05.07.1993

Ein neues Godesberg

SPD-Chef Rudolf Scharping will seine Partei auf einen neuen Kurs bringen. Schon beim Wiesbadener Parteitag im November sollen die Genossen Uno-Kampfeinsätzen der Bundeswehr, polizeilichen Lauschangriffen und Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen zustimmen. Viele Sozialdemokraten rechnen mit einem programmatischen Neuanfang wie im Jahr 1959.
Es sollte ein großes Fest werden. Der ordentliche Parteitag der SPD im November, sechs Wochen vor dem Start ins Superwahljahr 1994, war als Treffen zur Huldigung des Vorsitzenden geplant, der damals noch Björn Engholm hieß.
Einigkeit, so die Vorgabe des Präsidiums, sollten die Sozialdemokraten den Wählern demonstrieren. Tabuthemen waren streng verboten, nur kein Streit.
Doch nun kommt alles anders. Der neue Chef Rudolf Scharping hat Zoff statt Zirkus aufs Programm des Wiesbadener Parteitags gesetzt.
Helmut Kohls designierter Herausforderer will den Konvent in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle zu einem der vielleicht wichtigsten sozialdemokratischen Programmparteitage der Nachkriegszeit umfunktionieren. Mit dem 40-Prozent-Votum der Mitglieder im Kreuz versucht Scharping, in kürzester Zeit personell und inhaltlich alles festzuklopfen, was der Kieler Vorgänger Engholm zwei Jahre lang schleifen ließ.
Beim ersten Auftritt in der Bonner Fraktion demonstrierte der SPD-Chef am Dienstag voriger Woche seinen Führungsanspruch. Der machtbewußte Kanzlerkandidat versucht von vornherein zu vermeiden, daß es ihm ergeht wie seinen Vorgängern Johannes Rau und Oskar Lafontaine: Kaum waren seinerzeit beide als Kandidaten ausgerufen, da wurden sie und ihre politischen Absichten auch schon in der Fraktion diskutiert.
Konkreter und drohender als in seiner langweiligen Essener Rede diktierte Scharping den Abgeordneten seine Ansprüche: Er verlangte "mehr Abstimmung", vor allem aber "mehr Klarheit in den Zielen".
Wenn die SPD in Wiesbaden nicht vorbehaltlos seinen Kurs unterstütze, warnte Scharping die Genossen, bestehe die Gefahr, daß die Partei 1994 die Macht "auf falscher Grundlage" antrete. Dann werde sich "eine so bittere und nachhaltige Enttäuschung einstellen, daß eine langfristige sozialdemokratische Perspektive sofort zu Beginn beschädigt" würde.
"Das muß und wird der Parteitag sein, der alles wegräumt, was uns im Jahre 1994 noch behindern kann", prophezeit Günter Verheugen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Oppositionsfraktion und Scharpings Favorit als Bundesgeschäftsführer der SPD. Andernfalls diskutierten die Genossen "weiter und weiter, und niemand weiß, wo er mit der SPD dran ist".
Die gut vier Monate bis zum Parteitag sollen nach Scharpings Plan reichen, die SPD in den zentralen Streitfragen auf seine Linie zu zwingen: Zustimmung zu künftigen Kampfeinsätzen von deutschen Uno-Blauhelmen, Beschränkung der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität (großer Lauschangriff) und Bereitschaft, auch bei Sozialleistungen zu sparen.
Kein Zweifel: Hier mutet einer nach dem von vielen Genossen noch lange nicht verdauten Asylkompromiß der Partei erneut den Verzicht auf einen Teil ihrer freiheitlichen, sozialen und antimilitaristischen Grundsubstanz zu. Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder konnte sich in der vorigen Woche "nicht vorstellen", daß ein solcher Schwenk gelinge: "So was wie beim Asyl mache ich jedenfalls nicht mehr mit."
Vertreter des linken "Frankfurter Kreises" reagierten entsetzt. Vergeblich hatten viele linke Genossen bei Scharpings Auftritten in Essen und Bonn auf eindeutige Signale zu roten Identifikationsthemen wie Ökologie und Frauen gewartet. Statt dessen "Koalitionspolitik, nur ein bißchen besser", klagte der Alt-Frankfurter Horst Peter, Abgeordneter aus Kassel.
Das SPD-Establishment bemüht derweil recht geschichtsträchtige Parallelen. Fraktionschef Hans-Ulrich Klose fühlt sich nach den Ankündigungen Scharpings an die Godesberger Wende aus dem Jahre 1959 erinnert: "Das kann man mit den Händen greifen."
Gerd Andres, einflußreicher Anführer der im "Seeheimer Kreis" versammelten Abgeordneten der rechten Mitte, machte ähnliche Anspielungen. Wenn die SPD nicht bald ihren Kurs fixiere, müsse "eine Person" die Partei im Alleingang "aus der Sackgasse" retten.
Der Abgeordnete meinte Herbert Wehners Rede im Bundestag im Juni 1960: Auf eigene Faust hatte der SPD-Vize damals die Partei für Konrad Adenauers Politik der Einordnung in die westliche Gemeinschaft geöffnet.
Das Godesberger Grundsatzprogramm, mit dem sich die SPD von marxistischen Maximen löste und zur Volkspartei wandelte, und Wehners Alleingang waren die Voraussetzungen _(* Oben: Bundeswehrsoldaten in Somalia; ) _(unten: im Juni 1960 im Parlament, mit ) _(Ludwig Erhard und Konrad Adenauer. ) für den späteren Erfolg des im November 1960 erstmals zum Kanzlerkandidaten gekürten Willy Brandt. Das neue Sozi-Profil ließ Brandt zum Protagonisten einer neuen Zeit werden, wählbar auch für Nichtarbeiter, mit festem Bekenntnis sogar zum Nato-Vertrag.
Wie damals soll sich die SPD nun erneut als Partei mit internationalem Verantwortungsbewußtsein präsentieren. Diesmal geht es nicht um den Nato-Vertrag, diesmal sind es die Uno-Einsätze.
Setzt sich Scharping durch, wird die SPD in Wiesbaden beschließen, daß sich die Bundeswehr künftig auch an Uno-Kampfeinsätzen beteiligen kann. Dabei gehen Scharpings Berater davon aus, daß das Verfassungsgericht noch vor dem Parteitag Out-of-area-Einsätze für verfassungskonform erklären wird.
Scharping zeigte der Fraktion seine Distanz zu der Somalia-Klage der Genossen. "Ihr habt geklagt", setzte er sich ab.
Das paßt zu ihm. Von der Unterscheidung zwischen friedenerhaltenden und friedenschaffenden Maßnahmen hat der Mainzer nie viel gehalten. Schon im Juli vorigen Jahres hatte das von ihm regierte Rheinland-Pfalz, weithin unbeachtet, in der Bonner Verfassungskommission als einzige Einschränkung für "jede Art" von Einsätzen eine "hohe parlamentarische Hürde" verlangt.
Vor der Bonner Fraktion benutzte Scharping ein Argument, mit dem bislang die Koalition die SPD unter Druck gesetzt hat: Auch eine sozialdemokratisch geführte Regierung könne "sich auf Dauer internationalen Verpflichtungen" nicht entziehen, schon gar nicht, wenn demnächst Deutschland Mitglied des Uno-Sicherheitsrates werden sollte.
In Wiesbaden möchte Scharping auch klarstellen, daß sich die SPD beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen von der Union nicht wieder, wie beim Asyl, in die Ecke linker Verweigerer stellen lassen werde. Seine Doppelstrategie: einerseits ein konditioniertes Ja zum Einsatz elektronischen Horchgeräts auch in der nach Grundgesetzartikel 13 unverletzlichen Wohnung; andererseits volle Attacke gegen die "Versager" von der Bonner Koalition, die mit laschen Gesetzen gegen Geldwäsche "die organisierten Gauner vielleicht ungewollt, aber wirksam" schütze.
Wenn die Mafiosi erst einmal an ihrem empfindlichsten Punkt, den leichten Gewinnen, gründlich getroffen würden, lockt der Vorsitzende skrupulöse Genossen, dann gerate das sozialdemokratische Streitthema "großer Lauschangriff" zur "Petitesse".
Scharping zielt in die gleiche Richtung wie die FDP: Der von der Rechtsprechung in der Vergangenheit sehr weit gefaßte Wohnungsbegriff soll eingeschränkt werden. Er habe "volles Vertrauen", sagt Scharping, daß Richter "zwischen dem privaten Schlafzimmer und einer Garage oder dem Hinterzimmer eines Bordells" unterscheiden können.
In typischen Ganoventreffs sollen die Fahnder künftig mit Wanzen lauschen dürfen. Viele Genossen jedoch lehnen das als "Einstieg des Staates in das letzte private Refugium des Bürgers" (MdB Hermann Bachmaier) strikt ab.
Der Vorsitzende will auch erreichen, daß die Opposition in dem für die einstige Kleine-Leute-Partei besonders heiklen Streit um die Zukunft des Sozialstaates bei leeren Kassen und gigantischen Schulden mit einem Alternativprogramm vor die Wähler tritt.
Scharping: " Wir sollten nicht als diejenigen auftreten, die sich den Mantel umhängen, als seien sie nur die einfachen, etwas dummen Bewahrer des Besitzstandes." Seine Partei müsse "einiges sagen über das, was der Sicherung des Standortes Deutschland und der Bewahrung der sozialen Demokratie gleichermaßen dient". Den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, hat Oskar Lafontaine (siehe Kasten).
Aus der Zuarbeit des Saarbrückers läßt sich allerdings nur wenig über dessen künftige Rolle in der Partei ableiten. Daß er sich im nächsten Jahr in ein Schattenkabinett unter dem vier Jahre jüngeren Mainzer einspannen läßt, kann sich Lafontaine bislang nicht vorstellen. Noch nagt an dem Saarländer die Enttäuschung darüber, daß er nicht selbst die SPD gegen Kohl anführen darf.
Im Norden hat Scharping erfolgreicher geworben. Dem Umweltschutz soll sich von dieser Woche an in herausgehobener Partei-Stellung die niedersächsische Ministerin Monika Griefahn widmen: Ein Signal, daß Scharping auch mit Ökos kann. Griefahns Chef Gerhard Schröder hat sich ebenfalls vom Konkurrenten Scharping anwerben lassen und äußert sich fortan als SPD-Sprecher für Energiepolitik.
Doch Schröder achtet nicht weniger als Lafontaine auf Distanz zu dem neuen Machthaber. Ins Schattenkabinett will der unterlegene Rivale nicht.
* Oben: Bundeswehrsoldaten in Somalia; unten: im Juni 1960 im Parlament, mit Ludwig Erhard und Konrad Adenauer.

DER SPIEGEL 27/1993
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