11.07.2015

KriminalitätGewalt nach Plan

Autonome Stoßtrupps ziehen nachts durch Leipzig: Sie greifen Polizeiposten, Gerichte oder Bankfilialen an. Die Behörden fürchten weitere Anschläge.
Wer in Sachsen Polizist werden will, dem wird ein bewegtes Arbeitsleben versprochen. "Mit diesem Beruf bist du nicht nur dabei, sondern mittendrin im Leben", so steht es auf der Website Verdaechtig-gute-jobs.de. Der Job biete "alles – nur keinen Alltag".
In Leipzig würden die Beamten gern darauf verzichten. Autonome machen dort seit Monaten Jagd auf Polizisten und schrecken auch vor Sturm auf Polizeiwachen nicht zurück. "Bulle, dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen", heißt es in einem Bekennerschreiben. "Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch."
Die Polizei ist nicht das einzige Ziel der linken Kampfgruppe aus Leipzig. Die Autonomen bekriegen das gesamte sogenannte System: Staat, Banken, Versicherungen, Gerichte, Immobilienfirmen, Parteien, Sicherheitsfirmen, Personalvermittler, NPD-Leute und AfD-Anhänger. "Jeder Akt der Zerstörung", verkündet die Truppe, sei ein "kleiner Funken der Hoffnung in einer dunklen Nacht".
Leipzig hat inzwischen ein ernstes Sicherheitsproblem. Der Verfassungsschutz schätzt 180 Autonome "grundsätzlich als gewaltbereit" ein. Während Sachsen gemeinhin durch fremdenfeindliche Tendenzen auffällt, gab es in der größten Stadt des Landes zwischen Januar und April 187 linke Straftaten, 81 zählen als Gewaltdelikte.
Als Startschuss der Leipziger Chaostage gilt der 18. Dezember 2014. Da verfasste ein Anonymus einen "Aufruf zur Gewalt", der sich über die Website Fassadeeinschlagen.noblogs.org rasch verbreitete. Gewalt kann demnach alle Plagen der Menschheit beseitigen: Hunger und Dürren, den Krieg in Syrien und den IS, die glitzernde Konsum- und Vollzeitarbeitswelt. In dem Aufruf werden 50 Firmen, Ämter und Personen samt Straße und Hausnummer genannt.
Die Polizei hält dieses Papier für einen Masterplan, der Eintrag für Eintrag abgearbeitet werde. Noch in der Nacht des Aufrufs gab es einen Angriff auf die Wohnung eines NPD-Manns. Es folgten Übergriffe auf eine Versicherungsfiliale, den Wagen einer Immobilienfirma und die Wohnung eines AfD-Aktivisten. Am 25. Dezember wurden in einer Filiale der Deutschen Bank drei Automaten zertrümmert und Fenster und Türen zerschlagen.
Wie die Stoßtrupps ticken, glaubt der sächsische Verfassungsschutz herausgefunden zu haben. Es werde ein enormer Rechercheaufwand betrieben, um die Ziele auszukundschaften. Die Szene sei konspirativ und habe ein "hinreichendes" Unterstützerumfeld; Gewalt werde mit hoher Intensität ausgeübt, charakteristisch sei "eine niedrige Hemmschwelle".
Am 7. Januar tauchten 50 vermummte, schwarz gekleidete Aktivisten vor dem Polizeiposten im Leipziger Stadtteil Connewitz auf. Das Hausbesetzerviertel ist fest in linker Hand, der Posten galt vom ersten Tag an als Provokation. Überall in der Nachbarschaft ist die Botschaft "ACAB" gesprüht: All cops are bastards – alle Polizisten sind Bastarde.
Zum Zeitpunkt des Angriffs ist der Posten nur mit zwei Beamten besetzt. Es fliegen Steine, Flaschen, Feuerwerkskörper und Farbbeutel. Alle Sicherheitsscheiben gehen zu Bruch, ein Streifenwagen steht in Flammen. Nach 30 Sekunden verschwindet die Truppe. Die herbeieilende Verstärkung der Beamten fährt sich an ausgelegten Krähenfüßen die Reifen platt.
Die beiden Polizisten kommen mit einem Schock davon. Ein Bekennerschreiben verweist auf den Tod des Afrikaners Oury Jalloh, der auf den Tag genau zehn Jahre zuvor in einer Polizeizelle im sachsen-anhaltischen Dessau unter dubiosen Umständen verbrannt war.
Acht Tage später der nächste Angriff. Rund 800 Ultralinke marschieren unangemeldet durch die Stadt, wieder fliegen Steine. Die Ziele: Amtsgericht, Landgericht, Bundesverwaltungsgericht. Ende Januar klirren die Scheiben der Polizeiwache Leipzig-Plagwitz. Im März trifft es die Staatsanwaltschaft, im April die Ausländerbehörde. 42 Scheiben gehen zu Bruch, ein sieben Meter langer Schriftzug schmückt danach die Wand: #StopAsylLaw.
Dann der 5. Juni: eine Straßenschlacht mit Polizisten vor dem Generalkonsulat der USA. Ein Bus voller britischer, amerikanischer und deutscher Touristen wird mit Steinen beworfen, auch das Bundesverwaltungsgericht trifft es erneut. Immerhin ist die Polizei erstmals zeitig vor Ort. Ein Bürger hatte den Notruf gewählt, weil er beobachtet hatte, wie sich mehr als 50 Menschen im Johannapark Masken und Kampfkleidung überzogen.
Die Leipziger Randale sorgt inzwischen für leidenschaftliche Debatten im sonst eher behäbigen Sächsischen Landtag. In einer Aktuellen Stunde mit dem Thema "Sachsen kein Land für politische Gewalttäter!" prallten Welten aufeinander.
Der Leipziger CDU-Abgeordnete Ronald Pohle war am 5. Juni zufällig zwischen die Fronten geraten. Er sei einiges gewohnt, rief er ins Parlament. "Aber was ich dort erlebt habe, das sprengt die Vorstellungskraft."
Pohle berichtete von einer militärisch organisierten Aktion, es habe Depots für Steine und Pyrotechnik gegeben. Teerbeutel hätten wie Eierhandgranaten ausgesehen, Vermummte hätten Gläser mit Exkrementen dabeigehabt. Der Abgeordnete sieht eine Mitverantwortung bei Linken und Grünen in Leipzig. Sie hätten einen Nährboden für die Gewalt bereitet.
Der AfD-Abgeordnete Uwe Wurlitzer urteilt: "Der Staat überlässt das Feld den linken Chaoten."
Und die Linke? Landeschef Rico Gebhardt erinnerte seine Kollegen im Parlament an Pippi Langstrumpf. Die entspreche den linksautonomen Vorstellungen vom selbstbestimmten Leben ohne Regeln, ohne Staat, ohne Hierarchie. Leipzig sei eine Stadt, die "weltoffener ist, nicht so bräsig, wie Dresden daherkommt". Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, aber Sachsen brauche "eine Akzeptanz auch gegenüber anderen, alternativen Lebensformen". Bisher, so die Linke, seien die Täter von Leipzig überhaupt nicht identifiziert.
Angeheizt wird der Streit vom Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse, der Grünen und Linken in Leipzig vorwirft, sich wegzuducken. Beide Parteien hätten Angst, klar Stellung zu beziehen.
CDU und AfD greifen die These gern auf. Irritierend nur: Büros der Grünen wurden in Leipzig mehrmals angegriffen. Und im Landtag haben sich Vertreter beider Parteien klar von Gewalt distanziert.
Selbst in der Szene wird kontrovers diskutiert. Schnell fürchteten manche Aktivisten verstärkte Kontrollen und Überwachung durch die Polizei. Schon der anonyme Gewaltaufruf rief im Netz spontan Ablehnung hervor: "Ist doch irgendwie interessant, wie schnell man gewaltbereit ist, um uns vor einer gewaltbereiten Welt zu retten", schrieb einer. Einem anderen schwante: "Diese Gewaltscheiße isoliert."
Nach der Straßenschlacht vom 5. Juni erschien ein Aufsatz auf der Plattform Linksunten.indymedia.org: "Solche Aktionen sind auch ein Zeichen einer vereinzelten und marginalisierten radikalen Linken, die sich nicht weiter zu helfen weiß, als sich in einer romantischen Nische zwischen Bengalo und Barrikaden einzufinden."
Während der Verfassungsschutz zunehmend verdeckt agierende Kleingruppen in Leipzig ausmacht, tappt die Polizei weitgehend im Dunkeln. Im Januar hatte sie einen Teil der Demonstranten eingekesselt und 150 Mobiltelefone sichergestellt. Doch die Auswertung der Daten dauert. Im Netz kamen die Ermittler ebenso wenig weiter. Der Urheber des Gewaltaufrufs blieb unbekannt. Was der Polizei vor allem fehlt, sind konkrete Informationen aus der Szene. Sie selbst darf im Bereich des Staatsschutzes keine Vertrauenspersonen führen. Und vom Verfassungsschutz, so die Klage, komme viel zu wenig.
Allerdings haben es die Schlapphüte auch nicht leicht. In der Szene kursieren Informationsblätter, die vor Kontaktversuchen von Staats- und Verfassungsschutz warnen und deren Arbeitsweise offenlegen. Auch ein 66-seitiger Leitfaden darüber, wie man sich Observationen entziehen kann, macht die Runde.
Inzwischen gibt es eine Sonderkommission, das Dresdner Innenministerium will den "Verfolgungsdruck" mit offenen und verdeckten Aktionen erhöhen. Der Verfassungsschutz soll intensiver beobachten; die Polizei will den Streifendienst verstärken, sie setzt auf Einsatzzüge, Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen und zur Not auf die Bereitschaftspolizei. Das Ziel sei es, die Täter aus der Anonymität zu holen.
Viel Zeit wird dafür womöglich nicht bleiben. Das letzte Bekennerschreiben enthielt eine klare Botschaft: "Wir waren nicht alle. Und wir hoffen, dass wir beim nächsten Mal mehr sein werden." Der Brief war auch an das Leipziger "Bullenchefchen" gerichtet: "Haltet den Blick immer auf die Dunkelheit gerichtet. Der Aufstand wird kommen."
Von Steffen Winter

DER SPIEGEL 29/2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 29/2015
Titelbild
Der digitale SPIEGEL
Diese Ausgabe jetzt digital lesen

Die digitale Welt der Nachrichten. Mit interaktiven Grafiken, spannenden Videos und beeindruckenden 3-D-Modellen.
Sie lesen die neue Ausgabe noch vor Erscheinen der Print-Ausgabe, schon freitags ab 18 Uhr.
Einmal anmelden, auf jedem Gerät lesen - auch offline. Optimiert für Windows 8, Android, iPad, iPhone, Kindle Fire, BlackBerry Z10 sowie für PC/Mac.

Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Kriminalität:
Gewalt nach Plan

  • Faszinierende Aufnahmen: Taucher treffen auf Mondfisch
  • Archäologie: Jahrtausendealtes Wandrelief in Peru entdeckt
  • Virtuelle Realität: Musikproduktion in 3D
  • Freizeitpark im Schwarzwald: Karussell ähnelt Hakenkreuzen