, wie er einem Volk nur einmal in tausend Jahren geschenkt wird?
Die meisten Deutschen - und zwar aus allen Schichten - aus dem Bürgertum wie aus der Arbeiterschaft - dürften 1938 überzeugt gewesen sein, in Hitler den größten Staatsmann unserer Geschichte erblicken zu sollen.
Auch wenn die Worte als eine kritische Auseinandersetzung mit dem Schreckensregime der Nazis gemeint waren - Jenningers mißglückte Vergangenheitsbewältigung mußte zu dem Mißverständnis führen, er habe die Haltung der Deutschen in der Nazi-Zeit entschuldigen wollen. Dieser Eindruck verstärkte sich noch, als der Präsident um Verständnis für die "Verdrängungsprozesse" warb und die "ungeheure Wiederaufbauleistung, das von der Welt ungläubig bestaunte deutsche Wirtschaftswunder" rühmte:
Vielleicht konnte das deutsche Volk in der heillosen Lage des Jahres 1945 gar nicht anders angesichts der großen Not, des Hungers, der Trümmer reagieren, und vielleicht überfordern wir uns rückblickend auch selbst in unseren Ansprüchen an die damalige Zeit.
Zu peinlichen Auseinandersetzungen war es schon im Vorfeld der Gedenkstunde gekommen. Als die Grünen vorschlugen, auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, solle im Parlament sprechen, hatten CDU-, FDP- und SPD-Abgeordnete gemeinsam abgeblockt; nur Jenninger sollte reden. Empört wies SPD-Fraktionschef Vogel allerdings das Ansinnen einiger Christdemokraten zurück, gleich nach der Trauerarbeit zur normalen Tagesordnung des Parlaments überzugehen und die verschobene Debatte über die Gesundheitsreform nachzuholen.
SPD-Geschäftsführer Jahn gab zu Protokoll, die SPD wünsche eine Veranstaltung, die sich nach außen erkennbar von der übrigen Tagesarbeit abhebe.
Doch die Grünen ließen nicht locker. Ob der Präsident sich nicht wenigstens dazu durchringen könne, Galinski ein Grußwort sprechen zu lassen, bat Geschäftsführer Hubert Kleinert; Antje Vollmer glaubte sogar, die Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Vogel zu haben. Denn der hatte ihr bei einem Treffen zu verstehen gegeben, auch er hielte es für verheerend, wenn die Zeitungen am nächsten Tag schreiben könnten: "Zentralratsvorsitzender Heinz Galinski darf nicht im Bundestag sprechen."
Als aber Jenninger erklärte, er sehe keinen Bewegungsspielraum mehr, und mit Rücktritt drohte, falls die Grünen den Streit publik machten, knickten die Sozis ein. Jenninger habe Scherereien genug, ließ Vogel streuen, die SPD wolle ihm das Leben nicht noch schwerer machen.
Diese Spannungen waren immer noch spürbar, als das Parlament am vergangenen Donnerstag zur Feierstunde zusammenkam. Auf der Gästetribüne saßen in der ersten Reihe Richard von Weizsäcker, Heinz Galinski und Israels Botschafter Jizchak Ben-Ari. Die Prinzipalin der Hamburger Kammerspiele, Ida Ehre, rezitierte die Todesfuge von Paul Celan und verfolgte anschließend die Rede des Bundestagspräsidenten mit gebeugtem Haupt.
Bereits nach wenigen Sätzen, Jenninger sprach gerade davon, daß "wir Deutschen uns klarwerden wollen über das Verständnis unserer Geschichte", wurde er von der Grünen Jutta Oesterle-Schwerin unterbrochen: "Das ist doch alles gelogen." Als er von den Juden als "Ungeziefer" sprach (so seien sie damals bezeichnet worden), verließen die Grünen, viele Sozialdemokraten und Liberale den Saal.
Die Parteifreunde des CDU-Bundestagspräsidenten zeigten sich "betroffen" und "entsetzt". "Es war niemand da", berichtet CSU-Frau Ursula Männle, "der die Rede verteidigt hätte." Ihre Fraktionskollegen seien "aus Scham immer kleiner und kleiner geworden". Er habe "die ganze Zeit gelitten", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Heinrich Sessing. Für seinen Parteifreund Hans-Peter Voigt war die Rede ein "erschütternder Bruch" zu Ida Ehres Vortrag.
Auch die Liberalen waren sich, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Lüder, einig: "Eine katastrophale Rede." Für Lüders Parteifreund Uwe Ronneburger wirkten viele "Passagen der Rede wie der Versuch einer Erklärung von etwas Unerklärbarem".
Entsetzt zeigten sich die Sozialdemokraten. Für den Historiker Hartmut Soell war der Vortrag "geschichtlicher Nachhilfeunterricht auf Klippschulniveau". Günter Verheugen vermißte bei Jenninger "jegliche politische Sensibilität".
"Es hat Stellen gegeben, da hätte man in den Boden versinken wollen", urteilte SPD-Fraktionschef Vogel. Als er am Donnerstag abend in Theo Waigels Zimmer zur gemeinsamen Beratung der Fraktionsvorsitzenden erschien, war er noch fest entschlossen, den Parlamentspräsidenten zu stürzen. Hinter verschlossenen Türen aber machte er sich dann stark für einen von allen Fraktionen unterzeichneten Rücktrittsappell.
Doch Waigel spielte nicht mit. Ein solcher Schritt hätte dem designierten Strauß-Nachfolger als demonstrativer Akt gegen konservative Unionswähler ausgelegt werden können. Waigel wagte einen Vorstoß, von dem er wissen mußte, daß ihn der freidemokratische Koalitionspartner nicht akzeptieren konnte, nachdem Otto Graf Lambsdorff dem Präsidenten bereits im Plenum das Vertrauen der Liberalen entzogen hatte. Der Stellvertreter Dreggers schlug vor, Jenninger im Amt zu belassen und den Skandal mit einer gemeinsamen Erklärung zu rügen. Doch dafür gab es keine Zustimmung. Jenningers Schicksal war besiegelt. Die Union muß sich nun der Kritik ihrer Rechten stellen.
Der Jenninger-Skandal erwischte die Christenunion in denkbar schlechter Verfassung und an einer besonders empfindlichen Stelle. Seit Monaten dümpeln die Konservativen in den Meinungsumfragen um magere 41 oder 42 Prozent. In der Sympathie der Wähler liegen sie weit zurück. Alle Beschwörungen des Kanzlers, den Bürgern gehe es so gut wie nie zuvor, verfangen nicht.
Die Versuche des Kanzlers und seines Kabinetts, nach einer Vielzahl von Pannen und Pleiten - ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Flick-Skandal, Wörner/Kießling-Affäre, Goebbels/Gorbatschow-Vergleich, Barschel-Affäre und Albrecht/Hasselmann-Niedergang - endlich wieder Vertrauen bei den Wählern, Rückhalt bei der Parteibasis und Respekt bei anderen Regierungschefs zu gewinnen, bleiben stecken.
Schmerzlich muß Kohl der Sturz seines Nachfolgers Bernhard Vogel (siehe Seite 18) in Mainz treffen, der dem Kanzler eine neue Erfahrung brachte: Seine Fürsprache für den Parteifreund verfängt nicht; das dem CDU-Chef stets nachgesagte Gespür für die Macht, für die Stimmung an der Basis hat ihn - vorübergehend? - verlassen. Der Schwächeanfall des schwarzen Riesen kommt der Union besonders ungelegen, weil sich Richtungsstreit und Identitätssuche der Partei nach dem Tod des Franz Josef Strauß zuspitzen. Soll die Union sich verstärkt um die Wähler am rechten Rand kümmern und deren politische Ansprüche ins Angebot aufnehmen?
CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist dagegen: "Wenn ich einen Rechtsradikalen befriedige, verliere ich zehn andere Wähler."
Es paßt ins Bild der Union von heute, daß Geißler in der vorigen Woche unter heftigen Beschuß der CSU und der Unionsrechten geriet.
Eindringlich beschwor der Generalsekretär die Fraktion, sich nicht in die Nähe völkisch-nationalistischer Denkweise zu begeben - zum Beispiel beim Umgang mit Ausländern, die in die Bundesrepublik einreisen wollen. Geißler: Man müsse "sorgfältig darauf achten, daß die Ausländerangst sich eben nicht auf alle überträgt, die eine fremde Sprache sprechen".
Stimmungsmache gegen Ausländer, vor allem gegen Asylanten, aber ist derzeit beliebt bei Christdemokraten und Christsozialen. Vor allem die CSU, unterstützt vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth, versucht die verbreitete Furcht vor Überfremdung auszunutzen. Die Ausländer-Gesetzentwürfe aus dem Hause des CSU-Innenministers Friedrich Zimmermann, die Forderung nach Abschaffung eines einklagbaren Rechts auf Asyl haben ein Ziel: "Bewahrung des eigenen nationalen Charakters."
"Blinden Ausländerhaß" sieht Späth nicht durch Parolen gegen Ausländer heranwachsen, sondern weil die Politiker nichts unternehmen gegen die angebliche Überflutung. Die Kombination von Ausländer- und Aussiedlerstrom treibe den Rechtsradikalen die Wähler zu.
Der Vorsitzende der rechten Republikanischen Partei, Franz Schönhuber, orakelt der Regent aus dem Ländle düster, habe in seinen Versammlungen "schon heute mehr Zuhörer als Strauß in seiner Schlußphase". Für den liberalen Ex-Innenminister Gerhart Baum läuft solches Gerede auf die "Diskriminierung von Minderheiten" hinaus. Baum: "Was Späth da macht, darf eigentlich nach dem Holocaust nicht wieder passieren."
Und das schlimme Wort des bayrischen Innenministers Edmund Stoiber, der sich "auf deutschem Boden" keine Gesellschaft vorstellen kann, die "durchmischt und durchrasst" ist?
Sind da nicht unüberhörbare Anklänge an die vielen Nazi-Sünden der Union und ihres Altvaters Konrad Adenauer, der ausgerechnet Hans Globke, den Kommentator der Rassegesetze, ins Zentrum des Kanzleramts, die Schaltstelle der Macht, berief?
Die Liste aktiver Hitler-Anhänger, die sich nach der Niederlage 1945 sofort in den Dienst der Union stellten, ist ansehnlich. Sie blieben, was sie waren: Antikommunisten. Sie taten, was sie immer getan hatten: Sie gehorchten in der NSDAP und in der CDU/CSU, sie funktionierten.
Daß Hans Globke, der bei seiner Vereidigung auf Hitler "in eine Nische" zurückgetreten sein und nur mitgearbeitet haben will, um "Schlimmeres zu verhüten", 14 Jahre lang die unionsgeführte Regierungspolitik mitprägte, ist heute kaum noch zu begreifen, ging damals aber offenbar ganz in Ordnung.
Die Reihe brauner CDU-Prominenz wurde denn auch bis in die späten sechziger Jahre lang und länger.
Hans Filbinger, baden-württembergischer Ministerpräsident, ging in die Nachkriegsgeschichte ein als ein Beispiel des "furchtbaren Juristen". Als Ankläger eines Marinegerichtes hatte Filbinger, nur sieben Wochen vor Kriegsende, die Todesstrafe gegen den Marinesoldaten Walter Gröger wegen Entfernens von der Truppe beantragt und die Erschießung selbst geleitet. Zunächst hatte Filbinger die Exekution einfach "vergessen", später versuchte er die berühmt gewordene Rechtfertigung: "Was damals Rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein."
Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der Großen Koalition, war wissenschaftliche Hilfskraft und stellvertretender Leiter der rundfunkpolitischen Abteilung im Reichsaußenministerium und seit 1933 Mitglied der NSDAP. Von Judenmord will er nichts gewußt haben. Wäre er auf eine solche Meldung gestoßen, gab er vor Gericht zu Protokoll, dann hätte er sie "für Greuelpropaganda gehalten"; erst angesichts der totalen Niederlage "wäre ich viel eher geneigt gewesen, eine entsprechende Meldung zu glauben".
Karl Carstens, Kanzleramtschef unter Kiesinger, später Bundestags- und Bundespräsident, war in den Jahren 1933 bis 1935 Angehöriger der SA und hatte - angeblich "auf Druck seiner vorgesetzten Dienststelle" - 1937 einen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP gestellt.
Heinrich Lübke, Bundesminister und Bundespräsident, hatte während des Krieges Verbindungen zu Betrieben, in denen KZ-Häftlinge beschäftigt waren. 1964 warf ihm Ost-Berlin vor, er habe sich am Bau von Konzentrationslagern beteiligt. Bonn wies die Vorwürfe pauschal zurück, ohne sie detailliert zu entkräften. Später gestand Lübke, daß das Büro Schlempp, in dem er angestellt war, Baracken ohne "Sondereinrichtungen" (Lübke) errichtet hatte. Was er verschwieg: Es kamen KZ-Häftlinge hinein.
Theodor Oberländer, Bundesvertriebenenminister, Mitglied der NSDAP seit 1933, hatte es bis zum SA-Hauptsturmführer, Gauamtsleiter und Reichsführer des Bundes Deutscher Osten gebracht. Diese Organisation sollte das Eindringen von Angehörigen anderer Völker, etwa Polen, in die ostdeutschen Grenzgebiete abwehren. "Die Eindeutschung der Ostgebiete", hieß es in einem Artikel des Volkstumskämpfers 1940, "muß in jedem Falle eine restlose sein."
Friedrich Karl Vialon, Bonner Staatssekretär, "verlieh" im Krieg als Oberregierungsrat des Reichsfinanzministeriums Juden "an öffentliche und private Arbeitgeber"; im lettischen Riga sorgte der Administrator dafür, daß die Habseligkeiten ermordeter Juden zu Geld gemacht wurden.
Hans Krüger, Bundesvertriebenenminister, war seit März 1933 Mitglied und später Ortsgruppenleiter in Hitlers Partei mit dem Dienstrang "Gemeinschaftsleiter der NSDAP" und in den Jahren 1942 und 1943 stellvertretender Beisitzer des Sondergerichts in Konitz.
Kohl und Jenninger und mit ihnen viele Gleichaltrige sind weder für Deutschlands schlimme Vergangenheit noch für die "tiefbraunen" Flecken (Adenauer) in der Unionsgeschichte direkt verantwortlich. Aber sie haben auch geschwiegen, als sich in den letzten Jahren der Historiker-Streit entzündete - aus Rücksicht auf das rechte Wählerpotential.
Der Frankfurter Philosoph Jürgen Habermas hatte 1986 als erster auf die Entschuldigungstendenzen in der deutschen Zeitgeschichtsschreibung aufmerksam gemacht. Die "sogenannte Vernichtung der Juden während des Dritten Reichs" war für Ernst Nolte "vor allem die aus Angst geborene Reaktion auf die Vernichtungsvorgänge der Russischen Revolution", Auschwitz nur die "verzerrte Kopie" der russischen Todeslager. Der neokonservative Bonner Historiker Klaus Hildebrand lobte: Der Autor habe es verstanden, "das scheinbar Einzigartige . . . historisierend einzuordnen".
Der Bundeskanzler, der lange Zeit durchaus mit diesen Thesen sympathisiert hatte, kann nun, wenn er in dieser Woche in den USA vor die Juden tritt, für sich in Anspruch nehmen, daß wenigstens er dazugelernt hat. Nur: Es war ein quälend langer Prozeß.
Gerade eineinviertel Jahre im Amt, hatte Kohl im Januar 1984 beim Staatsbesuch in Israel noch gemeint, "als Vertreter eines neuen Deutschland, als erster Bundeskanzler aus der Nachkriegsgeneration" und ausgestattet mit der "Gnade der späten Geburt", den düsteren Schatten der Vergangenheit entkommen und einen Schlußstrich ziehen zu können.
Zum Entsetzen der Gastgeber sagte er damals, die deutsch-israelischen Beziehungen seien "immer mehr ein normales Verhältnis" geworden, das auch den Verkauf deutscher Waffen an Israels Feinde, die Saudis, nicht mehr ausschließen sollte.
14 Monate später, im Mai 1985, kam der Ausfall von Bitburg. Kohl nötigte unter Tränen den sich sträubenden amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan zu einer der vom Bundeskanzler so geliebten Versöhnungsgesten über SS-Gräbern des Soldatenfriedhofs in der Eifel.
Als Anfang 1986 der CSU-Bundestagsabgeordnete Hermann Fellner, damals 35 Jahre alt, zur Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter anmerkte, "es wird der Eindruck erweckt, daß die Juden sich schnell zu Wort melden, wenn irgendwo in deutschen Kassen Geld klimpert", fand sich der Kanzler nur zu mildem Tadel bereit. Kohl: "Wenn ich den Kollegen Fellner sehe, werde ich ihm sagen: ,Bitte formulieren Sie so nicht.'"
Wie zu formulieren sei, machte Kohl am Beispiel der 86 Milliarden Mark "Wiedergutmachungsleistung" klar: "Das ist eine Zahl, die man, wie ich finde, nicht ganz vergessen darf."
Verhängnisvoll wurde der letzte Ausflug des Kanzlers an die Biertischtheken rechter Rabulisten. Ohne Rücksicht auf historische Fakten, ohne Rücksicht auf außenpolitische Verluste verglich er im Oktober 1986 Hitlers mörderischen Propagandaminister Joseph Goebbels mit Sowjetreformer Michail Gorbatschow.
Dieser Blackout, der die Beziehungen zur Sowjet-Union trübte und einmal mehr weltweit die schändliche Nazi-Vergangenheit der Deutschen beschwor, fand in Jenningers Fehlrede nun seine unbeabsichtigte Fortsetzung.
Und es geht weiter. Aus Angst vor einer Partei der äußersten Rechten spielen sich die Unionsoberen immer wieder als Hüter altkonservativer Traditionen auf. "Themen und Begriffe wie zum Beispiel Familie, Heimat, Vaterland, Pflichten, Tugenden, Leistung, Elite, neue Techniken, Ordnung, innere Sicherheit" sollen nach dem Wunsch von Wulf Schönbohm, Planungschef im Bonner Adenauer-Haus, zum Markenzeichen der Union werden. "Wer diese Tugenden geringachtet", so Kohl, "mißachtet und verkennt den Bürgersinn."
Fast zwangsläufig geraten Unionspolitiker bei ihrem Versuch, rechte Konkurrenten niederzuhalten, immer wieder auf die schiefe Bahn - vor allem dann, wenn sie selber ein zwiespältiges Verhältnis zur deutschen Vergangenheit haben. Das ist ein gefährliches Spiel: Denn in der Bundesrepublik ist 43 Jahre nach Kriegsende noch immer ein latenter Antisemitismus vorhanden, wie Meinungsumfragen belegen. Erst im Mai dieses Jahres veröffentlichte die Illustrierte "Wiener" unter der Überschrift "Adolf im Kopf" die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, in der sich eine erschreckend hohe Zahl von Bundesbürgern zu ehemaligen Nazi-Forderungen bekannte.
Jeder dritte erwachsene Bundesbürger ist der Ansicht, deutscher Staatsbürger könne nur sein, "wer deutschen Blutes ist". Zwölf Prozent der Befragten lehnten es ab, mit einer jüdischen Familie in einem Haus zu wohnen; jeder vierte gab an, keine Heirat seines Kindes mit einem Juden zu wollen. Ein knappes Drittel meinte sogar: "Ein Jude darf nicht Bundeskanzler werden."
Diese Ressentiments gehen mit der Ablehnung anderer Minderheiten wie Ausländern und Aids-Kranken einher. Die Hälfte aller Bundesbürger bekennt sich zu der Parole "Ausländer raus".
In der Union hat sich eine Arbeitsteilung eingebürgert, um die unterschiedlichen Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen. Bundespräsident von Weizsäcker hat mit seiner Rede zum 8. Mai 1945, dem Tag der deutschen Kapitulation, für Grüne und Linke, Intellektuelle und das aufgeklärte Bürgertum ein Modell für den Umgang mit der faschistischen Vergangenheit angeboten. Er wurde zu einer Art Symbolfigur für das neue demokratische Deutschland, zur moralischen Autorität.
Franz Josef Strauß und seine Epigonen präsentierten sogleich das Gegenbild. Während Weizsäcker die Erinnerung einforderte, wünschte Strauß die Verdrängung. Die "ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftspolitische Dauerbüßeraufgabe" wolle er nicht mitmachen: "Wir sind eine normale, tüchtige, leistungsfähige Nation." Die Deutschen hatten laut Strauß "nur das Unglück, zweimal schlechte Politik an der Spitze ihres Landes zu haben".
Faschismus, Judenvernichtung, nur schlechte Politik?
Während Kohl unsicher zwischen den beiden Protagonisten hin- und hergerissen ist, sich mal als Angehöriger einer neuen unbelasteten Generation aufspielend, dann aber das Büßergewand überziehend, bewegen sich allzu viele andere Würdenträger der Union auf den Spuren des Bayern.
Systematisch, meinte der Frankfurter Sozialwissenschaftler Helmut Dubiel, werde "eine unaufgeklärte, von vorrationalen Motiven durchsetzte Mehrheitsmeinung in Regie genommen". Seit 1982 Kohl die Macht übernommen hat, werde Verharmlosung gar Teil der Regierungsphilosophie.
"Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich." Dieser unglaubliche Satz stand 1983 in "Die politischen Meinung". Herausgeber: Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bruno Heck. "Sie zu bewältigen ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden."
Auch Alfred Dregger, immerhin Vorsitzender der Unionsfraktion, betrachtet sich als Antipode Weizsäckers. "Es muß endlich Schluß sein mit der uns von den Siegermächten aufgezwungenen Geschichtsbetrachtung", forderte er 1986. Denn: "Die Schuld liegt zurück."
Wenn schon Erinnerung, dann hat Dregger eine andere als der Bundespräsident. Er verweist auf die Mitschuld des Auslands am Nazi-Regime. Das Verhalten der "meisten Deutschen" von damals findet er "durchaus respektwürdig". Auch das Schweigen in der Reichspogromnacht?
Und Philipp Jenningers Rede - ist sie wirklich nur eine Ungeschicklichkeit, ein Betriebsunfall?
Die Konservativen in der Union reden nicht nur vom Schlußstrich, sie haben in den letzten Jahren gezeigt, wie entschlossen sie ihn ziehen wollen. Dregger weigerte sich zum Beispiel, eine Entschließung im Parlament verabschieden zu lassen, die das NS-Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses als Unrecht "ächten" sollte. Eine Begegnungsstätte in Auschwitz war den bayrischen Unionschristen zu teuer. Ein Gesetz, das die Auschwitz-Lüge unter Strafe stellt, wollten sie nur durchgehen lassen, wenn auch das gleiche für die sogenannte Vertreibungslüge gilt.
Jenninger, 56, oder Kohl, 58, und mit ihnen viele andere prominente Unions-Politiker gehören einer Generation an, die die letzten Kriegsjahre und ihre Greuel noch bewußt erlebt hat. Ihre politischen Vorbilder nach 1945 wurden Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Diskussionen über die jüngste deutsche Geschichte waren in den meisten Elternhäusern und Schulen verpönt. Die heute 50- bis 60jährigen waren fasziniert von der Eingliederung der Bundesrepublik in den Westen und dem Wiederaufbau des zerstörten Landes. Die Vergangenheit wurde mit einem unbestimmten "Nie wieder" beiseite geschoben.
Das reichte damals ebensowenig, wie es heute reicht. Jedenfalls nicht für die Spitzen der Republik. Bei Kanzler Kohl scheint es zu dämmern.
"Die Menschen von heute sind nicht besser oder mutiger als die Menschen von damals", sagte er in der Frankfurter Synagoge und will es bei der Feier für Simon Wiesenthal in New York wiederholen. Nur stünden sie in einem freiheitlichen Gemeinwesen nicht mehr vor der Alternative, entweder durch Wegschauen oder Mitmachen in Schuld verstrickt zu werden oder durch Auflehnung sich und andere in Gefahr zu bringen.
Der Kanzler hat wohl recht mit dem, was er in Frankfurt sagte; auch Jenninger ist kaum der Vorwurf zu machen, Antisemit zu sein. Aber haben sie bedacht, daß ihre Sätze überall in der Welt auch als Werben um Verständnis für das Verhalten ihrer Landsleute in jenen dunklen Jahren aufgenommen werden können?
Auch wenn Kohl und Jenninger es nicht oder nur widerwillig wahrhaben wollen: Der Schlußstrich unter Deutschlands mörderische Vergangenheit kann noch lange nicht gezogen werden, weder in Frankfurt noch in Bonn, weder in Israel noch in den USA.

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