11.07.2015

SPDBasta

Griechenlandkrise, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsnähe: Parteichef Gabriel provoziert die Genossen mit einer Mischung aus Mitte-Kurs und Populismus. Verbündete wenden sich ab, die Basis ist irritiert.
Es ist Freitagmorgen vor einer Woche, als es im Fraktionssaal der SPD grundsätzlich wird. Die Genossen sind zu einer Sondersitzung zusammengekommen, das Thema: Griechenland. Sigmar Gabriel sitzt mit finsterem Gesicht im Saal und hört sich die Kommentare an. Noch zwei Tage bis zur Athener Volksbefragung. Der Europapolitiker Norbert Spinrath meldet sich zu Wort.
"Wie sollen wir eigentlich mit dem Referendum umgehen?"
Gabriel blickt auf: "Ich bitte euch darum, bis zur Sitzung des Präsidiums am Montag von Äußerungen möglichst abzusehen."
Kichern, Gelächter in den Reihen vor Gabriel, dann wird geprustet.
Ein Lachen kann herzlich und offen sein, fröhlich und verbindend. Aber auch hämisch und provokativ. Es ist dieses zweite Lachen, das Sigmar Gabriel in der Fraktion entgegenschlägt. "Das musst du gerade sagen!", heißt es. Denn gerade Gabriel hat in den vergangenen Wochen zu oft geredet, wenn er besser geschwiegen hätte.
Es ist ein Lachen über Gabriel, das viel über die SPD und ihren Parteichef verrät. Gabriel war immer ein Politiker, der eher einen Satz zu viel sagt als einen zu wenig. Aber in den vergangenen Wochen hat seine Hyperaktivität ein neues Ausmaß erreicht. Mit vielen Kommentaren entfernt sich der Vorsitzende von seiner Partei.
Gabriel schreibt Gastbeiträge, gibt Interviews und überbietet sich beim großen Krisenthema Griechenland Woche für Woche mit drastischerem Basta. Es war keine Überraschung, dass er am Sonntag nach dem Referendum selbst das von ihm verhängte Schweigegebot brach. Kaum waren die letzten Stimmen gezählt, da erklärte er schon im Berliner "Tagesspiegel", die griechische Regierung habe "die letzten Brücken eingerissen".
Es ist ein riskanter Kurs. Denn wie so oft folgt Gabriel seinem Bauch. Und der hat zwar ein Gespür für die Stimmungen der Deutschen. Auf die Befindlichkeit seiner Partei nimmt er aber wenig Rücksicht. In der Griechenlandfrage steht er mittlerweile rechts von der Kanzlerin. Intern argumentiert er offen populistisch: "85 Prozent Griechenlandkritiker dürfen wir nicht ignorieren."
Gut zwei Jahre vor der kommenden Bundestagswahl läutet der Parteichef eine entscheidende Phase für den Wahlkampf ein. Gabriel ist entschlossen, die SPD mit seinem Kurs zu führen und sich nicht verbiegen zu lassen. Er wird sich der Partei nicht unterwerfen, wie er selbst es 2013 von Peer Steinbrück verlangt hat. Ein bisschen Beinfreiheit reicht ihm nicht. Er wird die vermutlich aussichtslose Kanzlerkandidatur 2017 nur annehmen, wenn er die Bedingungen dafür diktieren kann.
Gabriels Bedingungen sind ein wirtschaftsfreundlicher Mitte-Kurs, der vor allem für die Parteilinke schwer erträglich ist, und ein neuer Populismus, der dem Volk aufs Maul schaut – ohne Rücksicht auf die Parteilinie. "Ihr habt doch keine Ahnung", raunzte der Vorsitzende kürzlich führende Genossen an. "Wir müssen so sprechen wie unsere Wähler. Wir müssen die Ängste aufnehmen, die sie haben."
So begründete Gabriel auch seine Kehrtwende in der Griechenlandpolitik. Lange hatten die Sozialdemokraten fester an der Seite der merkelschen Rettungspolitik gestanden als die Union. Plötzlich finden sie ihren Vorsitzenden in den Reihen der Griechenlandkritiker. "Es reicht!", sagte Gabriel Mitte Juni in der "Bild"-Zeitung. Man werde "nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen".
"Nur so sind wir sichtbar", rechtfertigt Gabriel intern seinen Kurs. Das ist nicht ganz falsch. Gabriel will die SPD wieder zu einer volksnahen Partei in seinem Sinne machen. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, Ressentiments zu bedienen. Anfang des Jahres irritierte Gabriel seine Partei, als er offen auf die islamfeindliche Pegida-Bewegung zuging. "Pegida gehört zu Deutschland", sagte er damals. Es gebe ein Recht, deutschnational zu sein.
Für die Lehrer- und Beamtenpartei SPD ist der populistische Bauchinstinkt ihres Vorsitzenden ein Graus. Den Funktionären aus dem intellektuellen, linksbürgerlichen Milieu ist der kleine Mann, der sie wählen soll, in Wahrheit immer ein bisschen peinlich gewesen. Dabei könnte Gabriel rein wahltaktisch gesehen recht haben: Der Stammtisch mit seinen Ressentiments ist tatsächlich endlich mal ein Feld, das Kanzlerin Merkel nicht bedient. Aber eben auch ein bisschen igitt.
Die Folge ist, dass Gabriel so allein dasteht wie selten zuvor. Dabei sind die Bedingungen eigentlich günstig. Er ist der unangefochtene Vorsitzende. Niemand wird ihm Parteivorsitz oder Kanzlerkandidatur streitig machen, kein Ministerpräsident will ihn vom Thron stoßen. Keiner will gegen Merkel verlieren.
Aber sie unterstützen ihn auch nicht. Die wichtigen Landeschefs und Minister haben sich entweder von ihm abgewandt oder pflegen ein distanziertes Zweckbündnis. Selbst die wenigen Vertrauten hat Gabriel durch seine Launen entfremdet.
Es ist eine fast unheimliche Stille, wie sie frühere Parteichefs nie umgab. Die Spitzenleute um ihn herum verharren in einem voyeuristischen Abwarten und Zuschauen. Sie lauern. Jederzeit kann etwas passieren. Sie lassen Gabriel agieren. Sie wissen, dass nach seiner Niederlage gegen Angela Merkel 2017 eine neue Zeitrechnung beginnen wird. Mutmaßlich ohne Sigmar Gabriel.
Selbst an der Basis hat der Vorsitzende es schwer. Mittlerweile kursiert in der Partei ein Kommentar, den ein Genosse in der größten SPD-Facebook-Gruppe ("DeineSPD") mit über 8000 Mitgliedern veröffentlichte. Er verbreitete sich rasend schnell. "Mister Zickzack" ist der Text überschrieben. Es ist die Abrechnung mit den Kursänderungen und Diktaten des Parteichefs. "Viele Ortsvereinsvorsitzende kommen gar nicht mehr dazu, SPD-Politik zu erklären", heißt es da. "Sie müssen deine letzten Volten irgendwie erklären. Und haben immer weniger Lust darauf." Und schließlich: "Auch ich werde mich nicht für Wahlkampfstände hergeben, wo wir wegen deines Zickzackkurses zu Recht in Grund und Boden kritisiert werden."
Gabriels Krise erreichte ihren ersten Höhepunkt mit dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Elf Landesverbände lehnten sie ab, nur mit Mühe konnten die Landeschefs auf dem Konvent eine Mehrheit für den Vorsitzenden organisieren. In der Sache waren sie zwar einig mit ihm, aber sein demütigender und autoritärer Führungsstil stieß sie ab.
Besonders ärgerte die Genossen, dass Gabriel Justizminister Heiko Maas vor laufenden Kameras düpierte. Wie ein Schuljunge stand Maas auf der Pressekonferenz Ende Juni hinter dem Parteivorsitzenden. Als ein Journalist Maas eine Frage stellen wollte, drängelte Gabriel sich vor. "Sie wollen doch eine Antwort", rumpelte er.
"So kann man nicht mit einem Minister umgehen", sagt ein Mitglied des Bundeskabinetts.
Nach dem Konvent meldete sich Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Interview zu Wort. Eine solche "Operation am offenen Herzen" sei der SPD "nicht sehr oft" zuzumuten, sagte er. Gabriel rastete aus. So gehe das nicht, simste er den Hessen an. Doch der ließ sich nicht beeindrucken.
Um Unterstützung für seinen Kurs zu sichern, hatte Gabriel zuvor kaum verhohlen mit Rücktritt gedroht: "Alle, die dagegen stimmen, tragen Verantwortung dafür, wie es mit der SPD weitergeht", sagte er. Mancher Sozialdemokrat fühlt sich schon an die Basta-Politik von Gerhard Schröder erinnert. Auch der hatte strittige Themen wie den Kriegseinsatz in Afghanistan oder die Agenda 2010 innerparteilich mit Rücktrittsdrohungen durchgesetzt. Irgendwann wollte die Partei nicht mehr mitziehen.
Gabriel hätte im Fall einer Niederlage persönliche Konsequenzen gezogen, das ist ein offenes Geheimnis in der SPD-Spitze. "Gabriel wäre zurückgetreten", sagt einer aus dem engsten Führungszirkel. Der Ton für jede weitere Abstimmung ist damit gesetzt. Es geht ab sofort bei jeder Frage auch um die Personalie Sigmar Gabriel.
Nicht wenige Genossen glauben mittlerweile, dass Gabriel sich die Exit-Option bewusst offenhält. Die kommende Kanzlerkandidatur ist so undankbar – da sollte er wenigstens Bedingungen vorgeben können. Wenn ihr mich nicht wollt, dann sucht euch doch einen anderen. Selbst Fürsprecher des Vorsitzenden glauben nicht mehr daran, dass die Gabriel-SPD auf 30-Prozent kommen kann.
Es ist, als setzte Gabriel bewusst auf Provokation. Mal stellt er bei der wirtschaftsliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" das neue Buch des verhassten ehemaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement vor. Mal beruft Gabriel zwei neue Medienberater, ausgerechnet auf Empfehlung von Bodo Hombach. Hombach hat das wirtschaftsnahe Schröder-Blair-Papier Ende der Neunzigerjahre mitformuliert und für CDU-Mann Jürgen Rüttgers gegen die SPD Wahlkampf gemacht. Sein Verhältnis zu vielen Genossen gilt als irreparabel. Gabriel hält das nicht davon ab, sich regelmäßig von ihm beraten zu lassen.
Auch sein neuer Medienberater Thomas Hüser provoziert gern. Er legte seinem Auftraggeber in einem Thesenpapier bereits nahe, nicht nur den "Beladenen und Benachteiligten" eine Stimme zu geben, die SPD solle mutig Steuerersenkungen fordern. Im Willy-Brandt-Haus hat Hüser bereits einen Spitznamen: Wegen seiner konservativen Vergangenheit nennt man ihn den "Schwarzen Abt".
Gabriel hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass die SPD in Zukunft nicht bloß auf klassische Verteilungsfragen setzen werde. Sein Strategiepapier "Starke Ideen für Deutschland 2025" stellt nun ein konservatives Thema in den Mittelpunkt: Sicherheit. Provokation pur für die SPD.
Verwundert fragte sich mancher Genosse, wie man mit dem Unionsthema Innenpolitik bei den gesellschaftspolitisch eher liberal tickenden Parteianhängern punkten soll. "Die CDU gibt es schon", spottet Parteivize Ralf Stegner, "da ist für uns nichts zu holen." Die SPD müsse sich als Alternative zur Union anbieten.
Vergangene Woche stellte Stegner kurzerhand sein eigenes Strategiepapier vor. "Die soziale Frage ist in voller Schärfe wieder da", schreibt er, mehr noch, sie "spitzt sich weiter zu". Es wirkt wie die Antithese zu Gabriels Sicherheitspamphlet. Auch einen eigenen Kongress soll es dazu geben.
Auch Stegner fuhr danach ein wütender Parteichef an. "So kann man nicht zusammenarbeiten", zürnte Gabriel. "Ich sitze schon seit einem halben Jahr an dem Papier", verteidigte sich Stegner. Dann war das Gespräch beendet.
Inhaltlich, so scheint es, hat der Parteivorsitzende sich entschieden. Doch sein Problem ist, dass er zwei Jahre vor der Bundestagswahl fast ohne Verbündete dasteht. Nur sein Vertrauter Martin Schulz verteidigt ihn, in der Griechenlandfrage stimme sich Gabriel "eng innerhalb der SPD-Führung und mit mir ab".
Ansonsten schweigen die meisten Spitzengenossen. Gabriels Stellvertreter Olaf Scholz und Hannelore Kraft konzentrieren sich auf die Landespolitik, Arbeitsministerin Andrea Nahles auf die Zeit nach der Bundestagswahl; das Verhältnis zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist bestenfalls eine friedliche Koexistenz. Auch Familienministerin Manuela Schwesig beobachtet aus sicherer Entfernung das Treiben des Parteichefs.
Am vergangenen Montag kam es zum offenen Disput. Mehrere Führungsgenossen stellten sich im Parteipräsidium in der Griechenlandfrage gegen Gabriel. Sozialdemokraten dürften sich nicht für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro stark machen, hieß es. Gabriel hatte neue Hilfen zuvor ausschließen wollen: "Es gibt auf der Grundlage dieses Referendums keine neuen Milliarden-Hilfsprogramme der Eurozone für Griechenland. Ob Griechenland im Euro noch eine Zukunft hat, ist deshalb zur Stunde ungewiss", hieß es im ersten Entwurf seiner Erklärung. Mehrere Stellvertreter protestierten.
"Es kann nicht Sache der Sozialdemokratie sein, die Türe zuzuschlagen", argumentierte ein Spitzengenosse.
"Wir müssen uns an die Spitze der Bewegung stellen", konterte Gabriel.
Am Ende gab der Vorsitzende nach. Er akzeptierte eine abgemilderte Version des Textentwurfs. Gabriel strich den ersten Satz, den zweiten trug er in der Pressekonferenz nicht vor. Doch eine Einigung war es nicht. Wieder einmal verließen seine Parteifreunde das Berliner Willy-Brandt-Haus mit der Faust in der Tasche.
Von Horand Knaup und Gordon Repinski

DER SPIEGEL 29/2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 29/2015
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SPD:
Basta

  • Vor G7-Gipfel in Biarritz: "Die Stadt ist zu einer Festung geworden"
  • Brände im Amazonas: Bolsonaro kündigt Strafen für Brandrodungen an
  • Flaschenpost aus Russland: Nach 50 Jahren in Alaska gefunden
  • Jagdtricks von Delfinen: Die "Hau-drauf-hau-rein"-Technik