18.07.2015

KommentarSinnlos

Deutschland sollte den „Rechtsstaatsdialog“ mit China aussetzen
Als Sigmar Gabriel aus Peking abflog, stand die Zahl bei 183 – so viele Anwälte und Menschenrechtler hatte China binnen fünf Tagen festgenommen und verhört. Am Morgen nach Gabriels Abflug waren es bereits 205. Dutzende sind noch in Haft, darunter der Verteidiger einer Mitarbeiterin der Wochenzeitung "Die Zeit". Peking hat eine Säuberungswelle gegen Anwälte eingeleitet. Dass dabei zufällig der deutsche Vizekanzler im Lande war, störte die Führung nicht im Geringsten. Gabriel sprach bei seinem Treffen mit Staatschef Xi Jinping ein paar konkrete Fälle an und traf sich anschließend mit vier Bürgerrechtlern, die – noch – auf freiem Fuß sind. Mehr konnte er offenbar nicht tun, ohne das Treffen mit Xi nachhaltig zu trüben. Als Rechtsstaat aber muss Deutschland mehr tun. Seit 15 Jahren unterhält Berlin mit Peking einen sogenannten Rechtsstaatsdialog – jährliche Treffen auf Minister-ebene, bei denen über Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht geredet wird. Die Bundesregierung sollte diesen "Dialog" bis auf Weiteres einstellen. Chinas Führung ist völlig egal, was die Deutschen unter Recht und Rechtsstaat verstehen. In den fast drei Jahren, seit Präsident Xi an der Macht ist, hat er mehr Bürgerrechtler einsperren lassen als seine Vorgänger in vielen Jahren – darunter mutige Anwälte wie Pu Zhiqiang, alte Männer wie den Maoismus-Kritiker Tie Liu, selbst Schwerstkranke wie die Aktivistin Cao Shunli, die in der Haft verstarb, weil man ihr eine Behandlung verweigerte. Unter diesen Umständen mit Peking noch über den Rechtsstaat zu reden ist sinnlos. Denn "Recht" hat in diesem "Rechtsstaat" nur einer: der Staat. Europa braucht den Dialog mit Peking – aber nicht um den Preis der Selbstverleugnung. Deutschlands Haltung zählt in China. Die Verhaftungswelle gegen die Anwälte ist ein dringender Anlass, diese Haltung zu zeigen.
Von Bernhard Zand

DER SPIEGEL 30/2015
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