13.06.2015

Diplomatie70 Tonnen Büstenhalter

Der Kreml legt in Brüssel einen geheimen Vertragsentwurf vor. Er soll die wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine nach Europa bremsen.
Als das geheime Dokument am 3. Juni in Brüssel eintrifft, flammen im Osten der Ukraine gerade die Kämpfe wieder auf. Die Beziehungen zwischen Moskau und der EU sind so angespannt wie schon seit Monaten nicht mehr. Der G-7-Gipfel ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin steht vor der Tür, eine Verlängerung der EU-Sanktionen liegt auf dem Tisch, und wegen Transnistrien eskaliert der Streit zwischen Russland und der Ukraine. Manche wittern Kriegsgefahr. Es ist der Zeitpunkt, zu dem Moskau eine diplomatische Initiative ergreift. In Brüssel legen die Russen einen Vertragsentwurf vor, der die künftigen Handelsbeziehungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU regeln soll. Er birgt ebenfalls Sprengstoff.
Auf 52 Seiten listen Moskaus Unterhändler ihre Vorstellungen auf. Der Entwurf für einen trilateralen Vertrag greift einen der Kernpunkte des Ukrainekonflikts auf: die wirtschaftliche Ausrichtung der Ukraine nach Westen. Moskau hatte in dieser Frage immer ein Mitspracherecht verlangt, so entstand der Streit um das Assoziierungsabkommen Kiews mit der EU. Der Vertragsentwurf aus Moskau ist nun der Versuch des Kreml, russische Interessen zu wahren, wenn ab dem 1. Januar 2016 die wirtschaftlichen Bestimmungen des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in Kraft treten.
Der Vorstoß stellt nicht zuletzt die Bundesregierung vor ein Dilemma. Einerseits will Berlin Putin gerade im Moment nicht zu weit entgegenkommen, weil auch Russland über seine Statthalter im Donbass das Abkommen von Minsk zur Befriedung der Ostukraine bisher nur ansatzweise erfüllt.
Andererseits bieten Verhandlungen mit Russland über wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Chance, eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern.
Angela Merkel hatte deshalb auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Januar in Davos für einen "Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon" geworben, seit 2001 ein Lieblingsprojekt von Wladimir Putin. Die Bundeskanzlerin hofft, dass mit dem Bekenntnis zur großen Perspektive die "Assoziierungsschwierigkeiten zwischen der EU und der Ukraine" gelöst werden könnten. Dieses Thema nimmt der russische Vorstoß jetzt wieder auf: Die Vertragsparteien sollten sich zur "Wichtigkeit eines gemeinsamen Wirtschaftsraums vom Atlantik zum Pazifik" bekennen, heißt es in der Präambel.
Der Moskauer Vorstoß enthält verständliche Forderungen wie etwa den Schutz für russische Investoren. Doch andere Forderungen sind politisch brisant: So sind in der Anlage des Vertrags auch 30 russische Firmen aufgelistet, die ihren Sitz auf der Krim haben. Akzeptiert die EU dies, wäre das ein erster Schritt zu einer Anerkennung der Annexion der Halbinsel.
Obwohl der Vertrag in der Präambel "die Bedeutung der Liberalisierung des wechselseitigen Handels für Wachstum und Wohlstand" hervorhebt, sieht der Entwurf zugleich strenge Ex- und Importkontrollen vor sowie Einfuhrquoten nach Russland für 52 Warenkategorien. Sie reichen von Hydraulikturbinen über Schiffe bis hin zu Rindfleisch und Eiscreme. Erlaubt werden soll die jährliche Einfuhr von 108 200 Waschmaschinen, 2063 Tonnen Säcken und Taschen sowie 70,2 Tonnen Büstenhaltern, Korsetts und Hosenträgern.
In Brüssel wurde der Moskauer Entwurf kühl aufgenommen. Der Vertragstext lege der "Ukraine und der EU einseitig Verpflichtungen" auf, heißt es in der EU-Kommission. Die lückenlose Dokumentation des Warenverkehrs sei im heutigen Welthandel zudem völlig unpraktikabel. Sie bedeute einen "Rückfall in stalinistische Zeiten".
Man hält in Brüssel ein trilaterales Abkommen auch grundsätzlich für unnötig. Moskau versuche mit dem vorgeschlagenen Vertrag, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zu untergraben. Tatsächlich seien aber in den Gesprächen mit Moskau alle russischen Bedenken ausgeräumt worden. "Der von Russland vorgeschlagene Text ist nicht akzeptabel", schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am vergangenen Dienstag an den Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD).
Einen Vorschlag zur Güte an Kiew enthält der Moskauer Vorstoß allerdings schon: Dass in der langen Liste der Importquoten ausgerechnet 90 000 Tonnen Schokolade ganz oben stehen, wirkt wie ein kaum verhülltes Angebot an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Pralinen seines Süßwarenkonzerns Roshen waren vor der Ukrainekrise in Russland äußerst beliebt. Dann verhängte der Kreml einen Importstopp.
Von Moritz Gathmann, Matthias Schepp und Christoph Schult

DER SPIEGEL 25/2015
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