13.06.2015

Nordrhein-WestfalenRecht freihändig

CDU-Mann Armin Laschet will Ministerpräsident werden. Doch kurz nach der Pleite als Uni-Dozent ereilt ihn schon der nächste Ärger.
Politiker schreiben gern mal ein Buch, es schmeichelt dem Ego und schmückt die Biografie. Mitunter kann es einem aber auch eine Menge Ärger einbrocken.
Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, hat vor sechs Jahren "Die Aufsteiger-Republik: Zuwanderung als Chance" verfasst. Oder jedenfalls: unter seinem Namen veröffentlicht. Damals diente Laschet in Nordrhein-Westfalen als Integrationsminister. Sein Buch umfasst 291 Seiten, und wer es bis kurz vors Ende schafft, kann sich über die Danksagung wundern: Sie gilt 18 Personen, von denen fast alle in Laschets Ministerium beschäftigt waren, vom Grundsatzreferenten bis hin zur Vorzimmerdame.
So gebührt des Ministers "herzlicher Dank Natalia Fedossenko, die das ganze Buch konzeptionell und inhaltlich von Anfang an mitgestaltete". Sie war damals seine Büroleiterin. Mehreren Referenten dankt er für die "kompetente Mitarbeit" und die Auswertung von Texten, seinen Vorzimmerdamen für die "Präzision, mit der sie die Texte verarbeiteten".
Laschet ist sich keiner Schuld bewusst und findet die Mitarbeit seiner Mitarbeiter in Ordnung: als "Diensttätigkeit" im Rahmen der "öffentlichen Amtswahrnehmung" im Ministerium. Juristen, Beamtenvertreter und Bund der Steuerzahler wittern hingegen Amtsmissbrauch und Verschwendung von Steuergeldern.
Eine weitere Debatte um seine Seriosität kann sich Laschet derzeit eigentlich nicht leisten. Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass er als Lehrbeauftragter der Universität Aachen zuerst Klausuren verschlampt und dann die Kursteilnehmer recht freihändig benotet hatte; mindestens sieben Studenten, die eine Arbeit gar nicht mitgeschrieben hatten, erhielten gute Noten.
Laschet läuft sich gerade für den nächsten Karrieresprung warm. Der amtierende Landesvorsitzende würde gern zum Aufsteiger in Nordrhein-Westfalen werden und 2017, bei der nächsten Wahl, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ablösen. In Berlin setzt er sich für die darbenden Kumpel aus den Braunkohlerevieren ein – ein Seitenhieb gegen die SPD-Politikerin Kraft, deren Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Kohlekraftwerke abschalten will.
Doch in der Partei ist er umstritten. Manche haben sich mit ihm nur angefreundet, "weil wir keine Alternative haben", wie ein Mann aus der zweiten Reihe beschreibt. Sein langjähriger Rivale Karl-Josef Laumann, als Staatssekretär nach Berlin weggelobt, ist der Einzige, der sich namentlich zitieren lässt. Zur Klausuren-Affäre ließ er süffisant ausrichten, Laschet solle sich doch auf die Kandidatur 2017 "konzentrieren". Schon wird über Laumanns Rückkehr nach Düsseldorf spekuliert; er könnte wieder in seinem alten Landtagswahlkreis kandidieren.
In konservativen Kreisen der Partei kommt Laschets Sympathie für Kurden und Muslime nicht gut an. "Er könnte uns doch mal fragen, ob wir wirklich alle dafür sind, wenn er wieder im Namen der Fraktion zum Zuckerfest den Türken gratuliert und zum Nevroz den Kurden", kritisiert ein lang gedienter Parteisoldat. Und unter den CDU-Frauen gibt es Unmut darüber, dass Laschet junge Migrantinnen fördert.
"Es ist seine Art von Frauenförderung, politisch unbedarfte junge Frauen in Positionen zu hieven", sagt eine ehemalige Führungsfrau, die aus Frust die Partei verlassen hat. Zu denen, die schnell Karriere gemacht haben, gehören die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf, die 2013 überraschend auf einem sicheren Listenplatz kandidierte. Und Serap Güler, "die aus dem Nichts stellvertretende Parteivorsitzende in unserer Domstadt wurde und jetzt im Landtag sitzt", wie ein Kölner CDUler sagt. Beide Frauen haben für Laschet gearbeitet, ebenso wie die Kokorrektorin der verschwundenen Klausuren, Mayssoun Zein Al Din.
Laschet ist Politikprofi genug, um zu wissen, dass man in solchen Lagen keine Angriffsfläche bieten sollte. Hat er mit dem Buch eine solche geschaffen? "Eine eingehende Prüfung" fordert Ulrich Battis, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht. Sicherlich dürfe Laschet als Minister mit seinen Mitarbeitern ein Buch schreiben, nur müsse er das kenntlich machen – und dürfe den Erlös hinterher nicht spenden. Das aber hat Laschet, wie er in dem Buch schreibt, getan. "Man kann nichts spenden, was einem nicht gehört", kritisiert Battis. Der Erlös stehe der Landeskasse zu.
Es müsse "geprüft werden, ob es sich hier um eine unzulässige Anweisung des Ministers an seine Bediensteten gehandelt hat", sagt der NRW-Beamtenbund-Vorsitzende Roland Staude. Das könnte dann "Amtsmissbrauch gewesen sein". Ähnlich kritisch sieht den Fall auch Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Düsseldorf: "Es gehört nicht zu den Aufgaben von Mitarbeitern des Landes, als Ghostwriter ihres Ministers zu fungieren, auch das Tippen und Korrigieren von Manuskripten gehört nicht zu ihrer Arbeit."
Von Barbara Schmid

DER SPIEGEL 25/2015
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