13.06.2015

Geheimdienste„Wir müssen selbst entscheiden“

Bundestagspräsident Norbert Lammert, 66 (CDU), besteht darauf, dass das Parlament festlegen darf, wer die NSA-Selektorenliste zu sehen bekommt.
SPIEGEL: Herr Bundestagspräsident, die Debatte um den richtigen Umgang mit der Selektorenliste der NSA schwelt nun seit Wochen. Es geht dabei um die Kontrolle durch das Parlament, aber auch grundsätzlich um die Macht des Verfassungsorgans, dem Sie als Präsident vorsitzen. Müssen Sie nicht ein Machtwort sprechen und die Bundesregierung auffordern, dem Parlament volle Einsicht in die Liste zu gewähren?
Lammert: Es geht im konkreten Fall nicht um die typische parlamentarische Auseinandersetzung, sondern um die Frage, wie das Parlament die Regierung in einem besonders sensiblen Bereich kontrolliert. Wir brauchen eine Lösung, die einerseits die Kontrolle des Parlaments sicherstellt, andererseits aber auch vermeidet, dass sensible Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.
SPIEGEL: Sie sind also gegen eine volle Einsichtnahme durch den Ausschuss, also die volle Transparenz, wie sie die Opposition im Deutschen Bundestag verlangt?
Lammert: Wenn ich das für die angemessene oder gar die einzig mögliche Lösung hielte, hätte ich mich diesem Vorschlag ja längst angeschlossen. Es ist schwerlich zu übersehen und deshalb zu berücksichtigen, dass für ein Parlament, das dem Prinzip der Öffentlichkeit verpflichtet ist, die Vertraulichkeit von Beratungen ein eher seltener Ausnahmezustand ist.
SPIEGEL: Die Bundesregierung will offenbar einen Ermittlungsbeauftragten bestellen, der Einsicht in die Selektorenliste bekommen soll. Dem Parlament soll also von einem anderen Verfassungsorgan vorgeschrieben werden, wer in diesem Fall für es ermittelt. Empfinden Sie das nicht als Schlag gegen die Unabhängigkeit des Parlaments?
Lammert: Mir liegt ein solcher Vorschlag des Kanzleramts nicht vor. Grundsätzlich finde ich die Überlegung, einen oder mehrere Ermittlungsbeauftragte einzusetzen, durchaus diskussionswürdig. Die Vorstellung allerdings, dass ihn die Bundesregierung benennt, halte ich für abwegig. Hier geht es ja um eine Aufgabe, die das Parlament erledigen muss. Also muss die Entscheidung, in welcher Form dies geschieht, vom Parlament selbst getroffen werden. Wenn das Parlament nun beschließen würde, dass ein Ermittlungsbeauftragter eingesetzt werden soll, muss es selbstverständlich auch selbst entscheiden, wer eine solche Aufgabe übernehmen soll.
SPIEGEL: Wenn die Mehrheit des Parlaments darüber befindet, kommt der Ermittlungsbeauftragte notgedrungen aus den Reihen der Regierungskoalition.
Lammert: Ich persönlich könnte mir auch vorstellen, zwei Ermittlungsbeauftragte zu wählen, von denen einer aus den Reihen der Koalition und einer aus den Reihen der Opposition gestellt wird. Das hätte den Vorzug, dass man das Mehrheitsprinzip wahrt, was ein Parlament schwerlich mal eben außer Kraft setzen kann. Umgekehrt begegnet man so dem möglichen Misstrauen, dass nicht mit der notwendigen Akribie kontrolliert wird.
SPIEGEL: Was werden Sie tun, wenn die Bundesregierung tatsächlich den Vorschlag macht, den Ermittlungsbeauftragten selbst zu bestellen?
Lammert: Zunächst muss ja das Parlament eine Position finden. Und dass es dazu dann Gespräche mit der Regierung gibt, ist sicher nicht zu beanstanden. Aber dass das Parlament einen Lösungsvorschlag der Bundesregierung huldvoll entgegennimmt, gehört nicht zu meinem Verständnis der Rollenverteilung von Exekutive und Legislative.
SPIEGEL: Werden Sie, wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen?
Lammert: Ich mag solche hypothetischen Diskussionen nicht, schon gar nicht, wenn sie als Drohung missverstanden werden könnten. Ich bin auch davon überzeugt, dass sie unnötig sind. Dass das Thema allerdings in Karlsruhe landet, wenn keine überzeugende Lösung gefunden wird, davon kann man beinahe sicher ausgehen.
SPIEGEL: Geht es bei der Selektorenliste um einen Machtkampf der Verfassungsorgane?
Lammert: Das ist mir ein bisschen zu viel Theaterdonner. Wir haben als Verfassungsorgane eine gemeinsame Verantwortung für diesen Staat. Aber das Parlament hat andere Aufgaben als die Regierung. Und der Hinweis auf die gemeinsame Verantwortung darf diese besondere Aufgabe des Parlaments nicht aushebeln.
SPIEGEL: Das Parlament ist gegenwärtig ja offensichtlich überfordert mit der Kontrolle der Geheimdienste. Müssen Sie unabhängig von der Debatte um den Umgang mit der Selektorenliste über grundsätzliche Reformen nachdenken?
Lammert: Wir müssen tatsächlich darüber nachdenken, ob wir in den bestehenden Strukturen diese Aufgabe überzeugend wahrnehmen können. Bis zur parlamentarischen Sommerpause müssen wir zunächst klären, wie wir mit der Selektorenliste umgehen. Über alles Weitere muss man dann in Ruhe nachdenken. Dazu sehe ich in allen Fraktionen durchaus die Bereitschaft.
Interview: Marc Hujer
Von Marc Hujer

DER SPIEGEL 25/2015
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