18.07.2015

Parteien„Leicht entflammbar“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, 66, denkt über das Ende seiner Amtszeit nach – und ruft Angela Merkel bereits zur Kanzlerkandidatin 2017 aus.
SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, Sie werden demnächst mit Karl-Theodor zu Guttenberg zusammenkommen, dem einstigen Star der CSU ...
Seehofer: ... wir werden sehen. Es liegt an ihm, ob wir uns treffen.
SPIEGEL: Worüber wollen Sie mit ihm denn reden?
Seehofer: Er ist eine interessante Persönlichkeit, und ich hatte ihm immer gesagt: Die Tür steht offen. Ich will ihn einfach fragen, ob er nicht in irgendeiner Form wieder bei uns mitmachen will. Mir geht es um die optimale Aufstellung der CSU. Da brauchen wir an der Spitze Macher, Visionäre, Typen.
SPIEGEL: Sehen Sie Guttenberg als Ihren potenziellen Nachfolger?
Seehofer: Nein, ich locke nicht mit Angeboten.
SPIEGEL: Sie werden bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr antreten. Wie wird die Partei Ihren Nachfolger finden?
Seehofer: Dafür gibt es ein einziges Kriterium: Welche Person hat 2018 die größte Chance, von den Menschen gewählt zu werden? Denn eines ist klar: Die Alleinregierung in Bayern ist die Grundlage für die Einzigartigkeit und den Erfolg der CSU.
SPIEGEL: Den Preis zahlt die CDU. Strapazieren Sie mit Ihren Forderungen – von der Pkw-Maut bis zu Überlandtrassen – nicht die Geduld der Kanzlerin?
Seehofer: Angela Merkel hat mit Blick auf die nächsten Wahlen ein eigenes Interesse an einem starken Bayern und an einer starken CSU. Wir haben mittlerweile ein Verhältnis zur Kanzlerin wie zu Helmut Kohl in dessen Glanzzeiten. Kohl war ein ausgesprochener Freund Bayerns, und ich würde das Gleiche heute über Angela Merkel sagen. Wir haben bei jedem wichtigen Thema sofort in kürzester Zeit Kontakt und sprechen uns ab. Das war auch im Fall von Griechenland so.
SPIEGEL: Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?
Seehofer: Am Sonntagnachmittag lag Europa fast schon zerbröselt am Boden. Angela Merkel hat die Dinge wieder zusammengeführt. Nicht unter dem Gesichtspunkt: Was kommt bei den Bürgern am besten an? Sondern mit dem Ziel, dass das Band zwischen Paris und Berlin nicht zerschnitten wird und Griechenland gleichzeitig harte Reformschritte abverlangt werden. Das hat mich beeindruckt.
SPIEGEL: Viele Ihrer Parteifreunde sind gegen ein drittes Hilfspaket.
Seehofer: Ich habe an alle in der CSU die Bitte gerichtet, die Kanzlerin in dieser wichtigen Phase zu unterstützen. Sie hat das alles sehr gut gemacht. Und im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 muss man sagen: Das Vertrauen der Menschen in Angela Merkel überstrahlt doch alles andere. Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin.
SPIEGEL: Um Ihre eigene Nachfolge kümmern Sie sich selbst. Warum überlassen Sie das nicht der Partei?
Seehofer: Wissen Sie, politische Gremien sind gelegentlich leicht entflammbar. Das hat man 2007 gesehen, als plötzlich behauptet wurde: Für Edmund Stoiber ist es problematisch ...
SPIEGEL: ... und Günter Beckstein und Erwin Huber die Führung übernahmen.
Seehofer: Bei der Landtagswahl 2008 verloren wir dann 17 Prozent.
SPIEGEL: Wie ist die CSU heute entflammbar?
Seehofer: Nehmen Sie den Vorschlag um die Kürzung des Taschengelds für Flüchtlinge vom Balkan. Große Zustimmung, großes Geraune, bis mal einer fragte: Geht das rechtlich überhaupt? Es geht eben nicht, da müsste man das Bundesgesetz ändern.
SPIEGEL: Der Vorschlag stammte von Markus Söder, dem bayerischen Finanzminister, der als Ihr Nachfolger gehandelt wird.
Seehofer: Das ändert nichts an der Rechtslage.
SPIEGEL: Die Rhetorik um die Flüchtlinge wird in der CSU von Tag zu Tag schärfer.
Seehofer: Humanität und Solidarität stehen in dieser Frage an erster Stelle: Wer als Flüchtling in unser Land kommt, muss human behandelt werden. Die dumpfen Parolen der Rechten werden niemals die Politik der CSU bestimmen. Trotzdem ist der Flüchtlingszustrom ein riesiges Problem. Wir werden in Bayern 2016 zusätzlich über eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen müssen. Das können wir nicht jedes Jahr so machen, deshalb muss dringend der Bund einen finanziellen Ausgleich für die Länder schaffen.
SPIEGEL: Beschädigt die Debatte um Griechenland und die Flüchtlinge die Idee Europas?
Seehofer: Ich fürchte, der Schaden ist erheblich. Das treibt auch glühende Europa-Befürworter in der CSU um wie Manfred Weber, den Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europaparlament. Dass jemand wie er in dieser schwierigen Zeit dieses herausragende Amt innehat, bürgt dafür, dass Europa nicht auseinanderdriftet.
SPIEGEL: Sprechen Sie gerade über Ihren neuen Kronprinzen?
Seehofer: Alle, die wie er die Grundsatzkommission der CSU geleitet haben, sind später in den Mittelpunkt gerückt: Edmund Stoiber, Theo Waigel, Alois Glück. Manfred Weber wird seinen Weg auch machen.
Interview: Martin Knobbe, Conny Neumann
Von Martin Knobbe und Conny Neumann

DER SPIEGEL 30/2015
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