18.07.2015

FlüchtlingeKosovo unterstützt Union

Im Streit um die Verschärfung des Asylrechts erhält die Union Unterstützung aus dem Kosovo. "Wir wollen unserer Meinung Ausdruck verleihen, dass wir für eine mögliche Einstufung des Kosovo als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts sind", heißt es in einem Schreiben des kosovarischen Premierministers Isa Mustafa an den CDU-Europaabgeordneten David McAllister. McAllister, im EU-Parlament zuständig für die Erweiterungsverhandlungen mit Serbien, hatte die Regierungschefs des Kosovo, Albaniens und Montenegros angeschrieben, um zu erfahren, wie sie die deutsche Debatte über eine Verschärfung des Asylrechts bewerten. Die Union will die drei Länder des Westbalkans zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, wie es im vergangenen Jahr bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien geschehen ist. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber stammt aus diesen sechs Ländern, jedoch liegt ihre Anerkennungsquote bei unter einem Prozent. Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, können schneller abgelehnt werden. Vor allem die Grünen wehren sich gegen eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer. Kosovos Premier Mustafa hat dafür kein Verständnis. "Im Kosovo gibt es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen", schreibt er. Die Antworten von Albanien und Montenegro stehen noch aus.
Von Mp

DER SPIEGEL 30/2015
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