18.07.2015

Opposition„Wir waren der Drachme nah“

Der griechische Politiker Stavros Theodorakis wirft Premier Tsipras Fehler vor, dennoch will er ihn unterstützen – in der Hoffnung auf eine echte Reform des Landes.
Theodorakis, 52, war ein beliebter Radio- und Fernsehmoderator, bevor er vor gut einem Jahr aus Frust über die Regierungspolitik eine neue Partei gründete. To Potami ("Der Fluss") ist eine linksliberale und proeuropäische Bürgerbewegung, die bei der Wahl im Januar auf Anhieb 17 Parlamentssitze errang und drittstärkste Fraktion ist. Potami wird seither als möglicher Koalitionspartner für Alexis Tsipras' Syriza gehandelt. Theodorakis empfängt in der Parteizentrale, die in einem schmucklosen Bürohaus außerhalb des Athener Zentrums untergebracht ist; er trägt ein schlichtes weißes Polohemd, an einem Band um den Hals hängt eine randlose Lesebrille. Auf einem Fernseher an der Wand laufen während des Gesprächs die aktuellen Nachrichten aus Athen.
SPIEGEL: Herr Theodorakis, sind Sie mit der Einigung zwischen den Gläubigern und Griechenland zufrieden, mit diesem Deal, der Ihr Land zu härteren Sparmaßnahmen zwingt als je zuvor?
Theodorakis: Besser ein schlechtes Abkommen als gar keines. Ich bin zufrieden, dass wir einen Grexit vermeiden konnten. Aber richtig ist: Die Regierung hätte bereits im März ein besseres Ergebnis erzielen können als jetzt. Wir hätten dann das zweite Hilfsprogramm gar nicht erst auslaufen lassen müssen. Nun gibt es einige völlig neue Forderungen. Aber ich will nicht meckern, angesichts der schweren Fehler, die gemacht wurden, müssen wir mit dem zufrieden sein, was wir bekommen haben.
SPIEGEL: Geht Alexis Tsipras in die Geschichte ein, weil er den Grexit verhindert hat oder weil er einen sehr schlechten Kompromiss akzeptieren musste?
Theodorakis: Das Kapitel Tsipras ist noch offen. Alles hängt von den nächsten Wochen ab. Dann werden wir sehen, ob Tsipras in der Lage und entschlossen ist, das Abkommen umzusetzen und seine Zusagen gegenüber dem griechischen Volk und den Europäern einzuhalten.
SPIEGEL: Muss sich Tsipras nicht entscheiden zwischen dem Abkommen und den Versprechungen, die er den Menschen vor dem Referendum gemacht hat?
Theodorakis: Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um über sein Verhalten in den letzten Wochen und über seine Fehler zu reden. Es geht darum, eine große Mehrheit im Parlament für die kommende Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zu sichern. Es gäbe auch vieles, was man an den Regierungen der vergangenen Jahre kritisieren könnte, aber statt über die Vergangenheit zu reden, sollten wir uns jetzt besser um die Gegenwart kümmern.
SPIEGEL: Ist das der Beginn einer nationalen Einheit im Kampf gegen die Krise?
Theodorakis: Das Brüsseler Abkommen ist bereits das Ergebnis einer nationalen Verständigung. Wir waren der Rückkehr der Drachme nah, in den vergangenen Wochen standen wir mehrfach unmittelbar kurz davor. Es hat viele Gespräche zwischen der Regierung in Athen und den anderen Parteien gegeben, das war nicht selbstverständlich. Ich bin stolz darauf, dass Potami seinen Teil zur Stabilisierung der Verhältnisse beigetragen hat – und insgesamt 251 Abgeordnete von Regierung und Opposition den Auftrag zu Verhandlungen in Brüssel mitgetragen haben. Einen so großen überparteilichen Konsens hat es noch nie gegeben.
SPIEGEL: Kann Griechenland die geforderten schnellen Reformen schaffen?
Theodorakis: Ja, wenn die neuen Reformkräfte das alte System mit seinen alten Seilschaften gemeinsam überwinden.
SPIEGEL: Stört Sie die Forderung nach einem Treuhandfonds, der Staatsbesitz im Wert von bis zu 50 Milliarden Euro privatisieren soll?
Theodorakis: Griechenland muss sein Vermögen viel besser verwerten. Dafür müssen wir klare Voraussetzungen schaffen, ohne Korruption, Schmiergeld und unsaubere Machenschaften, unter neuen Verhältnissen. Wir haben dafür wichtige Zeit verloren. Und wir haben Investoren enttäuscht. Aber eine Wirtschaft ohne ausländische Investoren ist nicht zukunftsfähig.
SPIEGEL: In allen Bereichen soll gespart werden, auch beim Militär. Aber etwa die Hälfte des Verteidigungsetats sind Personalkosten. Kann da noch gekürzt werden?
Theodorakis: Ja, das Verteidigungsministerium war der Schauplatz dicker, fetter Korruption und Vetternwirtschaft. Aber im Gegenzug brauchen wir Garantien der Nato und der EU, dass sie uns unterstützen. Wir haben schließlich andere Probleme als Belgien oder Frankreich: Griechenland hat sensible Außengrenzen, an denen wir ganz Europa sichern. Die Verteidigung der Landesgrenzen ist deshalb nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Angelegenheit. So wie auch die aktuelle Flüchtlingskrise nicht allein ein griechisches oder italienisches Problem ist.
Theodorakis' Handy klingelt, er unterbricht das Gespräch. Alexis Tsipras ist dran. "Eine Minute", sagt Theodorakis, dann tippt er eine lange SMS. Als er fertig ist, erklärt der Parteichef, er habe dem Premier einen "Hinweis zur politischen Lage" gegeben.
SPIEGEL: Kann die Regierung Tsipras ohne Neuwahlen überleben?
Theodorakis: Das hoffe ich sehr. Neuwahlen wären eine zusätzliche Ohrfeige für die Menschen, sie bedeuten neue Unruhe, neue Kosten, neue Instabilität. Wir brauchen auch keine Neuwahlen, denn wir haben für die wichtigen europäischen Fragen eine breite und solide Mehrheit von 200 bis 250 Abgeordneten im Parlament, egal was passiert. Diese Mehrheit müssen wir nutzen, um unsere Probleme zu lösen.
SPIEGEL: Könnte Potami demnächst Mitglied der Regierungskoalition werden?
Theodorakis: Nein, jetzt nicht, die Antwort ist für uns klar. Die Alternative wäre eine überparteiliche Regierung mit Vertretern aller Parteien. Aber alle Versuche in diese Richtung sind gescheitert. Ich kenne meine Landsleute und glaube nicht daran, dass das funktionieren kann. Wir sind nicht Deutschland, wir haben nicht diese politische Kultur. Die Lösung ist deshalb eine Syriza-Regierung mit vernünftigen Leuten, die von dem Abkommen mit Brüssel überzeugt sind – und die wir dann tolerieren und bei Reformen unterstützen.
SPIEGEL: Sollte Tsipras mehr überparteiliche Experten in seine Regierung holen?
Theodorakis: Schon die aktuelle Regierung besteht ja zu einem Drittel aus Parteilosen und Technokraten. Meine Forderung an Tsipras ist deshalb: Bilde eine Regierung mit Leuten, denen du vertraust und die gute Arbeit machen, und entferne die konspirativen Kräfte, die sich gegen dich und den Euro verschworen haben. Das werden wir im Parlament unterstützen.
SPIEGEL: Potami ist angetreten, die politische Kultur und Mentalität in Griechenland zu verändern. Ginge das nicht besser, wenn Sie mitregierten?
Theodorakis: Nein, denn die Spielregeln würden nicht von Potami festgelegt werden, es gibt bei uns leider keine Kultur von bindenden Koalitionsvereinbarungen. Wir wollen umfassende Reformen, aber ich kann mir schwer vorstellen, dass Tsipras unsere Vorstellungen akzeptieren würde. Er verfolgt eine ganz andere Politik, bei der Bildung, in der Wirtschaft oder der öffentlichen Beschäftigungspolitik. Das heißt, wir müssen draußen bleiben und für unsere Politik lautstark eintreten – und zugleich im Kampf gegen die Schuldenkrise den Kurs der Vernunft unterstützen. Aber wir sind für Überraschungen offen. Wenn wir ein vernünftiges Angebot von Tsipras bekommen, können wir über alles reden.
SPIEGEL: Wird das Verhältnis zwischen Griechen und Deutschen nach diesem von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble erzwungenen harten Sparkurs langfristig gestört sein?
Theodorakis: Beide Seiten können nicht gerade behaupten, dass wir in Zeiten besonders idyllischer Völkerverständigung leben. Aber wir müssen unterscheiden, was Politik und was normaler Alltag in den Beziehungen ist, das gilt für beide Seiten.
SPIEGEL: Es scheint, als müssten Sie nach möglichst diplomatischen Worten suchen.
Theodorakis: Das ist richtig. Denn ich würde derzeit Finanzminister Schäuble nicht vorschlagen, seinen Urlaub in Griechenland zu verbringen. Wir müssen uns jetzt sehr schnell damit beschäftigen, wieder mehr gegenseitiges Verständnis zwischen beiden Ländern zu entwickeln.
SPIEGEL: Wie bewerten Sie Angela Merkel, ist es trotz oder wegen der Kanzlerin zum Kompromiss in Brüssel gekommen?
Theodorakis: Ich kenne Merkel und ihre Rolle nicht gut genug. Aber Tsipras hat mir mehr als einmal persönlich erzählt, dass die Kanzlerin ihn sehr unterstütze.
Interview: Manfred Ertel
Von Manfred Ertel

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