13.06.2015

JustizRichter gegen Richter

An den Bundesgerichten sind Stellen unbesetzt, weil unterlegene Bewerber sich auf ihre Weise gegen das Postengeschacher wehren: Sie klagen.
Michael Balke, Richter in Hannover, ist kein unauffälliger, angepasster Kollege. Es gibt folgenreiche Urteile aus seiner Feder, er hat scharfe, kritische Aufsätze publiziert, und seit einiger Zeit ist er in der AfD aktiv. Dass manche Richterkollegen und Rechtspolitiker derzeit nicht gut auf ihn zu sprechen sind, hat allerdings einen anderen Grund: Balke hat sich beworben, und das gleich mehrmals.
Eigentlich geht das gar nicht – jedenfalls nicht auf Stellen bei Bundesgerichten.
Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass nur Politiker die Kandidaten für die Wahl zum Bundesrichter vorschlagen dürfen: die 16 Mitglieder des Richterwahlausschusses, die der Bundestag beruft, sowie die für den jeweiligen Gerichtszweig zuständigen Landes- und Bundesminister. Der formale Wahlakt vollzieht dann normalerweise nur noch das Ergebnis eines politischen Personalgeschachers.
Balke aber, seit vielen Jahren als Richter am Niedersächsischen Finanzgericht tätig, wehrt sich dagegen, keine Chance zu haben. Als seine Bewerbungen im vorigen und in diesem Jahr gar nicht erst angenommen wurden, zog er vor Gericht. Monatelang blockierte er so die Besetzung mehrerer Stellen am Bundesfinanzhof.
Nun will sich die Justizministerkonferenz mit dem Thema befassen. Auf Antrag Schleswig-Holsteins soll Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gebeten werden, "in die Prüfung des Verfahrens der Bundesrichterwahl einzutreten". Denn Balke ist nicht allein. An den Bundesgerichten häufen sich seit einiger Zeit die sogenannten Konkurrentenklagen – Richter ziehen gegen andere Richter vor den Richter.
Das war lange verpönt, jedenfalls an den oberen Gerichten. Doch dann kamen Kollegen wie der streitbare Strafrichter Thomas Fischer, der sich eine Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof (BGH) erkämpfte. Inzwischen habe es einen "Mentalitätswechsel" gegeben, sagt ein Insider.
Am BGH kann derzeit ein gewählter Richter nicht ernannt werden, weil eine unterlegene Bewerberin aus Niedersachsen klagt. Im vorigen Jahr blockierte eine andere Bewerberin, die trotz bester Beurteilung nicht zum Zuge kam, acht gewählte Richter – ehe der Ausschuss in einem Sondertermin die Klägerin doch noch wählte. Eine weitere Blockade verhinderte Bundesjustizminister Heiko Maas auf fragwürdige Weise. Obwohl ihn das Eilverfahren gegen die Besetzung eigentlich zum Abwarten verpflichtet hatte, ernannte er die gewählten Richter ( SPIEGEL 48/2014).
Auch um die prestigeträchtigen Posten der Senatsvorsitzenden gibt es lähmenden Streit. Am Bundessozialgericht sind drei Senate ohne Vorsitzende, zwei davon schon seit mehr als anderthalb Jahren; am Bundesfinanzhof fehlt ein Vorsitzender, und seit Kurzem klagt auch wieder ein Strafrichter am BGH um einen solchen Posten.
Grundlage für die Beförderung an die obersten Gerichte ist das Richterwahlgesetz des Bundes. Das enthält – anders als Vorschriften einiger Bundesländer – bislang nicht mal den Hinweis, dass die Bewerberin oder der Bewerber zu küren ist, "die oder der für das Richteramt persönlich und fachlich am besten geeignet ist".
Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) fordert nun, eine solche Formulierung auch ins Bundesgesetz aufzunehmen. Nach ihren Vorstellungen sollen künftig bundesweit auch Bewerbungen möglich sein – so wie es das niedersächsische Justizministerium, nicht zuletzt wegen Balkes Druck, schon praktiziert.
Und auch die Grünen-Politikerin Katja Keul ist mit dem bisherigen Beförderungsverfahren unzufrieden. Der Richterwahlausschuss, dem sie selbst angehört, solle künftig Kandidaten persönlich anhören. Die bisher praktizierte "Wahl nach Aktenlage" sei "unwürdig", sagt Keul: "Ich würde nicht mal einen Praktikanten ohne Vorstellungsgespräch einstellen, wir dagegen wählen so die Richter zu den obersten Bundesgerichten." Auch klare Anforderungsprofile würden die Wahl transparenter machen – und Tricksereien, etwa der am Verfahren beteiligten Präsidialräte der Gerichte, erschweren.
Die Fachverbände machen teilweise weiter gehende Vorschläge. Der Deutsche Juristinnenbund forderte im April unter anderem die Beteiligung von Gleichstellungsbeauftragten, damit die Chancen von Frauen steigen. Zuletzt wurden für 5 Stellen am Bundesverwaltungsgericht 15 Richter und nur 2 Richterinnen vorgeschlagen – und ausschließlich Männer gewählt. "Mit bloßer Kosmetik", mahnt Bundesanwältin Eva Schübel vom Juristinnenbund, "ist es nicht mehr getan."
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, fordert "ein transparentes Auswahlverfahren, das dem Amt nützt und den Mitbewerbern nicht schadet". Überlegungen, die Möglichkeit von Konkurrentenklagen generell einzuschränken, wie es sie etwa in der Union gibt, erteilt Frank eine Abfuhr: Zwar könne man solche Verfahren durchaus an einem Gericht bündeln und beschleunigen. Dass aber auch um die Besetzung von Richterstellen vor Gericht gestritten werde, sagt Frank, "das sollte man als normalen Vorgang ansehen".
Finanzrichter Balke indes hat sein letztes Eilverfahren auch wegen der Kosten nicht mehr weiter verfolgt – und damit den Weg für die Ernennung der Konkurrenten freigemacht. Um sein Recht zur Bewerbung will er trotzdem weiterhin kämpfen. Und noch in diesem Jahr, sagt er, wolle er sich erneut bewerben und notfalls auch wieder klagen.
Von Dietmar Hipp

DER SPIEGEL 25/2015
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