18.07.2015

EuropaDas Diktat

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel ringen ganz offen um den Kurs in der Europolitik – zum Schaden Deutschlands. Um den Finanzminister zu besänftigen, verstört die Kanzlerin die europäischen Partner mit einer kleinlichen Politik.
Es gibt Tage, an denen die Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble am liebsten woanders wären. In Timbuktu vielleicht. Oder auf der Akropolis. Auf jeden Fall weg. Ganz weit weg. Am vergangenen Donnerstag rollt der Bundesfinanzminister in den Aufzug im Berliner Reichstagsgebäude. Er ist gereizt, er muss gleich in den Europa-Ausschuss, wo er jenen Rettungsplan für Griechenland verteidigen soll, den er für falsch hält. "Grottenfalsch", wie er sagen würde.
Schäuble lehnt sich in seinem Rollstuhl zur Seite und fährt sich mit der Hand durchs Gesicht. "Was ist mit dem Termin um 17.30 Uhr?", will er wissen. "Steht im Plan", sagt sein Mitarbeiter, der sich sofort wünscht, woanders zu sein. "Im Plan?" Wenn Schäuble zornig ist, wird er nicht laut, er zieht dann die Vokale lang wie ein Gummiband. "Plaaaaan" sagt er und herrscht seinen Untergebenen an: "Rufen Sie im Vorzimmer der Kanzlerin an und fragen Sie, wo das ist."
Dann atmet er ein, zeigt sein Kämpferlächeln und macht eine Drehung mit dem Rollstuhl. Er muss jetzt in die Schlacht ziehen, wie er sie in seinem langen Politikerleben noch nie geschlagen hat: gegen die griechische Regierung, gegen amerikanische Ökonomen und große Teile der öffentlichen Meinung in Europa – und ein wenig auch gegen die Kanzlerin.
Ginge es nach Schäuble, hätte Deutschland den Griechen schon längst den Weg aus dem Euro gewiesen. Sein Drama ist nur, dass die Kanzlerin nicht so will wie er. Merkel verweigert sich seinem Drängen, weil sie nicht als Regierungschefin in die Geschichte eingehen will, die verantwortlich ist für das Auseinanderfallen Europas.
Jeden anderen Minister hätte Merkel wahrscheinlich vor die Tür gesetzt, wenn er sich derart beharrlich ihrer Linie verweigert hätte. Aber bei Schäuble geht das nicht. Denn gerade seine harte Linie macht ihn bei den Deutschen so beliebt.
Außerdem genießt Schäuble eine Art Sonderstellung in Merkels Kabinett: Er gehört seit 1972 dem Bundestag an, er diente Helmut Kohl als Innenminister und Fraktionschef, er handelte im Sommer 1990 den Einigungsvertrag aus, und wurde kurze Zeit später von einem psychisch Kranken zum Krüppel geschossen. Schäuble ist nicht einfach ein Politiker, er ist ein Stück deutsche Geschichte – und deshalb unantastbar. Er besitzt sogar die Chuzpe, Merkel mit Rücktritt zu drohen, sollte sie ihn zwingen, gegen seine Überzeugung zu handeln: "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten", sagt er im SPIEGEL-Gespräch (Seite 30).
Aber die Freiheit des Methusalem wird nun zum Problem für Merkel. Der Eurogipfel am vergangenen Wochenende wäre auch deshalb um ein Haar gescheitert, weil Schäuble so harte Forderungen aufgestellt hatte. Der Finanzminister, der so viel für die europäische Einigung getan hat, der erst vor drei Jahren den Aachener Karlspreis für seine Verdienste um die Integration des Kontinents gewonnen hat, gilt nun gerade im Süden als Inbegriff des hässlichen Deutschen. Auch das ist das Drama des Wolfgang Schäuble.
In den vergangenen Jahrzehnten war es immer die deutsche Aufgabe, in Europa zu vermitteln; nur wenn Deutschland die eigenen Interessen erst einmal zurückhielt, gelang es, einen Ausgleich zu finden in diesem schwierigen Geflecht Europa, wo sich der katholische Süden und der protestantische Norden treffen, die regelfixierten Deutschen und die anarchischen Griechen. Niemand hat diese Regel mehr verinnerlicht als Schäuble. So schien es zumindest. Nun präsentiert sich die deutsche Europapolitik als eine merkwürdige Mischung aus Unentschlossenheit und Brutalität. Und für den brutalen Part ist Schäuble zuständig.
Nun war es zwar zweifellos richtig, Griechenland zu strengen Reformen zu zwingen. Nur so war es möglich, Länder wie die Slowakei und Lettland überhaupt noch dazu zu bewegen, neues Geld lockerzumachen. Doch der Brüsseler Marathongipfel vom vergangenen Wochenende brachte nicht einfach nur ein neues Hilfspaket für Griechenland hervor. Auf ihm präsentierte sich ein neues Deutschland, und dieses hat ein eher unschönes Gesicht.
Schäuble brachte die Idee ins Spiel, Griechenland aus dem Euro zu befördern. Es war ein Tabubruch. Ausgerechnet die Bundesrepublik, deren Aufstieg so eng verknüpft ist mit der Solidarität und dem Verzeihenkönnen der Nachbarn, weist einem Land der Eurozone die Tür.
Der Gipfel ist deshalb nicht nur eine Zäsur in der deutschen Europapolitik. Er beschreibt auch die Tragödie von Merkel und Schäuble, die aneinandergekettet sind, aber zunehmend gegeneinanderarbeiten.
Das Unglück nimmt am Donnerstag vergangener Woche seinen Lauf. Im Kanzleramt trifft sich eine Runde aus Spitzenleuten der Koalition, Merkel ist da, Schäuble, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es geht darum, ein Zerwürfnis mit Frankreich zu verhindern, die Runde berät aber auch über die Frage, wie man mit Griechenland verfahren will, wenn es sich den Reformauflagen der Gläubiger verweigert.
Schäuble schlägt für diesen Fall einen zeitlich befristeten Grexit vor. Merkel und die SPD-Leute stimmen zu, aber für sie ist es nicht mehr als ein Gedankenspiel, denn Griechenland, so ist ihre Überzeugung, werde niemals freiwillig einem Grexit zustimmen.
Am darauffolgenden Freitagabend verschickt Schäubles Staatssekretär Thomas Steffen ein Papier mit dem Titel "Comments on the latest Greek proposals" an mehrere Kollegen, unter anderem nach Den Haag zu Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Unter Punkt 2 heißt es, falls Athen den Forderungen der Gläubiger nicht nachkomme, lege man dem Land eine "Auszeit von der Eurozone von mindestens fünf Jahren" nahe.
Schäuble und seine Leute verstehen ihren Vorschlag als Angebot, einen Grexit kooperativ zu lösen, so sagen sie es zumindest offiziell. Doch Schäuble signalisiert den Griechen auch, dass er in der Runde der Finanzminister eine Mehrheit für den Grexit organisieren könnte – auch gegen den Willen Athens.
Als Schäuble am Samstagmorgen in Brüssel landet, muss er zur Kenntnis nehmen, dass seine Vorschläge nicht in das Arbeitspapier der Minister übernommen worden sind. Es ist nicht ganz klar, wer dahintersteckt, Italien zum Beispiel oder Frankreich, beides Länder, die sich strikt gegen einen Rauswurf Griechenlands verwahren. Schäuble ist außer sich.
Bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei spricht sich Schäuble erst einmal mit seinen konservativen Ministerkollegen ab. Die meisten favorisieren – wie Schäuble – einen Grexit. Die Männer hecken einen Plan aus, wie man Griechenland zum Austritt nötigen könnte. Die Minister verabreden, die Bedingungen für ein drittes Hilfspaket so hart zu formulieren, dass die griechische Regierung es niemals akzeptieren kann. Als Mittel, Griechenland aus dem Euro zu drängen, hatte sich Schäuble einen sogenannten Treuhandfonds ausgedacht, in dem alle griechischen Privatisierungserlöse fließen sollen. Das ist für den griechischen Premier Alexis Tsipras schon Zumutung genug. Aber die konservativen Ressortchefs wollen darüber hinaus verlangen, dass der Fonds auch noch am Bankenplatz Luxemburg angesiedelt werden soll. Für Tsipras eine Forderung, die er unmöglich schlucken kann.
Als Schäuble später in die Euro-Gruppen-Sitzung kommt, kann er zumindest einen Etappensieg verbuchen. Es gelingt, sowohl die Grexit-Idee als auch das Fondsmodell in das Abschlusspapier zu bugsieren, beide Vorschläge stehen allerdings in eckigen Klammern. Das heißt: Die Finanzminister waren sich darüber nicht einig. Aber immerhin: Die Staats- und Regierungschefs bekommen eine Vorlage auf den Tisch, in der offiziell von einer Eurozone ohne Griechenland die Rede ist.
Als Schäubles Vorschlag eines Grexits auf Zeit öffentlich wird, gibt es empörte Reaktionen. "In Richtung Deutschland sage ich: Genug ist genug", sagt Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und der österreichische Kanzler Werner Faymann klagen, Schäuble wolle ganz offensichtlich einen Partner demütigen.
Nun dämmert Merkel und ihren Leuten, wie viel Sprengstoff in Schäubles Idee steckt. Sie steht plötzlich in ganz Europa als eine Kanzlerin da, die Griechenland aus dem Euro werfen will.
Als der Gipfel am Sonntag gegen 16.15 Uhr beginnt, ist die Stimmung gedrückt. Ratspräsident Donald Tusk eröffnet die Sitzung mit der Frage, ob man sich einig sei, einen Grexit verhindern zu wollen. Reihum bejahen das die Chefs, auch Merkel.
Allerdings soll das Papier der Finanzminister die Arbeitsgrundlage für die Verhandlungen bleiben. Merkel lehnt den Vorschlag von Tusk ab, ein kürzeres Papier zu formulieren. Die Kanzlerin will Griechenland halten und gleichzeitig den Wünschen Schäubles entsprechen. Es ist ein fast unmöglicher Spagat. Merkels Unentschlossenheit belastet von Anfang an den Gipfel. Tusk merkt schnell, dass es keinen Sinn ergibt, in der großen Runde zu debattieren.
Er beruft eine Viererrunde ein, die in dieser Nacht dreimal verhandeln wird: Tusk, Tsipras, Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Man zieht sich in den "Salon du Président" im achten Stock des Ratsgebäudes zurück. Tsipras bittet darum, dass er seinen Finanzminister Euklidis Tsakalotos dazuholen darf. Merkel sagt, dann müsse auch Schäuble kommen. Für einen Moment verschlägt es Tusk und Tsipras die Sprache. Erst dann merken sie, dass die Kanzlerin einen Scherz gemacht hat.
Tsakalotos darf herein, Schäuble bleibt draußen. 17 Stunden dauern die Verhandlungen, bis 9 Uhr am Montagmorgen. Gegen 4.15 Uhr, die Staats- und Regierungschefs sind gerade wieder in großer Runde zusammengekommen, sieht es zum ersten Mal nach einer Einigung aus. Optimismus macht sich breit. Doch dann sagt Tsipras, er müsse ein paar Telefonate mit Athen führen: mit dem griechischen Staatspräsidenten und einigen Parteichefs. Als er zurückkommt, sagt er, dass er alle Punkte zähneknirschend annnehmen könne, nicht aber Schäubles Privatisierungsfonds. Der sei "absolut inakzeptabel".
Tusk unterbricht zum dritten Mal und erhöht den Druck. Schließlich erklärt Merkel sich einverstanden, dass Griechenland einen Teil der Erlöse für Investitionen verwenden darf. Doch wegen der Höhe dieses Anteils kommt es zum Streit. Tsipras fordert 50 Prozent, Merkel will nur 10 Prozent. Es ist jetzt wie auf einem Basar. Hollande, Tusk und der niederländische Premier Mark Rutte schlagen 25 Prozent vor, also 12,5 Milliarden. Tsipras und Merkel lehnen ab. Merkel sagt, man solle sich vertagen und am Mittwoch einen neuen Eurogipfel einberufen. Es ist der Moment, an dem die Gefahr eines Grexit noch einmal ganz nah kommt. Schäuble wäre am Ziel gewesen.
Doch Tusk lehnt eine Vertagung kategorisch ab. Er sagt, wenn man jetzt ohne Einigung auseinandergehe, dann werde er das Scheitern der Verhandlungen verkünden. Alle hätten doch bereits einem 86-Milliarden-Euro-Hilfspaket zugestimmt. Da könne es doch nicht wegen ein paar Milliarden mehr oder weniger zur Katastrophe komme. Gegen sechs Uhr morgens ruft Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem bei SPD-Chef Gabriel an. Er bittet um Hilfe. Gabriel telefoniert mit Merkel und Hollande. Dijsselbloem wird später vor der SPD-Bundestagsfraktion sagen: "Auf einmal ging, was vorher unmöglich schien." Schließlich stimmen Merkel und Tsipras zu. Der Gipfel ist gerettet.
Die Griechenlandkrise ist damit allerdings noch nicht abgewendet. Mit dem Papier von Brüssel wird Athen faktisch zu einem Mündel der Eurozone, die Regierung muss die Renten kürzen und die Steuern anheben. Von nationaler Souveränität kann das Land allenfalls träumen. Als Merkel auf der Pressekonferenz nach den 17-stündigen Verhandlungen gefragt wird, wo eigentlich Tsipras' Handschrift erkennbar sei, sagt sie: "Die gibt es, und zwar in Form des hohen Finanzmittelbedarfs."
Vor allem aber wird Schäuble weiter darauf drängen, dass Griechenland den Euro verlässt. Ein klares Bekenntnis zu Athen jedenfalls ist von ihm nicht zu vernehmen. Schäuble ist es, der die konkreten Bedingungen für das nächste Hilfspaket aushandeln muss, und nach Lage der Dinge wird er jede Gelegenheit nutzen, Tsipras das Leben schwer zu machen.
Aus Schäubles Sicht ist sein Drängen auf einen Grexit nicht europafeindlich, sondern ein Dienst an der Gemeinschaft. Er glaubt, das Griechenland nicht die Voraussetzungen mitbringt, um ein verantwortungsvolles Mitglied der Eurozone zu sein; ein Land, das nicht mal über eine funktionierende Steuerverwaltung verfügt, dann aber einen Finanzminister wie Yanis Varoufakis berief, der es sich zur Aufgabe machte, ganz Europa mit seinem volkswirtschaftlichen Vorträgen zu belehren.
Natürlich weiß Schäuble, dass er an Merkel nicht vorbeikommt; wenn sie sich sperrt, wird es keinen Grexit geben. Andererseits hat er die Stimmung in der Union auf seiner Seite, und er verfügt, was die Europapolitik angeht, über mehr Glaubwürdigkeit als Merkel, die nie den Verdacht loswurde, ihr fehle die rechte Leidenschaft.
Das macht es für die Kanzlerin jetzt so schwierig. Ihr fehlen die Mittel, Schäuble zu disziplinieren. Sie merkt ja, wie viel Ärger der Finanzminister in ganz Europa auf sich zieht. Frankreichs Präsident Hollande beklagte sich kürzlich in kleiner Runde, dass sich Merkel beim Thema Griechenland niemals festlege. Und sie habe sich auch nie von Schäuble und dessen Grexit-Plänen distanziert. Nicht einmal in Vieraugengesprächen.
Die Eurokrise treibt einen Keil zwischen Berlin und Paris. Hollande versucht mit allen Mitteln, einen Grexit zu verhindern – notfalls auch, indem er hinter dem Rücken der Deutschen arbeiten lässt. Eigentlich waren Hollande und Merkel nach dem griechischen Referendum vor zwei Wochen übereingekommen, dass Athen eigene Reformvorschläge machen müsse.
Entsprechend überrascht waren Merkels Leute, als sie erfuhren, dass Hollande dem griechischen Premier Berater an die Seite gestellt hatte, um ein Reformpapier zu verfassen. Der Plan, französische Beamte nach Athen zu schicken, war schon vor sechs Wochen entstanden. Am 2. Juni hatten sich die sozialdemokratischen Regierungschefs von Frankreich, Schweden, Österreich sowie Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Evry bei Paris getroffen, um über eine Lösung für Griechenland zu beraten.
Der französische Premier Manuel Valls schlug vor, französische Finanzbeamte nach Athen zu schicken, um der dortigen Regierung beim Erarbeiten eines Hilfsantrags zur Seite zu stehen. Faymann, Gabriel und Schulz stimmten zu.
Nun, nach dem Gipfel, sieht sich Merkel in einer Rolle, die sie eigentlich nie haben wollte. Sie ist die Frau, die Europa ihren Willen aufgezwungen hat. "Der französische Präsident hat sich sehr für eine Lösung eingesetzt", sagt der österreichische Bundeskanzler Faymann. Über
Merkel verliert er solch lobende Worte nicht.
Deutschlands Verhältnis zur Macht war seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer prekär. Das hing mit seiner Mittellage zusammen, mit seiner Abscheu vor dem Einsatz militärischer Macht, aber vor allem mit der NS-Vergangenheit. Jedes Auftrumpfen, jedes scharfe Wort stand sofort im Verdacht, in Deutschland kämen wieder alte Großmachtsgelüste auf.
Die Antwort der deutschen Politik auf dieses Problem war der Einsatz von "soft power". Deutschland führte den Kontinent nicht durch Befehl, sondern durch Überzeugung und Kooperation. Alle Kanzler setzten, wenn es in europapolitischen Fragen wichtig wurde, auf die Zusammenarbeit mit Frankreich, diese Achse verhinderte auch die Spaltung zwischen dem nordischen, protestantischen Europa und dem katholischen Süden.
Hier droht nun die Bruchlinie. Im Frühjahr 2013 schrieb der italienische Philosoph Giorgio Agamben einen Aufsatz für die Zeitung "La Repubblica", in dem er "das lateinische Imperium als Herz Europas" beschwor, das sich der Dominanz Deutschlands widersetzt. Damals wirkte das wie die Idee eines überdrehten Essayisten, aber nun wird immer klarer, dass sich der Süden des Kontinents der Germanisierung immer mehr widersetzt.
Merkels Leute spüren diese Stimmung. Vor ein paar Monaten sinnierte Nikolaus Meyer-Landrut in kleiner Runde über die veränderte Rolle Deutschlands in der Europäischen Union. Meyer-Landrut war vier Jahre lang Merkels europapolitischer Berater. Er wird jetzt deutscher Botschafter in Paris.
Meyer-Landrut weiß, dass er einen Ruf als zäher Verhandler hat. Aber erst mit Beginn der Eurokrise häuften sich die Klagen im Ausland über ihn. Der Kanzlerberater präsentiere seine Forderungen in rüdem Ton, hieß es. Er höre nicht zu und nehme keine Rücksicht auf Empfindlichkeiten. Er glaube nicht, dass er sich verändert habe, sagte Meyer-Landrut. Vielmehr sei die Position Deutschlands eine andere geworden.
Früher, so erklärte er, sei Deutschland immer der Moderator gewesen. Wenn unterschiedliche Positionen zwischen Briten und Franzosen in der Agrarpolitik aufeinanderprallten, dann sorgten die Deutschen für einen Kompromiss. In der Eurofrage befinde es sich auf einmal am Rande. Er müsse nun eine Position durchsetzen, die andere Partner als extrem wahrnehmen würden. Das verändere die Sicht auf das Land.
Vor allem in Frankreich wird der Ton kritischer. Pascal Lamy, früher EU-Kommissar für Außenhandel, sagte kürzlich, Europa sei ein beständiger Kampf zwischen Disziplin und Solidarität. "Bei den Deutschen" gebe es "nicht viel Solidarität und viel Disziplin". Es klang wie eine Rüge.
Merkel hat ihre Vorstellungen mit der Logik des Sachzwangs durchgesetzt, nicht mit der Kraft einer leuchtenden Rede. Aber diese Methode kam auf dem Gipfel erkennbar an seine Grenzen, und das lag auch an ihrer Unentschlossenheit. Frankreich und Italien wollten Griechenland unbedingt im Euro halten, Schäuble wollte den Grexit.
Der Kompromiss war, dass Merkel Griechenland zwar hielt, dem Land aber Auflagen aufzwang, die zumindest in Teilen den Charakter einer Strafaktion trugen. Die Eurokrise hat Merkel eine ungeheure Macht zugetragen, sie bestimmt jetzt faktisch die griechische Innenpolitik. Aber diese Macht erfordert auch eine Prise Großzügigkeit, und zu dieser war sie im Falle Griechenlands nicht fähig.
Auf der Pressekonferenz nach der Gipfelnacht trug sie mit Wonne jede noch so kleine Auflage für Griechenland vor. Eigentlich fehlte nur der Satz, dass sie ab sofort kommissarisch das Amt des griechischen Premierministers übernehmen werde.
Kann man so Europa führen? Schäubles Haltung in der Eurokrise muss einem nicht sympathisch sein, aber sie fußt wenigstens auf einer klaren Analyse der Lage: Griechenland ist nicht fähig, mit der Verantwortung einer gemeinsamen Währung umzugehen, also muss es raus aus der Eurozone. Merkel gleicht einem Lehrer, der einen unwilligen Schüler nur mit dem Lineal auf die Finger haut. Das fördert höchstens den Frust, aber nicht die Lernbereitschaft.

Fiona Ehlers, Julia Amalia Heyer, Horand Knaup, Peter Müller, Ralf Neukirch, René Pfister, Christoph Schult, Timo Steppat

Aktualisierung

Bundestag stimmt ­Griechenland-Paket zu

Nach Redaktionsschluss der gedruckten Ausgabe stimmte der Bundestag der Aufnahme von Verhandlungen über ein drit­tes Hilfsprogramm für Griechenland zu. 439 Parlamentarier stimmten zu, 119 lehnten ab, davon allein 60 aus der Unionsfraktion. Nun muss die griechische Regierung mit den Gläubigerinstitutionen ein entsprechendes Paket aus Spar- und Reformmaßnahmen aushandeln. Das Programm soll bis Mitte August vorliegen.
Stand: Freitag, 17.30 Uhr
* Vor der deutschen Botschaft am Belgrave Square.

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