13.06.2015

KriminalitätReisende Straftäter

Die aufwendigen Grenzkontrollen zum G-7-Gipfel begeistern die Gegner offener Schlagbäume. Der Ruf nach mehr Sicherheit erreicht Berlin.
Hermann Winkler ist ein glühender Europäer. Der Christdemokrat sitzt als Abgeordneter im Europaparlament und erklärt seinen sächsischen Wählern gern, dass dem Kontinent nach all den Kriegen nichts Besseres habe passieren können als die Europäische Union.
Mitunter will der Funke nicht ganz überspringen. Besucht Winkler seine Europabüros in Bautzen und Zittau, bekommt er immer wieder den Frust von Grenzbewohnern zu hören. "Die Leute haben die Schnauze voll", sagt Winkler. Europa fänden sie zwar schön und gut, aber internationale Diebesbanden weniger: "Die lassen inzwischen die Garagentore offen, weil Autos und Fahrräder ohnehin geklaut werden. So bleibt wenigstens die Tür intakt."
Grenzkriminalität ist ein heikles Thema in Sachsen, besonders für die CDU. Die Wahlerfolge der AfD sind eng verbunden mit der Sorge der Menschen, Opfer von Dieben zu werden. Winkler fordert nun dauerhafte Grenzkontrollen und bekommt Schützenhilfe aus der Partei. "Wir haben dort seit zehn Jahren einen Korridor für organisierte Kriminalität, der mich massiv ärgert", sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
Kritiker wie er spüren neuerdings Rückenwind. Erstmals seit Jahren hat das Bundesinnenministerium im Vorfeld des G-7-Gipfels für die Dauer von 21 Tagen vorübergehende Grenzkontrollen angeordnet. Eigentlich sollten nur potenzielle Gewalttäter herausgefiltert werden. Doch die Überprüfungen brachten nebenbei noch ganz andere Erkenntnisse: Nach einer vorläufigen Bilanz gab es binnen weniger Tage über 3500 Festnahmen, mehr als 1000 Fahndungstreffer, 5000 Durchsuchungen, 237 Drogendelikte und 10 555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz.
Nun drängen Politiker auf dauerhaft schärfere Kontrollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt: "Irgendwann fliegt uns die Grenzpolitik um die Ohren. Sowohl was die Sicherheit angeht als auch die Stimmung in der Bevölkerung." Es gebe ein "ernsthaftes Sicherheitsproblem". Armin Schuster, CDU-Innenpolitiker im Bundestag, hält das Schengener Grenzschutzabkommen der EU für gescheitert: "Reisende Straftäter genießen die Freiheit Europas so, wie wir sie nie versprochen haben."
Auch Brüssel sorgt sich um die Zukunft des Schengen-Raums. Auf der Sitzung des Strategischen Ausschusses für Einwanderung, Grenzen und Asyl warnte ein Vertreter der EU-Kommission mit Blick auf die europäische Flüchtlingsdebatte vor einem Zusammenbruch des Systems. "Wenn wir für die derzeitigen Herausforderungen keine Lösungen finden, dürfte es schwer werden, Schengen beizubehalten", heißt es im internen Protokoll.
Dank offener Grenzen ist die Kriminalität in den Grenzregionen Görlitz und Zittau zuletzt, nach einem zwischenzeitlichen Rückgang, wieder angestiegen. Acht Prozent Zuwachs von Einbrüchen und Diebstählen meldete die Polizeidirektion Görlitz für das Jahr 2014. Vor allem an der sächsisch-polnischen Grenze sind Diebe verstärkt unterwegs.
"Bisher haben wir uns auf Schengen verlassen. Wenn das aber offensichtlich nicht funktioniert, müssen wir reagieren", sagt Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer, der auch Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und seinen Wahlkreis in Görlitz hat. Er fordert einen Fahndungsschleier über mehrere Hundert Kilometer entlang der Grenze – und meint damit gemeinsame Fahndungsgruppen mit Tschechen und Polen.
Winkler wird deutlicher: "Es grenzt an Hohn, dass die Hilferufe verängstigter Bürger und um ihre Existenz bangender Unternehmer wirkungslos verhallen." Die Politik müsse falsche Beschlüsse korrigieren.
Mehr Grenzkontrollen wünscht sich auch Bayern – vor allem um Flüchtlinge aufzuhalten. Landräte in der Grenzregion klagen, dass sie keine Aufnahmekapazitäten mehr haben. Dieses Jahr werden im Freistaat etwa 70 000 neue Flüchtlinge erwartet, doppelt so viele wie 2014. In einigen Kommunen entstehen bereits wieder Zeltstädte. Gerade ist der EU-Halbjahresbericht "zum Funktionieren des Schengen-Raums" erschienen. Demnach erreichten die irregulären Grenzübertritte den höchsten Wert seit Beginn der Datensammlung. 2014 waren es 284 000, von November 2014 bis März 2015 bereits 111 000. Damit haben sich die Zahlen verdreifacht.
Italien und Österreich würden die Menschen nicht aufhalten, damit sie dort keinen Asylantrag stellten, heißt es in Bayern. Auch Kroatien und Ungarn, so Innenminister Herrmann, seien offenbar nicht in der Lage, die EU-Außengrenzen zu sichern: "Es reisen alle möglichen Leute ohne Kontrolle ein und aus. So steht das im Schengen-Abkommen nicht drin."
Die Bayern und die Sachsen wollen das Thema Grenzkontrollen auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz Ende Juni setzen. In Sachsen hoffen sie insgeheim auf ein gewisses Verständnis für die Materie bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). 2010 war ein privat auf den Minister zugelassener, silbergrauer Audi A4 Avant in Dresden verschwunden. Die Polizei fasste den Dieb eher zufällig, aber gerade noch rechtzeitig vor Erreichen der polnischen Grenze.
Von Conny Neumann, Maximilian Popp, Jörg Schindler und Steffen Winter

DER SPIEGEL 25/2015
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