26.12.1988

MINISTERDickes Ding Peter Kurt Würzbach zeigte vor seinem

Rücktritt als Parlamentarischer Staatssekretär die Abschrift eines unerlaubt mitgeschnittenen Telephongesprächs von Verteidigungsminister Rupert Scholz herum.
Großen Wert legt der konservative Bundeskanzler darauf, daß Recht und Ordnung herrschen draußen im Land. Im eigenen Laden aber nimmt Helmut Kohl es nicht so genau.
Neu in dem jetzt gebotenen "Stück aus dem Tollhaus" (Verteidigungsminister Rupert Scholz) ist, daß es nicht nur etwas außerhalb der Legalität spielt.
Frühmorgens vor der Kabinettssitzung am Dienstag, 13. Dezember, meldete sich der Bundesverteidigungsminister beim Bundesfinanzminister. Kollege Stoltenberg sei doch, so Scholz, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein. Wenn Stoltenberg nicht seinen stellvertretenden Parteivorsitzenden Peter Kurt Würzbach zur Räson bringe, werde es einen Riesenkrach geben. Stoltenberg solle dafür sorgen, daß Würzbach bis Schlag elf Uhr ein Tonband auf seinen, des Verteidigungsministers, Schreibtisch legen lasse. Wenn das nicht geschehe, werde er "rechtlich" gegen Würzbach vorgehen, zu dieser Zeit noch Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium von Scholz.
Stoltenberg murrte, spurte aber. Scholz erhielt die Kassette.
Mit dem Tonband hatte es seine eigene Bewandtnis.
Auf einem Flug von Norfolk nach Colorado Springs am 8. Dezember war Scholz per Telephon in einer U.S.-Air-Force-Maschine von der deutschen Botschaft in Washington über den Absturz des "Thunderbolt"-Bombers A-10 in Remscheid unterrichtet worden. Er brach sein Besuchsprogramm ab und kehrte zurück in die Bundesrepublik.
Bei einem Tank-Zwischenstopp in Washington rief Scholz seinen Parlamentarischen Staatssekretär in Bonn an.
Würzbach teilte ihm mit, er wolle aus Rücksicht auf die aufgebrachte Bevölkerung daheim ein Tiefflugverbot bis Weihnachten für das ganze Bundesgebiet erlassen. Scholz war dagegen. Die Regierung dürfe der Stimmung gegen die militärisch notwendigen Tiefflüge nicht so leicht nachgeben, "ein solches Politikum" bringe Ärger mit den Alliierten. Ob die A-10 denn überhaupt beim Tiefflug verunglückt sei?
Würzbach: Nein, das Kampfflugzeug sei aus 1000 Meter Höhe abgestürzt. Scholz: "Aber dann können Sie doch kein Tiefflugverbot verhängen." Also, beschied der Minister den Staatssekretär, ein Tiefflugverbot komme nicht in Frage, "das machen wir nicht". Dies sei "verbindlich", dies sei eine "Weisung".
Nach dem Willen von Scholz sollte es bei einer Unterbrechung des militärischen Flugbetriebes im Großraum Remscheid bleiben. Seinen Pressesprecher Winfried Dunkel wies der Minister an, von Washington aus eine entsprechende Pressemitteilung an Würzbach zu schicken, die in Bonn zu veröffentlichen sei.
Die Meldung ("Die deutsche Luftwaffenführung hat veranlaßt, daß der Flugbetrieb im betroffenen Bereich bis auf weiteres großräumig ausgesetzt wird. Die alliierten Luftstreitkräfte sind gebeten worden, sich dieser Regelung anzuschließen") ging an Würzbach, doch der ignorierte sie. "Dies ist mein Ritterkreuz - oder Kopf ab", schwadronierte der frischgebackene Streiter wider die Tieffliegerei im Kreis von Mitarbeitern nach dem Scholz-Anruf.
Während der ahnungslose Minister über den Wolken schwebte, suchte der ungehorsame Würzbach in Bonn Verbündete für ein Tiefflugverbot und fand sie per Rundruf in Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble, in dem in Brüssel weilenden Außenminister Hans-Dietrich Genscher, in den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der Grünen, in den Botschaften der Alliierten und beim Generalinspekteur Dieter Wellershoff.
Daß die Minister-Weisung anders lautete, verschwieg Würzbach. So gestärkt - er habe "Zustimmung in allen politischen Bereichen, bis hin zum Bundeskanzler" -, verkündete der amtierende Hardthöhen-Herr abends im ZDF sein Tiefflugverbot.
Gleich nach der Sendung alarmierte das Minister-Büro den Chef über dem Atlantik. Wütend rief Scholz aus dem Flugzeug bei Würzbach an, erwischte aber seinen Parlamentarischen Staatssekretär nicht mehr. Der sei auf dem Weg zum ARD-Studio, sagte die Sekretärin, zu einer Remscheid-Sondersendung.
Dann solle sie ihn, wetterte Scholz los, dort anrufen und ihn auffordern, sich an die Minister-Weisung zu halten. Die Sekretärin tat, wie ihr geheißen. Doch Würzbach, einmal in Fahrt, erklärte vor Zeugen, er bleibe bei seinem "Kurs".
Zurück in Bonn, nach einer "lebhaften" (Scholz) Unterhaltung mit Würzbach, der daraufhin schriftlich seinen Rücktritt anbot, erfuhr Scholz am Montag, dem 12. Dezember, ein "unglaubliches, ganz dickes Ding": Ohne sein Wissen hatte die Würzbach-Sekretärin seinen Anruf aus dem Flugzeug mitgeschnitten.
Paragraph 201 des Strafgesetzbuches lautet:
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
Der Versuch ist strafbar.
Doch die Würzbach-Sekretärin handelte sich für ihr Tun nicht etwa einen Anpfiff des Parlamentarischen Staatssekretärs ein - im Gegenteil. Würzbach ließ das Tonband abschreiben und zeigte die Ausschrift unter Bundestagskollegen herum - "allen möglichen Leuten", wie Scholz-Mitarbeiter erfuhren. Er wollte mal demonstrieren, zu welchen Worten sich der Neue im Ministerium über ihn, den Mann aus der CDU/CSU-Fraktion, hatte hinreißen lassen.
Und das las sich so:
Anruf von Herrn Scholz aus dem Flugzeug.
Hier Scholz, bitte Herrn Würzbach.
Wenn der im ARD-Studio ist, rufen Sie ihn sofort an, und bremsen Sie ihn, daß er nicht wieder dummes Zeug redet. Daß er Irrsinn verkündet wie im ZDF.
Er hat, wie mir berichtet wurde, in dem ZDF gesagt: "Keine Flüge bis Weihnachten unter 10 000 Fuß", das kommt nicht in Frage, eine solche Aussage. Er soll das richtigstellen.
Über dem betroffenen Gebiet wird bis auf weiteres nicht militärisch geflogen, das ist die Aussage.
Zweitens wird er sagen, die Tiefflug-Frage, das muß alles erst geklärt werden, der Unfall. Er soll das sofort richtigstellen, was er im ZDF gesagt hat.
Er hat ein Politikum hier offenkundig angerichtet, das eine Katastrophe werden kann.
Rufen Sie ihn sofort an, ich möchte einen Rückruf von ihm haben im Flugzeug.
Kanzleramtsminister Schäuble wußte vom Treiben des Parlamentarischen Staatssekretärs. Auch ihm wollte Würzbach die Bandabschrift andienen. Zwar lehnte Schäuble ab. Mit solchen Methoden mochte er nichts zu tun haben. Aber auch Schäuble wollte die Tonband-Affäre unter der Decke halten.
In Sachen Tiefflugverbot stand Kohls Amtschef auf der Seite Würzbachs, die Scholz-Reaktion hielt er für falsch.
Der Kanzler lavierte: Erst gab er Würzbach recht, später stützte er den in der Öffentlichkeit kritisierten Minister.
Von Scholz aufgefordert, ihm sofort das Tonband auszuhändigen, machte Würzbach Ausflüchte. Die Kassette hatte er inzwischen aus dem Ministerium in sein Bundeshausbüro gebracht, eine Frist zur Herausgabe wollte er sich nicht setzen lassen.
Schleswig-Holsteins CDU-Chef Stoltenberg brachte seinen Vize schließlich zur Räson. Würzbach quittierte wenig später seinen Dienst auf der Hardthöhe.
Würzbach-Nachfolger Willy Wimmer verlangte sogleich couragiert von seinen Militärs Zivilcourage ("der Primat der Politik ist ungeeignet, um sich dahinter zu verstecken"). Doch herbe Politiker-Schelte erfuhr der so ermunterte Flottillenadmiral Elmar Schmähling an diesem Montag. Er hatte es gewagt, die "unverbindlichen Gemeinplätze" in des Kanzlers Rede auf der Würzburger Kommandeurstagung Mitte Dezember ebenso zu kritisieren wie das Versäumnis des Verteidigungsministers, "sich die Sympathie und Gefolgschaft der Kommandeure zu erwerben". Letzteres besaß Würzbach.
Warum aber setzte sich der sonst so auf seinen untadeligen Ruf bedachte Finanzminister immer wieder für einen von mannigfachen Affären - einen Dienstwagen für private Zwecke hier, eine attraktive Schwarze für Steuergeld als Abendpartnerin da - belasteten Mann wie Würzbach ein?
"Da stimmt irgend etwas nicht", meinte jetzt ein CDU-Präsidiumsmitglied, "Saubermann Stoltenberg und diese Figur passen nicht zusammen, Würzbach muß viel wissen."
Nach politischem Absturz und Tod des Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel wurde Würzbach zum Leiter einer "Kommission für die Erneuerung und Belebung der CDU Schleswig-Holstein" berufen. In einem Zwischenbericht befand Würzbachs Kommission im Februar 1988:
Wir sind verpflichtet, Parteiarbeit und staatliche Tätigkeit klar zu trennen . . . Persönliche, berufliche und parteipolitische Interessen dürfen nicht in unzulässiger Weise miteinander verschmelzen.
Dem Minister Scholz liegt inzwischen ein Papier aus dem eigenen Haus vor, das er - in Erwartung des ohnehin fälligen Abgangs des Staatssekretärs - "offiziell lieber noch gar nicht zur Kenntnis genommen hat" (ein Scholz-Mitarbeiter). Nach dieser Aktennotiz hat Würzbach beim Aufarbeiten der von Amtsmißbrauch geprägten Barschel-Affäre selber kräftig sein Amt mißbraucht.
Den Kommissionsbericht, heißt es in der im Scholz-Büro vorliegenden Würzbach-Anklageschrift, habe auf Anordnung des Staatssekretärs ein Offizier seines Stabes zusammenstellen und schreiben müssen. Und als der aus Steuergeldern bezahlte Vaterlandsverteidiger sich nicht länger für Würzbachs parteipolitische Zwecke habe einsetzen lassen wollen, sei ein anderer Offizier von Würzbach mit der Fortführung der Partei-Arbeit beauftragt worden.
Das interne Papier gegen Würzbach, aufgeschrieben von einem "gequälten Offizier seines Stabes" (ein Scholz-Vertrauter), enthält noch mehr. Vergleichsweise harmlos heißt es da, zu Unrecht schmücke sich Würzbach - etwa im Bundestagshandbuch - mit dem Rang eines "Oberstleutnant a.D."; er sei als Major aus dem aktiven Dienst geschieden, sei also nur Major a.D.; den Rang eines Oberstleutnants bekleide Würzbach nur als Reservist. Korrekt: Major a.D., Oberstleutnant d.R.
Ernster schon sind Klagen über den Einsatz von Flug- und Kraftfahrzeugen der Bundeswehr für private Zwecke. Amtliche Gastgeschenke hätten auch nicht immer ausländische Besucher der Bundesrepublik erreicht, ein Teil sei in der Privatwohnung von Würzbach abzuliefern gewesen. Was an den Vorwürfen dran ist, wird sich zeigen müssen.
Ende voriger Woche überlegten schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Peter Kurt Würzbach, den Helden gegen die Tieffliegerei, zum Kandidaten für die Stoltenberg-Nachfolge im Vorsitz der CDU Schleswig-Holstein vorzuschlagen. Würzbach passe zur Union, er sei der Mann, die Kohl-Partei im Norden wieder hochzureißen.

DER SPIEGEL 52/1988
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 52/1988
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

MINISTER:
Dickes Ding Peter Kurt Würzbach zeigte vor seinem