12.04.1993

Kennwort „Badeofen“

Am 13. Oktober 1989, fünf Tage vor dem Sturz Erich Honeckers, legte die Dresdner Polizeiführung einen detaillierten Geheimplan zur Unterdrückung der Bürgerunruhen vor. Ziel: "Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Handlungen feindlich-negativer Kräfte".
Mit dem erst jetzt bekanntgewordenen Papier wurde auch das weitere Eingreifen der bereits angeforderten Nationalen Volksarmee (NVA) vorbereitet: "Der Einsatz von Einheiten der NVA und die dazu erforderlichen Folgemaßnahmen werden mit dem Kennwort ,Badeofen' ausgelöst."
Unterschrieben ist der "Badeofen"-Plan von Willi Nyffenegger, Bezirkschef der Volkspolizei. Nyffenegger zählte zur Dresdner Bezirkseinsatzleitung, die in Krisenzeiten die staatliche Gewalt ausübte. Das Gremium gab es in allen 15 DDR-Bezirken. Ihm gehörten der Stasi-Bezirkschef und der Bezirksstaatsanwalt an. Das Kommando führte stets der regionale SED-Chef. Der hieß in Dresden Hans Modrow.
"Ordnung und Sicherheit", so die Planorder, müßten "unter allen Bedingungen" gewährleistet werden, beispielsweise durch "Aufnahme großer Gruppen von Störern" in den beiden größten Dresdner Fußballstadien sowie auf dem Gelände der Galopprennbahn im Stadtteil Reick.
Zehn Tage vorher, am 3. Oktober, hatte Modrow bereits verschärfte Sicherheitsmaßnahmen unter dem Code "Filter II" angeordnet. Dabei ging es um die ausreisewilligen DDR-Bürger aus der Bonner Botschaft in Prag, die in geschlossenen Zügen via Dresden in den Westen gebracht werden sollten. Modrow ließ 1320 Dresdner, die bei Durchfahrt der Züge demonstrierten, festnehmen. Ein Teil der Demonstranten wurde von der Vopo schwer mißhandelt. 428 von ihnen landeten im berüchtigten Stasi-Knast in Bautzen.
Daß Modrow in Dresden kaum liberaler regierte als seine Kollegen in den anderen DDR-Bezirken, zeigen auch seine Vorbereitungen für den 13. Februar 1989. Der Gedenktag zur Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg hatte sich in den achtziger Jahren zu einem Protesttag gegen das DDR-Regime entwickelt.
Am 4. Februar legten die Bezirkschefs von Polizei und Stasi auf 13 Seiten gemeinsame "Grundsätze des sicherheitspolitischen Handelns" vor. Darin werden "der zielgerichtete Einsatz aller verfügbaren operativen Mittel" sowie die "ständige und enge Zusammenarbeit" mit der SED-Führung festgeschrieben.
Modrow befürwortete den Maßnahmeplan nicht nur, er trat auch für eine harte Linie ein. Die SED-Kreisleitungen ermahnte er in einem Fernschreiben, "daß die sicherheitspolitische Lage im Kreis gründlich eingeschätzt wird, die den Sicherheitsorganen übergebenen speziellen Weisungen konsequent durchgesetzt werden und im Territorium die Lage zu jeder Zeit politisch und operativ beherrscht wird".
Der sächsische Landtagsabgeordnete Michael Arnold vom Bündnis 90/Grüne zieht daraus den Schluß: "Modrow war keineswegs der gute Mensch von Dresden." Arnold hat Modrow wegen Freiheitsberaubung angezeigt.

DER SPIEGEL 15/1993
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