13.06.2015

EnergieLieber Schein als Sein

Während sich Angela Merkel auf der Weltbühne als Klimakanzlerin profiliert, blockiert sie in Deutschland den Ausstieg aus der Kohlekraft.
Eine mathematische Regel im Politikgeschäft lautet: Die Größe eines Politikerversprechens wächst proportional zu dessen Eintritt in der Zukunft. Vergangenen Montag bediente sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder einmal dieser Logik. "Wir haben uns dazu bekannt", verkündete sie der Weltöffentlichkeit zum Abschluss des G-7-Gipfels, "dass wir im Laufe dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen."
Eine Welt ohne fossile Brennstoffe, ohne Öl, Gas und Kohle: was für ein Versprechen! Ein "historisches Klimaversprechen", jubelten Kommentatoren, die Klimakanzlerin Merkel sei wieder zurück. Selbst Greenpeace bescheinigte der Kanzlerin, Elmau habe "geliefert".
Hat es das? Wenige Tage nach dem Gipfeltreffen stand der erste Praxistest an. Das Ergebnis: Während sich Merkel auf der großen Bühne als Klimaschützerin präsentiert, setzt sie sich im eigenen Land dafür ein, ausgerechnet die schmutzigsten Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. Selten klafften Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie am vergangenen Dienstag, als sich Merkel in den Morgenzeitungen als Klimaretterin feiern ließ und am Mittag im Wirtschaftsministerium um die Zukunft der deutschen Kohlekraftwerke geschachert wurde.
Es geht, noch so ein großes Versprechen, um die konkreten Klimaschutzziele der Bundesregierung. Deutschland hat sich vor einigen Jahren verpflichtet, bis zum Jahr 2020 genau 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als im Vergleichsjahr 1990. Das schien machbar zu sein, als das Jahr 2020 noch weit weg war. Doch je näher der Stichtag rückt, umso schwieriger wird es.
Mindestens 22 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß jährlich muss Deutschland bei der Energieerzeugung einsparen, um das Ziel zu erreichen. Andererseits hat gerade die Kohleindustrie großen Rückhalt in der deutschen Politik. Und so trafen sich am Dienstag Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, um die Details zu besprechen – und um Schaden von der Kohlewirtschaft abzuwenden.
Eigentlich hatte sich Gabriels grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake, die sogenannte Klimaabgabe ausgedacht, ein Instrument, bei dem Energiekonzerne eine Art Strafabgabe von bis zu 20 Euro je emittierter Tonne CO2 bezahlen sollten. Dies hätte vor allem alte Braunkohlekraftwerke betroffen, die schlimmsten Klimasünder in der fossilen Stromproduktion.
Doch der Protest der Energiekonzerne und ihrer Beschäftigten zeigt offenbar Wirkung. Die Klimaabgabe scheint seit dem Treffen vom Tisch. Statt 22 Millionen Tonnen CO2 sollen die Kraftwerke nach dem Plan der IG BCE jetzt nur noch etwa die Hälfte einsparen. Und damit sie auch keinen finanziellen Nachteil erleiden, könnten die Energiekonzerne nun sogar eine Entschädigung erhalten, wenn sie ihre ältesten Kraftwerke stilllegen. Das hätten sie bei gleichzeitigem Neubau ohnehin getan. Doch nun legt der Staat wohl noch eine Art Abwrackprämie obendrauf.
Konkret geht es unter anderem um Kraftwerksblöcke des RWE-Konzerns. Jeder hat eine Leistung von mindestens 300 Megawatt. Die Kraftwerke stehen im rheinischen Braunkohlerevier in Niederaußem und Frimmersdorf.
Mehr als 100 Euro pro Kilowatt Kraftwerksleistung könnte RWE dafür bekommen, diese Kraftwerksblöcke stillzulegen. Auf insgesamt über eine Milliarde Euro Kosten könnte sich also summieren, dass die Kraftwerke vom Stromnetz genommen, für vier Jahre in eine Art Notreserve gestellt und dann endgültig stillgelegt werden.
Das wäre eine lukrative Lösung für den Energieriesen aus Essen. Zumal RWE die Kraftwerksblöcke in Niederaußem sowieso abschalten und durch ein neues Braunkohlekraftwerk ersetzen wollte.
Unklar ist noch, woher das ganze Geld für die Energiekonzerne kommen soll. Auf die Strompreise aufschlagen scheint das dafür infrage kommende Energiewirtschaftsgesetz nicht herzugeben. Stattdessen könnte das Geld aus dem Bundeshaushalt fließen. Erste Gespräche soll es bereits zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Merkel gegeben haben. Am Ende würde die Rechnung also vom Steuerzahler übernommen.
Das freilich birgt die Gefahr, dass die Europäische Union wegen unerlaubter Beihilfen auf den Plan tritt. So haben sich die Deutschen bereits einen möglichen Trick einfallen lassen: Die Unterstützung für die Kohleindustrie könnte als Hilfe für die Bediensteten dargestellt werden, die in den Kraftwerken und Tagebauen ihren Job verlieren würden. Pro Arbeitnehmer rechnet man mit 250 000 Euro, also bei 3000 Arbeitnehmern mit insgesamt einer Dreiviertelmilliarde Euro Staatsgeld. Und so würde die womöglich illegale Industriebeihilfe im Handumdrehen zum Sozialplan umdefiniert.
Klimakanzlerin Merkel? Bei der Opposition ist die Begeisterung über den G-7-Gipfel bereits verflogen. "In Elmau stellt sich Merkel vor die Berge und redet von Dekarbonisierung, und in Berlin scheitert sie an den ersten, zaghaften Schritten", sagt der Energieexperte der Grünen, Oliver Krischer.
Skeptisch ist auch Patrick Graichen, Chef der Energiewende-Denkfabrik Agora: "Man hat den Eindruck, als ob internationale und nationale Aktivitäten nichts miteinander zu tun haben." Experten der Agora und der Energie-Unternehmensberatung enervis haben die Vorschläge der vergangenen Wochen noch einmal analysiert. Ihr Befund: Wollte man auch im Stromsektor das 40-Prozent-Klimaschutzziel erreichen, müssten die Kraftwerksbetreiber bis 2020 neben den ohnehin ausscheidenden Kohlekraftwerken weitere im Umfang von 13,7 Gigawatt vom Netz nehmen, das wären 25 Kraftwerksblöcke.
Eine 60-seitige, noch unveröffentlichte Analyse der Agora-Fachleute besagt: "Ohne einen deutlichen Beitrag des Stromerzeugungssektors ist das politische Klimaschutzziel 2020 in jedem Falle nicht zu erreichen." Und auch Graichen sagt: "Mit den jetzt diskutierten Plänen, die gegenüber den IG-BCE-Vorschlägen noch einmal abgespeckt wurden, wird die Bundesregierung das nationale Klimaminderungsziel in Höhe von 40 Prozent gegenüber 1990 definitiv nicht schaffen." So bleiben Zweifel an Merkels Ansage von der Dekarbonisierung. Würde sie ihre Ankündigung ernst meinen, müsste sie jetzt entschieden den Ausstieg zumindest aus der Kohleverstromung einleiten.
Schon heute existiert wegen des rasanten Zubaus der erneuerbaren Energien eine gewaltige Überkapazität in der konventionellen Stromproduktion. Billiger Kohlestrom aus Deutschland schwappt deshalb über die Grenzen, hinein in die Netze der europäischen Nachbarn. Die Klimaabgabe, so wie sie konzipiert war, sollte diese klimaschädliche Überproduktion eindämmen.
Sie hätte wie ein Schalter funktionieren können, mit dem sich die Kohlestromproduktion langsam hätte abdrehen lassen. Ganz im Sinne der Dekarbonisierungsfantasie der Kanzlerin – ganz zum Leidwesen der Energieriesen.
Wenn die Klimaabgabe jetzt nicht kommt, lässt das Wirtschaftsminister Gabriel wie einen Umfaller aussehen. Immerhin war es sein Staatssekretär Baake, der das Projekt vorangetrieben hatte.
Als Ersatz für die Klimaabgabe soll nun neben einer Art Abwrackprämie für alte Heizungen viel stärker als geplant die sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werden.
Das sind mit Kohle oder Gas betriebene Kraftwerke, deren Abwärme fürs Heizen genutzt wird. Baake wollte auch diese Kraftwerke nicht mehr nennenswert fördern, vor allem wollte er keine neuen Anlagen entstehen lassen.
Denn die Meiler würden die kommenden 40 bis 50 Jahre laufen, obwohl dann bereits 80 Prozent der Energie aus Wind und Sonne stammen sollen. Wenn Merkel ihr Versprechen von der Dekarbonisierung ernst meinen würde, wären diese Kraftwerke fehl am Platz.
Von Frank Dohmen, Horand Knaup und Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 25/2015
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