09.04.1984

„Einspruch - Mr. President!“

Alexander Haig über seine Amtszeit als Reagans Außenminister (III) _(1984 by Alexander M. Haig, Jr. Deutsche ) _(Rechte Paul & Peter Fritz AG Zürich / ) _(William Morris Agency New York. ) *
Als Präsident Reagan im Januar 1981 sein Amt antrat, wußte niemand, ob die Ereignisse in Polen auf eine friedliche Entwicklung hindeuteten, oder ob es zu einer Explosion kommen würde. Unter dem Banner der Gewerkschaft "Solidarität" war eine dynamische Massenbewegung entstanden und hatte die Orthodoxie des marxistisch-leninistischen Regimes durch eine Serie von Streiks und anderen Aktionen erschüttert, die die politische Begeisterung des polnischen Volkes erregten.
"Für Moskau und den Ostblock ist das die dramatischste Situation, vor der sie je gestanden haben, dramatischer als Jugoslawien oder der chinesisch-sowjetische Konflikt", stellte der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher während einer Unterredung fest, die ich mit ihm und den Außenministern von Großbritannien und Frankreich hatte.
Sollten die Reformen in Polen Bestand haben, mußte Moskau damit rechnen, daß die demokratische Bewegung auch auf seine Satellitenstaaten übergriff und schließlich die Sowjet-Union selbst bedrohte. Das konnte die sowjetische Führung nicht zulassen.
Deshalb gab es nie einen Zweifel, daß die polnische Volksbewegung von der UdSSR zerschlagen werden würde. Die Frage war nur: wann und wie brutal?
Bei den Regierungsberatungen setzte ich mich dafür ein, die Sowjets von einer direkten Intervention ihrer Truppen abzuhalten, um so ein Eingreifen wenigstens hinauszuzögern und die Brutalität auf ein Mindestmaß zu beschränken. Einige Berater des Präsidenten wollten mehr Stärke demonstrieren, obwohl die Vereinigten Staaten allein weder die militärische Macht noch den entsprechenden diplomatischen Einfluß hatten, um weiter zu gehen.
Schon bei den ersten Gesprächen über die Lage in Polen war klar, daß einige meiner Kollegen im Nationalen Sicherheitsrat dazu neigten, im Polenproblem mehr zu sehen als nur eine Frage von Krieg und Frieden. In ihren Augen war das eine willkommene Gelegenheit, der UdSSR empfindlichen politischen, ökonomischen und propagandistischen Schaden zuzufügen.
Die Leute schienen die Vorstellung zu haben, die Vereinigten Staaten könnten das sowjetische Verhalten gegenüber Polen bestimmen, oder sogar die Absichten der Sowjet-Union vereiteln, indem sie wirtschaftliche Sanktionen verhängten, die den Gegner "in die Knie zwingen" würden.
Ich hielt das für fragwürdig. Der gesamte amerikanisch-sowjetische Handel macht etwa ein Viertel Prozent des Bruttosozialprodukts der UdSSR aus. Das hieß nicht, daß die Vereinigten Staaten die Ereignisse in Polen nicht beeinflussen konnten.
Wenn die Polen auf ein vermeintlich ermutigendes Zeichen aus Washington hin den Aufstand wagen und den Kampf gegen ihre eigene Regierung oder die Rote Armee oder beide aufnehmen sollten, mußten die Folgen dieselben sein wie 1956 in Budapest.
Bei den Falken am Kabinettstisch und im Nationalen Sicherheitsrat konnte ich allerdings auch keine Bereitschaft erkennen, wegen Polen einen internationalen Konflikt zu riskieren, oder amerikanisches Blut zu vergießen. Eine derartige Strategie würde auch kein vernünftiger Politiker befürwortet haben.
Was konnten wir also tun? Die amerikanischen Ziele waren einfach: die sowjetischen Truppen aus Polen heraushalten und die Reformen bewahren, die "Solidarnosc" erreicht hatte.
Erstens konnten wir jede Äußerung und jede Handlung unterlassen, durch die die Polen womöglich zu einem aussichtslosen bewaffneten Widerstand ermutigt worden wären.
Zweitens konnten wir den Sowjets bei jeder sich bietenden Gelegenheit in klaren Worten sagen, daß eine Intervention in Polen die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen schwer beeinträchtigen und die Aussicht auf Übereinkünfte gefährden könnte, an denen Moskau gelegen war.
Drittens konnten wir zusammen mit unseren europäischen Verbündeten die verzweifelte Wirtschaftslage Polens durch finanzielle Maßnahmen und Lebensmittellieferungen an die Bevölkerung mildern.
Viertens konnten wir, falls das polnische Volk unterdrückt würde, wiederum gemeinsam mit unseren Verbündeten Sanktionen gegen die UdSSR und die Verantwortlichen in Polen verhängen.
Letztendlich stimmte Reagan dieser Strategie in ihren Hauptzügen zu und vermied dadurch weitgehend den gefährlichen _(Am 29. September 1981 in der ) _(sowjetischen UN-Botschaft in New York. )
Fehler, zu dem ihm viele rieten. Aber um diese Ratgeber zu beschwichtigen, ergriff die Regierung dann andererseits Maßnahmen, die innerhalb der Nato den schlimmsten Streit seit langem auslösten, und das zu einer Zeit, als nur Einigkeit uns weiterhelfen konnte.
So lag eine gewaltige Ironie darin, daß der Hammer der amerikanischen Wirtschaftsmacht, als er schließlich zuschlug, weder die Russen noch die polnische Militärregierung traf, sondern unsere Freunde und Verbündeten.
In ihrem Bestreben, vor der Weltöffentlichkeit an der Sowjet-Union ein Exempel zu statuieren, verlangte Washington zuerst von seinen europäischen Verbündeten, keine amerikanische Technologie mehr für die sowjetische Erdgas-Pipeline nach Westeuropa zu liefern. Als sich die Verbündeten aus Gründen der Legalität, ökonomischer Vernunft und Souveränität dagegen wandten, verhängte Washington Sanktionen gegen sie.
Bei meinem ersten Treffen als Außenminister mit Andrej Gromyko am 23. September 1981 in New York ergriff ich die Gelegenheit, meinem sowjetischen Amtskollegen klarzumachen, daß die Vereinigten Staaten über die Lage in Polen sehr beunruhigt waren: "Jede Einmischung einer auswärtigen Macht in die inneren Angelegenheiten Polens wird ernste Folgen haben." Gromyko antwortete nicht.
Die Sowjets sperrten die Kredite an Polen, brachten eine neue Militärregierung an die Macht und zogen Truppen nahe der polnischen Grenze zusammen.
Die Stimmung im Lande war gedrückt. Zu Beginn dieses unruhigen polnischen Jahres hatte es ein paar Stunden lang so ausgesehen, als stünde der Einmarsch unmittelbar bevor.
Ende März veranstaltete der Warschauer Pakt unter dem Namen Sojus 81 umfangreiche Militärmanöver. Sie wurden als routinemäßige Frühjahrsmanöver deklariert; Die Routineüberwachung unserer Nachrichtendienste ergab nichts Gegenteiliges.
Aber am 3. April - Reagan war noch im Krankenhaus - meldeten die Nachrichtendienste ungewöhnliche sowjetische Truppenbewegungen in Ostdeutschland, der Tschechoslowakei und der Sowjet-Union in Richtung polnische Grenze.
Sowjetische Flugzeuge unterflogen die Radarüberwachung und drangen in den polnischen Luftraum ein. Sowjetische Truppen waren zum Schutz der Gebäude, in denen sowjetisches Personal untergebracht war, nach Warschau verlegt worden. Leonid Breschnew flog zu einem Gipfeltreffen des Warschauer Pakts nach Prag. Die Tschechoslowaken hatten ihren Luftraum gesperrt.
Die Sowjets ließen uns über ihre Absichten im unklaren. Auf jeden Fall fand der Einmarsch nach Polen nicht statt. Aber wir wurden daran erinnert, wie es um die Machtverhältnisse in Osteuropa stand.
Da unsere europäischen Verbündeten die politische Realität kannten, waren sie beunruhigt. Dem Kreml geht es doch vor allem darum, die Vereinigten Staaten und Westeuropa zu trennen. Das Hin und Her in der amerikanischen Außenpolitik der 70er Jahre hatte die beste Gelegenheit dazu geboten.
Die Sowjets wußten, daß ihr Vorgehen in Polen dieses Ziel negativ oder positiv beeinflussen konnte. Wenn sie es so anstellten, daß der Westen nicht übermäßig beunruhigt wurde, konnten sie vielleicht einiges von dem Ansehen retten, das sie bei einflußreichen westeuropäischen Kreisen gewonnen hatten.
Wenn diese Überlegungen auch dazu führten, die Sowjet-Union zu einem maßvollen Vorgehen in Polen zu bewegen, machten sie doch in besorgniserregender Weise deutlich, daß die Entspannungspolitik einen Graben zwischen Amerika und seinen Verbündeten aufgerissen hatte.
Aus der Sicht der Vereinigten Staaten bestand das Ergebnis der Politik der Anpassung an die Sowjet-Union in Befreiungskriegen und sowjetischen Militärabenteuern am Rand der freien Welt. Die Europäer sahen das anders. Sie blickten nach Osten und sahen wachsende Handelsbeziehungen, wiederauflebenden Kontakt mit ihren alten Nachbarn im ehemaligen Mitteleuropa und die Möglichkeit, sich von dem erbarmungslosen psychologischen Druck zu befreien, den die sowjetische Militärmacht und die feindselige Sowjetdiplomatie seit 1945 auf das europäische Bewußtsein ausgeübt haben.
Man darf nicht vergessen, was Krieg für die Europäer in diesem Jahrhundert bedeutet hat: über 50 Millionen Tote in zwei "konventionellen" Weltkriegen, die mutwillige Zerstörung von Städten, die Symbole westlicher Kultur waren, mehr zivile Kriegsopfer in Berlin zwischen 1942 und 1945 als die amerikanischen Gesamtverluste auf allen Kriegsschauplätzen des Zweiten Weltkrieges.
Als das Jahr zu Ende ging und das Schlimmste immer noch nicht eingetreten war, senkte sich eine trügerische Ruhe auf die polnische Frage herab.
Am Sonntag, dem 13. Dezember 1981, um sechs Uhr morgens, gab General Wojciech Jaruzelski, seit 13 Jahren Verteidigungsminister, seit zehn Monaten gleichzeitig Regierungschef und seit fünf Monaten auch noch Parteichef, die Machtübernahme des Militärs bekannt.
Ein "Militärrat der Nationalen Rettung" wurde eingesetzt, die Aktionen der "Solidarität" gestoppt, die Grenzen geschlossen, die Nachrichtenverbindungen _(Arbeiter des Bergwerks Wujek in ) _(Kattowitz auf der Flucht vor der Miliz, ) _(Dezember 1981. )
ins Ausland gekappt und Tausende von Bürgern verhaftet.
Wir erkannten sofort, daß in Polen zumindest das Kriegsrecht verhängt worden war, wenn sich nicht noch Schlimmeres ereignet hatte.
Die Nachrichten erreichten mich in Brüssel. Offensichtlich war diese Aktion sorgfältig vorbereitet und, wie wir erfuhren, bis ins kleinste Detail in der Sowjet-Union geplant worden. Sie kam für die Vereinigten Staaten völlig überraschend.
Seit einigen Tagen hatte Polen unter einer dichten Wolkendecke gelegen, so daß Truppen- und Milizbewegungen oder andere Anzeichen, die sonst durch Satellitenwarnsysteme hätten beobachtet werden können, nicht entdeckt wurden.
Seit Monaten waren wir uns im klaren, was wir im Falle einer direkten sowjetischen Intervention tun würden; aber für die eher unklare Situation der Verschärfung der inneren Unterdrückung gab es keinen festen Plan.
Präsident Reagan verbrachte das Wochenende in Camp David. Bill Clark, der demnächst Richard Allens Nachfolger als Sicherheitsberater werden sollte, sagte mir am Telephon, daß die Mitarbeiter des Präsidenten daran dächten, Reagan zu einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats über Polen ins Weiße Haus zurückzurufen.
Ich sprach mich dagegen aus. Eine plötzliche Rückkehr im Helikopter und eine anschließende Krisensitzung konnten die internationale Stimmung vorzeitig anheizen. Wir mußten jetzt ruhig und besonnen bleiben.
Lord Carrington, der britische Außenminister, war bereits in Brüssel, Claude Cheysson, der Außenminister Frankreichs, und Genscher aus Westdeutschland wurden in Kürze erwartet.
Am Vormittag rief ich alle drei an, um ihre Meinungen zu hören, und schlug ein Treffen vor. Glücklicherweise hatte Genscher Helmut Schmidt nicht nach Ostdeutschland begleitet, wo der Kanzler zur Beunruhigung Genschers das Wochenende verbrachte.
Zu diesem frühen Zeitpunkt waren wir durch einen Mangel an Informationen gehandikapt. Unsere Verbündeten kannten offensichtlich genausowenig Einzelheiten wie wir. Kontakte zum Vatikan ergaben, daß der Heilige Stuhl von der Kombination aus Geheimhaltung und Uhrwerksgenauigkeit, mit der die Reformer in Polen überfallen worden waren, genauso überrascht worden war wie alle anderen im Westen.
Am frühen Nachmittag versuchte ich, Präsident Reagan zu erreichen, aber in Camp David war es gerade acht Uhr morgens. So früh am Sonntag war er noch nicht auf.
Es war klar, daß sich die polnische Regierung mit ihrer sonntäglichen Aktion den an Wochenenden üblichen spärlichen Nachrichtenfluß zunutze gemacht
hatte. Trotzdem wurde ich das Gefühl nicht los, daß die Vereinigten Staaten, teilweise wegen des Zeitunterschieds, ein wenig hinter den Ereignissen herhinkten. Jetzt kam es darauf an, daß Washington möglichst früh die Initiative ergriff, und es war wichtig, daß die USA in diesen entscheidenden Stunden das Bündnis anführten.
Bei meinem nächsten Versuch erreichte ich den Präsidenten. Ich informierte ihn über alles, was ich wußte. Wir konnten nicht mit Sicherheit voraussagen, wie die Lage sich entwickeln würde. Wir durften uns jetzt nicht auf eine bestimmte Vorgehensweise festlegen, sondern mußten versuchen, die Sowjets nicht übermäßig zu provozieren. Dabei durften wir unsere Sympathien mit der "Solidarität" und unsere Hoffnungen auf das Weiterbestehen der Reformen in Polen nicht aufgeben.
Wir mußten mit blutigen Auseinandersetzungen rechnen. Keinesfalls jedoch durften wir uns dem Vorwurf aussetzen, sie ausgelöst zu haben. Wir mußten dem polnischen Volk humanitäre Hilfe anbieten, durften aber nicht einmal andeuten, daß die Vereinigten Staaten - unter welchen Umständen auch immer - weiter gehen würden.
In Washington war die Stimmung der Präsidentenberater wie üblich von den Pressekommentaren abhängig. Bei Beratungen im Weißen Haus forderten die Falken drakonische Maßnahmen. Ich forderte den Präsidenten immer wieder auf, an Ungarn zu denken.
Bush und Weinberger drängten mit ihren Anhängern darauf, den Russen gegenüber harte Töne anzuschlagen. Es wurde vorgeschlagen, der Präsident solle öffentlich die Freilassung Lech Walesas und innere Reformen in Polen verlangen. Was geschieht, fragte ich, wenn er das tut, aber Walesa im Gefängnis bleibt und die Reformen nicht stattfinden?
Sanktionen gegen die Sowjet-Union und die Regierung Jaruzelski, sogar ein totales Embargo des Westens, wurden diskutiert. "Wenn das Verteidigungsministerium sich durchsetzt", erklärte ich meinen Mitarbeitern, "gibt es bis Weihnachten eine Kriegspanik in den Vereinigten Staaten, und die Europäer drehen durch." Weihnachten war in drei Tagen.
Die Frage, vor der der Präsident stand, war nicht: Was ist das Äußerste, das wir vernünftigerweise tun können? Sie war: Sollen wir schwanken wie Carter, oder sollen wir die Welt führen?
Das Verteidigungsministerium und die meisten Mitarbeiter des Präsidenten drängten auf Sanktionen. Hier bot sich das Thema sowjetische Erdgas-Pipeline als höchst willkommener Gesprächgegenstand an. Darauf konnte man die Reaktionen des Westens konzentrieren, damit wurde die Sache spannend.
Außerdem lieferte die polnische Krise einen bequemen Vorwand, die Erdgasfrage, die schon lange ein strategisches Ärgernis gewesen war, ein für allemal zu erledigen. Von Anfang an war Weinberger wegen der Erdgas-Pipeline beunruhigt gewesen und hatte behauptet, sie würde Westeuropa in einem beachtlichen Teil seiner Energieversorgung von einem potentiellen Gegner abhängig machen und der Sowjet-Union darüber hinaus Deviseneinnahmen verschaffen, mit denen sie ihre ständige Aufrüstung finanzieren könnte.
Mit dieser Einschätzung lag er auf meiner Linie. Als Nato-Oberbefehlshaber hatte ich die damalige Regierung gedrängt, sich gegen den Bau einzusetzen. Aber Präsident Carter hatte beschlossen, nichts dagegen zu tun. So hatten die Europäer massive finanzielle und politische Investitionen getätigt. Aber jetzt war es zu spät, nein zu sagen.
Als Präsident Reagan am 29. Dezember einen Katalog von Sanktionen gegen die Sowjet-Union bekanntgab, kündigte er dabei an, daß vorläufig keine Exportgenehmigung für elektronische Ausrüstung, Computer und andere Produkte der Spitzentechnologie mehr ausgestellt oder erneuert würden. Schließlich stoppte Reagan die Bewilligung von Exportlizenzen für "eine erweitere Liste von Gas- und Ölausrüstung einschließlich Rohrlegemaschinen".
Obgleich diese Entscheidung die Bündnispartner zutiefst beunruhigen mußte, hatte ich sie gebilligt, weil ich annahm, die Europäer verfügten über genügend Maschinen und Material, um mit der Zeit eine Lösung zu finden.
Ich war nie auf die Idee gekommen, die Entscheidung des Präsidenten würde rückwirkend angewendet werden, so daß die Hersteller bereits eingegangene Aufträge nicht würden ausführen können. Ich bezweifele auch, daß das die Absicht des Präsidenten war. Jedenfalls hat ein derartiger Vorschlag bei den Diskussionen im Sicherheitsrat nie Unterstützung gefunden.
Aber als das Handelsministerium die Ausführungsbestimmungen zur Entscheidung des Präsidenten erließ, wurde sie von einem Beamten entgegen dem Wortlaut und gegen die Absichten Reagans _(Als Häftling in einem Gästehaus der ) _(polnischen Regierung im Warschauer ) _(Vorort Otwock, April 1982. )
als rückwirkend anzuwenden interpretiert.
Unerklärlicherweise nahm die Regierung diese bürokratische Vorschrift hin. Das hieß, daß für schon bestellte Ausrüstung, ja sogar für ganz oder teilweise fertiggestellte Ausrüstung keine Ausfuhrgenehmigungen in die UdSSR erteilt würden.
Von der Legalität einer solchen Entscheidung einmal abgesehen, ging es hier um Verträge über Hunderte von Millionen Dollar und Hunderte von Arbeitsplätzen, und das mitten in einer allgemeinen Wirtschaftskrise Westeuropas.
Die Europäer reagierten auf diese Restriktionen mit all der Verärgerung, die nach einer solchen Verletzung ihrer Souveränität zu erwarten war.
Wie gespannt die Atmosphäre war, stellte ich am 29. Januar 1982 fest, einen Monat nach der Verhängung der Sanktionen, als ich mich in London aufhielt, um die Erdgas-Pipeline und die polnischen Schulden mit Premierministerin Margaret Thatcher zu diskutieren.
Die Vereinigten Staaten, sagte Mrs. Thatcher, hätten die Möglichkeit nicht einmal erwähnt, die Weizenlieferungen an die Sowjet-Union auszusetzen. Die Lasten seien nicht gleichmäßig verteilt. Stellten die Maßnahmen des Präsidenten Sanktionen dar, oder handelte es sich nur um Signale an die Adresse der Russen?
Ich mußte Mrs. Thatcher klarmachen, daß der Präsident es ernst meinte, wenn er von Sanktionen sprach. Was die Gerüchte über Pläne anging, Polen für zahlungsunfähig zu erklären, so trafen sie zu; es gab Kräfte in Washington, die an so etwas dachten, aber ich glaubte nicht, daß sie sich durchsetzen würden. Der Präsident dachte weiter. Es sei denkbar, sagte ich, daß er ein totales Embargo gegen die Sowjet-Union verhängen oder sogar Polen bankrott erklären werde. Bei diesen Worten breitete sich Stille am Mittagstisch aus.
Mrs. Thatcher bewahrte mühsam die Fassung: Wenn wir alle Möglichkeiten auf einmal erschöpften, bleibe nichts mehr zu tun, und dann könnten die Sowjets genausogut gleich in Polen einmarschieren.
Ich stimmte ihr aus tiefstem Herzen zu. Mrs. Thatcher hatte mit dem ihr eigenen Scharfsinn das Grundproblem erkannt, das das Bündnis für den Rest meiner Amtszeit und darüber hinaus beschäftigen sollte, und vor den Folgen gewarnt, die entstehen mußten, wenn die Vereinigten Staaten eine Politik der leeren Gesten statt einer Politik eindeutigen Handelns betrieben.
Großbritannien und die anderen Mitglieder des Bündnisses wollten sich nur allzugern der amerikanischen Führung in einer Polenpolitik anschließen, durch die das polnische Volk geschützt und die Sowjets und das Regime in Warschau in Verlegenheit gebracht würden. Aber es war zuviel verlangt, wenn
sie ihre eigene Wirtschaft und ihre eigenen Interessen für eine Politik vernachlässigen sollten, die den Interessen Moskaus keinen spürbaren Schlag versetzte.
Gromyko und ich hatten uns in New York geeinigt, Mitte 1982 noch einmal zu ein- bis zweitägigen Verhandlungen in Genf zusammenzutreffen.
Vor Beginn der Gespräche erklärte ich der Presse: "Polen ist das einzige Thema auf der Tagesordnung der Vereinigten Staaten." Als Gromyko auf dem Flughafen in Genf ankam, sagte er: "Ich habe keinerlei Absicht, über Fragen zu verhandeln, die Polen oder die Situation im Lande selbst betreffen."
Selbstverständlich kam das Thema doch zur Sprache. Gromyko verhielt sich vorsichtig, seine Stellungnahme zur polnischen Frage geriet zur Rechtfertigung: Die Behauptungen, daß die Sowjet-Union Truppen zusammenziehe, daß sie sich einmische, seien falsch. Das Kriegsrecht sei absolut verfassungskonform. Die Vereinigten Staaten beschuldigten Moskau nur, um von ihrer eigenen Einmischung abzulenken, beispielsweise von ihren provozierenden Rundfunksendungen, die sich Gromyko zu seinem Kummer in Erfüllung seiner Amtspflichten gelegentlich anhören mußte.
Washington stehe mit diesen Einmischungen nicht allein da, aber es spiele die erste Geige. Die Sowjet-Union brauche sich für nichts zu entschuldigen, weil sie sich nicht einmische ... Gromyko wiederholte diese Phrase immer wieder. Man solle die Polen in Ruhe lassen. Natürlich wolle auch die Sowjet-Union Polen helfen.
Das war kein Thema für kleinliche Streitereien. Ich sagte Gromyko, der sich da auf seinem Sofa, in einem der Salons der Genfer US-Mission sitzend, anscheinend immer unbehaglicher fühlte, daß ich nicht vorhätte, mit ihm zu debattieren.
Die Lage in Polen sei inzwischen zu einer Gefahr für die ganze Welt geworden und beeinträchtige unsere künftigen Beziehungen. Wir alle brauchten dringend Sicherheitsvorkehrungen. Im Interesse beider Seiten müßte soziale und wirtschaftliche Abhilfe geschaffen werden. Alle Beteiligten sollten sich glaubwürdige, sichtbare Mäßigung auferlegen. Amerika sei guten Willens: Wir hätten nicht die Absicht, uns in Polen einzumischen.
Gromyko hatte mit Sicherheit jedes Wort verstanden. Trotzdem wartete er, bis der Dolmetscher übersetzt hatte. Er erwiderte, ich hätte vollständig unrecht, die Lage in Polen bessere sich, sie bessere sich sogar nachhaltig. Niemand solle das behindern, und die düsteren amerikanischen Informationen seien gänzlich unzutreffend. Wie auch immer: Wir kannten beide die Tatsachen, und jedermann in beiden Teilen Europas kannte sie.
Anfang Juni 1982 flog ich mit Präsident Reagan zu einem zehntägigen Besuch
nach Europa. An Bord der "Air Force One" zerbrach der Präsident seine Lesebrille. Ich lieh ihm meine Reservebrille. Erstaunt stellte Reagan fest, daß er ausgezeichnet damit sehen konnte.
"Das ist der Beweis, Mr. President", sagte ich, "wir haben die gleiche Sicht."
Wir lachten gemeinsam über diesen bescheidenen Witz. Aber noch bevor die Reise zu Ende ging, war mir klar, daß unsere Ansichten zwar in bestimmten Fragen identisch sein mochten, in anderen entscheidenden Fragen sich jedoch unüberbrückbare Differenzen zwischen uns ergaben. Eine persönliche Vertrauensbeziehung, die diese Unterschiede hätte überbrücken können, würde Reagan und mir immer versagt bleiben.
Die Europareise des Präsidenten war längst überfällig. Der Wirtschaftsgipfel von Ottawa im Vorjahr hatte die Besorgnis unserer Verbündeten über die negativen Auswirkungen der amerikanischen Hochzinspolitik und eines ungewöhnlich hohen Dollarkurses auf die europäische Wirtschaft nicht beschwichtigen können.
Fast sechs Monate waren vergangen, seit das Kriegsrecht in Polen verhängt worden war, aber die Probleme im Zusammenhang mit der sowjetischen Pipeline waren immer noch nicht gelöst.
Ich hatte Präsident Reagan geraten, die Stimmung unserer Verbündeten sorgfältig zu beobachten, bevor er eine endgültige Entscheidung traf. Bereits nach der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats über die Pipeline hatte ich ihn gedrängt, George Shultz, der bei den europäischen Finanzexperten hohes Ansehen genoß, zu Vorgesprächen mit den Führern des Bündnisses vorauszuschicken. Ich hoffte, so ein Klima der Vernunft für die Gespräche zu schaffen.
Im Mai entschloß sich Reagan endlich und schickte Shultz auf eine Rundreise zu den Staatsoberhäuptern der anderen Teilnehmerstaaten - Kanada. Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Westdeutschland. Die Gespräche, die Shultz mit Geschick und Klugheit führte, bestätigten weitgehend das, was ich Reagan seit längerem berichtet hatte. Dennoch betonten einige der Berater des Präsidenten im Nationalen Sicherheitsrat nachdrücklich, daß Europa nicht genügend tue, wo es um Sanktionen gegen die Sowjet-Union, besonders um die Einschränkung künftiger Kreditvorgaben an Moskau ging.
Der Zweck von Reagans Europareise war, bei den Gesprächen in Versailles zu einer Einigung zu gelangen. Aber das war nicht unser wichtigstes Problem.
Die Falkland-Krise trieb einem Höhepunkt entgegen, als britische Truppen eine Massenlandung auf Ost-Falkland vorbereiteten. Mir fiel mein Gespräch ein, das ich mit dem argentinischen Staatschef General Galtieri im April 1982 in Buenos Aires geführt hatte. Auch hier hatten die Sowjets ihre Finger im Spiel gehabt.
Großbritannien hatte seine Flotte auf die Reise nach Süden geschickt. Galtieri, noch in der Position der Stärke, gab mir zu verstehen, die Russen hätten ihre Bereitschaft angedeutet, den britischen Flugzeugträger "Invincible" von einem ihrer U-Boote versenken zu lassen. Das Verdienst an dieser Aktion würde selbstverständlich Argentinien zustehen. An Bord des Schiffes tat Prinz Andrew Dienst als Hubschrauberpilot.
Ich erhob schärfsten Widerspruch, mußte jedoch im weiteren Verlauf des Gesprächs erfahren, daß Galtieri damit drohte, die ihm von den Kubanern und den Sowjets angebotene Waffenhilfe in Anspruch zu nehmen. Allerdings wollte er den Sowjets dafür keinerlei politischen Einfluß in Argentinien einräumen. Flottenchef Admiral Jorge Isaac Anaya war auch das noch zu viel: "Ich will mit der Sowjet-Union nichts, absolut nichts zu tun haben."
So konnte ich am Schluß des Gesprächs davon ausgehen, daß die Führer Argentiniens nicht mit der Sowjet-Union zusammenarbeiten würden, auch wenn die Lage noch so verzweifelt war.
Trotzdem hatte ich die Argentinier nicht dazu bewegen können, sich mit den _(Im Juni 1982. )
Briten zu arrangieren. Meine Friedensmission war gescheitert.
Die Falkland-Frage kam auch bei einem Arbeitsessen im Elysee-Palast zur Sprache, zu dem uns Mitterrand eingeladen hatte. Danach lud der französische Staatspräsident Reagan zu einem Gespräch unter vier Augen ein. Reagan wurde jedoch von seinen Beratern eindringlich darauf hingewiesen, daß sein Terminplan nicht einmal eine kurze Unterredung mit dem Haupt einer verbündeten Regierung erlaubte, und sie schleppten ihn zu einer Pressekonferenz.
Der französische Außenminister Claude Cheysson konnte diesen Affront gegen die Gastfreundschaft der Franzosen kaum fassen und beschwerte sich mit gallischer Schärfe bei mir, die Gespräche seien "seicht" gewesen.
Am Ende unserer Unterredung waren wir wieder dort, wo wir begonnen hatten: Wir hatten uns weder in der Kreditfrage, noch in der Frage der sowjetischen Intervention, noch in der Pipeline-Frage mit unseren Verbündeten einigen können.
Die Reisegruppe kam am Freitag, dem 11. Juni, wieder nach Hause. Nach der langen, ereignisreichen Reise durch Europa und dem Flug in eine andere Zeitzone waren wir alle erschöpft. Der Präsident zog sich übers Wochenende nach Camp David zurück.
Im Libanon tobte der Krieg. Unser Sonderbotschafter Philip Habib, der zwischen Damaskus, Tel Aviv und Beirut hin- und herreiste, brauchte dringend neue Instruktionen.
Die Instruktionen waren am frühen Abend des nächsten Tages fertig ausgearbeitet und zählten das auf, was später zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten wurde: den Rückzug aller ausländischen Truppen; eine stärkere Zentralregierung für den Libanon; Vorkehrungen, um weitere Angriffe auf die israelischen Nordgrenzen zu unterbinden.
Ich schickte den fertigen Entwurf sofort an Bill Clark im Weißen Haus. Am Telephon sicherte er mir zu, er werde den Entwurf unverzüglich über Telekopierer nach Camp David schicken.
Gegen 19.30 Uhr rief mich Clark an, um mir mitzuteilen, der Präsident habe den Entwurf gesehen, ihm aber nicht zugestimmt, weil er die aufgeworfenen Fragen für so wichtig hielt, daß er sie am Montag im Nationalen Sicherheitsrat klären wollte. Da Habib in wenigen Stunden nach Damaskus und Beirut aufbrechen sollte und die Instruktionen dringend brauchte, drängte ich Clark zu einer sofortigen Entscheidung.
Ich konnte es kaum fassen, daß der Präsident wirklich zwei Tage Verzögerung hinnehmen wollte - immerhin ging es doch um einen Krieg, der täglich Hunderte von Menschenleben forderte. Clark versicherte mir, dies sei wirklich Reagans Entscheidung.
Verwundert rief ich den Präsidenten in Camp David an und erklärte ihm, Habib sei bereits zu einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Hafis el-Assad nach Damaskus unterwegs. Danach sollte er Gespräche in Jerusalem führen. In Beirut warte man schon auf die Ergebnisse seiner Besprechungen. Er könne einfach nicht bis Montag warten.
Reagan ließ mich ausreden, aber als er antwortete, klang seine entspannte, freundliche Stimme verwundert. Er wußte nichts über die Instruktionen für Habib, und ich hatte den Eindruck, daß er sie noch nicht einmal gesehen hatte.
Müde und ziemlich desillusioniert erklärte ich noch einmal die Dringlichkeit und Gefahr der Lage. Nichts in den Instruktionen, wiederholte ich, weiche wesentlich von dem ab, was auf den Sitzungen des Krisenstabes während unserer Europareise für ihn vorbereitet worden war. Reagan war ruhig, freundlich und offensichtlich immer noch etwas verblüfft über meinen Anruf.
"Das ist schon in Ordnung, Al, machen Sie sich keine Sorgen", sagte er schließlich. Ich hängte den Hörer ein und übermittelte Habib seine Instruktionen, _(Am 16. April 1982 in Buenos Aires. )
ohne die förmliche Zustimmung des Präsidenten abzuwarten.
Ich versuchte sofort, Clark zu erreichen und ihm zu sagen, daß ich Habibs Instruktionen auf eigene Verantwortung weitergegeben hatte. Aber es hieß, er habe sich für die Nacht zurückgezogen. Am nächsten Morgen teilte mir Clark verärgert mit, er müsse dem Präsidenten Bericht über mein Vorgehen erstatten. Ich forderte ihn auf, das zu tun, und bat um einen Termin beim Präsidenten für Montag vormittag. Ich fühlte, daß das Ende bevorstand.
Als wir uns am 14. Juni im Oval Office, dem Arbeitszimmer des Präsidenten, trafen, machte Reagan einen verdrossenen Eindruck. Sein übliches sonniges Lächeln war einem ärgerlichen Stirnrunzeln gewichen. Diesmal drängten sich keine Mitarbeiter zu uns ins Büro; wir waren allein. Noch ehe wir uns gesetzt hatten, kam er auf Habibs Instruktionen zu sprechen. Er war offensichtlich über mein Vorgehen beunruhigt.
"Al", fragte er, "was würden Sie tun, wenn Sie General wären, und einer ihrer Offiziere überginge Sie, um im Alleingang zu handeln?"
"Ich würde ihn entlassen, Mr. President", antwortete ich.
"Nein, nein, das meine ich nicht", sagte Reagan. "Aber so etwas darf nie wieder vorkommen. Wir können es uns einfach nicht leisten, daß Sie Dinge in Gang setzen, über die ich zu entscheiden habe."
Es war nicht zu erkennen, ob der Präsident mit den Instruktionen Habibs unzufrieden war oder ihre Notwendigkeit erkannte.
Ich berichtete über die Einzelheiten meiner Zusammenkunft mit Clark und erinnerte Reagan an die Unterhaltung, die ich vergangenen Samstag mit ihm am Telephon geführt hatte. Ich zählte die Episoden auf, die sich während der Reise nach Europa ereignet hatten, und sagte Reagan, meiner Meinung nach sei durch kleinliche Manöver seiner Mitarbeiter sein Waffenstillstandsvorschlag für den Libanon verzögert worden, und es sei unnötig weiteres Blut vergossen worden.
Während er sich die Einzelheiten anhörte, wurde die Miene des Präsidenten immer finsterer.
"Mr. President, ich möchte, daß Sie verstehen, was um Sie herum geschieht", sagte ich. "Ich kann in diesem Klima einfach nicht mehr arbeiten. Es ist zu gefährlich, und es liegt nicht in Ihrem Interesse und nicht im Interesse des amerikanischen Volkes."
Ich erklärte dem Präsidenten, ich könne ihn und das amerikanische Volk zwar nicht mitten in einer Krise im Stich lassen. So wie die Dinge stünden, könne ich jedoch nicht weiter als sein Außenminister fungieren, und seine politische Linie sei nicht für eine Amtsdauer von vier Jahren durchzuhalten. Wenn er den
Wandel nicht einleiten wolle, der notwendig sei, um seine Außenpolitik zu machen, läge es im Interesse des Landes, einen anderen Minister zu finden.
Als geeigneten Termin für mein Ausscheiden schlug ich einen Zeitpunkt nach den November-Wahlen vor. So könnten die politischen Auswirkungen meines Ausscheidens aus dem Kabinett auf ein Minimum beschränkt werden.
Reagan hörte mir aufmerksam zu, reagierte aber nicht. Draußen warteten seine Berater. Sein Gesichtsausdruck war starr; er blieb stumm. Ich verabschiedete mich ohne ein Wort.
Die Tage vergingen; ich wartete auf die Antwort des Präsidenten. Schon vor Wochen war ein Treffen zwischen Andrej Gromyko und mir am 18. und 19. Juni in New York vereinbart worden.
Genau für diesen Zeitpunkt setzte Clark eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an, auf der die Pipeline-Sanktionen zur Debatte standen. Clark legte dabei dem Präsidenten nur die härteste Alternative vor, und Reagan stimmte dem Papier untypischerweise auf der Stelle zu. Bevor diese Entscheidung endgültige Form annahm, war die Frage kaum diskutiert worden, und der Präsident selbst hatte so gut wie gar nicht an der Diskussion teilgenommen.
Bei meinem Zusammentreffen mit Gromyko am Freitag schnitt ich die Frage der Erdgas-Pipeline nicht an. Auch wenn ich das Ergebnis der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates voraussah, wäre es falsch gewesen, die Sowjets zu informieren, bevor wir unsere Verbündeten unterrichtet hatten und die Entscheidung formell bestätigt war.
Trotz meiner Erfahrungen mit der Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses verließ ich mich darauf, daß man die Entscheidung nicht veröffentlichen würde, bevor unsere Verbündeten die Blitztelegramme erhalten hatten, die Staatssekretär Lawrence Eagleburger abschicken sollte. Ich hatte vor, am Samstag den sowjetischen Botschafter Anatolij Dobrynin in der üblichen Weise zu informieren, aber als ich in mein Hotel zurückkam, teilte mir Eagleburger mit, daß Clark die Presse trotz seiner Warnungen bereits informiert hatte.
Am nächsten Tag stellte mich Gromyko aufgeregt zur Rede und gab zu verstehen, daß ich ihm entweder die Wahrheit vorenthalten hätte oder nicht für die Regierung der Vereinigten Staaten spräche.
"Herr Außenminister", antwortete ich müde, "ich fürchte, das letztere trifft zu."
Am Donnerstag, dem 24. Juni, teilte mir Clark mit, der Präsident wünsche mich zu sehen. Die Kühle, die Reagans Verhalten bei unserem letzten Treffen charakterisiert hatte, war verschwunden. An ihre Stelle war, als wir einander im Oval Office begrüßten, eine Mischung von Anteilnahme und väterlicher Besorgnis getreten. Ich fragte den Präsidenten, ob er über das nachgedacht habe, was ich ihm am 14. Juni gesagt hatte.
"Ja, das habe ich", sagte er. "Wissen Sie, Al, es ist schrecklich schwer für mich, Ihnen das zu gewähren, was Sie haben wollen."
Zur Vorbereitung auf dieses Treffen hatte mir einer meiner Mitarbeiter ein Papier erstellt. Es enthielt Details aller Gelegenheiten, bei denen das Stimmengewirr, mit dem die Regierung sprach, und die offensichtliche Widersprüchlichkeit der amerikanischen Außenpolitik in den letzten Wochen gefährliche Situationen heraufbeschworen hatten. Ich überreichte Reagan die Aufstellung. Er überflog sie.
"Ich werde das behalten, Al", sagte der Präsident, "die Sache ist sehr beunruhigend."
"Sie war von Anfang an sehr beunruhigend, Mr. President", antwortete ich. "Wenn sie nicht bereinigt werden kann, dann wäre Ihnen sicher mit einem anderen Außenminister besser gedient."
Der Präsident, der hinter seinem Schreibtisch saß, gab keine Atwort. Vielleicht rang er noch um eine Entscheidung.
Am nächsten Tag wurde ich nach einem Arbeitsessen des Nationalen Sicherheitsrates über Rüstungskontrolle gebeten, zum Präsidenten in das Oval Office zu kommen. Er stand neben dem Schreibtisch, als ich eintrat.
"Was unsere gestrige Besprechung angeht, Al", sagte er, "bin ich zu einer Entscheidung gekommen." Dann überreichte er mir einen unverschlossenen Umschlag. Ich öffnete ihn und las das einseitig maschinenbeschriebene Blatt, das er enthielt.
"Lieber Al", stand da, "mit tiefstem Bedauern nehme ich Ihr Rücktrittsgesuch
an." Präsident Ronald Reagan nahm ein Rücktrittsgesuch an, das ich gar nicht eingereicht hatte.
"Die überstürzte Art, mit der Sie die Angelegenheit behandeln, Mr. President", sagte ich, "bedeutet, daß ich nicht einfach sang- und klanglos verschwinden kann."
"Ich werde, ohne allzu großen Schaden anzurichten, öffentlich klarstellen müssen, daß ich Ihre Politik einfach nicht mehr unterstütze. Das ist tatsächlich so."
Der Präsident schien von meiner Gereiztheit überrascht und erschreckt. Einmal mehr hatten ihn seine Mitarbeiter schlecht vorbereitet. Anscheinend hatte er angenommen, ich würde mich seiner Entscheidung klaglos fügen und still meinen Abschied nehmen.
Wie immer, wenn er aufgeregt ist, wurden die Augen des Präsidenten feucht. Er war gleichzeitig verblüfft und verärgert, aber er unternahm keinen Versuch, mich umzustimmen. Ich bat ihn, mir zwei Stunden Zeit zu geben, um eine angemessene Rücktrittserklärung aufzusetzen und ihm zuzustellen, bevor die Angelegenheit an die Öffentlichkeit drang. Reagan war einverstanden. Er wies darauf hin, daß er um 15 Uhr nach Camp David aufbrechen werde.
Ich kehrte sofort ins State Department zurück und begann meine Rücktrittserklärung an den Präsidenten zu verfassen. Schließlich fand ich folgende Formulierung: _____" Sehr geehrter Herr Präsident! Ihr Amtsantritt am 20. " _____" Januar 1981 schuf die Gelegenheit für eine neue, " _____" zukunftsorientierte Außenpolitik auf den Eckpfeilern von " _____" Stärke und Mitgefühl. Ich glaube, wir hatten beide die " _____" gleiche Auffassung von der Rolle Amerikas in der Welt: " _____" Führer der freien Menschen und Hoffnung für alle zu sein. " _____" Wir waren uns darüber einig, daß Folgerichtigkeit, " _____" Klarheit und Beharrlichkeit der Zielsetzungen für den " _____" Erfolg wesentlich seien. In diesem Geiste verpflichtete " _____" ich mich, Ihnen als Außenminister zu dienen. " _____" In den letzten Monaten ist mir klargeworden, daß die " _____" von uns gemeinsam begonnene Außenpolitik von dem " _____" behutsamen Kurs abwich, den wir abgesteckt hatten. Unter " _____" diesen Umständen halte ich es für notwendig, Sie zu " _____" bitten, meinen Rücktritt anzunehmen. Ich werde immer das " _____" Vertrauen zu schätzen wissen, das Sie in mich gesetzt " _____" haben. Es war eine große Ehre, in Ihrer Regierung dienen " _____" zu dürfen, und ich wünsche für die Zukunft viel Erfolg. " _____" Mit vorzüglicher Hochachtung, " _____" Alexander M. Haig, Jr. "
Noch während ich das Schreiben ausarbeitete, erschien der Präsident im Presseraum des Weißen Hauses und teilte mit, ich sei von meinem Posten als Außenminister zurückgetreten. Dann stieg er in einen Hubschrauber und flog nach Camp David.
Wenig später verabschiedete ich mich von meinen Mitarbeitern und bemerkte scherzhaft, ich hätte die Versammlung einberufen, um über die Frage allzu ausgedehnter Überstunden im Ministerium zu sprechen.
Dann erschien ich zum letzten Mal als 59. Außenminister in einer Pressekonferenz und verlas mein Rücktrittsschreiben. Die Reporter waren in Hochform, und ihre Sympathien voll von zynischem Witz. Es war ein angenehmer, sogar ein freundlicher Abschied.
Da sich der Präsident vor mir an das Fernsehen gewandt hatte, gab es keine Überraschungen. Die Presse hatte ihre Geschichte und dachte bereits an die Nachrichten des nächsten Tages.
Im nächsten Heft
SPIEGEL-Gespräch mit Alexander Haig über die Präsidentschaft Ronald Reagans: "Die unfähigen Unheilstifter von Washington."
Am 29. September 1981 in der sowjetischen UN-Botschaft in New York. Arbeiter des Bergwerks Wujek in Kattowitz auf der Flucht vor der Miliz, Dezember 1981. Als Häftling in einem Gästehaus der polnischen Regierung im Warschauer Vorort Otwock, April 1982. Im Juni 1982. Am 16. April 1982 in Buenos Aires.

DER SPIEGEL 15/1984
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