19.07.1993

„Türken sollen Richter werden“

SPIEGEL: Frau Limbach, Sie fordern, die Diskriminierung von Ausländern mit einem Gesetz zu bekämpfen. Wollen Sie Deutsche, die Fremden wegen deren Herkunft oder Hautfarbe eine Wohnung oder einen Job vorenthalten, künftig bestrafen?
Limbach: Ich stelle mir dieses Gesetz ähnlich wie Gesetze zur Gleichstellung von Frauen vor: ein allgemeines Diskriminierungsverbot, das aber nicht strafrechtlich bewehrt sein muß.
SPIEGEL: Also schöne Worte ohne Wirkung?
Limbach: Keinesfalls. Ich denke auch an andere Sanktionen, wie etwa Schadensersatzansprüche und Unterlassungsklagen.
SPIEGEL: Wie soll so etwas durchsetzbar sein?
Limbach: Zuerst sollte man die Stellung der Ausländerbeauftragten in einem Gesetz stärken, ihnen Auskunfts-, Beanstandungsrechte und eine Klagebefugnis einräumen. Dann können sie sich anstelle des betroffenen Ausländers an Behörden und Gerichte wenden. Sodann sollte es in größeren Betrieben einen Vertrauensmann geben, der Anlaufstelle für Beschwerden ist und auf die chancengleiche Beförderung und Aufstiegsmöglichkeiten ausländischer Kollegen achtet.
SPIEGEL: Hängt ein Gastwirt das Schild "Türken unerwünscht" vor seine Tür, macht er sich unter Umständen wegen Volksverhetzung strafbar. Warum nicht mehr Strafvorschriften nach diesem Muster?
Limbach: Nicht nur im Fall des Gastwirts halte ich das Strafrecht für ein stumpfes Schwert. Da ist es doch klüger, dem Gastwirt schlimmstenfalls die Konzession zu entziehen.
SPIEGEL: Sie plädieren für mehr Chancengleichheit von Ausländern im Öffentlichen Dienst. Wie wollen Sie die verwirklichen?
Limbach: Ich sähe gern, daß zum Beispiel Türken, die hier in der zweiten oder dritten Generation leben, auch in höhere Positionen kommen können. Türken sollten auch Richter und Staatsanwälte werden können.
SPIEGEL: Da ist das Gesetz vor.
Limbach: Dann müssen Ausnahmen vorgesehen werden. Genauso, wie der Innenminister Ausnahmen vom Beamtenrecht machen kann, wenn es im besonderen Interesse liegt, etwa türkische Mitbürger in den Polizeidienst zu berufen.
SPIEGEL: Wie werden wohl Deutsche mit ausländerfeindlichen Einstellungen reagieren, wenn sie sich wegen einer Straftat vor einem türkischen Richter oder Staatsanwalt verantworten müssen?
Limbach: Es ist für Deutsche wichtig zu erfahren, daß auch ein Richter ausländischer Herkunft über sie zu Gericht sitzen kann. In anderen Bereichen haben wir ausländische Leistungen doch auch zu schätzen gewußt: bei der Müllabfuhr, in Restaurants. Aber natürlich können Vorurteile zunächst erstarken, wenn wir zum Beispiel türkische Frauen oder Männer zum Richterberuf zulassen. Wir müssen einen Gewöhnungsprozeß in Gang setzen. Wenn ich daran denke, daß Goebbels Frauen als Richterinnen ablehnte, weil sie als vom Gefühl regierte Wesen nicht über deutsche Männer zu Gericht sitzen sollten - da sind wir ja heute auch schon weiter.
SPIEGEL: Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John fordert auch ein Gesetz speziell gegen rassistische Gewalttaten. Können Gesetze Toleranz erzwingen?
Limbach: Nein, ich verspreche mir nichts von der Aufnahme weiterer Straftatbestände. Ich denke zum Beispiel darüber nach, ob nicht ein Schmerzensgeld für verletzte Gefühle im Bürgerlichen Strafgesetzbuch vorgesehen werden sollte.
SPIEGEL: Entmutigt es Sie bei Ihrer Initiative nicht, daß Ihre Mitstreiterin, die Berliner Ausländerbeauftragte, von ihren christdemokratischen Freunden ausgepfiffen wurde, als sie vor gut einem Monat auf dem Landesparteitag der CDU für die doppelte Staatsbürgerschaft eintrat?
Limbach: Im Gegenteil. Das zeigt nur, wie enttäuschungsfest weiter geworben werden muß, wie differenziert, sensibel und zäh immer wieder um die Rechte und die Würde von Ausländern gekämpft werden muß.

DER SPIEGEL 29/1993
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 29/1993
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

„Türken sollen Richter werden“

  • Videoreportage zu seltenen Krankheiten: "Du denkst, das Kind stirbt"
  • Dugongbaby Marium: Thailändische Seekuh stirbt mit Plastik im Bauch
  • Drohkulisse in Shenzhen: Was bedeuten die Militärfahrzeuge an der Grenze zu Hongkong?
  • Trumps Interesse an Grönland: US-Präsident erntet Spott