13.06.2015

ParlamentErtappt

Ein Gutachten stellt klar: Ein Sonderermittler in der NSA-Affäre darf nicht anstelle des Ausschusses Akten sichten.
Seit sieben Wochen ist bekannt, dass die NSA den Bundesnachrichtendienst benutzen wollte, um auch deutsche Firmen auszuspionieren. Seitdem fordern Parlamentarier Einsicht in die sogenannte Selektorenliste der NSA. Bisher hat sich die Bundesregierung der Forderung widersetzt und zuletzt die Idee entwickelt, dem NSA-Untersuchungsausschuss einen Ermittlungsbeauftragten zur Seite zu stellen. Dieser solle die Zigtausenden problematischen Suchbegriffe der NSA für die Abgeordneten sichten. Linke und Grüne argwöhnen seither, vor ihnen solle die Liste geheim gehalten werden. Diese Idee dürfte allerdings zum Scheitern verurteilt sein. Es sei rechtlich unzulässig, einem Ermittlungsbeauftragten die Akten vorzulegen und sie gleichzeitig einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern, heißt es in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Das gelte auch für geheimhaltungsbedürftige Akten. Damit steigen die Chancen der Abgeordneten, Licht ins Dunkel der jüngsten NSA-Affäre zu bringen. Der US-Geheimdienst hatte dem Bundesnachrichtendienst seit 2005 Millionen Suchbegriffe geliefert, mit denen dieser seine Überwachungssysteme speiste – darunter auch solche, die auf deutsche Unternehmen und europäische Regierungen zielten. Linke und Grüne wollen in Karlsruhe klagen, sollte ihnen die Vorlage der Liste verweigert werden. Die Wissenschaftlichen Dienste liefern ihnen in dem 15-seitigen Gutachten im Auftrag der Grünen nun Argumente. Zwar hätten schon in der Vergangenheit – etwa im Gorleben- und im NSU-Ausschuss – Ermittlungsbeauftragte für das Parlament Geheimakten vorgesichtet; die Abgeordneten hätten aber jederzeit darauf Zugriff gehabt. Noch in keinem Fall habe ein Sonderermittler mehr Akten einsehen dürfen als der Ausschuss selbst. Insofern dürfte es nach gängiger Rechtslage kaum möglich sein, im NSA-Ausschuss von dieser Praxis abzuweichen. Ein Ermittlungsbeauftragter sei lediglich Hilfsperson des Parlaments und den Weisungen des Ausschusses unterworfen. Eine solche Hilfsperson könne nicht mehr Rechte haben als der Ausschuss selbst.
Von Jörg Schindler

DER SPIEGEL 25/2015
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