04.07.2015

KommentarAusstieg Nummer zwei

Um ihre Klimaziele zu erreichen, muss die Regierung schleunigst das Ende der Braunkohle einleiten.
Das Wettrennen nach Paris ist eröffnet. Regenten rund um den Erdball übertreffen sich vor dem Weltklimagipfel in der französischen Hauptstadt mit Versprechen zur Rettung der Welt.
Die Spitzenposition hält Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit sie vergangenen Monat beim G-7-Gipfel in Elmau die "Dekarbonisierung der Wirtschaft" in Aussicht stellte. Spätestens ab dem Jahr 2100 sollen kein Öl, kein Gas, keine Kohle mehr auf diesem Planeten verbrannt werden. Den Wettbewerb um die schönste Absichtserklärung hat es im Vorfeld von Weltklimakonferenzen immer gegeben. Die Versprechen haben schließlich einen für Politiker unschätzbaren Vorteil: Sie müssen erst in ferner Zukunft eingelöst werden.
Zum Problem werden die wohlklingenden Ankündigungen, wenn sie im Widerspruch zum eigenen Handeln stehen, so wie jetzt bei Angela Merkel. In dieser Woche einigte sich die Große Koalition unter ihrer Führung auf einen Energieplan, der jenen Rohstoff schützt, auf den sie eigentlich verzichten will: die Braunkohle.
Um ihr klimapolitisches Nahziel, eine CO²-Reduzierung von 40 Prozent bis ins Jahr 2020, zu erreichen, muss die Regierung mindestens 22 Millionen Tonnen CO² zusätzlich einsparen. Doch nach der jüngsten Einigung soll die Braunkohle lediglich einen Sparbeitrag von 12,5 Millionen Tonnen erbringen. Nur um zu verstehen, wie gering diese Menge im Vergleich zu dem ist, was an Einsparungen noch kommen wird: Bis 2030 müssen weitere 200 Millionen Tonnen CO² weniger emittiert werden, zehn Jahre später 400 Millionen Tonnen. Auf die geplante Strafabgabe für alte Kohlemeiler verzichtet die Koalition – keine hoffnungsvollen Zeichen für Paris.
Die Bundesregierung ist vor der Lobby aus Konzernen und Gewerkschaft eingeknickt. Merkel und ihr Vize, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, werfen den Unternehmen sogar noch einen dicken Batzen Geld hinterher, damit sie wenigstens eine Handvoll alter Braunkohlekraftwerke schließen. Mehrere Milliarden Euro kostet das, was die Koalition am vergangenen Mittwochabend beschlossen hat, in den nächsten Jahren.
Strom aus Braunkohle ist die mit Abstand klimaschädlichste Art der Elektrizitätsgewinnung. Braunkohlekraftwerke pusten mehr als doppelt so viel CO² in die Luft wie Gaskraftwerke, die derzeit von der billigen Braunkohle aus dem Markt gedrängt werden. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist eine gewaltige Aufgabe. Noch nie hat es eine Industrienation geschafft, eine billige Energiequelle im Boden zu belassen. Der Ausstieg ist auch teuer fürs Land und schmerzhaft für die betroffenen Regionen im Rheinland und in der Lausitz.
Denn Braunkohle wird am selben Ort gefördert und verbrannt. Schließt ein Kraftwerk, macht auch der angeschlossene Tagebau zu. Umso wichtiger ist es, dass nicht mehr, so wie derzeit geplant, neue Abbaugebiete genehmigt werden, die noch dann Kohle liefern, wenn das Land nach den Plänen Merkels eigentlich schon weitgehend dekarbonisiert sein soll.
Merkels Politik passt nicht zusammen mit dem erklärten Ziel, schon im Jahr 2050 rund 80 Prozent allen Stroms aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. "Wir können nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen!", das ruft Wirtschaftsminister Gabriel in jeder Rede zur Energiepolitik in den Saal. Dabei muss genau das passieren. Je länger die Regierung mit dem Ausstieg wartet, desto teurer wird er. Deshalb ist es unvernünftig, heute noch Milliarden in die künstliche Lebensverlängerung der Braunkohle zu stecken.
Von Gerald Traufetter

DER SPIEGEL 28/2015
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