18.01.1993

„Auf Zuwanderung angewiesen“

Geißler, 62, früherer CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister, ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteipräsidiums. Daniel Cohn-Bendit, 47, Wortführer der französischen Studentenrevolte der sechziger Jahre, ist Dezernent für Multikulturelle Angelegenheiten in Frankfurt. Der freie Autor Thomas Schmid, 47, ist sein Berater.
Warum sollten wir es zulassen, daß die pfälzischen Bauern in unsere Siedlungen strömen und dadurch, daß sie sich zusammentun, ihre Sprache und ihre Sitten durchsetzen und unsere verdrängen?"
Von wem dieses Zitat stammt, nämlich von Benjamin Franklin, immerhin Unterzeichner der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und auch noch Erfinder des Blitzableiters, und warum die Pfälzer seinen Zorn erregten, nämlich wegen ihrer sonntäglichen Bier- und Vereinsfeste samt Weib und Kind - für jeden Puritaner damals in Pennsylvania ebenso ein Greuel wie für manche heute südländisches Feierabendpalaver auf deutschen Marktplätzen -, das und einiges mehr kann man aus einem Buch erfahren, das Daniel Cohn-Bendit und Thomas Schmid geschrieben haben.
Die beiden 68er-Revolutionäre, nach dem langen Marsch durch die Institutionen jetzt im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt tätig, haben ein höchst informatives, streckenweise brillant formuliertes und politisch zukunftsweisendes Buch geschrieben, das heute wahrscheinlich größeren Absatz findet und auf breiteren Konsens stößt, als es noch vor zwei Monaten der Fall gewesen wäre: Die Autoren schreiben über das Zusammenleben der Deutschen mit Ausländern, _(* Daniel Cohn-Bendit, Thomas Schmid: ) _("Heimat Babylon". Verlag Hoffmann und ) _(Campe, Hamburg; 384 Seiten; 39 Mark. ) beschreiben Deutschland als Einwanderungsland und bieten als Lösung die multikulturelle Demokratie*.
Wegen der aufgeheizten Asyldebatte haben nicht wenige aus meiner eigenen Partei im letzten Jahr zu mir gesagt, ich solle, obwohl ich ja möglicherweise recht hätte mit der multikulturellen Gesellschaft, das Wort jetzt bitte eine Weile nicht mehr in den Mund nehmen. Wahrscheinlich haben die Buchautoren derartige Abmahnungen noch vor kurzer Zeit auch bekommen.
Seit Mölln hat sich das Klima verändert. Wie ist es eigentlich um die Bewußtseinslage einer Gesellschaft bestellt, die drei Morde braucht, um aufzuwachen? Müssen drei Türkinnen verbrennen, damit es Lichterketten gibt? Könnte Friedhelm Farthmann - um einen von der SPD zu nennen - als Lösung der Asylfrage heute noch vorschlagen: "Kurzen Prozeß, an Kopf und Kragen packen und raus damit"?
In der CSU und auch in der CDU verbreitet sich die Erkenntnis, daß die Millionen Kerzenträger gegen Ausländerhaß möglicherweise eher zum Stammwählerpotential der Union gehören, als es für nationalkonservative Minderheiten zutrifft; und einige, die noch vor zwei Monaten erklärt hatten, man könne die Wahlen nur rechts von der Mitte gewinnen, sagen jetzt, man müsse die Stimmen auch links von der Mitte holen.
Sogar in der von Überfremdungsängsten gepeinigten FAZ erschien (allerdings in der Literaturbeilage) eine positive Rezension des Buches "Heimat Babylon". Nach den drei Morden in Mölln kann man das Wort multikulturelle Gesellschaft offenbar wieder in den Mund nehmen und darüber reden. Das Gegenmodell "Deutschland den Deutschen" hat sich mit seiner schlimmen Fratze gezeigt.
Die Autoren benutzen den Begriff multikulturelle Gesellschaft nicht mit Begeisterung, sie feiern ihn nicht, sie stellen Tatsachen fest. Sie verwenden diesen "unscharfen, spektakelhaften Begriff", wie sie sagen, weil er sich eingebürgert hat. Wahrscheinlich auch deswegen, weil ein besseres Wort für diese neue Gesellschaft mit 74 Millionen Deutschen und 6 Millionen "Inländern ohne deutschen Paß" noch nicht gefunden worden ist.
Gerade weil von diesem Wort "Unruhe ausgeht", muß es definiert und müssen seine Inhalte geklärt werden. Diese Aufgabe wird in dem Buch überzeugend gelöst.
Dazu ist es noch gut geschrieben. Das kommt im wesentlichen daher, daß die Autoren nach dem Rezept des französischen Schriftstellers Montaigne verfahren sind: Je n''enseigne pas, je raconte - ich belehre nicht, ich erzähle. Das Buch ist reich an Fakten und Geschichten.
Merkwürdig ist allerdings, daß auf der ersten Seite geleugnet wird, was die Substanz des ganzen Buches ausmacht: Mit der Ausländerfeindlichkeit verhalte es sich nicht anders als mit der Wirklichkeit; Argumente seien nur sehr begrenzt in der Lage, ihr beizukommen. So unbegründet sie auch sein möge - jede Phobie sei, ganz einfach, weil es sie gebe, real. Man könne sie nicht widerlegen; zwischen Angst und Argument seien die Brücken abgebrochen.
Von der nächsten Seite an wird dann allerdings dieses publikumsfeindliche Dogma Seite für Seite widerlegt.
Warum soll es eigentlich mit der Angst vor Fremden, die für viele, die keinen Asylbewerber im Stadtteil oder im Dorf je gesehen haben, imaginär ist - die Autoren bringen gute Beispiele -, anders sein als mit der Aids-Angst, Russenangst, Raketenangst, jetzt neuerdings Europa-Angst?
Ängste kommen, bleiben einmal kürzer, einmal länger, und die meisten gehen wieder. Diese verschwinden wohl nicht zuletzt, weil die Mehrheit der Menschen, die individueller, klüger und verantwortungsbewußter sind, als manche Soziologen vermuten können, jeweils durch Information und Fakten gesehen hat, daß die Angst nicht begründet ist.
Warum sollte dieses Volk, das im SPIEGEL (Nr. 1/1993) von dem Frankfurter Soziologie-Professor Karl Otto Hondrich als tumbes, gewalttätiges und irrationales Kollektiv vorgeführt worden ist, aber beruflich und privat in seiner überwiegenden Mehrheit doch wohl aus vernünftigen und tüchtigen Leuten besteht, nicht begreifen können, daß Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist? Und daß ein gut Teil der Probleme, die es damit hat, daher kommt, daß diese Realität von der Politik hartnäckig geleugnet wird, "statt daß man endlich beginnt, den Umgang mit ihr zu lernen"?
Warum sollten die Menschen denn nicht zur Kenntnis nehmen, daß sich die bisherige Einwanderung in die Bundesrepublik seit 1949 insgesamt wirtschaftlich positiv ausgewirkt hat, daß unsere Gesellschaft ohne Zuwanderung auf die Dauer vergreisen würde? Zwei Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik - um einige Fakten aus dem Buch aufzuzählen - sind Ausländer; Ausländer erwirtschaften rund 200 Milliarden Mark, also knapp zehn Prozent unseres Bruttosozialproduktes; und sie zahlen jährlich um die 90 Milliarden Mark an Steuern und Sozialabgaben - warum sollte es nicht einsehbar sein, daß sie zu unserem Wohlstand entscheidend beitragen?
1989 zahlten ausländische Arbeitnehmer 12,7 Milliarden Mark in die Rentenversicherung ein, während an Ausländer Renten in Höhe von lediglich 3,7 Milliarden Mark ausbezahlt wurden: Weil angesichts des Geburtendefizits der Deutschen im Jahre 2040 auf einen Rentenbezieher nicht mehr - wie heute - drei, sondern nur noch ein Beitragszahler kommen könnte, befürchtet der Verband der Rentenversicherer Beiträge von 40 Prozent des Arbeitseinkommens. Wieso sollten dann die Deutschen nicht verstehen können, daß sie in der Zukunft um der Finanzierbarkeit ihrer eigenen Renten willen auf Zuwanderung angewiesen sind?
Über 700 000 Türken, 400 000 Jugoslawen, 300 000 Italiener, 200 000 Griechen, 100 000 Spanier und 50 000 Portugiesen leben hier bereits 15 Jahre und länger; rund 70 Prozent der in Deutschland lebenden ausländischen Jugendlichen wurden in der Bundesrepublik geboren; jede neunte heutzutage in Deutschland geschlossene Ehe ist eine sogenannte binationale Ehe - wieso soll jemand nicht verstehen können, daß Ausländer in Deutschland nicht Gäste, sondern Mitbürger sind? _(* In der Berliner U-Bahn. )
Vieles an unbegründeter Angst ist nicht auf die Fakten, sondern auf das amtlich verschuldete Informationsdefizit über die Einwanderer zurückzuführen. Das Problem der Einwanderungsgesellschaft, sagen die Autoren, liege nicht so sehr in der Tatsache der Einwanderung, sondern in den Bildern, die über sie in Umlauf sind.
Wenn die Bilder verfälscht würden ("Das Boot ist voll", "Die Schwarzen bringen Aids und Drogen und vergewaltigen unsere Frauen") oder aus der Realität ein Mythos fabriziert werde ("Gastarbeiter sind ein Provisorium"), dann könne die Wirklichkeit von vielen nicht oder von den meisten nur verspätet zur Kenntnis genommen werden.
"Nicht die Tatsachen zählen, sondern die Wahrnehmung der Tatsachen", konstatieren die beiden Frankfurter Multikultis frei nach Aristoteles. Also kommt es darauf an, Wahrnehmung und Tatsachen in Übereinstimmung zu bringen. Das ist das Ziel der Autoren.
Es ist ein großes Verdienst der Autoren, bewiesen zu haben, daß man auf dem Arbeitsmarkt offene Stellen und Arbeitslose nicht gegenrechnen kann und man auch bei drei Millionen deutschen Arbeitslosen dennoch ausländische Arbeitskräfte braucht.
Cohn-Bendit und Schmid betonen mehrfach, daß, anders als die eher ideologisch motivierten Freunde der multikulturellen Einwanderungsgesellschaft, sie nicht der Meinung seien, von Eigennutz und Ökonomie müsse geschwiegen werden, wenn in Deutschland vom ebenso heiklen wie erhabenen Problem des Fremden geredet wird. Richtig: Wer die moralischen Kategorien nicht versteht, sollte wenigstens die ökonomischen begreifen. Die Autoren zeigen viel Verständnis für die vorhandene Fremdenfurcht und lehnen es mehrfach ab, ethische Kategorien zu diskutieren. Sie wollen mit dieser Strategie die Konsensbereitschaft für ihre Vorstellungen und wohl auch für ihr Buch vergrößern.
Natürlich haben die Autoren recht, wenn sie sagen, daß eine Gesellschaft auch auf Regeln der Ein- und Ausschließung beruhe. Aber diejenigen, die drin sind, müssen doch wohl gleichberechtigt sein, wenn diese Gesellschaft nicht ein modernes Sparta mit drei Klassen sein soll.
Es geht nicht ganz ohne die Moral, um noch einmal auf Rostock und Hünxe und Mölln zurückzukommen. Ausländerhaß wäre eben auch dann verwerflich, wenn die Ausländer nicht nützlich wären. Das heißt umgekehrt, es gibt nicht einen einzigen Grund, der es irgend jemandem erlaubte, einen anderen anzuzünden oder ihm das Dach über dem Kopf abzubrennen, weil er eine andere Hautfarbe, Religion oder Herkunft hat.
Die Deutschen sind zwar kein "gottvergessenes" Volk, wie Kardinal Meisner in seiner Silvesterpredigt behauptet hat, und wären die Lichterketten ein Gegenbeispiel, könnte man die Deutschen auch als tief religiös bezeichnen, was etwas zuviel der Ehre wäre.
Aber richtig ist doch wohl, daß Kinder, die weder in der Schule noch im Elternhaus etwas über Gott, das jedem Gemeinwesen zugrunde liegende Sittengesetz und die Zehn Gebote erfahren haben, von der Unantastbarkeit der menschlichen Würde, unabhängig von Hautfarbe, Alter und Geschlecht, nichts wissen können, vor allem, wenn sie während ihrer Erziehung nur vom Imperialismus, Klassenkampf und Klassenfeind gehört haben. Dies ist die moralische Seite der Medaille.
Der Geist der Freiheit und der Gerechtigkeit hat sich gegen den Nationalsozialismus und den Kommunismus, aber offenbar noch nicht überall gegen den Rassismus durchgesetzt, der den Wert eines Menschen nach seiner Hautfarbe und seiner Zugehörigkeit zu einem Kollektiv bemißt.
Aber damit finden wir uns doch hoffentlich nicht ab. Der kategorische Imperativ, den wir von den großen Deutschen wie Schiller, Goethe und Kant gelernt haben sollten, lautet, daß die Scharia und der Rassismus von Bosnien-Herzegowina eines Tages genauso von der Tagesordnung verschwinden wie die Konzentrationslager und der Archipel Gulag von der Landkarte.
Das Buch widerlegt mit guten Argumenten nicht nur das Vorurteil, daß Ausländer krimineller seien als Deutsche, sondern räumt auch auf mit dem Mythos, die Existenz von Ausländern in Deutschland sei ein Provisorium. Wegen dieses falschen Ansatzes hatte die Ausländerpolitik in Deutschland immer mehr mit Fremdenabwehr als mit Integration der Betroffenen zu tun.
Aber Menschen wie Steine aus einem Steinbruch nach Belieben zu verwenden, ist in unserer demokratischen Gesellschaft nicht möglich. Menschen lassen sich eben nicht, wie Marxismus und Kapitalismus fälschlicherweise annehmen, auf ihren Nutzen oder ihre Stellung im Produktionsprozeß reduzieren. Aus "Gastarbeitern" sind längst ausländische Mitbürger geworden, die mit ihren Familien hier leben und hier ihre Heimat haben oder haben wollen.
Die eigentliche Frage ist also nicht mehr, ob wir in Deutschland in Zukunft mit Menschen anderer Herkunft zusammenleben wollen, sondern wie wir mit ihnen zusammenleben werden.
Es ist erfreulich, daß die Autoren im Gegensatz zu manch anderen Grünen und den von mir so bezeichneten falschen Multikulturellen meinen, daß die multikulturelle Gesellschaft zuallererst ein Bekenntnis der hier lebenden Menschen zu den Grundwerten unserer Verfassung voraussetzt und zweitens Einwanderung auch um ihrer Akzeptanz willen nicht schrankenlos, sondern soweit als möglich gesteuert und kontrolliert verlaufen muß.
Die Autoren stellen zu Recht fest, daß sich Demokratie nicht umstandslos aus der multikulturellen Situation ergebe. Demokratie brauche ein gemeinsames Verständnis verbindlicher Werte, über die Einigkeit hergestellt werden müsse. Dies erfordere ein von allen getragenes Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Republik: Identität durch Verfassungspatriotismus und nicht durch Ahnenreihe und völkischen Nationalismus.
Wenn es also nur noch darum gehen kann, wie die Deutschen mit den Ausländern zusammenleben, dann kann die Antwort nur lauten: Gleichberechtigung und nicht Diskriminierung. Das bedeutet konkret Erleichterung der Einbürgerung für Inländer ohne deutschen Paß, Abschied vom Abstammungsprinzip als Grundlage des Staatsbürgerrechts, die großzügigere Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften als Vorstufe zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft, nicht Rotation und Ausländerexport, sondern Integration, nicht Germanisierung, sondern Bewahrung der kulturellen Identität.
Aber daraus muß nicht die multikriminelle Multikonfliktgesellschaft des Heinrich Lummer werden. Demokratische Gesellschaften haben den großen Vorteil, daß sie Konflikte humanisieren können, wenn das politische Regelwerk stimmt, von den Gesetzen bis zum Wohnungsbau.
Der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit stellte früher alle Probleme in den Schatten, die wir heute mit der Ausländerintegration haben. Das Konfliktpotential, die revolutionäre Gefahr infolge von Ausbeutung, inhumanen Arbeitsbedingungen, schlechten Löhnen, Kinderarbeit - Ungerechtigkeiten, die eine große Mehrheit der Bevölkerung, nämlich die Arbeiter und ihre Familien trafen -, war weitaus größer als alle denkbaren Konflikte, die im Zusammenleben von 74 Millionen Deutschen mit heute sechs und morgen vielleicht acht Millionen Ausländern bestehen können.
Und dennoch ist es gelungen, in den modernen europäischen Staaten den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu überwinden. Ich nenne einige der Gründe in Stichworten: soziale Marktwirtschaft, Tarifpartnerschaft, Kündigungsschutz, soziale Sicherheit für die Arbeitnehmer und ihre Familien.
Die demokratischen Länder Westeuropas sind den Weg der Konfliktentschärfung durch Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegangen, die Länder Osteuropas den Weg der Konfliktverschärfung durch Klassenkampf; deshalb ist der Kommunismus heute Geschichte. Es gibt keinen Grund, vor den Problemen, die sich im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ergeben können, zu kapitulieren, indem man diese schlichtweg für naturgegeben und unlösbar erklärt und nicht willens ist, politische Positionen einer unleugbaren Realität anzupassen.
Aber auch in demokratischen Gesellschaften kann es zu explosiven Situationen kommen, wenn die Anpassung zu lange dauert. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Politik in Deutschland nicht den Mut aufbrächte zu sagen, daß es in Deutschland zukünftig mehr Ausländer geben wird und daß dies nichts Negatives ist, sondern ein Gewinn für alle - wenn wir es richtig regeln und die Probleme, die gelöst werden müssen, nicht in Abrede stellen.
Das gilt auch für die Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung. Bei der von Cohn-Bendit und Schmid vorgeschlagenen Zuwanderungsregelung hätte man sich eine vertiefte Erörterung der Kriterien gewünscht, nach denen Zuwanderungsquoten bestimmt werden sollen.
Außer den Kriterien Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt soll ein bislang noch undefiniertes ethisches Element als Kriterium herhalten. Was die Autoren da vorschlagen, erscheint zumindest auf den ersten Blick als eine Fortsetzung des augenblicklich noch geltenden Asylrechtes mit anderen Mitteln.
Wir brauchen eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung. Diese darf aber _(* In Köln. ) nicht mit der heißen Nadel genäht werden, sondern erfordert trotz aller gebotenen Eile eine sorgfältige Vorbereitung auch unter Einbeziehung der Erfahrungen der klassischen Einwanderungsländer. Außerdem muß die Frage berücksichtigt werden, ob nicht das, was wir heute als Zuwanderung bezeichnen, infolge einer möglichen Öffnung der Europäischen Gemeinschaft nach Osteuropa in vielleicht 20 Jahren nichts anderes ist als eine EG-Binnenwanderung.
Ein Manko des Buches genauso wie der bisherigen Asyldebatte ist das Fehlen eines flüchtlingspolitischen Konzeptes, das auf die Verminderung und Beseitigung der Migrationsursachen abzielt, soweit es sich um Armuts-, Umwelt- und Bürgerkriegsfluchtgründe handelt.
Das ist aber der Knackpunkt: Wenn die ärmeren Länder auf dem Weltmarkt weiter keine Chance bekommen, die Märkte nicht geöffnet und die Schuldenkrise der Dritten Welt nicht beseitigt werden, die Klimakatastrophe weitergeht und Bürgerkriege wie im früheren Jugoslawien nicht beendet werden, wird es in Zukunft nicht weniger Flüchtlinge geben.
Das Wichtigste ist eine Kraftanstrengung der gesamten westlichen Welt und ein gemeinsames Konzept der reichen Länder. Die bisherige Politik setzt genausowenig, wie dies Cohn-Bendit und Schmid in ihrem Buch tun, an den Quellen des Übels, an den Ursachen der Flüchtlingsbewegung an.
Genauso falsch wäre es jedoch zu glauben, das Flüchtlingsproblem könne durch den Bau einer Festung Europa, also durch Abschottung, gelöst werden.
Angst vor Wanderungsbewegungen und Zuwanderung ist nicht begründet, wenn die Politik, anstatt Tabus aufzustellen, sich dem Problem zuwendet und das Richtige tut. Müssen wir uns statt dessen vor einem ausufernden Nationalismus in Deutschland fürchten?
Die Autoren von "Heimat Babylon" vermitteln eine tröstliche Perspektive: Nationalismus und Volksgeistideologie haben in Deutschland eine relativ kurze Tradition; sie gehören weder zu unserer nationalen noch zu unserer europäischen Identität als Deutsche.
Goethe mit seiner völkerumfassenden Kulturinterpretation, Schiller mit seinem Lied an die Freude, Kant mit seiner Weltbürgerschaft, Lessing mit der Ringparabel stünden verständnislos vor heutigen deutschen Unsicherheiten und überzogenen Ängsten.
Orientieren wir also - das ist eine Botschaft über das Buch hinaus - unsere Ausländerpolitik an diesen großen Deutschen, die ihre Identität nicht von einer arischen oder germanischen Ahnenreihe ableiteten, sondern vom Bekenntnis zum Humanismus, zum Christentum, zur Würde des Menschen.
* Daniel Cohn-Bendit, Thomas Schmid: "Heimat Babylon". Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg; 384 Seiten; 39 Mark. * In der Berliner U-Bahn. * In Köln.
Von Heiner Geißler

DER SPIEGEL 3/1993
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