31.10.1988

FAHNDUNGPure Spekulation

Die nordrhein-westfälische CDU nutzt fragwürdige Ermittlungsergebnisse zu Attacken auf ein „Terrornest“ in Düsseldorf. *
Die Schrift in Großbuchstaben ist verstellt, das "O" sieht aus wie eine Raute, das "S" wie eine germanische Rune, die Rundungen von "P", "R" und "D" sind unsaubere Dreiecke.
Der ganze Satz ist verquast: "Die Geheimdienste", lautet der handgeschriebene Nachtrag inmitten eines getippten Textes, "sind vorgeschobene Posten, die in internationaler Kooperation den vereinheitlichten Krieg gegen alle Befreiungskämpfe führen."
Urheber der wirren Zeilen waren Terroristen aus dem Umfeld der "Roten Armee Fraktion" (RAF). Das Kommando "Kämpfende Einheit Christos Tsoutsouvis" hatte am 8. September 1986 einen Bombenanschlag auf das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz verübt, ein Mann wurde verletzt, der Sachschaden war hoch.
Trotz zahlreicher Spuren und des "Tatbekenntnisses" (Polizeideutsch) kamen die Fahnder nicht weit. Acht Monate später stellte Generalbundesanwalt Kurt Rebmann das Verfahren ein, Begründung: "Die Ermittlungen haben nicht zur Feststellung der Täter geführt."
Nun präsentiert Rebmann doch noch einen Verdächtigen. Seit dem 4. Oktober sitzt der 26jährige Rolf Hartung in Untersuchungshaft - er soll der Schreiber der Runen und Rauten sowie Verfasser
eines Warnbriefes sein, der einen Bombenanschlag auf die Immenstaader Dornier-Werke im Juli 1986 ankündigte.
Obwohl selbst den Spezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) diese Vorwürfe dürftig belegt erscheinen, haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen Hartungs Festnahme weidlich ausgeschlachtet. Die Polizisten hatten ihn in der Düsseldorfer Kiefernstraße aufgespürt, nach Ansicht der Opposition ein "Terrornest", das von den regierenden Sozialdemokraten geduldet werde.
Dort leben, ein paar Autominuten vom Glitzer der Königsallee ("Kö") entfernt, rund 800 Menschen - Asylbewerber und Arbeitslose, Rentner und Studenten, Akademiker und Trebegänger. Seit 1981 halten etliche junge Leute 89 Wohnungen in 13 städtischen Häusern besetzt. Nach langen Verhandlungen soll die "Deponie für Konfliktstoff" ("Süddeutsche Zeitung") nun legalisiert werden. Mietverträge sind in Arbeit.
Der CDU aber ist eine Handvoll Extremisten Beleg dafür, daß die ganze Gegend "das Zentrum des Terrorismus in der Bundesrepublik schlechthin" darstellt. Ausgerechnet in der scharf observierten Kiefernstraße soll die Logistik der RAF beheimatet sein.
"Fünf bis zehn Personen", schätzt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzchef Fritz Baumann, seien dem "engeren Umfeld der RAF" zuzuordnen, "etwa 20 dem weiteren". Tatsächlich sind sechs Frauen und Männer aus der Kiefernstraße seit 1986 wegen Terrorverdachts verhaftet worden; Luitgard Hornstein und Christian Kluth wurden - noch nicht rechtskräftig - zu hohen Haftstrafen verurteilt, zwei weitere ehemalige Kiefernstraßen-Bewohner stehen derzeit in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Gegen andere besteht laut Verfassungsschutz allenfalls ein "Vorfeldverdacht".
Immer wieder haben sich Kiefernstraßen-Bewohner seither von der RAF distanziert. Neuer Verdacht entstand, als die Polizei in Hartungs Wohnung, Kiefernstraße 25, zwei Sprechfunkgeräte und viel Papier fand - auch Kopien der RAF-Schreiben nach dem Anschlag auf den Bonner Staatssekretär Hans Tietmeyer (siehe Kasten Seite 64). Seit einem Jahr war Hartung, früher Aufbauhelfer in Nicaragua, in der Kiefernstraße ordentlich gemeldet. Weil er mehrfach die mittlerweile als Terroristin zu 15 Jahren Haft verurteilte Eva Haule-Frimpong im Gefängnis besuchte, geriet er ins Fadenkreuz der Fahnder.
Am 7. Mai wurde Hartung von drei BKA-Beamten gestellt und ins Landeskriminalamt geschafft. Er habe, so die Begründung, einen gestohlenen Opel gesteuert, der drei Wochen zuvor nahe der rheinischen Stadt Düren gefunden worden war. Verdacht der Ermittler: Die in der Nähe wohnende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Irmgard Adam-Schwaetzer, sollte möglicherweise ausgespäht und entführt werden.
Im Auto hatte die Polizei Fingerabdrücke entdeckt, Hartung mußte bei der Polizei das Stempelkissen drücken. Der Vergleich der Fingerabdrücke jedoch brachte nichts. Auch bei einer späteren Gegenüberstellung konnte keiner der Zeugen Hartung wiedererkennen.
Dann ließen die BKA-Ermittler Hartung-Schreiben ans Gericht mit dem Kölner Bekennerschreiben und dem Dornier-Warnbrief vergleichen - wieder Fehlanzeige. Eine Sachverständige aus der Kriminaltechnischen Abteilung des BKA sah sich außerstande, Hartungs Handschrift in den Druckbuchstaben wiederzuerkennen. Generalbundesanwalt Rebmann, offenbar unzufrieden mit dieser Expertise, schaltete einen zweiten Gutachter ein - den Hamburger Hans Ockelmann.
Der Privatgutachter übertrumpfte, wie zuvor schon in einem Verfahren gegen eine andere Kiefernstraßen-Bewohnerin, die staatlich bestallte Expertin. Ockelmanns Arbeit veranlaßte die Rebmann-Behörde, beim Karlsruher Ermittlungsrichter Haftbefehl zu beantragen.
Dies reichte Düsseldorfer CDU-Funktionären im Landtag, unter falscher Berufung auf "Sicherheitsbehörden des Bundes", zum Generalangriff auf die Kiefernstraße zu blasen. "Es verdichten sich Hinweise", schrieben anonyme Christdemokraten, "daß bei dem mißglückten Attentat auf ... Tietmeyer Bewohner der Düsseldorfer Kiefernstraße mittelbar oder unmittelbar beteiligt waren."
Da wurde es selbst den "Sicherheitsbehörden" zu bunt. Solch "pure Spekulation", ärgerte sich die Karlsruher Bundesanwaltschaft, sei "schlicht und einfach falsch".

DER SPIEGEL 44/1988
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