05.07.1993

„Natürlich ist das skandalös“

SPIEGEL: Das Fernsehen mußte in Wahlzeiten Haßparolen senden wie "Wir sind alle bedroht durch kriminelle Ausländer" oder "Scheinasylanten sofort raus aus unserem Land". Will die SPD solche Werbespots zur Bundestagswahl 1994 wieder zulassen?
BLESSING: Man kann nicht die großen Parteien dafür in Sippenhaft nehmen, daß DVU, Reps und andere Parteien Geschmacklosigkeiten und menschenverachtende Äußerungen senden. Was wir prüfen müssen, sind Standards, die verhindern, daß so was überhaupt in Wahlauseinandersetzungen geschieht.
SPIEGEL: Die Rechtsextremen fahren Huckepack bei CDU, SPD und FDP, die diese Rechtslage in den Rundfunkgesetzen für sich geschaffen haben. Die ARD fordert die Abschaffung dieser Rechte. Sie auch?
BLESSING: Nein, wir schließen uns nicht der Forderung nach einem generellen Verzicht auf Wahlspots an. Selbst wenn wir die Werbung der Rechtsextremen aus dem Fernsehen rausbekämen, würde sie ja trotzdem über andere Medien verbreitet. Denken Sie an die massenhaften Postwurfsendungen der DVU in Schleswig-Holstein.
SPIEGEL: Aber das Fernsehen ist das große Suggestiv-Medium.
BLESSING: Natürlich ist der einzelne Wahlspot skandalös, etwa das "Lied vom Tod", das zur Rep-Werbung im Berlin-Wahlkampf 1989 zu Aufnahmen türkischer Bürger gespielt wurde. Aber durch die ganze Auseinandersetzung hinterher ist dieser Spot erst in die Schlagzeilen gekommen.
SPIEGEL: Alle Prozesse der Fernsehanstalten gegen radikale Wahlwerbung gingen verloren und heizten die Aufmerksamkeit weiter an. Sollen die Sender juristische Schritte gegen solche Spots unterlassen?
BLESSING: Nein, Nichtstun riecht zu sehr nach Billigung. Wir prüfen zur Zeit auf verschiedenen Ebenen, auch in den Ländern, den juristischen Spielraum für die Begrenzung ausländerfeindlicher Parteienwerbung. Aber die Vorschriften dürfen nicht zur Zensur ausarten. Denn daß eine dieser Parteien vors Verfassungsgericht zieht, können wir uns erst recht nicht leisten. Es wäre schon viel gewonnen, wenn das Gespräch über den Wahlkampf 1994, das Union, FDP und SPD führen, den ausdrücklichen Verzicht auf einen Schmutzwahlkampf brächte.
SPIEGEL: Dürfen die Altparteien noch länger mauern? Müssen sie nicht auf ihre Ausstrahlungsrechte im Fernsehen verzichten?
BLESSING: Dann müßten wir dort auf die Wahlwerbung insgesamt verzichten. Das kann ja wohl nicht die Alternative sein.

DER SPIEGEL 27/1993
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DER SPIEGEL 27/1993
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