18.07.2015

KoalitionHerd oder Prämie

Das Verfassungsgericht wird nächste Woche wohl das Betreuungsgeld kippen, zur Freude der SPD. Das Geld soll in Kitas fließen. Die CSU zürnt.
Wenn der Sieg da ist, wird Manuela Schwesig nicht jubeln, jedenfalls nicht öffentlich. Weit weg, an ihrem Urlaubsort in Südfrankreich, will die Familienministerin am kommenden Dienstag verfolgen, ob das Bundesverfassungsgericht wirklich das Betreuungsgeld kippt: also jene 150 Euro im Monat, die Familien bekommen, wenn sie ihre Kleinkinder privat betreuen. Viel spricht dafür, dass es so kommt, schon in der mündlichen Verhandlung haben die Richter die Argumente der Betreuungsgeldverteidiger nur so zerfleddert.
Für die SPD-Ministerin, die seit Jahren gegen das CSU-Gesetz trommelt, wäre das nicht nur ein politischer Erfolg. Ihre Partei feilt längst an Plänen, wie sich aus einem Sieg auch finanziell Profit schlagen ließe: Fällt das Karlsruher Urteil aus wie erwartet, soll Schwesig die frei werdenden Gelder nutzen, um sozialdemokratische Akzente in der Familienpolitik zu setzen.
Der Koalition steht eine neue Belastungsprobe bevor. Die CSU wäre zutiefst gedemütigt, müsste sie nach der vorerst gescheiterten Pkw-Maut ein weiteres politisches Großprojekt begraben. Die Parteiführung, allen voran Generalsekretär Andreas Scheuer, hat schon angekündigt, dass man erbittert gegen alle "Heckenschützen" und für das Projekt kämpfen wolle.
Doch Schwesigs Partei sieht keine Notwendigkeit für Nettigkeiten. Die SPD-Spitze, der die Ministerin angehört, will im Fall eines Sieges in Karlsruhe einen konfrontativen Kurs fahren. Das Gesetz werde nicht nachgebessert, heißt es bei den Genossen, die sogenannte "Herdprämie" soll von der Bildfläche verschwinden. "Sollte das Urteil so ausgehen, dass die Verfassungsrichter das Gesetz kippen, ist für uns das Betreuungsgeld gestorben", sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Wir haben das Konzept nie unterstützt."
Der mögliche Gewinn wäre üppig. Allein in diesem Jahr sind im Haushalt 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld angesetzt. Urteilen die Richter wie erwartet, will die SPD die Mittel für den Kita-Ausbau verwenden. Zudem soll die Qualität der Kindertagesstätten verbessert werden.
Zwar wolle man so rücksichtsvoll sein, das Betreuungsgeld nicht über Nacht einzukassieren, heißt es in SPD-Kreisen. Wer die Zuwendung schon bewilligt bekommen hat, der soll sie erst nach einer Übergangsfrist verlieren. Dennoch, der Zorn in Bayern wäre immens. Die CSU hatte die Leistung genutzt, um ihre Klientel vor allem in den ländlichen Regionen des Freistaats zu erfreuen.
Noch mehr dürfte die Bayern erzürnen, dass die entsprechenden Mittel ausgerechnet in den Kita-Ausbau fließen sollen. Dabei wollte die CSU den Eltern von Kleinkindern mit dem Betreuungsgeld doch gerade eine Alternative zu einer "Fremdbetreuung" bieten.
Deshalb will die CSU auch im Fall einer Niederlage weiterkämpfen. "Dass die SPD das Betreuungsgeld abwickeln will, ist kein Ausweis besonderer Familienfreundlichkeit", sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Bei einem negativen Urteil sollten wir gemeinsam in der Koalition nach Lösungen suchen, Eltern weiterhin Wahlfreiheit zu ermöglichen."
Die Karlsruher Richter haben Zweifel, ob der Bund für das Betreuungsgeld überhaupt zuständig ist. Falls nicht, hat die CSU schon klargestellt, müsse der Bund die Millionen eben notfalls den Ländern direkt zur Auszahlung weitergeben ( SPIEGEL 29/2015).
Die CSU sieht ihre Position durch aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts bestätigt: Mehr als 450 000 Eltern bezogen deutschlandweit im ersten Quartal dieses Jahres die 150-Euro-Prämie – ein Jahr zuvor waren es nur rund 145 000. "Die große Nachfrage, insbesondere in NRW und Bayern, zeigt, dass es einen großen Bedarf gibt", sagt Gerda Hasselfeldt.
Geht es aber nach der SPD, soll künftig kein Cent mehr fließen, wenn Eltern ihre Kinder von der Kita fernhalten. Die Parteistrategen haben ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits mit einem Thesenpapier ausgestattet, um Krisengespräche mit der Bundeskanzlerin zu führen. Denn für den Fall, dass Karlsruhe die Leistung verwirft, gibt es in der Koalition keine Sprachregelung und keinen Plan, erst recht keine schriftlichen Abmachungen.
Bei der Regierungsbildung hatten sich Union und SPD zwar geeinigt, das Betreuungsgeld zu erhalten. Doch der Koalitionsvertrag schweigt zur Frage, ob dies auch gilt, wenn die Leistung für verfassungswidrig erklärt wird. Dabei stand dieses Risiko durchaus schon im Raum, als der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde: Damals war die Klage des SPD-regierten Hamburgs in Karlsruhe längst anhängig.
So sehen die Genossen die Chance, mit der einstigen CSU-Leistung eine Finanzlücke in der sozialdemokratischen Familienpolitik zu stopfen. Das Sondervermögen für Ausbau und Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung hatte Manuela Schwesig bislang nur um 550 Millionen Euro aufstocken können. Das reicht bei Weitem nicht aus, vor allem wenn es bundeseinheitliche Qualitätsstandards geben soll.
Und nach wie vor gibt es zu wenige Kita-Plätze. Die Zahl der in Kindertagesstätten betreuten Kinder wächst laut neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts nämlich stetig – sogar in Bayern.
Von Melanie Amann und Ann-Katrin Müller

DER SPIEGEL 30/2015
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