11.07.2015

Opposition„Der Euro ist gescheitert“

Oskar Lafontaine, 71, fordert das Ende der europäischen Gemeinschaftswährung und kritisiert den deutschen „Exportnationalismus“.
SPIEGEL: Herr Lafontaine, Europa ist zerstritten wie selten zuvor. Die Griechen lehnen die Sparvorschläge der Gläubiger ab, die Regierung in Athen beschimpft den Rest Europas, der Rest Europas wiederum denkt darüber nach, Griechenland aus dem Euro zu befördern. Wir wollen Sie mit Lenin fragen: Was tun?
Lafontaine: Der Euro ist ein Rückschritt im historischen Projekt der europäischen Integration. Viele Beobachter, quer durch alle Länder Europas, weisen darauf hin, dass die Völker Europas nicht näher zusammengerückt sind, sondern dass sie sich eher wieder voneinander entfernen. Bedenklich ist das Erstarken nationalistischer Parteien, zum Beispiel in Frankreich, wo der rechtsradikale Front National Chancen hat, die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.
SPIEGEL: Warum ist das so?
Lafontaine: Der entscheidende Fehler der Währungsunion war, dass ihr keine politische Union vorausgegangen ist. Ohne eine europäische Wirtschaftsregierung kann eine gemeinsame Währung nicht funktionieren. Das erleben wir jetzt. Weil bei uns die Löhne nicht so gestiegen sind, wie es notwendig gewesen wäre, blüht der deutsche Exportnationalismus, und zwar schon seit Jahren. Die Folge ist, dass Länder wie Italien und Frankreich immer mehr industrielle Marktanteile verlieren. Eine von Deutschland aufgezwungene Arbeitslosigkeit kann aber nicht die Basis einer europäischen Einigung sein.
SPIEGEL: Kanzlerin Angela Merkel sagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.
Lafontaine: Der Euro ist schon gescheitert, wir dürfen uns da keinen Illusionen hingeben. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir zur europäischen Währungsschlange zurückkehren, die wir vor der Einführung des Euro hatten – allerdings mit dem Unterschied, dass die Europäische Zentralbank verlässlich interveniert, wenn einzelne Währungen des europäischen Währungssystems eine bestimmte Bandbreite verlassen. Das würde verhindern, dass Spekulanten gegen Währungen in Europa vorgehen können.
SPIEGEL: Sie wollen also den Euro als Gemeinschaftswährung aufgeben?
Lafontaine: Ich will, dass zum Beispiel Griechenland Teil des europäischen Währungssystems bleibt, aber eine eigene Währung einführt. Wichtig ist, dass Griechenland wieder die Möglichkeit erhält abzuwerten, um mit seinen Produkten wettbewerbsfähig zu werden. Es ist überdeutlich, dass Griechenland unter den gegenwärtigen Bedingungen einer starren Währung keinen wirtschaftlichen Erfolg haben kann. Währungssysteme sind ja keine Ideologie. Sie sind Mechanismen, die funktionieren oder funktionieren nicht. Und die jetzige Einheitswährung funktioniert offenkundig nicht.
SPIEGEL: Soll nur Griechenland eine eigene Währung einführen oder alle Länder der Eurozone?
Lafontaine: Das müssen die einzelnen Länder selbst entscheiden. Aber es ist ganz offenkundig, dass Spanien oder Italien ähnliche Probleme haben wie Griechenland, weil vor allem Deutschland sich nicht an die Spielregeln hält und seit der Agenda 2010 Lohndumping betreibt.
SPIEGEL: Syriza, Ihre Schwesterpartei in Griechenland, verkauft das Referendum als großen Erfolg der europäischen Linken. Aber wo liegt der Erfolg, wenn am Ende Griechenland die Drachme wieder einführt?
Lafontaine: Es ist ein Erfolg, weil die griechische Bevölkerung endlich einmal gefragt wurde, was sie wirklich will.
SPIEGEL: Aber Syriza hat versprochen, dass Griechenland auch dann im Euro bleiben kann, wenn die Menschen beim Referendum mit Nein stimmen. Nun sagen Sie, dass Griechenland eine eigene Währung einführen soll.
Lafontaine: Das ist kein wirklicher Widerspruch. Ich möchte, dass Griechenland auch mit einer eigenen Währung Teil des europäischen Währungssystems bleibt.
SPIEGEL: Sie bewegen sich auf einer Linie mit Ökonomen wie Hans-Werner Sinn oder wie Bernd Lucke, die schon lange den Grexit fordern. Sind Sie ein linker Nationalist geworden?
Lafontaine: Im Gegenteil. Ich rede im Gegensatz zu den meisten Politikern anderer Parteien nicht nur den deutschen Exportüberschüssen das Wort, sondern fordere auch Wachstumschancen für die anderen Volkswirtschaften.
SPIEGEL: Wir verstehen Sie nicht: Wenn Griechenland eine eigene Währung einführt, dann wird Syriza in den Augen der Weltöffentlichkeit gescheitert sein. Denn die Partei hat klar gesagt, dass sie einerseits im Euro bleiben will, andererseits aber eine andere Eurozone möchte: eine Transferunion, in der das Geld aus den reichen Ländern in die ärmeren fließt.
Lafontaine: Die Diskussion innerhalb von Syriza ist im Gange. Viele stehen meinem Vorschlag durchaus positiv gegenüber.
SPIEGEL: Aber wir sind uns einig, dass Sie die Führung der Linkspartei noch von Ihrer Idee überzeugen müssen. Die hält nichts davon, dass Griechenland wieder zur Drachme zurückkehrt.
Lafontaine: Es ist für mich keine neue Erfahrung, dass ich in Fragen der Währungspolitik auf Widerspruch stoße. Als ich 1990 Kanzlerkandidat der SPD war, musste ich bei der deutsch-deutschen Währungsunion gegen den kollektiven Unverstand argumentieren.
SPIEGEL: Man kann es auch umgekehrt sehen: Helmut Kohl war ein Politiker, der mit der D-Mark die deutsche Einheit und mit dem Euro die europäische Einigung unumkehrbar machen wollte. Sie standen am Spielfeldrand und redeten über technische Details.
Lafontaine: Es ist kein technisches Detail, wenn ich sage, dass eine Währungsunion ohne eine politische Union nicht funktioniert. Kohl wollte ja selbst die politische Union. Und dass der Euro so nicht funktioniert, sieht man doch.
SPIEGEL: Das linke Projekt hat sich immer der Aufklärung verpflichtet gefühlt: Finden Sie es da nicht bedenklich, wenn Syriza die Verhandlungen in Europa im Ton der Mobilmachung führt?
Lafontaine: Finanzdiktate zu geben ist ein Rückfall in den Absolutismus des 17. Jahrhunderts. Finden Sie das besser?
SPIEGEL: Die europäischen Verhandlungspartner als Terroristen zu bezeichnen, das hat man lange nicht gehört. Das alles passt nicht mehr in eine Zeit eines Europa, das es geschafft hat, Entscheidungen im Kompromiss zu finden.
Lafontaine: Wir können uns darauf einigen, dass man in Europa eine gemäßigte Rhetorik pflegen sollte. Allerdings ist Griechenland in einer Ausnahmesituation. Wenn das Gesundheitswesen kollabiert, wenn Rentner auf der Straße stehen und weinen, weil die Geldautomaten nichts mehr ausgeben, dann kann ich schon verstehen, wenn die Sprache drastisch wird.
SPIEGEL: Es ist doch das Ergebnis vernebelnder Demagogie, wenn nach dem Referendum Rentner vor den Geldautomaten tanzen, aus denen möglicherweise bald kein Geld mehr kommt. Diese Menschen müssen die Politik von Syriza bereits ausbaden, während sich jemand wie Yanis Varoufakis als Posterboy der Radikalen wahrscheinlich bald wieder im Hörsaal einer Uni anhimmeln lässt.
Lafontaine: Man hat Griechenland jetzt fünf Jahre lang einen Cocktail aus Rattengift und Antibiotika verschrieben. Und die Griechen sind immer kränker geworden. Dass sie froh sind, wenn sie diese Medizin nicht mehr schlucken müssen, ist ja wohl verständlich.

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Von Thomas Hüetlin und René Pfister

DER SPIEGEL 29/2015
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