11.07.2015

EuropaGegen die Wand

Die Athener Regierung hat die letzten Sympathien in Brüssel verspielt. Die Geldgeber streiten, wie der wirtschaftliche Kollaps des Landes vermieden werden kann.
Das Dokument, das es nicht geben darf, verbirgt sich hinter einer grauen Tresortür mit schwarzem Zahlenschloss. Es ist rund tausend Seiten dick, lagert im Präsidententrakt der Brüsseler EU-Kommision und enthält die Pläne für einen Fall, den die europäischen Verträge nicht vorsehen: die Pleite eines Eurolandes samt Ausstieg aus der Währungsunion.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker und sein wichtigster Berater Martin Selmayr haben neulich mal nachgesehen, ob das Papier noch da ist. Sie öffneten die schwere Klappe und sahen: Gott sei Dank, da liegt es noch. Ohne es zu lesen, legten sie es zurück. Das Szenario für den Grexit, verriet Juncker beim Griechenlandgipfel am vergangenen Dienstag, sei "im Detail ausgearbeitet".
Gut möglich, dass aus den Planspielen Wirklichkeit wird, vielleicht früher, vielleicht später. Noch einmal haben die Euroretter dem griechischen Premier Alexis Tsipras eine letzte Frist gesetzt, noch einmal wird in Brüssel nächtelang über Reformlisten und Rettungskredite diskutiert.
Doch spätestens, seit am vergangenen Wochenende knapp zwei Drittel der Griechen bei ihrem Referendum gegen die europäische "Erpressung und Demütigung" (Tsipras) gestimmt haben, ist klar: Für eine gemeinsame Politik gibt es kaum noch eine Basis. Griechenland und die Euroretter – das passt inzwischen so gut zusammen wie Göttervater Zeus und die Titanen.
Für die Griechen sind Brüssel, Merkel und die Währungsunion heute gleichbedeutend mit Armut und Ausbeutung. Für die meisten Regierungschefs der Euroländer wiederum ist die kleine Nation am Rande Europas ein gescheiterter Staat, der von Vetternwirtschaft und Klientelismus regiert wird und außer Oliven und Strandbars wirtschaftlich nicht viel anzubieten hat.
Das war schon vor gut fünf Jahren so, als die Athener Regierung mit ihrem Eingeständnis, dreimal so viel Schulden zu machen wie zuvor angegeben, die Eurokrise auslöste. Und es ist nicht besser geworden, seit Tsipras' eigenartige Koalition aus Links-und Rechtspopulisten am Ruder ist, jene bunte Truppe aus Altkommunisten und Europafeinden, die sich als Schutzmacht der Staatsbediensteten und des Militärapparats versteht. Das Land, das in Berlin gern als Wiege der abendländischen Demokratie gesehen wird, ist zugleich ein Staat, in dem die europäische Aufklärung erst mit Verspätung Einzug hielt (siehe Seite 16).
Das ist eine bittere Erkenntnis, denn zu Recht haben die Vernünftigen in Griechenland wie in Europa immer wieder versucht, einen Kompromiss im Schuldenstreit zu finden. Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft, so wollten es die Euroväter. Sie ist kein Klub, in dem man schnell ein- und genauso rasch wieder austritt.
Doch die Beziehung zwischen der Regierung in Athen und ihren Partnern in den 18 Eurohauptstädten ist zutiefst zerrüttet. Die Talfahrt der Wirtschaft hat sich unter der neuen Regierung gefährlich beschleunigt. Das Vertrauen der Brüsseler Rettungspolitiker in die Athener Regierung ist aufgebraucht. Und unter den Gläubigern sind tiefe Konflikte aufgebrochen, die es höchst fraglich machen, ob ihr Bündnis noch lange hält.
Und so wird sich für Athens risikofreudigen Premier Tsipras wohl bald entscheiden, ob er als Bewahrer des Euros oder als tragischer Rebell in die Geschichte eingehen wird, der sein Land in die Katastrophe eines Staatsbankrotts geführt hat. Kanzlerin Angela Merkel hat in dem Spiel nicht viel zu gewinnen. Kommt es zum Grexit, droht ihr der Ruf der Spalterin Europas. Wird ein neues Hilfsprogramm auf den Weg gebracht, muss sie in Deutschland den Vorwurf kontern, weitere Milliardenbeträge in ein Fass ohne Boden gesteckt zu haben.
Am schlimmsten freilich ist die Lage für die griechische Bevölkerung, für Arbeitslose und Rentner, für Angestellte und Unternehmer. Seit Jahren leiden sie unter der Sparpolitik, nun erleben sie, was es heißt, wenn einer Wirtschaft buchstäblich das Geld ausgeht. Kann Griechenlands Zukunft noch trister aussehen als die Gegenwart?
Vor dem Bürofenster von Stylianos Bochtsatzioglou röhrt ein Kühltransporter: Es könnte für lange Zeit der letzte sein, der seine Schokoladenfabrik im Nordwesten Athens mit frischer Ware verlässt. Bochtsatzioglous Vorräte an Rohstoffen gehen zur Neige. Es fehlt an Kakaobutter, an Milchpulver, an Lecithin. Sogar das Verpackungsmaterial wird knapp: In Griechenland herrscht Papiermangel. Der Firmenchef sagt, er komme sich bald vor wie in einem Entwicklungsland.
Dabei war sein Unternehmen Chocotime vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Bis zu 80 Prozent der Ware gehen ins Ausland; der Umsatz blieb halbwegs konstant. Bochtsatzioglou führt die Firma in dritter Generation, und er war guter Hoffnung, dass auch sein Sohn Constantinos die Familientradition fortsetzen würde.
Doch seit die griechische Regierung den Zahlungsverkehr eingeschränkt hat, kommt auch die Wirtschaft zum Erliegen. Bochtsatzioglous wichtigster Lieferant für Kakaobutter kann auf dem Weltmarkt keine Ware mehr beschaffen. Es ist ja praktisch verboten, Geld vom griechischen Konto ins Ausland zu überweisen. Bevor Bochtsatzioglou den Kühltransporter auf die Reise schicken kann, muss er Bargeld auftreiben. Die Spedition, der Fahrer, der Tankwart: Alle bestehen auf Vorkasse. Doch wie alle Griechen kann auch Bochtsatzioglou nicht mehr als 60 Euro pro Tag vom Konto abheben.
Die links-nationalistische Regierung ist der griechischen Wirtschaft auch keine Hilfe. In den knapp sechs Monaten seit der Wahl hat sich das Parlament um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau nicht groß gekümmert. Für die Förderung internationaler Geschäftsbeziehungen im Außenministerium ist jetzt ein Cousin des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zuständig. Statt durch Exportförderung fiel er bislang eher durch Klassenkampfrhetorik und Europaschelte auf.
Die griechische Wirtschaftskraft schwindet von Tag zu Tag. Die EU-Kommission hatte ihre Prognosen bereits im Mai korrigiert. Statt eines Wachstums von 2,5 Prozent rechnete sie zuletzt noch mit einem Plus von 0,5 Prozent für dieses Jahr. Doch selbst dieser Wert gilt inzwischen als viel zu optimistisch. Griechenland steckt in der Rezession.
Die Tourismuswirtschaft, bislang ein Hoffnungsbringer, ist jetzt von der Krise voll erfasst. Die Last-minute-Buchungen der Hotels brachen in den vergangenen Tagen um 30 bis 40 Prozent ein. Die Taxifahrer in Athen beklagen einen Rückgang der Fahrgastzahlen um bis zu 80 Prozent; kein Wunder: Die Regierung hat vor zwei Wochen verfügt, dass die öffentlichen Verkehrsmittel für alle umsonst sind.
Aus Sicht des Athener Ökonomen Aristos Doxiadis grenzt die Politik der griechischen Regierung an einen Feldzug gegen die eigene Wirtschaft. Sie treibe Unternehmen und Fachkräfte systematisch aus dem Land.
Doxiadis war Dozent in Großbritannien; nun ist er Investor und Fondsmanager und kümmert sich um etwa ein Dutzend Existenzgründer aus der Athener IT- und Computerszene. Ein Unternehmen hat eine Handy-App für Leute entwickelt, die nebenbei eine Ferienwohnung vermieten; die ersten Geschäftszahlen waren vielversprechend. Doch wenn jetzt die Touristen ausbleiben, dürfte es damit vorbei sein.
Doxiadis befürchtet, dass seine Hoffnungsträger aufgeben und das Land demnächst verlassen könnten. Dann wären womöglich nicht nur die Einlagen seiner Investoren weg, sondern auch die Fördermittel der Europäischen Union, die den Fonds unterstützt – sowie die Arbeitsplätze, die an den Unternehmen hängen.
Im Büro der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer ist die Stimmung so schlecht, als wäre Griechenland bereits aus dem Euro geflogen. Eigentlich besteht ihre Aufgabe ja auch darin, deutsche Unternehmer anzulocken. Doch Kammerchef Athanasios Kelemis sagt, er könne beim besten Willen niemandem empfehlen, sein Geld in Griechenland zu investieren. Nicht in diesen Zeiten. Nicht mit dieser Regierung. Nicht nach der überwältigenden Mehrheit für ein Nein zum Referendum am vergangenen Wochenende.
Tatsächlich hatten einige Unternehmer bis zuletzt versucht, bei ihren Beschäftigten für ein Ja zu werben. Auch Schokoladenfabrikant Stylianos Bochtsatzioglou war vor den 30 Arbeitern aufgetreten – doch vergebens. Nachdem er geredet hatte, waren viele seiner Leute abends mit roten Fahnen durch die Straßen gezogen, in der von Tsipras genährten Hoffnung, es werde demnächst alles besser werden, man wisse nur noch nicht genau, wie.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sitzen um einen großen Holztisch, den einst der italienische Premierminister Silvio Berlusconi dem Europäischen Rat gespendet hat. Es ist Dienstag dieser Woche. Die Stimmung ist aufgeladen, alle reden auf Tsipras ein.
Die Regierungschefs sind empört, dass er ohne neue Vorschläge nach Brüssel gekommen ist. Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagt, das Vertrauen zu Tsipras sei gestört. Immer wieder habe er in Athen etwas anderes gesagt, als er in Brüssel versprochen habe. Bettel: "Ich bin enttäuscht."
Aus allen Richtungen schlägt Tsipras Verärgerung entgegen. Besonders drastisch beklagen sich der Niederländer Mark Rutte, die Litauerin Dalia Grybauskaite und der Slowake Robert Fico. Vor 14 Tagen hätte er noch jedes Abkommen unterzeichnet, sagt der maltesische Premier Joseph Muscat. Jetzt aber habe er die Nase voll von Tsipras' Hinhaltetaktik.
Besonders enttäuscht sind diejenigen, die Tsipras in den vergangenen Wochen einen riesigen Vertrauensvorschuss gegeben haben – allen voran Kommissionschef Juncker. Immer wieder hatte der sich mit dem Griechen an einen Tisch gesetzt, telefoniert, Zugeständnisse angeboten.
Nun sieht er mit Entsetzen, wie Tsipras sich am Mittwoch im Europaparlament wie einen Gladiator feiern lässt. Der Mann scheint es zu genießen, dass ihn ausgerechnet die Rechtsextremen und Europagegner um Front-National-Chefin Marine Le Pen mit stehenden Ovationen bedenken. In Brüssel will er bald eine neue Liste mit Reformversprechen vorlegen, jetzt aber beklagt er sich erst einmal wortreich, dass die bisherigen Sparmaßnahmen sein Land in einen "Teufelskreis aus Rezession und tiefer Depression" geführt hätten.
So sieht die Realität aus, in der Tsipras lebt. Doch es gibt noch eine zweite Wirklichkeit, die der internationalen Gläubiger. Sie sehen die Lage so: Vieles hatte sich vor seinem Regierungsantritt verbessert, so überstiegen im Staatshaushalt die laufenden Einnahmen die Ausgaben.
Doch die Tsipras-Regierung lockerte den Sparkurs, verunsicherte Wirtschaft und Verbraucher mit widersprüchlichen Ankündigungen und weigerte sich, Staatsbetriebe zu privatisieren. "Der Politikwechsel seit Anfang des Jahres hat dazu geführt, dass der Finanzbedarf wieder enorm gestiegen ist", mahnte der IWF kürzlich in einer Prognose.
Nun haben sich die Haushaltsdaten des Landes dramatisch verschlechtert, und die Gläubiger streiten untereinander, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Der IWF plädiert dafür, dem klammen Staat einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Genau das aber schließt Merkel aus: schließlich hat sie den Deutschen versprochen, dass die Griechen ihre Schulden auf Euro und Cent zurückzahlen werden.
IWF-Chefin Christine Lagarde wiederum kann keinem Programm zustimmen, das nicht den IWF-Kriterien entspricht. Wichtigste Vorgabe: Bevor neues Geld fließen kann, müsse Griechenland erst einmal Schulden abbauen, weil es die neuen Kredite sonst nicht tragen könne.
Es ist ein giftiger Konflikt, doch bislang wurde der Streit nur hinter verschlossenen Türen ausgetragen. Lagarde verzichtete darauf, das Thema anzusprechen. Im Gegenzug ließt die Kanzlerin erkennen, dass man im Herbst über eine Art Umschuldung reden könne.
Doch dieser stillschweigende Konsens ist aufgekündigt, seit die Washingtoner Behörde ihre Forderung nach einem Schuldenschnitt vergangene Woche in einer neuen Studie öffentlich machte. Bei den Europäern sorgte das Papier für erhebliche Irritationen – hatte doch Lagarde bislang zugesagt, es erst im Herbst ins Internet zu stellen.
Der Vorgang zeigt, dass sich das Klima nicht nur zwischen Brüssel und Athen, sondern auch unter den Geldgebern verschlechtert hat. In Paris zum Beispiel, wo man einen Grexit um jeden Preis verhindern will, sieht man das Zerwürfnis unter den Gläubigern mit Sorge. Einen möglichen Schuldigen haben die französischen Politiker bereits ausgemacht: den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Schon seit Längerem glauben die Franzosen, dass Schäuble die Rettungsbemühungen sabotieren will. Der Minister habe, so der Verdacht in Paris, seine Freundin Lagarde zur Veröffentlichung des IWF-Berichts ermuntert, um die Chancen für ein neues Rettungsprogramm zu vermindern. Schließlich hält Schäuble den Grexit seit geraumer Zeit für die bessere Lösung.
Die Frage ist nur: Ist Europa darauf vorbereitet?
Der Mann ist die personifizierte Unscheinbarkeit. Kein Motorradhelm, kein Rucksack: Wenn Griechenlands neuer Finanzminister Euklides Tsakalotos seinen Kollegen aus der Eurozone begegnet, achtet er peinlich darauf, bloß nicht so arrogant aufzutreten wie sein Vorgänger, der glamouröse Selbstdarsteller Yanis Varoufakis. Nur eins war gleich, als der Nachfolger am vergangenen Dienstag seinen ersten Auftritt in Brüssel hatte: Eine Reformliste hatte er – anders als angekündigt – nicht mitgebracht.
Ob es dann nicht an der Zeit sei, einmal über die Pläne für einen Grexit zu reden, fragte Schäuble den Chef der Euro-Arbeitsgruppe, den österreichischen EU-Beamten Thomas Wieser. Kein Grund zur Beunruhigung, erklärte der Mann mit deutlichem Seitenblick auf den Neuling aus Athen. Die Euro-Gruppe sei für einen Plan B, wie der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro gern umschrieben wird, gut gerüstet.
Tatsächlich sind die Vorbereitungen für den Ernstfall weit fortgeschritten, ganz gleich, ob und, wenn ja, wann es dazu kommen sollte. Sie laufen darauf hinaus, kurzfirstig die Finanzmärkte zu beruhigen und langfristig die Zusammenarbeit in der Eurozone zu vertiefen. Scheidet das schwächste Glied aus, heißt es unter den Ministern, werde die Kette insgesamt stabiler.
Damit das auch so bleibt, wollen sie einen finanziellen Schutzwall um das anfälligste Land errichten. Zypern ist am meisten mit Griechenlands Wirtschaft verflochten. Deshalb wollen die Minister mithilfe des Rettungsschirms ESM bei Bedarf zusätzliche Mittel für die Inselrepublik bereitstellen.
Zudem wird die Euro-Gruppe herausstreichen, dass nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone der Zusammenhalt der Währungsunion gestärkt werden kann. "Der Grexit wird eine Eigendynamik entfalten, die die Reformen in der Eurozone entscheidend vorantreiben wird", sagt ein Teilnehmer der Runde vom vergangenen Dienstag. "Das ist unausweichlich."
Verschiedene Vertiefungsschritte sind im Gespräch. So könnten sich die Eurostaaten darauf verständigen, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik enger zu verzahnen. Die Minister wollen auch prüfen, ob die Spareinlagen der Bürger europaweit abgesichert werden sollten. Auch ist vorstellbar, dass die Euro-Gruppe einen hauptamtlichen Vorsitzenden bekommt, der zu einer Art Finanzminister für die Eurozone wird, mit Eingriffsrechten in die nationale Haushaltspolitik.
Ergänzt werden soll das Regelwerk durch eine Insolvenzordnung für Staaten. Sie soll gewährleisten, dass ein Land künftig zahlungsunfähig werden kann, ohne dass es auf fremde Hilfe angewiesen ist oder aus der Eurozone aussteigen muss. Damit sich ein Fall wie Griechenland nicht wiederholt, denken Fachleute im Bundesfinanzministerium über eine Radikallösung nach. In Zukunft müsse die Möglichkeit bestehen, einen Staat, der sich wie Griechenland an keine Abmachung und Regel hält, aus der Währungsunion auszuschließen.
Da sich die soziale Situation Griechenlands im Falle einer Staatspleite weiter verschlechtern würde, werden in der EU bereits Pläne für Nothilfen durchgespielt. Geld soll aus verschiedenen Töpfen fließen: Es gibt einen Globalisierungsfonds, einen Sozialfonds und den "Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen" (3,8 Milliarden Euro). Selbst Fonds, die sonst für Naturkatastrophen vorgesehen sind, könnten angezapft werden. Die Abgeordneten des Europaparlaments stellen sich bereits auf eine Sondersitzung ein, um die Gelder zu genehmigen.
Doch das wird nach Einschätzung von EU-Diplomaten auf keinen Fall reichen. "Wenn die Gespräche scheitern, geht es nicht nur um humanitäre Hilfe", sagt ein EU-Diplomat, "sondern um die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung." Das Sozialsystem des Landes könnte zusammenbrechen, auch die Grenzen seien zu schützen. Möglicherweise müsse sich die EU auf eine neue Welle afrikanischer Flüchtlinge einstellen, die beim Transit nach Norden nicht mehr aufgehalten werden.
Die Kanzlerin machte es kurz. Jeden Mittwoch vor der Kabinettssitzung trifft sich Angela Merkel zum Frühstück mit den Unionsministern. Vergangene Woche ging es um die Erbschaftsteuer und, natürlich, um Griechenland. Merkel redete nicht lange herum, in Sachen Griechenland werde bald Klarheit herrschen, sagte sie. "Wir reden nicht über Wochen." Die Runde verkniff sich allzu viele Nachfragen.
Merkel steht vor einer der schwierigsten Entscheidungen ihrer Amtszeit. Die Chance, dass Griechenland allein mit einem neuen Kreditprogramm die Krise überwindet, sind minimal: nicht mit dieser Wirtschaft, nicht mit dieser Regierung, die den Kurs der Geldgeber strikt ablehnt.
Merkels Ziel war es lange, die Griechen im Euro zu halten, im Grunde will sie das noch immer. Ein Grexit birgt große Risiken, und Merkel ist die Politikerin der Risikovermeidung.
Lange Zeit betrachtete sie die Gespräche mit den Griechen deshalb wie eine dieser typischen Brüsseler Endlosschleifen: zäh, voller eitler Männer, mit dramatischer Einigung ganz am Schluss. Merkel kennt diese Prozesse, oft genug geht sie als Siegerin aus ihnen hervor.
Doch die Kanzlerin hat Tsipras falsch eingeschätzt. Der Mann ist ein Zocker. Er hält nichts von dem komplexen Mechanismus der europäischen Konsenssuche, ohne den die Europäische Union nicht funktionieren kann.
Merkel hat das erkannt, seit Tsipras sie von seiner Absicht in Kenntnis setzte, die Brüsseler Verhandlungsergebnisse einem Referendum zu unterziehen. Dabei verschwieg er, dass seine Regierung den Griechen empfehlen wolle, mit Nein zu stimmen. Tsipras' Politik sei "hart und ideologisch", bilanzierte eine frustrierte Kanzlerin kürzlich im CDU-Präsidium, dem obersten Führungsgremium ihrer Partei. Er lasse sein Land "sehenden Auges gegen die Wand fahren".
Die Kanzlerin weiß, dass ein Euroaustritt Griechenlands für sie eine schwere Niederlage wäre. Immer wieder hat sie das Land im Euro gehalten, gegen den Rat vieler Experten. Ihr Fehler war, dass sie die Dinge so lange schleifen ließ. Die Kanzlerin hat sich nie Illusionen über die Lage in Griechenland gemacht, sie kennt ja alle Ziffern, die belegen, wie langsam das Land vorankommt. Und sie weiß, wie unwillig die Vorgänger von Tsipras waren, wenn es darum ging, der Vetternwirtschaft in Athen ein Ende zu setzen.
Im Präsidium blitzte für einen kurzen Moment ihr Unmut auf, als sie ihre Erfahrungen mit Tsipras und seiner Truppe zusammenfasste. "Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten", sagte sie. "Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit."
Von Peter Müller, Alexander Neubacher, René Pfister, Christian Reiermann, Michael Sauga und Christoph Schult

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