11.07.2015

AsylGute Reise

Die Deutschen klagten ständig, dass Italien bei vielen Flüchtlingen keine Fingerabdrücke speichert. Jetzt machen sie es in Tausenden Fällen genauso.
Herrschaftszeiten, diese Italiener! Wenn es ein Land gab, auf das deutsche Politiker in der Asyldebatte wütend mit dem Finger zeigten, dann Italien. Wie die Italiener mit ihren Flüchtlingen umgingen, erschien den Deutschen ziemlich lässig, genauer gesagt: unzulässig. Die Finger zeigten auf italienische Grenzer, die all die Boatpeople quer durch Italien nach Norden ziehen ließen, ohne dass einer abspeichern wollte, wer da kam und ging. Keine Fotos, keine Fingerabdrücke.
Warum, war klar – und brachte die Nordeuropäer erst recht in Rage. Wenn die Fremden keine Spuren hinterließen, konnten Deutsche oder Skandinavier sie später nicht nach Italien zurückschicken. In das erste Land Europas, das sie betreten hatten und in dem sie nach EU-Recht eigentlich hätten bleiben müssen.
Das erboste Kanzlerin Angela Merkel, erzürnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière, empörte den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erregte Hessens Regierungschef Volker Bouffier. Wie konnten die Italiener nur? Eine Frage, die sie sich nun besser verkneifen sollten.
Seit ein paar Wochen herrschen, unbemerkt von der Öffentlichkeit, auch in Deutschland annähernd italienische Verhältnisse. Die Bundespolizei schafft es nicht mehr, von allen Flüchtlingen, die an der Grenze aufgegriffen werden, die Fingerabdrücke zu speichern.
Das gilt vor allem für das völlig überlastete Bundespolizeirevier Passau. Auf Tausende schätzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mittlerweile die Zahl der Flüchtlinge, die von den Beamten ohne die vorgesehene Registrierung wieder entlassen werden, mit der Anweisung, sich in der nächsten Aufnahmeeinrichtung zu melden. Ob sie das tun, bleibt ihnen überlassen. Genauso gut können sie in Deutschland untertauchen oder sich unerkannt in andere EU-Länder durchschlagen. Nach Skandinavien zum Beispiel.
Damit erreicht der Zerfall der europäischen Flüchtlingspolitik den Kern des Kontinents. Seit Jahren kapitulieren Länder am Rand der EU wie Griechenland und Italien, sie lassen Asylbewerber einfach weiterreisen. Nun begünstigt auch Deutschland mit dieser Praxis den Bruch der Dublin-Verordnung, die das Durchwandern verhindern soll.
Warum sich die Bundespolizei nicht mehr anders zu helfen weiß, zeigen beispielhaft die Zahlen für die Inspektion Freyung, zu der das Revier am Passauer Bahnhof gehört. 2009 griffen die Beamten 511 Ausländer bei der unerlaubten Einreise auf, 2014 waren es 4876, nun schon 14 560 – allein im ersten Halbjahr. Vor allem Passau liegt auf der Hauptstrecke der Schleuser, der Balkanroute über die Türkei, Griechenland, Serbien, Ungarn und Österreich.
Was die Lage verschärft: Seit dem 1. Juli hat Bayern 100 zusätzliche Landespolizisten zur Schleierfahndung an die österreichische und die tschechische Grenze geschickt. Die sollen nicht in erster Linie Flüchtlinge aufgreifen, aber immer wieder stoßen die Landesbeamten auf Flüchtlingsgruppen, die sie der Bundespolizei übergeben. Mittlerweile gibt es in Passau Tage, an denen die Bundespolizei einen Annahmestopp verhängt. Dann müssen sich die Kollegen der Landespolizei erst mal selbst kümmern.
Von unhaltbaren Zuständen ist in einem Brief die Rede, den der GdP-Vize Jörg Radek vor wenigen Tagen an Innenminister de Maizière schickte. Demnach werden in Passau "täglich zwischen 250 und 300 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt". Dafür soll es eine mündliche Anweisung der Bundespolizeidirektion München geben, obwohl das Asylverfahrensgesetz in dieser Frage offenbar kaum Spielraum lässt. Dort heißt es: "Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln." Und dazu gehört standardmäßig: der Fingerabdruck.
Etwas anderes, als sich durchzumogeln, bleibt der Bundespolizei offenbar nicht mehr. Am Mittwoch zählte sie 1040 unerlaubte Einreisen in Deutschland; der erste Tag mit einer vierstelligen Zahl in der Geschichte der Bundespolizei.
Wie es im Schreiben der Gewerkschaft an de Maizière heißt, dauert es aber schon 30 bis 50 Minuten, nur eine Person vorschriftsmäßig mit Foto und Fingerabdrücken zu erfassen. Viel zu lange, um alle Neuzugänge einzulesen, bevor sie entlassen werden müssen – laut Gesetz nämlich spätestens nach zwei Tagen. Dass die erkennungsdienstliche Behandlung meist mehr als eine halbe Stunde dauert, liegt den Gewerkschaftern zufolge auch an den lahmen Datenleitungen. Das Problem sei lange bekannt, aber nicht angegangen worden. Das Revier Passau macht heute meist nur noch einen Computerabgleich: ob ein Flüchtling schon in der Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts gelistet ist.
Die Bundespolizei tröstet sich damit, dass später im Asylverfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch Fingerabdrücke nimmt. So landen sie doch noch in Eurodac, der zentralen Datenbank mit allen registrierten Flüchtlingen in Europa.
Doch bis das Bundesamt die Fingerabdrücke nimmt, ist es ein langer Weg. Denn nachdem die Bundespolizei einen aufgegriffenen Flüchtling entlassen hat, eskortiert sie ihn nicht zur Erstaufnahmeeinrichtung; er erhält meist nur eine Fahrkarte. Ob er wirklich in die Unterkunft fährt: seine Entscheidung. Und falls ja, dauert es oft noch Tage, bis die ebenfalls überlastete Außenstelle des Bundesamts dazu kommt, den Ausländer zu registrieren.
Der hat damit genug Zeit, es sich noch mal anders zu überlegen – wenn er nicht von vornherein gute Gründe hatte, in keiner Datenbank und keinem Flüchtlingsheim aufzutauchen. Kürzlich wollte der Einsatzchef der EU-Grenzschutzagentur Frontex in einem Interview nicht ausschließen, dass IS-Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland kommen. Die sind eher nicht auf einen Platz im Heim angewiesen, haben mutmaßlich Kontaktpersonen, die sie anlaufen können, um unterzutauchen. Die Chance, ihre Identität an der Grenze festzustellen, ist dann verloren.
Nicht nur im Revier Passau, auch in der benachbarten Bundespolizei-Inspektion Rosenheim kennt man die mündliche Order, bei Überlastung keine Fingerabdrücke mehr zu speichern. Noch sei das nicht vorgekommen, heißt es hier, aber das könne sich bei steigenden Zahlen ändern. Schon jetzt gilt aber auch in Rosenheim: Zu normaler Polizeiarbeit kommen die Beamten inzwischen kaum noch. Die Kollegen fühlten sich nicht mehr wie Polizisten, sondern wie eine "bloße Einwanderungsregistratur", heißt es im Schreiben der Gewerkschafter an den Minister.
Im Bundesinnenministerium aber will man die katastrophalen Zustände oder gar Gesetzesverstöße nicht bestätigen. Die steigenden Flüchtlingszahlen seien zwar eine "Herausforderung", doch die Bundespolizei führe "erkennungsdienstliche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben durch". Flüchtlinge von der Bundespolizei zur Erstaufnahmeeinrichtung zu bringen, damit sie nicht untertauchen können, sei im Übrigen "im Gesetz nicht vorgesehen".
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat dagegen offenbar schon erkannt, wie prekär die Lage ist – und wie nah an italienischen Verhältnissen. Noch vergangenes Jahr gehörte er zu denen, die sich über das Wegsehen und Durchwinken der Italiener beklagten. Inzwischen gibt sich Seehofer zahmer. Es gebe ein "hohes Maß an Übereinstimmung mit Italien", sagte er im Mai bei einem Besuch in Rom, man solle doch "die partnerschaftlichen Positionen eher ausbauen, als aus der Ferne übereinander zu urteilen". Jetzt, wo das Ferne, das Unvorstellbare schon so nah ist.
Twitter: @andreasulrich1
Von Jürgen Dahlkamp und Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 29/2015
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