13.06.2015

MilitärDer Hirte aus Somalia

Die USA nutzen ihre deutschen Militäreinrichtungen für Drohnenangriffe. Trägt die Bundesregierung eine Mitschuld am Tod ziviler Opfer? Ein Angehöriger will klagen.
Wie viel das Leben eines Menschen zählt, ist schwer zu sagen. Wie viel das eines Kamels wert ist, kann man recht genau beziffern: zwischen 3800 und 4400 Euro. So zumindest haben es die Anwälte einer somalischen Familie geschätzt, die bei einer Drohnenattacke ihr Oberhaupt verlor.
In den nächsten Tagen wird ihre Klage dem Verwaltungsgericht in Köln zugestellt. Sie behandelt den Fall Yussuf Omars(*), eines 50-jährigen Kamelhirten, der am 24. Februar 2012 bei einem Luftangriff des US-Militärs neben sechs seiner Kamele getötet wurde. Der "wirtschaftliche Schaden", schreiben die Anwälte, liege bei 25 000 Euro. Kläger ist der Sohn des Kamelhirten, Beklagte die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Der Rechtsstreit hat einen brisanten Hintergrund. Er ist nur möglich, weil die USA Militärstützpunkte auf deutschem Boden, in Ramstein und Stuttgart, für ihre Drohnenangriffe nutzen. Trägt die Bundesregierung eine Mitschuld, wenn bei diesen ferngesteuerten Attacken auch Menschen getötet werden, die keine Terroristen sind?
Es war, laut Klageschrift, ein Freitagmorgen, der 24. Februar 2012, als sich Yussuf Omar auf den Weg machte, um seine 15 Kamele zum Grasen zu führen. Er packte noch ein Bettlaken ein, zum Schutz gegen
die Sonne. Seinen Sohn wies er an, sich um die Ziegen zu kümmern. Doch am Abend war der Vater nicht zurückgekehrt, auch am nächsten Morgen nicht, sein Sohn machte sich auf die Suche. Er traf auf Passanten, die von Luftangriffen erzählten. Ein Auto der Schabab, die als Ableger von al-Qaida gilt, sei getroffen worden.
Der Angriff der Amerikaner, so wird später bekannt, richtete sich gegen Mohamed Sakr, der in diesem Auto fuhr. 27 Jahre alt, in London geboren und aufgewachsen, inzwischen in Somalia Mitglied der Schabab. In den USA stand er auf der geheimen Todesliste, die Präsident Barack Obama persönlich unterzeichnet.
Auf einer Straße, rund 60 Kilometer südlich der somalischen Hauptstadt Mogadischu, fand der Sohn schließlich das zerbombte Auto und 20 Meter entfernt die Leiche seines Vaters unter einem Baum. Die Körperteile von sechs Kamelen lagen ebenfalls dort verstreut. Noch am selben Tag wurde der Vater beerdigt.
Der Sohn verlange nun "Aufklärung und Gerechtigkeit", steht in der Klage, die von der Open Society Justice Initiative aus New York eingereicht wurde, einer Stiftung des US-Milliardärs George Soros. In Deutschland haben drei Anwälte die Vertretung des Sohnes übernommen; darunter auch der Frankfurter Strafrechtler Eberhard Kempf, einst Anwalt der Eltern Jakob von Metzlers, des Bankierssohnes, der 2002 im Alter von elf Jahren entführt und getötet worden war.
Wird die Klage zugelassen, wollen die Anwälte den Nachweis führen, dass Deutschland eine Mitschuld treffe, wenn bei Drohnenangriffen des US-Militärs auch unschuldige Menschen sterben. Sie sehen die Aufsichtspflicht der Bundesregierung verletzt, da diese tödlichen Angriffe mithilfe von US-Einrichtungen auf deutschem Hoheitsgebiet ausgeführt wurden.
Die Regierung habe ihre "Schutzpflicht" verletzt, die sich aus dem Nato-Truppenstatut ergebe. Sie sei verpflichtet, so die Argumentation der Anwälte, zu verhindern, dass von den Liegenschaften der Amerikaner eine "Gefährdung für Leib und Leben ausländischer Staatsbürger" ausgehe. Weil es um den möglichen Verstoß gegen ein Statut geht, ist das Verwaltungsgericht zuständig. Die Anwälte wollen aber auch Strafanzeige gegen das Personal auf den US-Basen stellen. Der Vorwurf: gemeinschaftlich begangener Mord.
Etliche Belege haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Militärbasis in Ramstein für Obamas Drohnenkrieg eine zentrale Bedeutung hat. Das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika ist immer involviert, wenn in einem Krisengebiet des schwarzen Kontinents eine amerikanische Drohne auftaucht, um im "Krieg gegen den Terror" einen Feind zu töten. Zwar wird das unbemannte Luftgefährt von einem Pilotenteam aus den USA gesteuert, doch "von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen", sagte ein Amerikaner, der mit dem Militärprogramm vertraut ist, dem SPIEGEL (17/2015).
Es hat mit der geografischen Lage zu tun: Wegen der Erdkrümmung können die Aufnahmen der Drohnen per Satellit nicht direkt in die USA übermittelt werden, sondern müssen über die Relaisstation in Ramstein geleitet werden. Hier werden sie ins Glasfaserkabel übertragen und ohne Zeitverlust in die USA geschickt. Nur so sind präzise Luftschläge möglich.
Rund 180 Kilometer Luftlinie von Ramstein entfernt befinden sich in Stuttgart die Kelley Baracks. Hier ist seit Oktober 2008 das Hauptquartier von Africom, der amerikanischen Kommandozentrale für Operationen auf dem afrikanischen Kontinent. Eine ihrer Hauptaufgaben: die Ermittlung von Zielen im Kampf gegen den Terror. Etwa 1500 Soldaten und Zivilpersonen arbeiten in Stuttgart. Was die Analysten dort zusammenstellen, fließt später in einen Prozess ein, den die Amerikaner auf die Formel bringen: "Finden, Fixieren, Vernichten."
Die Kläger werfen der Bundesregierung nun vor, sie habe ihre Überwachungspflicht vernachlässigt: Sie hätte überprüfen müssen, ob in den amerikanischen Liegenschaften gegen deutsches Gesetz verstoßen werde. "Hier kommt eine Strafbarkeit durch Unterlassen in Betracht", schreiben die Anwälte.
Es wäre nicht das erste Gerichtsverfahren in Deutschland um die tödlichen Drohneneinsätze der Amerikaner. Erst vor gut zwei Wochen entschied das Verwaltungsgericht Köln über die Klage dreier Jemeniten. Eine amerikanische Drohne hatte am 29. August 2012 ihren Onkel und ihren Schwager getötet. Die Angehörigen fürchteten nun, selbst zum Opfer der Tötungsmaschinen aus den USA zu werden. Mit der Begründung, der Einsatz dieser Drohnen im Jemen sei völker- und menschenrechtswidrig, forderten sie, die Bundesregierung müsse den US-Streitkräften die Nutzung der Airbase in Ramstein für den Drohnenkrieg verbieten.
Das Verwaltungsgericht beschied die Klage abschlägig. Zwar bestehe auch für ausländische Staatsbürger eine Schutzpflicht, wenn eine Gefahr für Leib und Leben von deutschem Territorium ausgehe. Das aber heiße nicht, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, den Amerikanern den Drohnenkrieg via Ramstein zu verbieten. Gerade wenn außenpolitische Angelegenheiten betroffen seien, habe die Bundesregierung einen weiten Handlungsspielraum. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch sonst tut sich die deutsche Justiz schwer, dem Treiben der Amerikaner beizukommen – selbst wenn deutsche Staatsbürger betroffen sind. Zwei Jahre nachdem Bünyamin E. aus Wuppertal im pakistanischen Mir Ali im Oktober 2010 einer Drohne zum Opfer fiel, leitete Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren ein. Der Verdacht eines Kriegsverbrechens stand im Raum.
Ein knappes Jahr später stellte er das Verfahren wieder ein. E. sei "Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe" gewesen, "die als Partei an einem bewaffneten Konflikt teilnahm". Er sei keine durch das Völkerrecht geschützte Zivilperson gewesen, als ihm die US-Drohne den Tod brachte. Ähnlich argumentierten die Ermittler auch in anderen Fällen. Der Tod per Drohne komme zwar "ohne jede Ankündigung". Das sei aber nicht heimtückisch, sondern "eine zulässige Kriegslist".
Dem Argument, die Drohnenangriffe seien Teil einer legitimen Kriegshandlung, versuchen die Anwälte des jungen Somaliers in der Klageschrift bereits vorzubauen: Niemals hätten die USA erklärt, in den somalischen Bürgerkrieg eingreifen zu wollen. Im Gegenteil: Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sie öffentlich verneint, militärisch in Somalia aktiv zu sein. Das Kriegsrecht könne hier also nicht gelten.
Sollte das Gericht der Klage stattgeben, könnte ein Prozess die Rolle der Deutschen bei amerikanischen Drohnenangriffen weiter aufhellen. Bislang hatte die Bundesregierung behauptet, ihr lägen keine "eigenen gesicherten Erkenntnisse" zu den Einsätzen der USA vor. Sie habe den Amerikanern beim Orten ihrer Ziele auch nicht geholfen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sei "nicht in der Lage, anhand von Mobilfunknummern den geografischen Aufenthaltsort ... mit einer Genauigkeit zu ermitteln, die den gezielten Einsatz einer Drohne ermöglichen würden", steht in einem vertraulichen Dokument. In einer handschriftlichen Notiz auf einem anderen Papier heißt es allerdings: Bei der Nutzung eines Satellitentelefons sei dem BND eine Lokalisierung doch möglich.
Bereits 2006 hatte der damalige BND-Präsident Ernst Uhrlau in einer "Weisung" angeordnet, keine Zielkoordinaten oder "operativ-taktische Informationen" an ausländische Partner weiterzugeben. Allerdings bezog sich die Weisung nur auf Syrien, Libanon und das palästinensische Autonomiegebiet. Galt sie auch für alle anderen Krisengebiete?
Noch ein weiterer Aspekt könnte der Bundesregierung Schwierigkeiten bereiten: Die Bundeswehr beschäftigt auf den US-Militärbasen Verbindungsoffiziere. Zu ihren Aufgaben gehört das "Weiterleiten von Informationen zur Planung, Taktik, zu Einsätzen" an den militärischen Partner. In einer internen E-Mail aus dem Verteidigungsministerium heißt es: Es bestehe "die Gefahr", dass diese Verbindungsbeamten bei den US-Stützpunkten möglicherweise "doch Kenntnis von irgendwelchen Vorgängen hatten". Der Vorwurf der Unterlassung hätte damit eine neue Qualität.
* Name von der Redaktion geändert.
Von Maik Baumgärtner, Martin Knobbe, Jörg Schindler und Fidelius Schmid

DER SPIEGEL 25/2015
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