27.01.1992

MinisterMann mit Beule

Klaus Töpfer hat viel von seinem einstigen Marktwert verloren. Selbst eine Serie von Niederlagen sucht der Umweltminister als Erfolg auszugeben.
Zum Jahresanfang machte Bundesumweltminister Klaus Töpfer große Worte. Wenn es um sein Ressort gehe, so der Bonner Christdemokrat, bleibe er trotz der "Veränderungen in der gesamtpolitischen Aufgabenlandschaft vergleichsweise hartnäckig und Überzeugungstäter". Ohne zusätzliche Mittel für die Sanierung der Umwelt etwa, lautete Töpfers Erkenntnis, "habe ich eine Fassade mit nichts dahinter".
Große Worte - und nichts dahinter. Wann immer im letzten Jahr umweltpolitische Entscheidungen im Bonner Kabinett anstanden - Klaus Töpfer zog den kürzeren, die Bonner Runde aus CDU/ CSU und Liberalen entschied sich im Zweifel lieber für das Wohl der Wirtschaft als für das der Umwelt.
Helmut Kohls Mann für die Umwelt mußte akzeptieren, daß *___mit dem "Dualen System" ein Abfallkonzept eingeführt ____wurde, das er ursprünglich gar nicht wollte; *___Innen- und Justizressort mit verfassungsrechtlichen ____Bedenken seine Abfallabgabe zu Fall brachten, mit der ____er die Sanierung der Umwelt in der Ex-DDR bezahlen ____wollte; *___FDP-Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann die in ____Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung ____versprochene Abgabe auf den Klimakiller Kohlendioxid ____(CO2) kippte; *___von Töpfers großspurig angekündigtem Programm "Umwelt ____und Auto" außer Reden nichts übrig- und der Verkehr ____weiterhin die Umweltplage Nummer eins bleibt.
Schlimmer noch für den CDU-Politiker Töpfer: Helmut Kohl hat die Lust an dem ehemaligen Staatssekretär und Minister aus Mainz verloren. Unüberhörbar läßt er Abfälliges über seinen früheren Lieblingsminister verbreiten. "Mein Verhältnis zum Kanzler", so weiß auch der in Ungnade Gefallene, "hat eine Beule bekommen."
Dabei ist Töpfers schlechtes Standing gar nicht seine eigene Schuld: Die politische Großwetterlage hat sich verändert. 1986, nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl, richtete Helmut Kohl das Umweltministerium ein, um angesichts ständiger Horrormeldungen über den Zustand der Umwelt Handlungsbereitschaft zu zeigen.
Der Neue im Kabinett blieb ein Johann ohne Land. Er hat weder genügend Kompetenzen - in allen wichtigen Fragen muß er beim Wirtschafts- oder Verkehrsminister anklopfen - noch mehr als nur einen Minimal-Etat. Doch immerhin folgte dem vor allem durch Inkompetenz brillierenden Walter Wallmann schon 1987 die Idealbesetzung: Klaus Töpfer, ein Professor mit Sachverstand und als "Katastrophen-Klaus" schon aus Mainzer Zeiten bekannt.
Töpfer war fortan stets zur Stelle, wenn ein Umweltproblem auftauchte: Ob beim Sprung in den trüben Rhein, am ölverpesteten Golf oder gemeinsam mit toten Nordsee-Robben - besorgtes Gesicht, sachverständige Zwischenfragen, kluge Einschätzungen. Die Bundesbürger hatten das Gefühl, daß sich ein Experte der Sache annahm.
Zurück in Bonn, kündigte der Umweltminister dann umfangreiche Pläne zur Problemlösung an. Nur die kleinkarierte Opposition rechnete immer wieder nach, wie vielen Ankündigungen Töpfers schließlich auch Taten gefolgt waren. Echte Töpfer-Niederlagen, wie seine 1989 kläglich gescheiterte Naturschutz-Novelle, gingen im Schwall der Ankündigungen rasch unter.
Der Kanzler konnte zufrieden sein. Selbst Töpfers Rivale, Hessens grüner Umweltminister Joschka Fischer, mußte dem "ökologischen Facelifter" für solche Polit-Kosmetik sein Lob zollen.
Seit dem Wende-Herbst 1989 und der Einheit ist alles anders. Was interessieren noch Ozonloch und Waldsterben, was Klimakatastrophe und Atomgefahr, wenn es darum geht, den wirtschaftlichen Aufschwung in den deutschen Osten zu tragen? Den Themenwechsel spürt Töpfer am eigenen Leibe. Die Parole "Stop Töpfer now", so klagt er, habe seit einiger Zeit unter westdeutschen Wirtschaftsbossen Hochkonjunktur.
Auch im Kabinett ist das Klima rauher geworden. Der Nachholbedarf der Ostdeutschen, die eingeschränkte Sicht auf den Aufschwung-Ost und die Ebbe in der Staatskasse lassen große Sprünge des Umweltministers nicht zu. Und Kohl hat 1990 gesehen, wie sicher ein Wahlkampf mit Deutschlandpolitik zu gewinnen ist. Auch 1994, da ist sich der gewiefte Taktiker sicher, entscheidet nur ein Thema: Schafft Kohl sein "zweites Wirtschaftswunder im Osten", gibt es keine Probleme. Schafft er es nicht, wird es eng.
Töpfer hat seine Schuldigkeit getan, er kann jetzt gehen. Er könnte sich wehren, könnte drohen, könnte Hilfstruppen senden. Doch das ist nicht die Art des 53jährigen, der sich fast widerstandslos anpassen kann. Lieber verkauft er per Presseerklärung auch die bitterste Niederlage noch als Teilerfolg und kündigt neue Versuche an.
So ist aus dem strahlenden Aushängeschild konservativ-liberaler Umweltpolitik der Watschenmann von Bonn geworden - jeder darf mal.
Etwa Günther Krause, Besser-Ossi und CDU-Verkehrsminister. Seine Beschleunigungs- und Maßnahmegesetze, mit denen Verkehrswege in den neuen Bundesländern schneller gebaut, aber auch Umwelt- und Bürgerbelange beschnitten werden sollen, wurden von Koalitionspolitikern als Töpfers Idee ausgegeben. Der Urheber wider Willen witterte die Gefahr für sein Öko-Image und versicherte, der kurze Prozeß solle nur für ökologisch sinnvolle Schienen- und Wasserwege gelten. Als dann Krauses Entwürfe das Kabinett passierten, die dann doch auch für Straßenbau galten, traute sich das Töpfer-Ministerium nicht mehr zu widersprechen. Flaue Entschuldigung: Töpfer sei nicht anwesend gewesen, sein Staatssekretär wollte den Mund nicht aufmachen.
Auch beim Reizthema Tempo 130 durfte der Neue den Umweltkollegen vorführen. Im September 1991 forderte Töpfer in der Zeit "eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung" - zu deutsch ein Tempolimit auf den Autobahnen. Die schlüssige Begründung des Umweltministers: "Die deutsche Automobilflotte verbraucht bei Tempo 160 die Hälfte mehr Benzin als bei Tempo 120."
Nach einem Gespräch mit Krause mußte Töpfer zurückrudern, er habe "mit keinem Satz gesagt, daß das ein generelles Tempolimit sein soll". Unter vier Augen ist er weiter dafür, aber leider: Kohl erlaubt es nicht.
Solche Selbstverleugnung als System hilft auch im Umgang mit dem Koalitionspartner FDP. Der damalige Wirtschaftsminister Helmut Haussmann torpedierte 1990 Töpfers Pläne, mit einer Rücknahmeverpflichtung für Verpackungsabfälle der Müllberge Herr zu werden. Heraus kam das "Duale System", das keine einzige Verpackung vermeidet, Industrie und Handel aber eine zweite Einnahmequelle beschert: Sie verdienen jetzt an der Verpackung und an ihrer Beseitigung. Was Töpfer nicht hindert, sein von der FDP untergeschobenes Kind selbst in Australien und Neuseeland als persönlichen Erfolg zu verkaufen.
Mit Haussmanns Nachfolger Möllemann sollte es der geplagte Christdemokrat eigentlich einfacher haben. Der Liberale versprach kurz nach seinem Wechsel aus dem Bildungsressort die "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie". Inzwischen sieht es so aus, als wolle Möllemann die erst nach der bedingungslosen Kapitulation der Umwelt akzeptieren.
Im Oktober blies er zum Generalangriff auf Töpfers Öko-Pläne. Möllemanns Grundthese: Die Grenze der Belastbarkeit der Wirtschaft durch Umweltabgaben sei erreicht, was jetzt noch hinzukomme, müsse an anderer Stelle wieder zurückgegeben werden.
Nicht ohne Häme verwies Möllemann darauf, daß auch Innen- und Justizressort Töpfers Entwurf eines Abfallabgabengesetzes für verfassungswidrig halten. Einen Großteil des Aufkommens aus der geplanten Abgabe für Sonderabfälle wollte der CDU-Mann zur Beseitigung des Umweltdesasters in der Ex-DDR einsetzen.
Mittlerweile haben Töpfers Kabinettskollegen keine Scheu, den Minister international bloßzustellen. Im Kampf gegen die Klimakatastrophe hatte Bonn im November 1990 angekündigt, bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um 25 bis 30 Prozent zu verringern. Während Töpfer in aller Welt Verbündete für seine Klimapolitik sucht und vor einem "Desaster" warnt, falls sie scheitert, sind die Bonner Kollegen längst bei der Demontage.
Ein wirksames Mittel zur Reduzierung, die CO2-Abgabe, wird es trotz Ankündigung in Kohls Regierungserklärung nicht geben: EG-weit ist sie nicht durchzusetzen, und einen deutschen Alleingang lehnen die Kabinettskollegen strikt ab. Machtwort des Finanzministers Theo Waigel (CSU): "Kommt nicht in Frage." Hessens Umweltminister Fischer forderte den Bonner Kollegen auf, "Flagge zu zeigen", er lasse sich sonst "zum umweltpolitischen Mäuschen im Kabinett Kohl degradieren".
Vom Kanzler selbst hat Töpfer wenig Hilfe zu erwarten. Bei dem ist der Umweltminister, so ein Kohl-Gehilfe, "ziemlich weit unten durch". Der Grund: Nach der schmerzlichen Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz kam ausgerechnet aus Töpfers Landesverband Saarland die Forderung, der Oggersheimer solle als Parteichef zurücktreten.
Dem Kanzleramt ist nicht entgangen, daß der Umweltminister dahintersteckte, der inzwischen zu den "Modernisierern" in der Union gerechnet wird ("Er gehört nicht zum Kohl-Lager"). Sie verübeln ihm auch, daß sich Anfang letzten Jahres der Minister von Parteifreunden schon als "Hoffnungsträger" und "Reservestar" der CDU feiern ließ, der sich "für höhere Aufgaben empfohlen" habe (Stern).
Kohls Rache folgte prompt. Vor Vertrauten mäkelte der Kanzler, der alles Programmatische haßt, ausgerechnet an Töpfers "programmatischen Fähigkeiten" herum: Der sei ein guter Populist, sonst nichts. Der Parteichef setzt inzwischen ganz auf die Enkel-Generation, die er für anpassungsfähiger als die Alten hält. Helmut Kohl läßt offen darüber nachdenken, ob Töpfer nicht irgendwann das Umweltministerium abgeben sollte - etwa an Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer. Töpfer selbst geht längst davon aus, daß er 1994 nicht mehr als Umweltminister in den Wahlkampf für Kohl ziehen wird.
Für ihn wird das Verteidigungsressort als Endverwendung gehandelt. Dort sitzt noch der einstmals mächtige Finanzminister Gerhard Stoltenberg als anschauliches Beispiel herum, wie ein Minister entsorgt werden kann, wenn er nicht mehr "das Licht des Kanzlers" (Töpfer) genießt.

DER SPIEGEL 5/1992
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 5/1992
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Minister:
Mann mit Beule

  • Videoanalyse aus Brüssel: "Der Gipfel droht zum Frustgipfel zu werden"
  • Nordsyrien: 120 Stunden Gefechtspause
  • Weltall-Tourismus: Virgin Galactic stellt Raumanzüge vor
  • Walkadaver in der Tiefsee: Gefundenes Fressen