13.06.2015

FlüchtlingeEU-Mission auf der Kippe

Der Start der EU-Mission zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeer droht zu scheitern. Die EU hatte beschlossen, Schlepperboote, in denen Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren, auch in libyschen Gewässern und an der Küste mit militärischen Mitteln aufzubringen und zu zerstören. Doch für einen Einsatz auf libyschem Boden oder den Gewässern des Landes brauchte die EU zumindest ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats. Das scheitert bislang an russischen Einwänden. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben sich deswegen dafür ausgesprochen, die Anti-Schleuser-Operation zunächst auf die erste Phase des Plans zu beschränken, die lediglich die Aufklärung von Schleusernetzwerken in internationalen Gewässern im Mittelmeer vorsieht. Andere EU-Partner, allen voran Italien, lehnen das ab. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ist gegen eine Operation light. Beschränke sich die EU auf eine Aufklärungsmission und die verstärkte Rettung von Flüchtlingen durch EU-Schiffe, liefere man falsche Anreize für Schleuser, sagte Mogherini im EU-Militärausschuss. Die Politikerin warnte, Schleuser würden ermuntert, Flüchtlinge auf unsicheren Booten bis in internationale Gewässer zu bringen, wo diese dann aufgenommen würden. Sie werde daher nicht empfehlen, nur die eingeschränkte Variante der Operation EUNAVFOR MED auf der nächsten Sitzung der Außenminister am 22. Juni zu beschließen.
Von Mgb, und Csc,

DER SPIEGEL 25/2015
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