19.07.1993

AnwälteMotiv umgekehrt

War Wolfgang Vogel Menschenfreund oder Menschenhändler? Die Staatsanwaltschaft klagt den ehemaligen Ost-West-Vermittler wegen Erpressung an.
Im Westen war Wolfgang Vogel stets hoch angesehen. Als Unterhändler für Familienzusammenführungen, Häftlingsfreikäufe und Agententransfers hatte sich der Ost-Berliner Rechtsanwalt innerdeutsch und international einen Namen gemacht.
Das Vertrauen, das Vogel "bei den Eingeweihten des Westens" genieße, schrieb Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1986 voller Bewunderung, stehe "hinter dem nicht zurück, was seine Auftraggeber ihm zu Hause entgegenbringen".
Seine Leistungen als Sonderbeauftragter der DDR-Regierung für humanitäre Angelegenheiten wurden Vogel nicht nur in Geld, sondern auch mit Ehrenzeichen gelohnt. Der schwedische König und der österreichische Bundespräsident dekorierten den DDR-Juristen mit Orden.
Auch das Bundesverdienstkreuz stand schon in Aussicht. Bundeskanzler Helmut Kohl regte im September 1990, wenige Tage vor der deutschen Einheit, an, Vogel in den "ersten Monaten des nächsten Jahres" auszuzeichnen.
Daraus wurde nichts, weil der hochgeschätzte Advokat plötzlich ins Zwielicht geriet. Etliche Ex-DDR-Bürger, die einst mit Vogels Hilfe aus dem SED-Staat hatten ausreisen dürfen, wollten nach der Wende ihre früheren Häuser und Grundstücke wiederhaben. Sie behaupteten, Vogel habe sie zum Verzicht genötigt und die Immobilien anschließend Stasi-Mitarbeitern und anderen Begünstigten des Regimes zugeschanzt.
Nach einer demütigenden Festnahme Vogels und 18 Tagen Untersuchungshaft in Moabit im vergangenen Jahr setzt die Berliner Staatsanwaltschaft nun zur völligen Demontage des einstigen Staranwalts an: Die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität erhob Donnerstag letzter Woche beim Landgericht Berlin Anklage gegen Vogel, 67, wegen des Verdachts der Erpressung.
Das Papier zählt 53 Fälle auf, in denen die Ausreise durch Übereignung von Immobilien oder Bargeldzahlungen bis zu 200 000 Mark erpreßt worden sein soll. Dabei habe Vogel eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet. Sein Stasi-Partner, der ehemalige Generalmajor Gerhard Niebling, Chef der für Ausreisen und Häftlingsfreikäufe zuständigen Zentralen Koordinierungsgruppe im MfS, wurde ebenfalls angeklagt.
Der 738 Seiten starken Anklageschrift sind 130 Bände Akten und mehr als 300 Ordner mit Beweismitteln beigefügt. Die Ermittler haben 2,3 Millionen Blatt Stasi-Unterlagen in der Gauck-Behörde gesichtet. Ausgewertet wurden auch acht Dienstbücher Nieblings, in denen Gespräche mit Vogel (Deckname "Georg") wiedergegeben sind.
Das Geld sei zumindest teilweise in einer schwarzen Stasi-Kasse verschwunden, glauben die Ermittler. Als Niebling-Vorgänger Heinz Volpert 1986 starb, seien in seinem Panzerschrank mehrere hunderttausend Mark gefunden worden, die offenbar aus deutschdeutschen Geschäften stammten. War der vermeintliche Menschenfreund Vogel in Wahrheit also ein Menschenhändler?
Nach Ansicht der Ankläger ist Vogel vom MfS seit 1953 gezielt für seine spätere Position aufgebaut worden. Seine Anwaltskanzlei im Berliner Stadtteil Friedrichsfelde, Anlaufstelle für Hunderttausende, die der DDR den Rücken kehren wollten, habe "wie eine Außenstelle des MfS" gearbeitet.
Vogels herausgehobener Kontakt zum MfS werde, so die Ermittler, auch dadurch belegt, daß der Anwalt ebenso wie der DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski direkt vom Sekretariat des Stasi-Ministers Erich Mielke gesteuert worden sei.
Verbittert konstatiert Vogel, "seit zweieinhalb Jahren" wollten ihn "16 auf mich angesetzte Ermittlungsbeamte kriminalisieren". Die Staatsanwaltschaft habe "willkürlich aus circa 300 000 Fällen, in denen ich Menschen zur Freiheit verhalf", 53 Fälle "herausgegriffen".
Vogel beklagt, daß "angebotene und sich aufdrängende Entlastungszeugen" - etwa die früheren innerdeutschen Staatssekretäre Ludwig Rehlinger und Walter Priesnitz - von den Staatsanwälten "auch auf Antrag nicht gehört" worden seien.
Er habe, sagt Vogel, "in den 35 Jahren meiner anwaltlichen Gratwanderung zwischen beiden deutschen Staaten stets mit der Befürchtung leben müssen, ich könnte in der DDR mein eigener Fall werden". Daß ihn "die Justiz in einem wiedervereinigten Deutschland an den Pranger stellen würde", wolle er "immer noch nicht glauben".
Die zuständige Strafkammer des Berliner Landgerichts muß nun prüfen, ob und wann der Prozeß eröffnet wird. Die Staatsanwälte rechnen mit einer mehrjährigen Hauptverhandlung, bei der fast 300 Zeugen vernommen werden sollen.
"Am meisten enttäuscht" ist Vogel, daß sein "Motiv, den Menschen zu helfen", umgekehrt werde in "Motive, den Menschen zu schaden". Der Anwalt hofft, "daß von den 300 000 die meisten nicht vergessen haben, was ich für sie getan habe", und "sich dementsprechend auch äußern werden". Y

DER SPIEGEL 29/1993
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