20.01.1992

„Wir dürfen nicht zu spät kommen“

Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD, war wieder einmal nicht zu bremsen, schon gar nicht vom Zuständigkeitsdenken etablierter Genossen. Im Parteipräsidium wischte er am vorigen Montag den Einwand beiseite, es sei nicht seine Sache, außenpolitische Markierungen zu setzen. Dafür, so wurde ihm vorgehalten, sei doch eine Vorstandskommission unter NRW-Ministerpräsident Johannes Rau zuständig.
Doch Lafontaine blieb dabei: Die SPD müsse schnellstens das außenpolitische Terrain besetzen, das ihr einst gehörte, als Profis wie Willy Brandt und Egon Bahr die Ost- und Entspannungspolitik bestimmten.
"Kinder, wir können jetzt nicht die gesamte Debatte verschlafen", warnte Lafontaine im Präsidium und verwies auf Vorschläge von FDP und CSU, wie die explosiven Verhältnisse in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion mit ihren "vagabundierenden Atompotentialen" geordnet werden könnten. Lafontaine: "Die SPD darf nicht zu spät kommen."
Anderntags nutzte der Saarländer einen gemeinsamen Auftritt mit Parteichef Björn Engholm, um auszubreiten, was er im Urlaub erdacht hatte: Die Nato könnte im Osten neue Aufgaben übernehmen.
Lafontaine will den osteuropäischen Staaten Sicherheitsgarantien der Nato anbieten, also einen Schutz vor Angriffen Dritter. Auch die Nachfolgerepubliken der früheren Sowjetunion sollen derartige Verträge schließen können - als Voraussetzung für westliche Wirtschaftshilfe. Sie müssen sich zuvor nur verpflichten, die einst mit Moskau vereinbarte atomare Abrüstung unter Kontrolle der Nato einzuhalten und fortzusetzen.
Lafontaine: "Das könnte eine Grundlage sein, um die Zusammenarbeit mit Osteuropa und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den neu entstehenden Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu regeln."
Der SPD-Vize geht davon aus, daß die Sicherheitsgarantie im Konfliktfall durch Einsatz von Nato-Truppen auch unter deutscher Beteiligung durchgesetzt wird. Damit hat er den Spielraum bisheriger Parteitagsbeschlüsse verlassen, die den Einsatz deutscher Truppen außerhalb des Nato-Gebietes auf Blauhelm-Aktionen beschränken. Sein Vorschlag, so Lafontaine, widerspreche dem nicht: Die Sicherheitsgarantien würden den Staaten erst gewährt, wenn sie Vertragsbeziehungen zur Nato hätten.
Lafontaine setzt sich mit seinem Vorschlag auch von Empfehlungen des SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt und des neuen Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose ab. Brandt befürwortet generell eine Bundeswehrbeteiligung an Uno-Kommandos auch in Drittstaaten. Klose und die Union hatten noch während des Golfkrieges eine deutsche Beteiligung an künftigen Aktionen auf der Basis einer entsprechenden Uno-Resolution empfohlen.
Lafontaine geht, wie er sagt, "von unserem ureigensten Sicherheitsinteresse im Blick auf die Lage in den osteuropäischen Staaten" aus. Seine Idealvorstellung: "Die Nato-Truppen sind eine Weltpolizei, in der in jeder Einheit fast jedes Land vertreten ist, so daß kein Land mehr gegen das andere kämpfen kann."
Damit würde die Nato ihren Charakter verändern: Aus einem Bündnis gegen den nicht mehr existierenden Warschauer Pakt würde ein Vertragssystem, das mit Wirtschaftshilfe und kontrollierter Abrüstung den ehemaligen Gegnern Schutz bietet.
Lafontaine knüpft mit seinem jüngsten Vorschlag an frühere Alleingänge an: Er hatte für das Ausscheren der Bundesrepublik aus der militärischen Integration des atlantischen Bündnisses plädiert - für den Fall, daß die USA ohne Konsultation der Partner einen Angriff gegen Drittstaaten erwägen sollten. Er hatte sich später für eine stärkere Integration mit "europäischem Pfeiler" engagiert, um alle Mitglieder, auch die USA, zu größerer Kooperation zu zwingen.
Wie Lafontaine Parteifreunden anvertraute, wollte er mit seinem Vorstoß auch den Ärger abreagieren, daß sich seine Partei zuletzt nur mit "der quälenden und albernen Diskussion über Kandidat und Nominierungsverfahren" beschäftigte.
Zugleich hat Lafontaine damit - auf seine Art - sein Interesse an einer zweiten Kanzlerkandidatur erkennen lassen. Die Parallele zur ersten Kampagne liegt nahe: Nach Raus Wahlniederlage im Jahre 1987 hatte Lafontaine eine heftige Arbeitszeitdebatte ausgelöst, damit die SPD auf Distanz zu den Gewerkschaften gebracht und sich gleichzeitig als Theoretiker wie als Macher präsentiert.
Auch sein jüngster Vorstoß bringt ihn in die Vorhand: Seinen Konkurrenten Engholm und Klose sind bisher spannende Sachthemen nicht eingefallen. Sie haben sich über Personen und Auswahlverfahren bei der Kandidatenkür gestritten.
Mit dem jüngsten Einfall seines Vize wollte sich Engholm denn auch nicht gemein machen: Lafontaine habe "nur ein Steinchen ins Wasser der Zukunft geworfen".

DER SPIEGEL 4/1992
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