11.07.2015

Geheimdienste„Ausgezeichnete Qualität“

Bis heute versucht die Regierung, den NSA-Lauschangriff in Berlin zu ignorieren. Sogar die USA sind über die „zögerlichen Reaktionen“ der Deutschen erstaunt.
Wer in der vorigen Woche Demut von Ronald Pofalla erwartet hatte, eine kleinlaute Verteidigungsrede vielleicht oder auch nur einen Funken Selbstkritik, sah sich getäuscht.
Kämpferisch und selbstbewusst sagte der ehemalige Kanzleramtsminister vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. Nicht die flächendeckende Spähattacke der Amerikaner aufs Berliner Regierungsviertel kritisierte er mit scharfen Worten. Sondern jene Medien, die sie enthüllten. Dass die USA ein Handy der Kanzlerin abhörten, hatte der SPIEGEL schon im Oktober 2013 aufgedeckt – Pofalla will es noch immer nicht glauben. Geheimdienstkürzel, wie sie damals als Beleg im Heft zu lesen waren, könne man auch im Internet zusammengoogeln, sagte Pofalla, der heute für die Deutsche Bahn arbeitet.
Der Lauschangriff auf Angela Merkels Handy, das systematische Abhören Berliner Regierungsapparate – alles eine große Lüge, eine Erfindung der Medien?
Einen schlechteren Zeitpunkt für seine Vorwürfe hätte Pofalla nicht finden können. Nur wenige Tage später präsentierte die Enthüllungsplattform WikiLeaks einen Datenbankeintrag, der jenem entspricht, der schon im Oktober 2013 Merkels Handyaffäre auslöste. Daneben publizierte WikiLeaks weitere 55 Telefonnummern aus dem Umfeld der Kanzlerin, die offenbar ebenfalls überwacht wurden. Darunter – Ironie der Geschichte – auch die Handynummer jenes Mannes, der die Amerikaner besonders eifrig verteidigt: Ronald Pofalla.
Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, was der SPIEGEL bereits im Juli 2013 berichtete: "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin".
Pofalla ist nicht der Einzige, der nun blamiert dasteht. Nur einen Tag vor Beginn der neuen WikiLeaks-Enthüllungen sagte der für Spionageabwehr zuständige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, er sehe weiterhin "keine Anhaltspunkte dafür, dass in Deutschland die NSA spioniert". Und vor vier Wochen stellte der Generalbundesanwalt sein Ermittlungsverfahren zum Merkel-Handy ein, aus Mangel an Beweisen.
Leugnen, abwiegeln, kleinreden – mit dieser Taktik versuchen die Berliner Regierung und ihre Sicherheitsbehörden seit über zwei Jahren, die immer drängender werdende Abhöraffäre aus der Welt zu schaffen. Statt wie ein souveräner Staat die eigene Regierung zu schützen und Schaden vom Volk abzuwenden, wie sie es in ihrem Amtseid gelobte, sendet Merkel zahm bis unterwürfig vor allem ein Signal nach Washington: Alles halb so schlimm – Hauptsache, die transatlantische "Freundschaft" wird nicht belastet.
Bis heute wollen Merkel und ihre Leute keine Konsequenzen ziehen, sie möchten das Thema vorbeiziehen lassen wie eine lästige Erkältung. Natürlich hat sich das Kanzleramt pflichtschuldig erregt, als klar wurde, wie dreist die Amerikaner mit dem "Partner" Deutschland umgehen. Vorige Woche bestellte der heutige Kanzleramtsminister, Peter Altmaier, sogar den amerikanischen Botschafter ein.
Das heißt, er bat ihn höflich zum Gespräch. Eine Einbestellung hätte die Regierung als zu dramatisch empfunden, und eigentlich sagt das schon alles aus über die Art und Weise, wie Merkel und ihre Minister mit der Geheimdienstaffäre umgehen: Sie verhalten sich wie Richter, die einen notorischen Gesetzesbrecher immer wieder mit einem milden Tadel davonkommen lassen. Wenn es um die USA geht, ist Merkels Langmut unerschöpflich.
Routiniert hat ihre Regierung schon mehrfach den Verdacht zurückgewiesen, die Amerikaner spionierten auf deutschem Boden. Die Annahme einer solchen nachrichtendienstlichen Tätigkeit könne "nicht bestätigt" werden, formulierte zum Beispiel das Bundesinnenministerium im August 2013 in einem Antwortentwurf auf eine Kleine Anfrage der damaligen SPD-Opposition.
Dabei wusste man es besser. Es habe in der Vergangenheit Fälle von "unabgestimmten" Spionageaktivitäten der Amerikaner in Deutschland gegeben, schrieb damals ein Mitarbeiter des Kanzleramts, der jahrelang mit der Kontrolle der Geheimdienste befasst war, ans Innenministerium. Dies zu verleugnen hielt der Beamte für "gefährlich". Vorsichtshalber wurde der entsprechende Satz für die öffentliche Antwort gestrichen.
Das Bündnis mit den USA gehört zum Grundpfeiler von Merkels Außenpolitik, daran will sie nicht rütteln. Würde sie sich nun über die Amerikaner erregen, stünde sofort eine weitere Frage im Raum: Warum gibt sie dem NSA-Untersuchungsausschuss nicht jene Selektorenliste frei, die Aufschluss über die Spionageaktivitäten der USA in Deutschland liefern würde? Also verhält sie sich lieber still und erschwert die Aufklärungsarbeit der Parlamentarier.
Allerdings ist unklar, was noch alles auf Merkel zukommt. Erstmals sind nun auch Protokolle von ihren Telefonaten in die Öffentlichkeit gelangt. Bislang stand darin wenig Brisantes. Im Kanzleramt heißt es etwa, der Inhalt eines offenbar abgehörten Gesprächs aus dem Oktober 2011 – Merkel war damals auf Reisen in Vietnam – sei nahezu identisch mit einer Rede, die sie just auf dieser Reise gehalten habe. Aber natürlich ahnen ihre Leute, dass es auch peinlich werden kann, sollten nun nach und nach weitere Gesprächsprotokolle öffentlich werden. Die CDU-Chefin kann, wenn sie will, ziemlich scharfzüngig urteilen, auch über Personen.
Andere Regierungschefs waren mutiger als Merkel. So sagte die Staatspräsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, ein Treffen mit Barack Obama ab, nachdem der Lauschangriff auf sie und ihre Berater enthüllt worden war. Lieber hielt sie in Anwesenheit des US-Präsidenten eine zornige Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Darin erklärte sie, warum die groß angelegte Spähattacke auf ihr Land nicht nur ein "Rechtsbruch" sei und die eigene Souveränitat infrage stelle – sondern auch einen Angriff auf demokratische Werte und Rechte bedeute.
Entsprechend wohlwollend und sogar überrascht hat man deshalb in den USA registriert, wie behutsam die deutsche Exekutive auf die NSA-Affäre reagiert.
Die amerikanische Geheimdienstszene sei über die "zögerlichen Reaktionen" der Deutschen erfreut, heißt es dazu in einem internen Vermerk des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Schreiben entstand am 26. November 2013, nur wenige Wochen nachdem der Lauschangriff auf Merkels Handy bekannt wurde.
Verbal hatte die Kanzlerin damals zwar für ihre Verhältnisse spitz reagiert: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." In einem persönlichen Telefongespräch mit Barack Obama soll sogar das Wort "Stasi" gefallen sein. Doch darauf folgten offenbar keine Taten. Man habe auf der US-Seite eine "harte Reaktion" erwartet, heißt es in dem Vermerk des BND, gar eine "kurzzeitige temporäre Einschränkung der Kooperation" oder die "Ausweisung von US-Personal".
Nichts davon geschah. Erst acht Monate später musste der ranghöchste Verbindungsmann der US-Geheimdienste in Berlin tatsächlich aus Deutschland ausreisen, nicht aber wegen irgendwelcher Abhörmaßnahmen: Ein Maulwurf der CIA war beim BND enttarnt worden. Trotz dieses Vertrauensbruchs der Amerikaner reagierte die deutsche Regierung sanft: Statt den Verbindungsmann förmlich auszuweisen, bat man ihn lediglich darum zu gehen.
Dass die Amerikaner im umgekehrten Fall einer deutschen Spionage in den USA ähnlich zahm reagieren würden, ist nicht zu erwarten. Die US-Seite, heißt es in dem BND-Vermerk, würde "mit harten nachrichtendienstlichen Sanktionen gegen Deutschland vorgehen".
Nicht anders als die Bundesregierung bemühen sich auch die deutschen Sicherheitsbehörden nach Kräften, dass ihnen die amerikanischen Freunde gewogen bleiben. Man will es sich nicht verderben mit den technisch überlegenen Partnerdiensten in den USA, man will weiter mitspielen im Geschäft der ganz Großen.
Akribisch wurde deshalb intern notiert, wie die amerikanische Geheimdienstszene auf die Enthüllungen aus Deutschland reagierten, wie ihre Stimmungslage war. Für Empörung über das Abhören der Bundeskanzlerin herrsche in den USA nur "begrenztes Verständnis", heißt es zum Beispiel in einem Protokoll des BND aus dem Oktober 2013. Die Amerikaner könnten auf das Abhören ausländischer Regierungen "aus Gründen des nationalen Interesses" nicht verzichten. Man hoffe auf amerikanischer Seite trotzdem sehr, dass die Affäre "keine negativen Auswirkungen auf die Kooperation" mit dem BND habe.
Die Briten, deren Geheimdienst GCHQ offenbar auch Ziele in Deutschland ausspähte, machten ihrem deutschen Partner ebenfalls Druck: Man hoffe, dass die "ausgezeichnete Qualität" der Beziehung durch die Veröffentlichungen keinen Schaden nehme, steht in einem Vermerk des BND vom 11. November 2013. Mit "wachsender Sorge" werde die politische Auseinandersetzung um Art und Umfang technischer Spionage gesehen.
Und nun? Was es bedeutet, dass die NSA seit Jahrzehnten detailliert über deutsches Regierungshandeln Bescheid weiß, erschließt sich den Verantwortlichen in Berlin erst allmählich. Existiert neben der Stasiakte von Helmut Kohl, die dieser sperren ließ, auch ein umfangreiches NSA-Dossier, womöglich mit den Namen seiner Millionenspender? Gibt es kompromittierende Mitschnitte von Gerhard Schröders Gazprom-Deal? Und was ist mit Merkel? Kennen die Amerikaner mehr als ihre Apfelkuchenrezepte, die sie am Handy mit ihrer Mutter austauschte?
Pofalla ist immer noch über jene Handynummer zu erreichen, die auf der NSA-Überwachungsliste steht. Mit dem SPIEGEL wollte er über die jüngsten Erkenntnisse nicht sprechen. Er legte sofort auf.
Von Maik Baumgärtner, Frank Hornig, Martin Knobbe, René Pfister, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler

DER SPIEGEL 29/2015
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