13.06.2015

HandelMisslungene Zähmung

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Gewerkschaften für das TTIP-Abkommen gewinnen. Doch die zeigen sich widerspenstig.
Die Route des Protestzuges steht schon fest, sie wird die Demonstranten quer durch das gesamte Regierungsviertel führen. Die Massen sollen sich am Hauptbahnhof sammeln, den Reichstag passieren und schließlich vor das Brandenburger Tor ziehen. Für den 10. Oktober hat ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden und Globalisierungsgegnern zum großen Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP aufgerufen.
Es wäre nur ein Marsch von vielen, ein vernachlässigbarer Termin in der Hauptstadt, ein Tag, an dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lediglich seine Fenster schließen müsste, um den Lärm auszusperren. Allerdings wird er den Zug nicht ignorieren können. Denn in der ersten Reihe könnten Chefs deutscher Gewerkschaften marschieren – und damit ausgerechnet jene, um deren Gunst Gabriel seit Monaten buhlt.
Der Wirtschaftsminister will das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu einem Abschluss bringen. Allerdings folgen ihm die eigenen Genossen nicht. Am kommenden Samstag muss Gabriel seine Pläne vor dem SPD-Parteikonvent verteidigen. Könnte er die Gewerkschaften auf seine Seite ziehen, würde das auch die meuternden Sozialdemokraten milder stimmen.
Daraus aber wird nichts. Kurz vor dem Parteitermin gehen IG Metall, Ver.di und Co. auf Konfrontationskurs: Anfang Juni haben deren Chefs und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bei einem Treffen entschieden, den offenen Protest gegen TTIP zu unterstützen.
Dabei ist der Streit um das Handelsabkommen auch für Gewerkschaftsführer politisch vermintes Gelände. Was wie ein harter Konfrontationskurs gegen die Regierungspläne aussieht, ist in Wahrheit ein taktisches Lavieren zwischen Zustimmung und Widerstand in den eigenen Reihen.
Bevor DGB-Chef Reiner Hoffmann im vergangenen Jahr sein Amt übernahm, hatte er 15 Jahre lang für die Gewerkschaften in Brüssel gearbeitet. Er weiß um die Bedeutung internationaler Regeln und ihren Einfluss auf die nationale Politik.
Nun muss er vermitteln. Es ist ein Drahtseilakt. Schon bei der Grundhaltung zu TTIP driften die acht DGB-Gewerkschaften weit auseinander: Da ist die Lehrertruppe GEW, die von dem Abkommen kaum betroffen ist, es aber umso strikter ablehnt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht sich als Sachwalter der von Chlorhühnchen verschreckten Verbraucher. Während die Dienstleistungsorganisation Ver.di wie immer chronisch gespalten ist, können Industriekollegen von der IG Metall und IG BCE einem Freihandelsabkommen sogar ein wenig abgewinnen. "Handel ist nicht per se schlecht. Als Industriestandort sind wir auf internationale Kooperation angewiesen", sagt auch Hoffmann.
Einig sind sich die Gewerkschaften immerhin darin, all das abzulehnen, was die EU bislang verhandelt hat. Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen private Schiedsgerichte, vor denen Investoren ihre Rechte einklagen können sollen.
An dieser Stelle hatte Gabriel einen salomonischen Kompromiss ausgetüftelt: So sollte nicht ein privates Verfahren, sondern ein neuer internationaler Handelsgerichtshof entscheiden. Allerdings sind die Gewerkschaften ratlos, was genau damit gemeint ist. "Wenn private Investoren davon Gebrauch machen können, dann sollte das auch für Gewerkschaften gelten", sagt Hoffmann. "Auch Arbeitnehmer müssen ein Klagerecht erhalten, wenn Gewerkschaftsrechte verletzt werden."
Denn die Arbeitnehmerlobbyisten fürchten, dass TTIP die deutschen Mitbestimmungsrechte schleifen könnte. "Wir haben nichts gegen freien Handel, aber bei diesen Verhandlungen geht es doch offensichtlich um ganz andere Ziele", sagt IG-Metall-Chef Detlef Wetzel. Mit der Einführung privater Schiedsgerichte wäre für ihn die rote Linie überschritten: "Die Regierung bekommt keine Zustimmung von uns, wenn nicht wenigstens Mindestbedingungen für die Rechte von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gesichert werden."
Um die Arbeitnehmerlobby einzuwickeln, hatte Gabriel im vergangenen Jahr einen TTIP-Beirat gegründet. Doch schon im Februar 2015 schlug seine Charmeoffensive fehl. Bei einem Treffen war die "Öffentliche Daseinsvorsorge" aufgerufen. Hinter dem sperrigen Begriff steht die Frage, welche staatlichen Aufgaben privatisiert werden dürfen. Die Dienstleistungsgewerkschaften sorgen sich, dass nahezu alle öffentlichen Leistungen dem Markt unterworfen werden könnten – und sich nicht mehr am Gemeinwohl orientieren.
Als Ver.di-Chef Frank Bsirske in der Sitzung seine Kritik vortrug, lauschte Gabriel sichtlich gequält. Kurz darauf ließ er sein Ministerium in einem Papier alle Argumente des Gewerkschafters zerpflücken. Die 20-Seiten-Abrechnung gelangte an die Presse, noch bevor Bsirske sie auf dem Schreibtisch hatte. "Stimmt nicht", lautete die häufigste Formulierung.
In dieser Woche schickte Ver.di eine Replik auf Gabriels Papier an die Beiratsmitglieder. Auf 26 Seiten nimmt nun wiederum die Gewerkschaft die Argumente Gabriels auseinander – und warnt weiter beharrlich vor "unkalkulierbaren Risiken", auch für "demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien insgesamt".
Der Ton ist alles andere als verbindlich, das Urteil harsch. Danach hat das Ministerium mit seiner Analyse weit danebengelegen. Die Aussagen seien "unzutreffend", "irreführend", "fraglich", schreibt Ver.di.
Gabriel wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Von Markus Dettmer und Cornelia Schmergal

DER SPIEGEL 25/2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 25/2015
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Handel:
Misslungene Zähmung

  • Sozialer Brennpunkt Folsterhöhe: Kinderarmut in "Saarbrooklyn"
  • Kanada: Sturm sorgt für atemberaubenden Himmel
  • Mexikanischer Drogenboss: Lebenslange Haft für "El Chapo"
  • Neue Bahnansagen: Eine Stimme für 20 Millionen Fahrgäste täglich