19.12.1988

„Wir wollen nicht Besetzte sein“

Wie souverän ist die Bundesrepublik knapp 40 Jahre nach ihrer Gründung? Sonderrechte und Privilegien für Nato-Soldaten auf deutschem Boden, auch die Einschränkung von Grundrechten in Berlin zeigen, daß die deutsche Hoheitsgewalt begrenzt ist - wie gegenüber dem supranationalen EG-Recht. Die Sozialdemokraten wollen alliierte Vorbehaltsrechte entrümpeln, ein CDU-Abgeordneter fordert: „Relikte aus der Besatzungszeit müssen weg.“
Für Helmut Kohl ist das alles "überhaupt kein Thema". Der Kanzler aus der Pfalz nimmt für sich ein "gesundes Souveränitätsempfinden" in Anspruch. "Auf dem höchsten Baume" weiß Kohls Sprachrohr Friedhelm Ost seinen Chef, wenn der von linken Kritikern als "Vasall der Amerikaner" denunziert werde. Da sei der Kanzler "fast extrem sensibel".
Jene, die "in kleinen SPD-Zirkeln" (Ost) die lästige Frage aufwerfen, wie souverän die Bundesrepublik nun eigentlich sei und wie eigenständig die Deutschen über amerikanische Flugtage oder Tiefflugübungen von Nato-Partnern entscheiden dürfen, "haben in Wahrheit etwas anderes im Kopf", mutmaßt auch Kohls Amtschef Wolfgang Schäuble. Nämlich - "wie man die Amerikaner aus Europa rausbringt".
Für Kohls gelegentlichen Schreib-Helfer, den konservativen Historiker Michael Stürmer, ist die aufgebrochene Debatte um die Souveränität ein "non problem", eine "Gespensterdebatte", "ganz und gar unpolitisch", pfui Teufel. Die Souveränität des (west-)deutschen Reststaates, doziert der Professor, werde überhaupt erst dadurch möglich, "daß wir gebraucht werden für das gesamte Dispositiv des Westens".
Die Konservativen im Lande, die sonst allenthalben "aus dem Schatten der Geschichte" (der verstorbene CSU-Chef Franz Josef Strauß) heraustreten möchten, mögen den heiklen Disput um die Souveränität nicht. Wer Tiefflüge und Abstürze alliierter Flugzeuge zum Anlaß nimmt, die Rechte ausländischer Truppen auf dem Boden der Bundesrepublik kritisch zu untersuchen, betreibt in den Augen aufrechter Unionschristen Stimmungsmache gegen die Alliierten. Er legt damit, so der christdemokratische Verteidigungsexperte Willy Wimmer, "bewußt die Axt an die Selbstbestimmung" der Bonner Republik.
Doch wie weit sich diese Republik, deren Mitgliedschaft in der Nato für Kohl "ein Teil der Staatsräson" ist, 43 Jahre nach Kriegsende selbst bestimmt, fragt sich nicht nur eine "rot-grüne Diffamierungsallianz" (Wimmer). Auch Vertreter der Koalition wie der Rheinländer Wimmer selbst haben schon erlebt, daß bei Parteiveranstaltungen einer aufsteht und ausruft: "Ihr in Bonn könnt doch beschließen, was ihr wollt - wir leben ja doch in einem besetzten Land."
"Man spürt", sagt der grüne Abgeordnete Alfred Mechtersheimer, "daß da irgend etwas nicht stimmt." Der Sozialdemokrat Albrecht Müller, über dessen pfälzischen Wahlkreis die Tiefflieger donnern, hört von seinen Wählern immer wieder: "Wir sind nicht Herr im eigenen Haus."
Die Diskussion um die Souveränität der Bundesrepublik schwappte in den letzten zehn Jahren mehrmals durchs Land. Die erste Welle baute sich auf, als die Amerikaner zu Zeiten ihres Präsidenten Jimmy Carter Neutronenwaffen in der Bundesrepublik, "dem Garnisonsstaat par excellence" (Hardthöhen-Staatssekretär Lothar Rühl), in Stellung bringen wollten.
Als Carters Nachfolger Ronald Reagan die Entspannungspolitik für gescheitert erklärte und auf Konfrontationskurs zu Moskau ging, wurde vielen im Lande offenbar, wie sich der frühere Berliner Senator Gerhard Heimann (SPD) erinnert, "daß deutsche und amerikanische Interessen nicht identisch sind". Die Aufstellung neuer atomarer US-Mittelstreckenwaffen - der Pershing-2-Raketen und Marschflugkörper - trieb Hunderttausende auf die Straßen.
Noch sind nicht alle der 108 Pershings, wie zwischen Moskau und Washington vereinbart, beseitigt, da bricht in der Republik aufs neue die Bürgerdebatte über die eingeschränkte Selbstbestimmung der Westdeutschen los. Wut hat sich aufgestaut: Jahrelang haben die Bonner Regierenden aller Couleur alle Proteste abtropfen lassen:
gegen Landschaftszerstörungen bei militärischen Großmanövern,
gegen Lärmterror der Tiefflieger,
gegen waghalsige Luftakrobatik bei Militärflugtagen,
gegen die Stationierung neuer Kampfhubschrauber im ohnedies überlasteten Rhein-Main-Gebiet.
"Das Bewußtsein der Bevölkerung", beobachtet der SPD-Verteidigungsexperte Gernot Erler, "eilt hier dem der Regierenden offensichtlich voraus."
In der Tat. Ehe die Bonner Strategen aus ihrer Lethargie aufschreckten, mußte die Gefahr wohl erst drastisch vorgeführt werden - beim Absturz eines französischen Kampfflugzeugs nahe dem bayrischen Kernkraftwerk Ohu, bei der Luftschaukatastrophe auf dem pfälzischen US-Stützpunkt Ramstein (70 Tote) und beim "Thunderbolt"-Absturz mitten ins Stadtgebiet von Remscheid (sechs Tote): Beweise für die Erkenntnis des Ex-Oberstleutnants Mechtersheimer, daß die Bundesrepublik "seit Jahrzehnten der größte Truppenübungsplatz der Nato" ist.
Könnten Bonner Regierungen das verändern, wenn sie wollten? Hätten sie die Souveränität? Oder sind die deutschen Kompetenzen nicht schon deshalb eingeengt, weil die Sieger von 1945 bei der Aufhebung des Besatzungsregimes im Jahre 1955 sich im Stationierungsvertrag und in anderen Überleitungsverträgen bestimmte Rechte sicherten, obwohl damals die Republik souverän wurde?
Jene Souveränität, die dem Staat die höchste, nicht abgeleitete, allumfassende, nach außen und innen unbeschränkte Hoheitsgewalt andichtet, kann heute nicht gefragt sein. "Niemand glaubt im Ernst an diesen Popanz aus dem 19. Jahrhundert", sagt SPD-Fraktionsvize Horst Ehmke, "da besteht Einigkeit." Kein Staat, schon gar nicht ein in Militärbündnisse wie die Nato und überstaatliche Organisationen wie die EG eingebundener, ist wirklich unabhängig und uneingeschränkt handlungsfähig. Oft scheitern nationale Alleingänge, auch wenn die Parlamente danach verlangen, an längst beschlossenen EG-Richtlinien und -Verwaltungsakten.
Aber auch in Zeiten wachsender wechselseitiger politischer, ökonomischer und ökologischer Abhängigkeit, die ein souveränes Handeln einzelner Staaten einschränkt, bleibt die Entscheidung über Krieg und Frieden die Schlüsselfrage für die Souveränität eines Landes. Da ist Helmut Kohl wohl doch keineswegs "Herr im eigenen Haus", wie sein Parteifreund Wimmer behauptet.
Als Oberbefehlshaber der Bundeswehr könnte der Bonner Kanzler im Kriegsfall nicht einmal kapitulieren, weil fast alle westdeutschen Streitkräfte dem (amerikanischen) Nato-Oberbefehlshaber unterstehen.
Die Abtretung dieser Existenzentscheidung an eine Militärorganisation ohne direkte demokratische Kontrolle war der Preis, den die Westdeutschen nach dem verlorenen Weltkrieg für ihre Unabhängigkeit zu entrichten hatten; und da gibt es breiten Konsens: 86 Prozent der Bürger, so ließ das Bonner Verteidigungsministerium gerade ermitteln, sind generell für einen Verbleib in der Westallianz. Und 79 Prozent glauben an die "friedenssichernde Wirkung" von US-Truppen hierzulande.
Unwillen aber wächst darüber, daß
Westdeutsche von ihrer Regierung nicht erfahren, ob und wo auf deutschem Territorium amerikanische Giftgas- und Atomwaffenlager bestehen;
von den 68 000 Stunden militärischen Tiefflugbetriebs über der dichtbesiedelten Bundesrepublik allein 45 000 mit alliierten Flugzeugen bestritten werden - und Bonn machtlos scheint;
die Bundesrepublik wider Willen in militärische Aktionen ihrer Verbündeten außerhalb des Nato-Gebiets hineingezogen werden könnte.
Weil "das kein Dauerzustand bleiben darf" (Ehmke), will die SPD-Opposition gleich im neuen Jahr eine parlamentarische Initiative starten, um die alliierten Vorbehaltsrechte aus den fünfziger Jahren zu entrümpeln: "Wir wollen Verbündete sein und keine Besetzten."
Den Bonner Konservativen sind solche Vorstöße unangenehm. Allerdings sollen die Linken das Feld nicht allein bestellen: "Wenn es Relikte aus den Besatzungsrechten gibt", fordert der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers, "dann müssen die weg." Auch Kohls Verteidigungsminister Rupert Scholz will prüfen lassen, "was überständig ist in den Verträgen". Doch das "eigentliche Problem", weiß der Verfassungsjurist Scholz, liegt in der Praxis: "Man sollte davon wegkommen, daß die Deutschen aus falsch verstandener Schüchternheit und Amerika-Freundlichkeit Hoheitsrechte, die sie haben, nicht wahrnehmen." Der Sozialdemokrat Egon Bahr pflichtet bei: "Diese Bundesregierung nutzt die ihr zustehende Souveränität nicht aus."
Beispiel Ramstein: Über Jahrzehnte nahmen alle Regierungen hin, daß die Alliierten Luftschauen nur anmelden. Seit 1984 müßte die zuständige Bonner Regierung eine Genehmigung erteilen; doch trotz massiver Bürgerproteste nutzten die Bonner ihre Verbotsrechte nicht. Die Todesschau von Ramstein wurde in einem "pauschalierten Verfahren" ohne Gefahrenabwägung zugelassen, räumte der Rechtsexperte des Verteidigungsministeriums Hans-Joachim Hildebrandt später ein.
Beispiel Atomsprengköpfe: Weil weder Sprecher des Verteidigungs- noch des Innenressorts und schon gar nicht Kohl-Sprecher Ost die Vertragsgrundlage kannten, setzte sich in der Öffentlichkeit der Eindruck fest, die Amerikaner könnten bei der Suche nach verlorengegangenen Atomsprengköpfen notfalls mit Waffengewalt vorgehen und die Rechte Deutscher souverän mißachten.
In Wahrheit darf das "Nuclear Emergency Search Team" der Amerikaner keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Denn das Geheimabkommen von 1976, über das die Bonner Regierenden lieber schwiegen, besagt, daß deutsche Behörden "zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Gesamtleitung bei der Wiederbeschaffung der amerikanischen Kernwaffen" ausüben.
Beispiel Kurzstreckenraketen: Auch die Debatte über die "Modernisierung" der atomaren US-Kurzstreckenraketen und über deutsche Befugnisse dabei könnten die Bonner leicht entschärfen - wenn sie nur wollten. Denn zum "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte" vom 23. Oktober 1954 gehört eine noch immer "streng geheime" Ergänzung: eine Regierungsvereinbarung über die Lagerung von Nuklearwaffen in der Bundesrepublik vom 27. März 1959. Darin ist festgehalten, daß neue Atomwaffen nur mit Zustimmung der Regierungen in Bonn auf westdeutschem Territorium stationiert werden dürfen.
Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, die nächstes Jahr das Nato-Truppenstatut und seine Zusatzabkommen zur Diskussion stellen wollen, schlägt der scheidende Staatssekretär Lothar Rühl seinem Dienstherrn Scholz vor, erst mal klein anzufangen: Man könne ja die Jagd- und Fischereiprivilegien zurückstutzen, die die Bündnispartner auf den von der Bundesrepublik überlassenen Liegenschaften genießen.
Die Sozialdemokraten trauen sich dagegen jetzt an Gepflogenheiten, die sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht zu beseitigen wagten. So fand Willy Brandts Kanzleramtschef Ehmke im Panzerschrank seines CDU-Vorgängers Karl Carstens 1969 Unterlagen über die Lagerung amerikanischer Chemiewaffen, die als dermaßen geheim galten, daß das CDU-beherrschte Kanzleramt nicht einmal die eigenen CDU-Verteidigungsminister ins Bild gesetzt hatte.
"Völlig unmöglich" findet der SPD-Rechtsexperte Hans de With auch, daß Bonn für die weltweite Ächtung der Todesstrafe kämpft, während US-Militärgerichte in der Bundesrepublik noch immer Todesurteile verhängen.
Die gängige Praxis, die Verurteilten zur Vollstreckung in die USA zu transportieren, beruht auf den Bestimmungen des Nato-Truppenstatuts. Auch wenn die Todeskandidaten noch stets, auf Bitten der Bonner Regierung, mit lebenslangen Haftstrafen davonkamen - theoretisch könnte sogar ein deutscher Zivilbeschäftigter bei den US-Streitkräften oder ein vorübergehend in Amerika stationierter Bundeswehrsoldat zum Tode verurteilt werden.
Für unzeitgemäß halten Kritiker auch die Sonderrechte der drei Westalliierten, die theoretisch mögliche Änderungen des Grenzverlaufs zur Schweiz und zu Luxemburg zu genehmigen haben, eigene Postämter, Hörfunk- und TV-Sender unterhalten und zivilen Familienangehörigen ihrer Soldaten ohne deutschen Waffenschein das Tragen von Schußwaffen erlauben dürfen.
Selbst wenn sie wollten, die Westdeutschen könnten ihr Land nicht für neutral oder gar zur atomwaffenfreien Zone erklären. Das lassen die Stationierungsverträge nicht zu.
Die Bundesrepublik könnte zwar, theoretisch, wie jedes andere souveräne Nato-Mitglied den Nordatlantik-Pakt verlassen. Sie könnte auch das Nato-Truppenstatut aufkündigen. Aber die alliierten Truppen und die ihnen zugestandenen Kernwaffen wäre sie damit nicht los: Denn der Vertrag aus dem Jahre 1954 über den Aufenthalt der Streitkräfte aus Amerika, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark, Kanada, Luxemburg und den Niederlanden ist unkündbar.
Die "Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik", die der West-Berliner Völkerrechtler Dieter Schröder deswegen äußert, beziehen sich auch auf ein anderes Kriegsrisiko in Westdeutschland - die Aktivitäten des Oberkommandos der amerikanischen Streitkräfte in Europa in Stuttgart-Vaihingen. Der US-Oberbefehlshaber in Europa, zugleich Nato-Oberbefehlshaber, ist für den Einsatz amerikanischer Streitkräfte auch außerhalb der Nato, etwa in Nordafrika oder am Persischen Golf, zuständig. Im Stuttgarter Führungsbunker plante der US-Oberbefehlshaber Bernard Rogers 1986 den Luftangriff auf Libyens exzentrischen Staatschef Muammar el-Gaddafi.
Zwar müssen die Bonner zustimmen, wenn Stützpunkte in der Bundesrepublik für amerikanische Aktionen außerhalb des Nato-Bereichs genutzt werden. Aber besonders in kritischen Situationen - etwa bei der Lieferung von US-Waffen an das Chomeini-Regime im Iran - wurden sie erst hinterher gefragt.
Dem Mangel könnten die Bonner ohne komplizierte Vertragsverhandlungen politisch abhelfen - wenn sie wollten. Sie müßten aber die Courage haben, einen Interessen-Abgleich im Umgang mit der Weltmacht durchzusetzen. Ein Fraktionsrechter: "Es hat Jahre gekostet, Helmut Kohl zu bewegen, nicht immer nur über Dankbarkeit für Care-Pakete zu reden, sondern auch mal über eigene deutsche Interessen."
Kein Interesse hingegen haben Regierung und SPD-Opposition, die Verantwortung der vier Sieger- und Atommächte für Deutschland als Ganzes und Berlin anzutasten. "Niemand will da im Ernst rangehen", weiß sich SPD-Fraktionsvize Ehmke mit Konservativen, Liberalen und sogar den meisten Grünen im Bonner Parlament einig. Keine Bundesregierung mag diese vertragliche Klammer staatlicher Einheit in Frage stellen, weil damit die Fiktion aufrechterhalten wird, eines fernen Tages seien Friedensvertrag und Wiedervereinigung doch noch möglich.
Die Entrümpelungs-Kolonnen alliierter Sonderrechte und überkommener Besatzer-Privilegien können aber auch aus einem anderen Grunde nicht an der Verantwortung der Siegermächte für Deutschland als Ganzes rühren: Die Regelungen, die im Zusammenhang mit dem Deutschlandvertrag 1952 getroffen worden sind, so der Völkerrechtler Schröder, "stehen nicht zur Disposition der Bundesrepublik Deutschland".
Wie empfindlich die Alliierten bei ihren Vorbehaltsrechten "in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes" (Artikel 2 des Deutschlandvertrages) sind, zeigt der Alltag in den drei Westsektoren. Dort bleibt die Souveränität - im Gegensatz zum Territorium der Bundesrepublik (West-)Deutschland - in der Tat generell beschränkt, oberste Souveräne sind die Stadtkommandanten an der Spitze der "Militärregierungen".
In der Halbstadt sind die Relikte aus der Besatzungszeit noch immer so grotesk, daß der ehemalige US-Gesandte David Anderson, inzwischen Direktor des Aspen-Instituts in Berlin, im Sommer "häretische Gedanken" über die Rolle der Alliierten öffentlich machte. Spektakulär empfahl der Amerikaner, daß die Alliierten "einige ihrer Aktivitäten einer Überprüfung unterziehen, die die West-Berliner dazu bringen, ihre Zähne zusammenzubeißen und schweigend in Frustration zu verfallen".
Nicht nur dem einstigen US-Diplomaten Anderson, auch dem Regierenden CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen mitsamt der SPD-Opposition mißfällt seit langem, daß etwa
die Überwachung des Post- und Telephonverkehrs noch immer keiner rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen ist;
den West-Berlinern noch immer der Zugang zum Bundesverfassungsgericht vorenthalten wird;
daß Beamte vom Polizeikommissar aufwärts nur mit Genehmigung der Militärregierung befördert werden dürfen;
aus dem Bundesetat Haushaltshilfen und Reitpferde für alliierte Offiziere bezahlt werden müssen oder
den West-Berlinern noch nicht einmal der Besitz von Jagdwaffen erlaubt ist.
Nach jeder Senatssitzung muß der Chef der Senatskanzlei bei den "Verbindungsoffizieren" der Stadtkommandanten zum Rapport antreten. Da ist es schon ein Zugewinn an Souveränität, daß Bürgermeister Diepgen aufgewertet wurde: Zu den monatlichen Routine-Besprechungen mit den Stadtkommandanten muß der Regierende nicht mehr in deren Residenzen pilgern. Die Träger der obersten Gewalt kommen jetzt zu ihm.
Sorgfältig achten die drei Alliierten darauf, daß ihre anachronistischen Rechte in der von ihnen besetzten Halbstadt fortgelten - und mithin auch das Siegerrecht, in West-Berlin als Hoheitsträger, und nicht als Gast, tätig zu sein.
Sonst nehmen die Drei Mächte hin und wieder schon Rücksicht auf deutsche Empfindlichkeiten. "Wir sind hier Gäste", hat selbst der scheidende US-Botschafter Richard Burt erkannt. Deshalb nahmen die US-Streitkräfte vor vier Wochen "aus Respekt vor unseren Gastgebern" ein Buch aus den Regalen ihrer PX-Läden, das in der souveränen Bundesrepublik seit Kriegsende verboten ist: Adolf Hitlers "Mein Kampf". #
Kanzler Kohl, US-Präsidentenpaar (1982): Herr im eigenen Haus?
US-Soldaten nach dem "Thunderbolt"-Absturz in Remscheid: "Wir leben in einem besetzten Land"
US-Panzer beim Aufmarsch zum Nato-Manöver "Certain Strike" 1987 in Niedersachsen: Die Bundesrepublik - "der Garnisons-Staat
par excellence"
Britischer Berlin-Stadtkommandant Brooking* Nach der Sitzung zum Rapport

DER SPIEGEL 51/1988
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