05.07.1993

Der Sargdeckel ist zu kurz

Wenn ein Ministerialbeamter interne Papiere an Journalisten herausrückt, verstößt er zwar gegen die Dienstvorschrift, aber das gehört zum Geschäft.
Davon geht die Republik nicht unter.
Flüchtig besehen, handelt es sich im Fall Vöcking um nichts anderes. Ein hoher Beamter aus dem Kanzleramt steckt einer Journalistin ein Aktenstück zu. Bonner Alltag. Kein Grund zur Aufregung.
Man muß sich aber aufregen. Von einem "der schlimmsten Fälle von Regierungskriminalität" spricht Die Zeit. Es wurde aus dem Kanzleramt, der Zentrale des Staates, heraus der Versuch unternommen, mittels Geheimdienstmaterials den Kanzlerkandidaten der Opposition madig zu machen.
Helmut Kohl und seine Leute - beileibe nicht nur der damalige Abteilungsleiter im Kanzleramt Johannes Vöcking - glaubten, fündig geworden zu sein. Vöcking hat dann eine Journalistin auf die Spur gesetzt, die hin zu jenem privaten Kreis von Freunden und Beratern des Björn Engholm führen mußte, in dem auch der angebliche polnische Spion "Juras" sein Unwesen treiben sollte.
Zu viel paßt hinten und vorn nicht an der Version, es handele sich um die Tat eines übereifrigen Abteilungsleiters, von der niemand in der Regierungszentrale eine blasse Ahnung gehabt habe.
Der Mann sei in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sein Verhalten offiziell mißbilligt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittle, und ein Disziplinarverfahren folge nach. Damit sei doch geschehen, argumentiert das Kanzleramt, was in einem solchen Fall zu geschehen habe.
Stimmt nicht. Der Sargdeckel ist zu kurz. So läßt sich die Agentenkiste nicht beerdigen.
Vöcking hat, nachdem der SPIEGEL seinen Fall aufgedeckt hatte (24/1992), bei seinen Vernehmungen im Innenausschuß und in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages beteuert, er habe die Liste mit den Suchkriterien für "Juras" von einem ausländischen Geheimdienstpartner bekommen. Die Journalistin habe er nur mit diesem Papier bestückt, um den Agenten zu verunsichern.
Es sei "allgemeiner Konsens" im Kanzleramt gewesen, auf diesem Wege für Verwirrung gegnerischer Dienste zu sorgen. Weder vorher noch nachher habe er, Vöcking, mit irgend jemandem über seinen Vorstoß in Sachen "Juras" gesprochen. Die ganze Wahrheit?
Einer, der zur Wahrheitsfindung beitragen kann, ist der inzwischen pensionierte Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans Neusel. Mit dessen Chefsessel im zehnten Stock des Ministerbaus an der Graurheindorfer Straße war der dienstbare Kanzleramtsabteilungsleiter Vöcking belohnt worden.
Neusel war bis zum 30. September 1992 von Amts wegen auch für die Aufsicht über die Spionageabwehr, das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, zuständig. Zum Ende seiner Dienstzeit erlebte dieser Staatssekretär, dem schon so manches widerfahren war, dann doch noch mal was Neues.
Neusel bekam Ärger mit zwei Greenhorns im Kanzleramt. Im Dezember 1991 war Bernd Schmidbauer, bis dahin Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, zum Koordinator für die deutschen Nachrichtendienste im Range eines Staatsministers aufgerückt.
Ebenfalls im Dezember übernahm der Leiter der für Recht und Verwaltung zuständigen Abteilung 1 des Kanzleramts, der Sozialexperte Johannes Vöcking, kommissarisch auch noch die Abteilung 6, zuständig für die Nachrichtendienste.
Vöcking, erst im Juli 1991 vom Stuhl des Büroleiters bei Arbeitsminister Norbert Blüm auf den Abteilungsleiterposten im Kanzleramt gewechselt, mußte einspringen, nachdem sich ein Studienkollege Helmut Kohls als völliger Versager erwiesen hatte. Der bisherige Leiter der Abteilung 6, Hermann Jung, Spitzname "Flöte", mußte gefeuert werden, weil er wichtige BND-Papiere ungelesen und unbearbeitet in den Tiefen seines Panzerschranks hatte verschwinden lassen.
Die zwei Neuen, der Umweltpolitiker Schmidbauer und der Sozialexperte Vöcking, gerieten - sehr zum Befremden des altgedienten Profis Neusel - ganz aus dem Häuschen über die phantastischen Geschichten, die sie jetzt in den Dossiers der Geheimdienste schmökern durften. Das war doch mal ganz anderer Stoff als der Waldschadensbericht oder die Reichsversicherungsordnung.
Die Geheimakten eröffneten den beiden Dilettanten wunderbare Einblicke auch in die Welt des politischen Gegners, der Sozialdemokraten und der Grünen. Ex-Agenten der Stasi und anderer östlicher Nachrichtendienste hatten ausgepackt und Verdächtigungen noch und noch geliefert.
Schmidbauer war hingerissen, als er, gerade ein paar Tage im neuen Job, Tips über den Agenten "Juras" in der Nähe des SPD-Vorsitzenden Björn Engholm erhielt.
Persönlich wollte Schmidbauer den Kieler Ministerpräsidenten über den angeblichen Spitzel an seiner Seite unterrichten. Neusel bekam Wind von der Absicht und ging dazwischen.
Der Staatssekretär des Innenministeriums erhob förmlichen Einspruch: Der Staatsminister des Kanzleramtes sei dazu nicht berechtigt, ihm unterstehe lediglich der BND. Befugt zu der Unterrichtung Engholms sei der Präsident des Verfassungsschutzes, Eckart Werthebach, so Neusel, und der unterstehe ihm.
Doch Kohls Schmidbauer ("008") war nicht zu bremsen. Zuständig oder nicht, wollte er mitmischen im Gebräu von Geheimdiensten und großer Politik.
Am 21. Dezember 1991 gegen 14 Uhr rief Schmidbauer bei Engholm an und setzte den Sozialdemokraten über "Juras" ins Bild. Schmidbauer beteuert heute, er habe lediglich eine detaillierte Unterrichtung durch den Verfassungsschutzpräsidenten angekündigt.
Engholm erinnert sich anders: Unheilschwanger habe Schmidbauer getan, ihm alles Wesentliche über "Juras" und sogar über einen zweiten Agenten in seiner Nähe berichtet. Werthebach habe ihm bei seinem späteren Anruf nichts Neues mehr gesagt.
Vergnügt hatte Schmidbauer damals den Seinen berichtet, Engholm habe sich auch noch artig bedankt. So hat man als CDU-Mann den SPD-Kanzlerkandidaten gern. Anstatt Spionage-Angelegenheiten, erst recht parteipolitisch relevante, ganz auf den dafür vorgesehenen Behördenweg zu geben, hat sich der CDU-Staatsminister und Bundestagsabgeordnete Schmidbauer massiv eingemischt.
Die Schmidbauer/Vöcking-Connection funktionierte bestens. Konnte Koordinator Schmidbauer wegen anderer Verpflichtungen nicht den Vorsitz in der dienstäglichen Nachrichtendienst-Lage des Kanzleramtes führen, übergab er die Geschäfte dem Ministerialdirektor Vöcking. Unter Schmidbauers Vorgängern Lutz Stavenhagen und Waldemar Schreckenberger war es in solchen Fällen selbstverständlich gewesen, daß Neusel als dienstältester Staatssekretär den Vorsitz übernahm.
Natürlich hatte Schmidbauer seinen engen Mitarbeiter gleich von den Verfassungsschutzerkenntnissen über "Juras" im Umfeld von Engholm informiert. Auch in der Dienstags-Lage der Nachrichtendienste war über den Agenten an Engholms Seite berichtet worden.
Vöcking aber erzählte den Bundestagsabgeordneten in den Ausschüssen, daß er die Suchakte "Juras" von einem geheimnisvollen Fremden, einem "ausländischen Gesprächspartner" erhalten habe. Dieses Stück Papier habe er im Original an die Journalistin gegeben. Eine Kopie habe er nicht gezogen.
Reiner Zufall, daß jenes Papier des Fremden, angeblich ein CIA-Mann, bis in die Details der Akte des Verfassungsschutzes mit den "Juras"-Suchkriterien glich?
So kann man es machen, wenn man seinen Vorgesetzten außer Verdacht stellen will, er sei Hintermann der Durchstecherei.
Ganz "verzweifelt" sei er gewesen, gab Vöcking weiter an, daß "Juras" immer noch nicht gefaßt worden sei. Deshalb sein Entschluß im stillen Kämmerlein, den Spion durch eine Presseveröffentlichung aufzuscheuchen.
Die Verzweiflung soll über einen gekommen sein, der wahrhaftig andere Sorgen und Neigungen hatte. Der Sozialpolitiker Vöcking war mit seinen Aufgaben in der Verwaltungsabteilung vollauf beschäftigt.
Die kommissarische Zuständigkeit für die Nachrichtendienste in Abteilung 6 hatte er im Dezember 1991 bekommen und Mitte März 1992 schon wieder abgeben müssen.
Das ist interessant: Nach eigenen Angaben will Vöcking das "Juras"-Papier aber erst am 1. oder 2. April 1992 der Journalistin beim konspirativen Treff in den Bonner Rheinauen übergeben haben. Für die Nachrichtendienste war er da schon nicht mehr zuständig.
Es soll ein als penibel bekannter Beamter seine Karriere aufs Spiel gesetzt, sich als Hobby-Agentenjäger in Gefahr begeben haben? Ohne jede Rückversicherung nach oben? Nur getrieben von Verzweiflung?
Die Ermittlungen waren im Frühjahr 1992, zwischen der Annahme der Kanzlerkandidatur durch Engholm am 20. Januar und der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 5. April gerade erst angelaufen. Wieso drängte Vöcking so kurz vor diesem Wahltermin, bei der es um Engholms absolute Mehrheit ging, so vehement mit dem "Juras"-Schmäh an die Öffentlichkeit?
Beim Hamburger Abendblatt wollte er erst dessen Bonner Korrespondenten sprechen. Der ist kein Geheimdienstexperte, wohl aber dank SPD-kritischer Berichterstattung bei der Regierungskoalition in gutem Ansehen.
Der Mann war im Urlaub. Vöcking verlangte nach dem Stellvertreter.
Es war jene Journalistin, die Vöcking nur flüchtig kannte. Dennoch begab er sich zum riskanten Stelldichein.
Vöcking gab vor den Abgeordneten an, weder vorher noch nachher mit irgend jemandem über seine Presseaktion "Juras" geredet zu haben. Das stimmt wieder nicht.
Vielleicht ist es Vöcking ja entfallen - man kennt die Gedächtnisschwund-Epidemien aus anderen Affären - , aber er hat im Kanzleramt vor seinem Treff in den Rheinauen mit zumindest einem engen Kohl-Mitarbeiter über seine Absichten gesprochen. Wer wirklich mehr über den Fall Vöcking erfahren will, kommt um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß nicht herum, wie üblich ausgestattet mit richterlichen Befugnissen. Dort droht Zeugen empfindliche Strafe bei Falschaussage. Zu fragen gäbe es viel.
Beispielsweise: Wie hat der Kanzleramtsminister Friedrich Bohl eine Passage in einem Antwortbrief an den SPD-Mann Peter Struck gemeint? Struck hatte von Bohl wissen wollen, "ob es eine Weisung des Bundeskanzlers, des Koordinators für die Geheimdienste, Staatsminister Schmidbauer, oder von Ihnen an Herrn Dr. Vöcking gegeben hat, das ihm zugespielte Papier über den angeblichen Spion ,Juras' an Dritte zu übergeben"?
Bohl: Weder der Kanzler noch Schmidbauer, noch er hätten Vöcking eine Weisung "mit dem von Ihnen erwähnten Inhalt erteilt".
Eine Weisung muß es ja nicht gewesen sein. Und es muß ja auch nicht exakt um diesen Inhalt gegangen sein.
Von Dirk Koch

DER SPIEGEL 27/1993
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